The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 May 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Erhebung der Vermögensteuer: Besteuerung des Gesamtvermögens, sachgerechte Bewertung von Grundvermögen nach dem Verkehrswert, Freibetragsregelung, Plafondierung der Steuerschuld
Germany · German Bundestag · 17 May 2001
Vorlage eines Arbeitszeitreformgesetzes mit Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden bei maximal 10 Stunden täglich, nachts höchstens 35 Stunden pro Woche und 7 Stunden täglich, Begrenzung der Ausnahmeregelungen von der Sonn- und Feiertagsruhe, Festlegung der rechtlichen Rahmen der Arbeitszeitkonten
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Integration von Umweltbelangen in den Fachpolitiken der Gemeinschaft, Entwicklung von Mindestanforderungen, Priorität für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Verbraucherschutz, Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Nachhaltigkeit im Erweiterungsprozess der EU, Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Nationales Haltungs- und Ausstellungsverbot für alle Wirbeltiere aus Qualzüchtungen, Herbeiführung eines generellen Verbots der Qualzüchtung auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments zur Erarbeitung einer Richtlinie für Buchpreisbindungssysteme in Europa durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Vorlage eines Programms zur Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern"
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Vorlage eines Programms "Wohnungsmarkt Ost": Streichung von Altschulden der Wohnungsunternehmen zu Lasten des Erblastentilgungsfonds, Einbeziehung von Maßnahmen im Wohnumfeld in das Modernisierungsprogramm der KfW, Wohngelderhöhung, Liberalisierung des Mietrechts, Sonderregelungen zur Erleichterung des Strukturwandels
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Einführung eines unabhängigen, dezentralen Informationssystems zur Warenkenntnis, Qualitätssicherung von Produkten und Dienstleistungen, Weiterentwicklung des Produkthaftungsrechts, Ausbau des Verbraucherschutzes im Internet, mehr Transparenz im Gesundheitswesen, Aufstockung der Mittel für Stiftung Warentest, Einrichtung eines eigenständigen Verbraucherausschusses im Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Verbraucherschutz als Querschnitts- und Gesamtaufgabe aller Ressorts, Zertifizierungen und Produktlabels, Standardsetzungen und Normierungen überprüfen, Produkthaftung im Handel verbessern, Verbraucherschutz durch bessere Aufklärung, Kennzeichnung von Lebensmitteln und Bewertung von Risiken, strenge Importbestimmungen auf EU-Ebene, Daten- und Rechtssicherheit im Internet verbessern, Beratung zur privaten Altersvorsorge, im Gesundheitswesen, Bildungsmarkt, Bau- und Wohnungsbereich und bei der Energieeinsparung
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der wissenschaftlichen Infrastruktur, Stopp der Abwanderung junger Leistungsträger, Mittelstandspolitik, bessere Chancen für Existenzgründer, Förderung von Wohnungsbau und Eigentumsentwicklung, moderne Ganztagsbetreuung, Stärkung des Rechtswesens, Grenzlandkonzept, Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Dreistufenkonzept für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik in den Vereinten Nationen, Koordinierung der Beiträge zu den friedenserhaltenden Maßnahmen der VN, Menschenrechts- und Demokratiepolitik, Lösung der VN-Finanzkrise, Koordinierungsrolle des Auswärtigen Amtes, Verbesserung der deutschen Personalpolitik bei den Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Einbeziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Anti-Folter-Konvention in die Verhandlungen zur Asylrichtlinie, Sicherstellung von Individualrechten, zeitnahe Information über den Beratungsstand
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
Vorgaben zu den Verhandlungen zur Überarbeitung der Baseler Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute: Wahrung der Chancengleichheit zwischen verschiedenen Institutsgruppen, keine Erhöhung der Eigenkapitalbelastung, keine höhere Eigenkapital-Unterlegung bei langfristigen Krediten, keine höhere Risikobewertung bei Bankenbeteiligungen, Einfluss des Parlaments auf die Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
Erhöhung der Kinderkomponente, Dynamisierung des Grundfreibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen- und Witwerrenten, Verzicht auf die Anrechnung von Vermögenseinkünften, Wegfall des Verlustes von Ansprüchen bei Wiederverheiratung, Übernahme der Änderung auch in der Unfallversicherung und Alterssicherung der Landwirte
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte, Aufstellung von Gleichstellungsplänen, diskriminierungsfreies Einstellungsverfahren, Quotierungsregelungen, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Koppelung öffentlicher Aufträge an Frauenförderung, Aufklärungskampagnen
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
