The world's political record
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Germany · German Bundestag · 23 April 1997
Gesetzliche Beschränkung von Überstunden, Beseitigung gesetzlicher Hindernisse für Teilzeitbeschäftigte, u.a. Rückkehrrecht, Verabschiedung des Bundesratsentwurfs zur kostenneutralen Förderung der Teilzeitbeschäftigung (BT-Drs 13/1888)
Germany · German Bundestag · 23 April 1997
Ausdehnung des Geltungsbereichs des Fluglärmgesetzes, Neuregelung § 32 b Luftverkehrsgesetz (Fluglärmkommissionen), neue Klassifizierung lärmarmer Flugzeuge, Novellierung der Landeplatz-Verordnung, Beschränkung des Nachtflugverkehrs, Reduzierung des Kurzstreckenflugverkehrs durch adäquates Angebot auf der Schiene
Germany · German Bundestag · 22 April 1997
Verbesserung der bi- und multinationalen Zusammenarbeit, parlamentarische Kontrolle, kein Aufbau von Europol
Germany · German Bundestag · 18 April 1997
Ablehnung der Einführung von Studiengebühren
Germany · German Bundestag · 17 April 1997
Sofortige Umsetzung des Prüfauftrags des Bundesverfassungsgerichts, Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag bis Ende 1997, Maßnahmen zum Überleben umstrukturierter Unternehmen
Germany · German Bundestag · 15 April 1997
Aufnahme von Vorstellungen über die Beseitigung von Diskriminierungen Behinderter in den 4. Behindertenbericht
Germany · German Bundestag · 15 April 1997
Einwirkung auf die Bundesländer zur personellen Unterstützung der ZERV und der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin, dienstrechtliche Erleichterungen
Germany · German Bundestag · 15 April 1997
Korrektur der Rückführungspraxis
Germany · German Bundestag · 15 April 1997
Neustrukturierung der Aus- und Weiterbildung in Pflegeberufen, Sicherstellung einheitlicher Qualitätsstandards, Verzicht auf Einführung einer Ausbildung in der Altenpflegehilfe, finanzielle Sicherung der Weiterbildung, Verbesserung der Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems
Germany · German Bundestag · 15 April 1997
Defizite bei der sozialen Sicherheit von Scheinselbständigen, Änderung des Sozialgesetzbuchs IV, Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs, Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts, Erweiterung der Sozialversicherungspflicht
Germany · German Bundestag · 2 April 1997
Meldepflicht für alle spongiformen Hirnerkrankungen einschließlich der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 21 March 1997
Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention auch gegenüber EU-Staatsangehörigen aus Anlaß der Überarbeitung des Maastricht-Vertrages
Germany · German Bundestag · 21 March 1997
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen europäischen Währung (Euro), zur Abstimmung gestellte Fragen
Germany · German Bundestag · 21 March 1997
Vorlage einer Novelle zur Nutzungsentgeltverordnung, insbesondere zur Beschränkung von Nutzungsentgelterhöhungen: Möglichkeit der Begrenzung des Nutzungsanspruchs auf Teilflächen und Wegfall der Beteiligung des Nutzers an Abbruchkosten
Germany · German Bundestag · 20 March 1997
Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, Weiterentwicklung der OSZE als Regionalorganisation der UNO zur zentralen Struktur einer europäischen Friedensordnung, Einschränkung der Dominanz der NATO, Fortsetzung der konventionellen Rüstungsbegrenzung (KSE II), Denuklearisierung der Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung, Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU, Herausbildung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Evtl. Präzisierung des Embryonenschutzgesetzes, Verbot der Klonierung auf europäischer und internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung der Regierungs- und vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität, Verbesserung der Personalausstattung Berliner Justizbehörden wegen drohender Verjährung, Bericht über Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 auf die abzuordnenden Beamten, Prüfung und Berichterstattung zur Frage einer Verlängerung von Verjährungsfristen
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Aufrechterhaltung des Schutzes für afrikanische Elefanten, Ablehnung einer teilweisen Freigabe der Vermarktung von Elfenbein
