357 ingested motions from Germany introduced in 2004. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien der CBD auf internationaler Ebene, Beratung und Unterstützung bei Implementierung, Informationsmanagement und Zusammenarbeit zwischen Ländern und Tourismusunternehmen, Kooperation zwischen Naturschutz und Tourismus, Durchführung einer nationalen Fachtagung, richtlinienkonformes Verhalten der Tourismusindustrie, Integration in die Nachhaltigkeitsstrategie, regelmäßige Berichte zu Umsetzung und Verbesserungsmöglichkeiten, Nachahmungsempfehlungen, Implementierung in die Gesetzgebung
Verstärkung der Kulturarbeit, europäische Handelspolitik, Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen der EU, Entschuldungsstrategie, Förderung von Investitionen der deutschen Wirtschaft, Entwicklung, Zusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte, Ausgestaltung von Demokratie und Rechtsstaat, Armutsbekämpfung
Beibehaltung des Investitionsschwerpunktes für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern, Realisierung der VDE und der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte, Zurücknahme eines ggf. geplanten Baustopps, Vorlage einer verbindlichen Investitionsplanung
Weitere Teilnahmemöglichkeit für privat-gemeinnützige und öffentlich-gemeinnützige Träger, Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten, rechtzeitiger Beginn berufsvorbereitender Maßnahmen 2004; Gewährleistung der Aufgabenerfüllung der BA: Teilhabe behinderter Menschen und berufliche Rehabilitation, keine Benachteiligung regionaler und spezifischer Träger, Gewährleistung einer mittelfristigen Planungsperspektive, Qualitätssicherung und Verfahrenstransparenz, Anpassung an regionale Bedürfnisse, bundesweite Ausschreibungsmöglichkeit, Beschwerdemanagement
Friedensgespräche zwischen der nepalesischen Regierung und den Maoisten, Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der menschenrechtlichen Mindeststandards, Neuwahlen zum Parlament, deutsche Entwicklungshilfe zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung, Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Menschenhandel
Umsetzung des Aktionsplans vom 29.1.2003 zum Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt, Prävention, berufsethische Standards, Verhaltenskodex in der Tourismusbranche, Fortbildung bei Justiz und Polizei, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Bekämpfung des Menschenhandels und des Sextourismus
Weiterentwicklung einer Förderkonzeption im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien: vorrangige Förderung der vorhandenen Stärken und Entwicklungspotenziale, Investitionsförderung, Innovations- und Forschungsförderung, bessere Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft, Ansiedlung von Großforschungszentren, Mittelstandsförderung und -finanzierung, Fortsetzung von Bürokratieabbau und Deregulierung, Entwicklung strukturschwacher Räume, Verbesserung der Standortbedingungen, Infrastrukturausbau, Weiterführung und Ergänzung der Reformen am Arbeitsmarkt, Ausbildungsplatzsicherung, Pakt für Ausbildung, Kooperation von Wirtschaft und allgemeinbildenden Schulen, EU-Strukturpolitik
Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Aufbau Ost, ganzheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Konzentration auf Förderung gewerblicher Investitionen und wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung; Schaffung von Modellregionen durch Länderöffnungsklauseln im Bundesrecht, Verkehrsinfrastrukturausbau, Forschungspolitik, Umstellung der Umsatzsteuer, Förderregelungen für grenznahe Regionen, Risikokapital für KMU, Ausschöpfung der Potenziale der Grünen Gentechnik, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Tourismus
Die EU als strategischer Akteur im Nahen und Mittleren Osten, Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch Umsetzung der Roadmap, Einhaltung der Verpflichtungen des Iran gegenüber der IAEO sowie am Menschenrechtsabkommen, Aufbau eines stabilen und demokratischen Staates in Afghanistan, Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, neue transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten
Verbesserung von Ausbildung und Ausrüstung des Bundeswehr-Kontingents im Kosovo, Zusammenarbeit mit den Polizeitruppen, Umsetzung der Standards, Verantwortung der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo, Schaffung von Rechtssicherheit
Vorlage eines jährlichen Berichts über den Fortschritt grenzüberschreitender Tourismusprojekte mit den EU-Beitrittsländern, Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland, Städtepartnerschaften, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Grenzregionen, Ausbau des deutschen Radfernwegenetzes, EU-Förderung, nachhaltiger Tourismus, spezielle Reiseangebote, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, Besteuerung, versicherungsrechtliche Absicherung von Pauschalreisen, Einbeziehung der deutschen Minderheit in den EU-Beitrittsländern, Eindämmung des Sextourismus und der Kinderprostitution im tschechischen Grenzgebiet