Bündelung des Verbraucherschutzes in einem eigenständigen Verbraucherschutzministerium, Einrichtung eines Verbraucherschutzbeirat und drei wissenschaftlicher Lenkungsausschüsse auf EU-Ebene für Lebensmittelsicherheit, für Tierschutz in der Lebensmittelproduktion sowie zur Unterstützung einer nachhaltigen Pflanzenproduktion, Schaffung klarer und einheitlicher rahmen- und kompetenzrechtlicher Regelungen, europaweit Entwicklung und Forschung des Verbraucherschutzes insbesondere in Gesundheitsfragen und Qualitätssicherung, Förderung der Verbraucherrechte und -aufklärung bei Bau-, Bildungs-,Ernährungs- und Altersvorsorgefragen
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Ostdeutschland, Verbesserung der Infrastruktur, Bildungspolitik, Stadtsanierung und Wohnungsleerstand, Umstrukturierung der Landwirtschaft, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, Abschaffung der Sonderregelungen Ost in der Besoldung, Reform der Verwaltung, Erinnerungskultur, EU-Osterweiterung und östliche Bundesländer, Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
Durchführung von Impfungen gegen MKS und Schweinepest, europaweite Geltung der Legehennenschutzverordnung, Kohortenschlachtung bei BSE, zeitliche Beschränkung bei Viehtransporten, Reduzierung der Zahl der Tierversuche
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung auf der Grundlage der Wohnungsprognose 2015: Entwicklung von Angebot und Nachfrage vor dem Hintergrund der bisherigen Wohnungsbaupolitik, Handlungsschwerpunkte
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Unterstützung der EP-Initiative, Umsetzung in den europäischen Gremien
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung am 9. 3. 2001 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo im Rahmen des KFOR-Mandats; Deckung der Zusatzausgaben dieses Einsatzes in Höhe von jährlich 2 Mrd DM aus dem aus Kapitel 6004 Titel 347 03 in den Einzelplan 14 übergeleiteten Ausgaben für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Keine Aufhebung des Walfangverbots durch die IWC
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Abbau der Steuerspreizung zwischen Körperschaften und Personengesellschaften, Vorziehen der Tarifsenkung, Gleichbehandlung bei Veräußerungsgewinnen, Verkürzung der Abschreibungszeiten, Einführung einer Zinsabgeltungsteuer, dreistufiger Einheitstarif, Abschaffung der Gewerbesteuer und der Ökosteuer, keine Erhöhung der Erbschaftsteuer
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Zusammenarbeit der Mittlerorganisationen mit im Ausland tätigen Unternehmen, Finanzierung und Unterhaltung von Auslandsschulen und deutschen Fakultäten, Stipendienprogramme, Errichtung "Deutscher Häuser"
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Nutzung des Informationsangebots auch für Behinderte und Bericht der Bundesregierung darüber innerhalb von 6 Monaten, Bereitstellung des Informationsangebots für Behinderte auch durch den Bundestag
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Erhöhung der Freibeträge durch die Kommunen als Hilfe zur Arbeit für Sozialhilfeempfänger, langsamerer Anstieg der Anrechnungssätze mit zunehmendem Einkommen, Senkung des Eingangssteuersatzes
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Beendigung des Einsatzes von Bundeswehreinheiten im Rahmen von KFOR und SFOR im ehemaligen Jugoslawien, Übernahme der VN-Blauhelmmissionen durch Einheiten solcher Staaten, die nicht an der NATO-Intervention 1999 gegen Jugoslawien und 1995 in Bosnien-Herzegowina beteiligt waren
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Überführung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe: Sozialhilfesatz als gemeinsamer Stützungssatz, Pflicht des Arbeitslosenhilfeempfänger zur Beschäftigungssuche, Kürzung der Leistung bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, Sozialversicherungsbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Erstattung der durch Wegfall eingesparten Mittel an die Kommunen
Germany · German Bundestag · 9 May 2001
Partnerschaft von Wirtschaft und Staat, von Betrieb und Schule, Modularisierung der beruflichen Ausbildung, bundesweite Einführung eines Ausbildungspasses, Stärkung des Lernorts Berufsschule, Ausgabe von Bildungsschecks zur Finanzierung der Berufsschulausbildung
Germany · German Bundestag · 8 May 2001
Außenpolitische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Stabilisierung der Region, Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdgas, Schaffung eines gemeinsamen kaukasischen Wirtschaftsraumes, Dialog mit Russland und der Türkei, Anbindung an die Europäische Union
Germany · German Bundestag · 8 May 2001
Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit mit Frankreich, Initiativen über die Zukunft der Europäischen Union, Förderung integrierter Strukturen und gemeinsamer Einrichtungen, kulturpolitische Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 9 April 2001
Deutliche Reduzierung der Belastungen der Bevölkerung im Umfeld der Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg, Verzicht auf den Luft/Boden-Schießplatz Wittstock und zivile Nutzung, Hilfen bei der Räumung der Munitionsaltlasten