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Freiwillige Rückkehr, Wiederaufbauprojekte, Behandlung humanitärer Härtefälle (Regelung des Bleiberechts), Arbeitserlaubnis für bosnische Flüchtlinge
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
"Stillegungsmoratorium" für Eisenbahnstrecken bis Ende 1999, Überführung der Nahverkehrsmittel in die Hoheit der Länder ab 1997, Übertragung der Schieneninfrastruktur des Bundes in eine Schieneninfrastruktur GmbH, Bund-Länder-Programm für den Ausbau der Schienenwege ab 1999, Finanzierungsregelung
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Beendigung der Forschung zur Entwicklung der Kernfusion, Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Förderung von Energiesparstrategien und erneuerbare Energien
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Ausweitung von Schutzgebieten in 20 Regionen der Erde auf der VN-Sondergeneralversammlung im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, Finanzierung durch die Globale Umweltfaszilität (GEF), Umwelt- und Ressourcenschutz durch die deutsche Entwicklungspolitik
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Zertifizierung von Qualifikationen und Abschlüssen, Anpassung bestehender Regelungen und rechtzeitige Entwicklungen neuer Berufsbilder/Ausbildungsordnungen
Germany · German Bundestag · 18 March 1997
Billigung des am 14.3.1997 auf Anordnung der Bundesregierung durchgeführten Einsatzes deutscher Streitkräfte in Albanien durch den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 18 March 1997
Evtl. Änderung der §§ 6 und 8 Embryonenschutzgesetz betr. Klonierungsverbot; Verbot auf internationaler Ebene, Bericht an den Bundestag
Germany · German Bundestag · 18 March 1997
Sozialverträgliche Gestaltung der Wohnkostenbelastungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unter Berücksichtigung des Auslaufens der Regelungen des Mietenüberleitungsgesetzes in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 18 March 1997
Änderung § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz und Absatz 4 Bundesschienenwegeausbaugesetz betr. Erhalt von Schienenstrecken
Germany · German Bundestag · 18 March 1997
Vorlage eines Klimaschutzaktionsprogramms der Bundesregierung für den Gebäudebereich: Energiesteuer, Energiepaß für Gebäude, Energieberatung, Energieeinsparung in der Architektenausbildung, Energiestandards für Alt- und Neubauten, Verbot von Elektroheizungen, Förderung der Fernwärme und der Solartechnik
Germany · German Bundestag · 12 March 1997
Verstrickung der Wehrmacht in Verbrechen des Nationalsozialismus, keine Eignung für die Begründung von Tradition
Germany · German Bundestag · 12 March 1997
Verurteilung der Mobilisierung von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der Ausstellung, Beteiligung der Wehrmacht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkrieges, Präsentation der Ausstellung in Bonn
Germany · German Bundestag · 12 March 1997
Verlängerung der Sonderregelungen für die neuen Länder bis zum 31.3.2000, Fortsetzung einer Milchquotenregelung auch nach dem Jahr 2000, Erstattungs- und Beihilfenpolitik der EG-Kommission, Ausgestaltung der Quotenregelung Milch
Germany · German Bundestag · 12 March 1997
Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes, insbesondere durch Sicherung vorhandener Überschwemmungsgebiete und Schaffung zusätzlicher Retentionsräume, transnationale Zusammenarbeit, Aufforderung an die Länder zur Beseitigung von Vollzugsdefiziten, keine Förderung von Siedlungsvorhaben in Überschwemmungsgebieten
Germany · German Bundestag · 12 March 1997
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Ersatz des Winterausfallgeldes durch die vor dem 31. Dezember 1994 gültige Schlechtwettergeldregelung, Inkrafttreten bis zum 1. November 1997
Germany · German Bundestag · 12 March 1997
Struktur- und finanzpolitische Maßnahmen zur Sicherung des Gesundheitswesens
Germany · German Bundestag · 11 March 1997
Keine pauschale Verurteilung der Angehörigen der Wehrmacht, historisch wahrhaftige und gerechte Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, keine Aufnahme der Wanderausstellung im Deutschen Bundestag, Verurteilung jeder Form links- oder rechtsextremistischer Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Ausstellung
Germany · German Bundestag · 11 March 1997
Transport der Brief- und Frachtpost auf der Schiene, Konditionen für private Bahnen zur Postförderung
Germany · German Bundestag · 11 March 1997
Umsetzung der VN-Kinderkonvention von 1992, Aufklärungskampagne, Therapie der Opfer und Täter, Verbesserung des Opferschutzes, strafrechtliche Regelungen
Germany · German Bundestag · 11 March 1997
Novelle zum Tierschutz: Verbot der Klonierung von Tieren, Definition von Tierversuchen; internationales Verbot von Klonierungen von Tieren
Germany · German Bundestag · 6 March 1997
Auflage eines Programms der Bundesregierung zur Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, insbesondere für nicht profitable Arbeiten, z.B. Jugendarbeit und im Kulturbereich, Integration von Frauen, Möglichkeit der Umwandlung von Projekten in erwerbsfähige Unternehmen, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit, Bildung eines Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben
Germany · Bundesrat · 4 March 1997
Änderung § 4 Abs. 3 der BeamtVÜV idF vom 19.03.1993; Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31.12.1999
Germany · German Bundestag · 28 February 1997
Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur moralischen und ethischen Bewertung des Handelns deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg, Präsentation der Ausstellung im Oktober 1998 in Bonn
Germany · German Bundestag · 28 February 1997
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Einrichtung eines befristeten Sonderversorgungssystems für ehemalige Angehörige von Sonderversorgungssystemen der DDR, Leistungen rückwirkend zum 1. Juli 1990, Finanzierung aus dem Bundeshaushalt und den Haushalten der neuen Bundesländer, Regelung für Bestandsrenten und Zugänge bis Ende 2001 und danach, Berechnung der Zusatzversorgung durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Germany · German Bundestag · 28 February 1997
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Schaffung befristeter Versorgungssysteme für Ansprüche von Beschäftigten der Reichsbahn und der Deutschen Post, Finanzierung durch den Bund, Berechnung der Versorgung nach Maßgabe des Eisenbahn-Neuordnungsgesetzes, Abwicklung durch die Bahnversicherungsanstalt (BVA) bzw. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Germany · German Bundestag · 27 February 1997
Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Beruf des Ergotherapeuten/Ergotherapeutin
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Aufhebung der Eilverordnung des BMI vom 15.1.1997 zur Visumspflicht für ausländische Jugendliche, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Aufgaben und Ziele für die SGV 1997: Konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Ratifikation und Umsetzung von Umweltübereinkommen, nachhaltiger Tourismus, nachhaltige Energiepolitik, Bodennutzung und Entwicklungspolitik, Gefahr sicherheitspolitischer Risiken bei zunehmender Ressourcenknappheit, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Festlegung sozialer Standards und Leistungsgarantien für einen umfassenden Universaldienst im Postgesetz, Erhaltung des Postfilialnetzes unter Bereitstellung zusätzlicher Dienstleistungen, Angleichung der postpolitischen Entwicklung in der EU
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Präventionsmaßnahmen, Änderung der §§ 5, 11, 78b, 176 und 184 StGB betr. strafrechtlicher Schutz des Kindes, Umsetzung der Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD (Drs 13/3128) und des Bundesrates (Drs 13/4983) zum Opferschutz, Regelung der Aussetzung des Strafrestes einer Freiheitsstrafe, Verbesserung der Qualität der Begutachtung der Täter, strafrechtliche Zusammenarbeit mit Ländern des sog. Sextourismus, Rechtshilfeabkommen, Erfüllung der Pflichten aus der UN-Kinderkonvention
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt: Prävention und Opferbetreuung, Änderung der §§ 168a, 244 Abs. 2 und 251 StPO betr. Kinderschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren, Änderung der §§ 176a und 184 Abs. 4 StGB betr. Kinderschutz im materiellen Strafrecht, Strafvollzug und Maßregeln
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Untersuchung des Ausbaus/Neubaus der Strecke Nürnberg-Leipzig, der "Sachsenmagistrale", der "Mitte-Deutschland-Linie" und der Strecke Nürnberg-Erfurt-Suhl für den Hochgeschwindigkeitsverkehr bzw. für die moderne Neigetechnik