The world's political record
320 ingested motions from Germany introduced in 2000. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Bundesregierung, stattdessen Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bei Kostenübernahme durch den Bund
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Nichtumsetzung von IVU-Richtlinie und UVP-Richtlinie in deutsches Recht; unterschiedliche Rechtsanwendung und Verunsicherung bei betroffenen Unternehmen; Möglichkeit des behördlichen Handelns ohne gesetzliche Grundlage im Hinblick auf Artikel 20 GG (Gesetzesvorbehalt)
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Beschäftigungseffekte von Unternehmensfusionen; Verankerung von Mitbestimmungsrechten im geplanten Übernahmegesetz und in der EU-Übernahmerichtlinie; Besteuerung von Gewinnen aus Spekulationsgeschäften; Einrichtung einer Übernahmekommission zur Überwachung von Firmenübernahmen; Begrenzung der Marktmacht multinationaler Konzerne
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Entwicklungspolitische Grundsätze des neuen Lome-Abkommens, Armutsbekämpfung als zentrales Ziel, Aushandlung der regionalen Freihandelsabkommen, stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, Mittel aus dem EEF zur Entschuldung der ärmsten Länder
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Prinzipien für die Erarbeitung der Grundrechtecharta: verständliche Formulierung, christlich-abendländisches Menschenbild, Recht auf Heimat, europäisches Asylrecht, keine neuen Leistungsansprüche, Beibehaltung des Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Grundrechtecharta im Rahmen vorhandener EU-Kompetenzen
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Ziele und Positionen für die Regierungskonferenz: Kompetenzabgrenzung und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat, Zahl und Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament, Zahl der Kommissare, Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU, Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Koordinierte Politik zur Stärkung des Euro; Normalisierung der Politik gegenüber Österreich
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Umfassende Bedrohungsanalyse, gemeinsame europäische Strategie, Überlegungen in der NATO für ein begrenztes Raketenabwehrsystem, Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen und der Rüstungskontrolle, Bekämpfung der Proliferation
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Ausnahmeregelung für die Einstellung von Aushilfskräften, Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für die Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung eines Konzepts zur touristischen Nachbearbeitung, Vermeidung von Störungen durch tarifpolitische Auseinandersetzungen, Sicherstellung des Expo-Projekts "Transrapid im Emsland"
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Vorlage eines Berichts über die Lage des deutschen Films und die mögliche Verbesserung seiner Rahmenbedingungen; Maßnahmen: Stärkung der Rechte von unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten, verstärkte Beteiligung privaten Kapitals, Novellierung des Filmförderungsgesetzes, Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, Verbesserung der Außenvertretung des deutsche Films, europäische Filmförderungspolitik
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Beseitigung von Bergbauschäden im Gebiet der Wismut GmbH, Schadensausgleich, Förderung der nachhaltigen Stadt- und Siedlungsentwicklung in der Region
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Förderung der Wissenschaftskooperation und des Personalaustausches mit den Entwicklungsländern und den osteuropäischen Ländern, Beendigung der Haushaltskürzungen in der auswärtigen Kulturpolitik, hochschulpolitische Maßnahmen im Bereich Studiengänge,Stipendien, Hochschulabschlüsse, Betreuung ausländischer Wissenschaftler und Studenten u.a.m., Erleichterungen im Ausländerrecht
Germany · German Bundestag · 11 May 2000
Internationalisierung des Studienangebots der Hochschulen, Gastprofessorenprogramme, Erleichterungen für ausländische Studierende und Wissenschaftler, Beseitigung formaler Hindernisse im Ausländerrecht, Ausbau der Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Hochschulen
Germany · German Bundestag · 10 May 2000
Äußerung der Bundesregierung betr. Bonn als Sitz der geplanten Europäischen Lebensmittelbehörde
Germany · German Bundestag · 10 May 2000
Aufnahme der Grundrechte-Charta in die Europäischen Verträge ohne Kompromissformeln, vor der endgültigen Beschlußfassung des Europäischen Rates über die Grundrechte-Charta, Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages, Stärkung des Europäischen Gerichtshofs
Germany · German Bundestag · 10 May 2000