Germany · German Bundestag · 5 April 2001
Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Sozialtarif für Behinderte und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Aufforderung an die BMin Künast, ihre Unterschrift unter dem Aufruf für die Freilassung von als Mitglieder der Revolutionären Zellen verdächtigten Personen und für die Abschaffung des § 129a StGB zurückzuziehen
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Resolution und Initiativen in den Bereichen: Menschenrechtssituation in China, Tschetschenien, Kindersoldaten und Kinderhandel, menschenunwürdige Behandlung von Strafgefangenen, Menschenrechtsschutz für Binnenflüchtlinge, Menschenrechte und transnationale Unternehmen, weltweite Ächtung der Todesstrafe, Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor und Sierra Leone
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Appell des Bundestages an amerikanische Richter betr. Abweisung von Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen wegen der Zwangsarbeiterbeschäftigung in der NS-Zeit und an die Klägeranwälte, ihre Beiträge zur Rechtssicherheit zu erbringen
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Einbeziehung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Leitlinien in die Kriterien für die Gewährung von Hermes-Bürgschaften, Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien durch die OECD, Information des Parlaments, Berücksichtigung des Mittelstands
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Energische Fortsetzung der Verhandlungen mit der Republik Korea, Einfordern der "Agreed minutes", Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Werften, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Südkorea, Vorlage eines Berichts über die Fortschritte beim Abschluss des Welthandelsabkommens im Schiffbau, Ausstattung des IWF mit einem Mandat zur Überwachung und Bewertung der Einhaltung von Kreditbedingungen auch in sektoralen Angelegenheiten
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Überweisung der von der deutschen Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM an die Stiftung und Auszahlung noch vor der Sommerpause
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Mittelstandsfreundliche Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, Vorrang betrieblicher Vereinbarungen, betriebliche Bündnisse für Arbeit, Wirtschaftlichkeit der Betriebsratstätigkeit, Minderheitenschutz, Beteiligung am Produktivvermögen
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Reform der Arbeitsförderung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Projektförderung, Rechtsanspruch von Arbeitslosen auf einen Eingliederungsplan, Ausschluss einer Pflicht zur Annahme untertariflich bezahlter Arbeit, Förderung der Jobrotation und der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kindererziehung
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Zentrale Rolle der Auswärtigen Kulturpolitik in der Außenpolitik, Finanzierung, Kommunalisierung, Schwerpunkte, Dialog als Konfliktvermeidungsstrategie, Kulturtransfer, Beteiligung von Künstlern, Sportbeziehungen, Mitarbeiteraustausch, Verbesserung der Situation von Studierenden aus dem Ausland u.a.m.
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Finanzausgleich für Sonderlasten, Nachverhandlungen über veräußerte Wohnungen, finanzielle Entlastung für Wohnungsabriß, Verhandlungen mit kreditgebenden Banken
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Zugang der Nichtregierungsorganisationen zur WTO-Konferenz vom 9. bis 13.11.2001
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Einflussnahme auf die Chemikalienpolitik der EU, Kostenregelung für das REACH-System (Risikobewertung), Fristenvorgaben für das Zulassungsverfahren
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Förderung der demokratischen Entwicklung in Namibia, freiwillige und rechtskonforme Durchführung der Landreformen, Beendigung des Kongo-Konflikts, Entwicklungshilfe, Aids-Bekämpfung
Germany · German Bundestag · 4 April 2001
Vertiefte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen BMZ, staatlichen Durchführungsorganisationen und deutschen NRO, verstärkte Förderung von Süd- und Nord-NRO in Deutschland und auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 3 April 2001
Ablehnung des vorgelegten Entwurfs zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Eckpunkte eines neuen Entwurfs: Betriebsvereinbarungen neben Flächentarifverträgen, Minderheitenschutz für kleinere Gewerkschaften, Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Vereinfachung von Verfahrensabläufen, insbesondere des Wahlverfahrens, Überarbeitung von Freistellungsregelungen, Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Germany · German Bundestag · 3 April 2001
Germany · German Bundestag · 3 April 2001
Überarbeitung der EU-Richtlinie betr. ausgewogene Verteilung der Kriegs- bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission