The world's political record
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Germany · German Bundestag · 3 March 1999
Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage; Ziel: Beendigung des Krieges, Entmilitarisierung des Konfliktes, Sicherung der Menschenrechte, Anerkennung der kulturellen, politischen und sozialen Rechte der Kurden
Germany · German Bundestag · 2 March 1999
Anpassung des deutschen Förderkonzepts "Bevölkerungspolitik und Familienplanung", Aufklärung über reproduktive Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und -nachsorge, Verbesserung der Stellung der Frauen in den Entwicklungsländern, Zusammenarbeit mit dem VN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) und Nichtregierungsorganisationen, bevölkerungspolitische Maßnahmen als Bestandteil der Entwicklungspolitik
Germany · German Bundestag · 24 February 1999
Verwirklichung der Strukturreform der Ausbildungsförderung zum Wintersemester 1999/2000, Überführung in das System einer Sozialen Grundsicherung, Rücknahme der Einschränkungen der 18. BAföG-Novelle von 1996
Germany · German Bundestag · 22 February 1999
Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 22.2.1999 beschlossenen Beitrag zur militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie zu NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force); bereitgestellte Truppenteile, Auftrag, Kosten und Finanzierung
Germany · German Bundestag · 22 February 1999
Neuregelung des EU-Finanzierungskurs, Ausrichtung der Nettotransferzahlungen am Bruttosozialprodukt der Mitgliedsstaaten, Reform der Struktur- und Regionalförderung, Ablehnung einer Erhöhung der Mittel für die Strukturpolitik, degressives Auslaufen des Kohäsionsfonds, Einführung einer Kofinanzierung landwirtschaftlicher Direktzahlungen in Höhe von 50 v.H., Absicherung der Osterweiterung durch Ausgabenbegrenzung für den Struktur- und den Kohäsionsfonds, Reform der institutionellen Strukturen und Vereinbarung ausreichend langer Übergangsfristen für die Beitrittsländer, europäische Lastenteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen
Germany · German Bundestag · 22 February 1999
Unterstützung der Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Airbus A 3XX, Wahl eines Standortes für die Endmontage in Norddeutschland, u.a. in Mecklenburg-Vorpommern, Entwicklung lärm- und schadstoffarmer Antriebe für Flugzeuge und Hubschrauber, alternativer Antriebssysteme und von Navigationssystemen
Germany · German Bundestag · 22 February 1999
Darstellung der Benachteiligung der europäischen Schiffbauindustrie gegenüber dem IWF, bilaterale Gespräche mit der Republik Korea betr. freiwillige Kapazitätsbeschränkungen, weltweites Abkommen zur Beendigung des Subventionswettlaufs im Schiffbau, nationale Förderung, Vorlage eines Tätigkeitsberichts
Germany · German Bundestag · 3 February 1999
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur BAföG-Reform durch die Bundesregierung: Gewährung des BAföG in Form eines Sockelbetrags, eines unverzinslichen Darlehens und eines Zuschusses, abhängig vom Elterneinkommen, Förderungshöchstdauer von neun Semestern; diesbezügliche Änderung des Unterhalts-, Sozial- und Steuerrechts
Germany · German Bundestag · 29 January 1999
Entsendung des Bundesministers für Wirtschaft, Dr. Werner Müller, in den Aufsichtsrat der EXPO 2000 Hannover GmbH
Germany · German Bundestag · 29 January 1999
Unterstützung für die zukünftige Durchführung von Feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit
Germany · German Bundestag · 28 January 1999
Einrichtung regionaler Ausbilderkonferenzen (Betriebe, Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten), Schaffung neuer Berufsbilder, insbesondere für Dienstleistungen, Werbung für Ausbildungsplätze, geteilte Verantwortung für Ausbildung, Ausbildungsbörsen, Verbesserung der Berufsberatung, Mobilitätsprogramm mit Unterbringungsmöglichkeiten, persönliches Engagement von Abgeordneten
Germany · German Bundestag · 27 January 1999
Einsetzung eines aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehenden Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
Germany · German Bundestag · 27 January 1999
Freilassung aller politischen Gefangenen, vollständige Wiederherstellung demokratischer Strukturen, Demokratisierungshilfe, Wiederaufnahme der Technischen Zusammenarbeit unter Bedingungen, Lösung der Konflikte im Nigerdelta (u.a. Mindeststandards des Umweltschutzes bei der Ölförderung), multilateral abgestimmte Schuldenregelung, Erstattung eines Zwischenberichtes im September 1999
Germany · German Bundestag · 27 January 1999
Bedingungsloser Abschiebestopp
Germany · German Bundestag · 26 January 1999
Grundsätze für eine Weiterentwicklung des strategischen Konzepts, insbesondere kollektive Verteidigung als Kernfunktion des Bündnisses, Zweckbestimmung der strategischen Nuklearstreitkräfte, Wahrung gemeinsamer euro-atlantischer Interessen, ggf. Einsatz von Streitkräften ohne Mandat der Vereinten Nationen, Beitrag der Europäer zur eigenständigen gemeinsamen Sicherheit, Beitritt weiterer Mitglieder, Ausbau des Programms "Partnership for Peace", Fortsetzung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen
Germany · German Bundestag · 26 January 1999
Maßnahmen gegen den Einsatz von Kindersoldaten im Rahmen der Entwicklungshilfe, Heraufsetzung des Schutzalters für den Einsatz bei bewaffneten Konflikten in der VN-Kinderkonvention auf 18 Jahre, Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten
Germany · German Bundestag · 20 January 1999
Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines Gesamtkonzepts für den Niedriglohnbereich, Kombilohnmodell, Übergang zu sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen, Verbesserung der Beschäftigung im Privathaushalt
Germany · German Bundestag · 20 January 1999
Anweisung an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH zur Verlängerung aller langfristigen Pachtverträge auf 18 Jahre
Germany · German Bundestag · 19 January 1999
Rückführung der Sanktionen der EU-Staaten bei der Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses und der Gewährleistung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, Wiederaufnahme der Technischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Umweltschutz, Unterstützung bei der Durchführung der bevorstehenden Wahlen
Germany · German Bundestag · 19 January 1999
Novellierung des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung: Anpassung der Einkommensgrenzen, Berücksichtigung der Vorschläge der Expertenkommission Wohnungspolitik, Kinderkomponente, Neuregelung der Mietstufenzuordnung, Vereinheitlichung des Wohngeldrechts in Ost und West, Rechtsvereinfachung, Abbau von Leistungsunterschieden zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld
Germany · German Bundestag · 19 January 1999
Harmonisierung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe der EU, ersatzweise ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsumsätze in Deutschland
Germany · German Bundestag · 19 January 1999
Aufarbeitung der Pallas-Havarie, Beseitigung von Schwachstellen am bisherigen Sicherheits- und Notfallkonzept, Maßnahmen zum Schutz und zur Schadensbeseitigung im Wattenmeer sowie zur Verhinderung von Schiffsunfällen und Havarien, Ratifikation des internationalen Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen von 1996 und Beitritt zum internationalen Bergungsübereinkommen, Unterstützung für einen natur- und umweltverträglichen Tourismus im nordfriesischen Wattenmeer
Germany · German Bundestag · 19 January 1999
Rücknahme des Gesetzentwurfs auf Drs 14/40 (Erhöhung der Mineralölsteuer und Einführung einer Stromsteuer), Angleichung der Energiebesteuerung in der EU während der deutschen EU-Präsidentschaft
Germany · German Bundestag · 19 January 1999
Stärkung der Transparenz der Arbeit des Parlaments zur Erhöhung der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und Bekämpfung des politischen Extremismus von rechts und links, Verantwortung des Einzelnen und aller gesellschaftlichen Gruppen