Beseitigung der Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten von Pflanzenschutzmitteln in der EU, Verlängerung der Übergangsfrist für Altwirkstoffe, Verbot von TBT, Aufgabe der Forderung nach Nullemission für die EU-Wasserrahmenrichtlinie
Germany · German Bundestag · 10 May 2000
Abschaffung des Budgets und Einführung getrennter praxisbezogener Richtgrößen für Arznei- und Heilmittel
Germany · German Bundestag · 10 May 2000
Rücknahme der von der alten Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof eingebrachten Klage gegen das EU-Verbot für Tabakwerbung; Verankerung des Verbots im deutschen Recht
Germany · German Bundestag · 9 May 2000
Förderung der Ostseeregion als eigenständiger Wirtschaftsraum; Entwicklung eines Zielkatalogs für die deutsche Ostseepolitik mit Finanzierungskonzept; Europaoffensive für die Ostseeregion; Umwelt- und Energiepolitik für den Ostseeraum; Bildungsoffensive und Forschungskonzept
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Nukleare Abrüstung der Atomwaffenstaaten, Ratifizierung von START II und Abschluss von START III, Revision der Nukleardoktrinen der NATO und Russlands, Abzug der taktischen Kernwaffen der USA aus Deutschland, deutscher Verzicht auf jegliche nukleare Teilhabe, Schaffung eines kernwaffenfreien Korridors von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes durch die Bundesregierung: Ersatz des Erziehungsurlaubs durch eine Erziehungszeit, kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, einkommensabhängige Erhöhung des Erziehungsgelds, begrenzte Möglichkeit von Nebentätigkeiten, flexible Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber betr. Erziehungszeiten, keine Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse vor der Geburt bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Transrapidkonzept, Sicherung des Patents für den Transrapid in Deutschland, Zeit- und Kostenplan für die Teststrecke "Emsland", Vorlage einer Analyse über die Kosten der ICE-Strecke Hamburg-Berlin
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Überprüfung von Einzelmaßnahmen des JUMP-Programms, Konzentration der Prämienzahlungen auf kleinere Unternehmen, Erhöhung der Mobilität arbeitssuchender Jugendlicher, Förderung von IT-Berufen
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Erhalt der Eisenbahn-Fernverbindung zwischen Berlin und polnischen Städten gem. Art. 87e Grundgesetz und der §§ 1 und 15 Allgemeines Eisenbahngesetz
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über das künftige Konzept der Hauptstadtkulturförderung (Berlin und Bonn), Bundesmittel, Übernahme einzelner Kultureinrichtungen durch den Bund, Beteiligung der Länder an der Diskussion
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Aufhebung der bilateralen Sanktionen (wegen Haider und FPÖ-Regierungsbeteiligung) der EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich, vertragskonformes Verhalten, Wachsamkeit gegenüber Tendenzen zu Verstößen gegen Art.6 EU-Vertrag
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Verhinderung der Hinrichtung des afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal und Neuaufnahme des Gerichtsverfahrens, Abschaffung der Todesstrafe in den USA
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Änderung der Arbeitsstättenverordnung: Maßnahmen des Arbeitgebers zur Abwendung von Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen; Vorlage von Konzepten zur freiwilligen Raucherentwöhnung
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Verabschiedung einer Tschetschenien-Resolution auf der 56. Menschenrechtskommission in Genf, Einhaltung der menschen- und völkerrechtlichen Pflichten und Verpflichtungen durch Russland
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Ergänzung § 126 5. Buch Sozialgesetzbuch betr. Regelung der Hilfsmittelversorgung durch Vertragsärzte und Hilfsmittelerbringer
Germany · German Bundestag · 12 April 2000
Private Flugsicherungsdienste, europäische Luftraumplanung, dezentrales Flughafenkonzept, vier zusätzliche Start- und Landebahnen in Deutschland, Privatisierung von Flughafenbeteiligungen des Bundes
Germany · German Bundestag · 11 April 2000
Auswahlkriterien für das Antistauprogramm ab 2003 bei Bundesautobahnen, Bundesschienenwegenetz und Bundeswasserstraßen, Heranziehung der künftigen entfernungsabhängigen LKW-Abgabe für das Antistauprogramm
Germany · German Bundestag · 6 April 2000
Weiterführung und Intensivierung der Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba im Bereich der technischen Zusammenarbeit, Schwerpunkte, Förderung von Kooperationen und politischem Dialog, Übernahme von Hermes-Bürgschaften, Lösung des Schuldenproblems Kubas
Germany · German Bundestag · 6 April 2000
Vor einer Änderung der Verordnung vom 24.07.1997 (BGBL I S. 1920) zeitweilige Aussetzung der jährlich möglichen Erhöhung der Nutzungsentgelte
Germany · German Bundestag · 6 April 2000
Abbau struktureller und qualitativer Defizite, Stärkung der Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Lernen, gemeinsame Initiativen von Bund, Ländern, Bildungseinrichtungen, Sozialpartnern etc., Aktionsprogramme, Erweiterung des Berufsbildungsberichts
Germany · German Bundestag · 6 April 2000
Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals in Erinnerung der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 und der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990, Auslobung eines internationalen Wettbewerbs, Errichtung auf dem Sockel des alten Nationaldenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit
Germany · German Bundestag · 6 April 2000
Öffnung des Gewölbes unter dem früheren Nationaldenkmal
Germany · German Bundestag · 5 April 2000
Unbürokratische Regelung der Verwendung von eingefärbtem Heizöl als Agrardiesel, keine Einbeziehung der Zollverwaltung
Germany · German Bundestag · 5 April 2000
Förderung der kommunalen Jugendarbeit, Finanzierung, polizeiliche Präventivmaßnahmen, Beschleunigung der Jugendstrafverfahren, Berufsausbildung Jugendlicher im Wechsel von einem neuen in ein altes Bundesland und umgekehrt
Germany · German Bundestag · 5 April 2000
Anbau qualitativ verbesserter Nutzpflanzen, Einführung innovativer und standortangepasster Wirtschaftsweisen, regionale Schwerpunkte in Südasien und Afrika, Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik der EU, Verbesserung des Marktzugangs für Landwirtschaftsprodukte aus den Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 5 April 2000
Finanzierung des Modellprojekts durch den Bund
Germany · German Bundestag · 4 April 2000
Interdisziplinäre Grundlagenforschung wesentliches Forschungsziel bei einer möglichen Fusion von GMD und FhG, Förderung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 4 April 2000
Weiterverwendung umweltschonender Pflanzenschutzmittel im integrierten Pflanzenbau, Verschiebung der Harmonisierung von Zulassungsregelungen in der EU bis 2006, Berücksichtigung des Bundesratsbeschlusses vom 17. Dezember 1999 (BR-Drs 622/99)
Germany · German Bundestag · 4 April 2000
Stabilisierung der politischen Ordnung im Kosovo und in der Region, Bereitstellung des von den VN zugesagten Kontingents von Soldaten und Polizisten
Germany · German Bundestag · 4 April 2000
Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz, durchschnittliche Exportquote ostdeutscher Unternehmen, Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte im Rahmen des Vermarktungshilfeprogramms 2000, verstärkte Nutzung neuer Marketing- und Vertriebskanäle im Internet, Ausdehnung der Exportförderung auf immaterielle Produkte und Dienstleistungen
Germany · German Bundestag · 30 March 2000
Übergangsregelungen für den Zugang zum vereidigten Buchprüfer für Steuerberater in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 29 March 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Straffreiheit für bis zum 3. Oktober 1990 begangene Straftaten aufgrund der §§ 94 bis 100a StGB, Einstellung noch nicht abgeschlossener Verfahren, Strafaussetzung und Tilgung von Strafregistereinträgen
Germany · German Bundestag · 29 March 2000
Vorlage eines Gesetzes zur Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR, Einstellung nicht abgeschlossener Strafverfahren, Straferlass für Verurteilte
Germany · German Bundestag · 29 March 2000
Rehabilitierung von vor Inkrafttreten des 8. Strafrechtsänderungsgesetzes Verurteilten, Ersatz von Verfahrenskosten und Haftentschädigung, Aufhebung aufgrund des Radikalen-Erlasses vom 28. Januar 1972 ergangene Entscheidungen
Germany · German Bundestag · 23 March 2000
Wirtschaftspolitische Maßnahmen, beschäftigungspolitische Leitlinien in der EU und im Rahmen des nationalen Aktionsplans, Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben, Förderung der Chancengleichheit von Behinderten
Germany · German Bundestag · 23 March 2000
Intensivierte Untersuchung der Schattenwirtschaft; Erstellung eines Sondergutachtens durch den Sachverständigenrat; Neubewertung der Vorschläge zum Vorruhestand (Rente mit 60) sowie der Finanzierung der Rentenversicherung durch die Ökosteuer unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft; Erstellung von Statistiken zur Bewertung der Effizienz von Razzien gegen illegale Beschäftigung; Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zur Schattenwirtschaft, insbesondere zum Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zu ihrer Eindämmung; Auswirkungen der Neuregelung der 630-DM-Jobs