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung am 19.5.2004 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz über den 11.6.2004 hinaus, Fortgeltung der Regelungen der Beschlüsse vom 9.5.2001 (BT Drs 14/5972), vom 8.5.2002 (BT Drs 14/8991 und vom 5.6.2003 (BT Drs 15/1013), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben aus dem Epl 14 (Haushaltsgesetz 2004, Finanzplan 2005)
Novellierung des Arzneimittelgesetzes hinsichtlich Normierung der Arzneimittelabgabe durch Tierärzte an Landwirte in drei Formen: konventionelle Behandlung, Behandlungsplan, tierärztliche Bestandsbetreuung, Liberalisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Fütterungsarzneimittel, Lockerung der Apothekenpflicht für Fütterungsarzneimittel, Beachtung von Verbraucherinteressen bei der Abgabe von Tierarzneimitteln an Landwirte
Aktionsprogramm der EU für Moldau im Rahmen des "Wider Europe"-Konzepts, Schwerpunkte: Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Grundrechten, wirtschaftlicher und sozialer Aufbau, konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Öffnung für westliche Organisationen und Unternehmen, Lösung des Transnistrien-Konflikts/Wiedervereinigung Moldaus), Abzug der russischen Streitkräfte und Waffen aus Moldau, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der politischen Stiftungen, Einhaltung des bilateralen Luftverkehrsabkommens, Berichterstattung der Bundesregierung
Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung mit den Spitzenverbänden aus Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Kommunen ("Ausbildungspakt 2004") zur Förderung und Sicherung der beruflichen Ausbildung, Ziele und Schwerpunkte, Beteiligung des Bundes
Erarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen im Rahmen der UNESCO, Mindestanforderungen für Kulturverträglichkeit, Kompatibilität mit den Vereinbarungen von WTO/GATS (Liberalisierung kultureller Dienstleistungen), Erhalt deutscher kultureller Einrichtungen
Verstärkte Förderung der Nanotechnologie, Grundlagenforschung und Anwendung, Bildung und Ausbildung, Erforschung potenzieller Umwelt- und Gesundheitswirkungen, nachhaltige Entwicklung, Begleitforschung, gesellschaftlicher Diskurs, Rüstungskontrollfragen im Bereich der militärischen Nutzung, Regulierungsfragen, Monitoring
Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Januar 2005 auf den 1. Januar 2006 zur Ermöglichung der rechtlichen und finanziellen sowie der technischen Voraussetzungen für einen Start des Arbeitslosengelds II
Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, keine Verselbständigung von Teilordnungen wie der Gesundheits- und Sozialsysteme, keine weiteren industriepolitischen Ad-hoc-Interventionen, Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben, Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, Vereinfachung des Steuerrechts, solide Basis der öffentlichen Finanzen, Flexibilisierung der Märkte, vor allem der Arbeitsmärkte, Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs (öffentliches Auftragswesen, Post und Telekommunikation, Energie- und Pressebereich)
Abschaffung des Gebietsmonopols der Bezirksschornsteinfegermeister, Entwicklung eines Wettbewerbssystems, Befreiung der Schornsteinfeger von sachfremden Pflichten, Möglichkeit der Übernahme von Beratungs- und Reparaturtätigkeiten, Aufbrechen des Prüfmonopols beim Immissionsschutz, Ermöglichung der Selbständigkeit von Gesellen
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in den Bereichen Schweine-, Legehennen- und Milchviehhaltung, Entbürokratisierung der Dokumentationspflichten hinsichtlich Düngebedarf, Eins-zu-Eins-Umsetzung der Schweinehaltungs-Verordnung, Neubewertung der Kleinvoliere für Legehennen, Festlegung von Grenzwerten für Kupfer und Zink unabhängig von ihrer Anwendung, Streichung der Sieben-Tage-Regelung in § 56a Arzneimittelgesetz, Verzicht auf die Novellierung des Baugesetzbuches hinsichtlich des ländlichen Raums
Massive Menschenrechtsverletzungen und drohender Völkermord in der Region Darfur, Lösung des Konflikts mit Hilfe von UN, IGAD, African Union (AU) und EU, Verbesserung der Menschenrechtslage im Sudan, humanitäre Hilfemaßnahmen für die in den Tschad geflohenen Sudanesen, Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Zusammenarbeit und Unterstützung von Reform, u.a. in den Bereichen Bildung, gute Regierungsführung, wirtschaftliche Kooperation, Öffnung der EU-Märkte, Wasserthematik, Familienplanung, Gleichstellung von Frauen, Kulturaustausch, Städtepartnerschaften; Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der NATO, gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Gesamtkonzept des Bundes in Abstimmung mit den Ländern: Ziele sowie inhaltliche, administrative und finanzielle Fragen; Liste der zentralen und authentischen Orte der Erinnerung und des Gedenkens an die Verbrechen der NS-Diktatur und der SED-Diktatur sowie an Opposition und Widerstand
Sofortige Haushaltssperre für den allgemeinen Staatsverbrauch, Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2004 sowie eines Haushaltssicherungsgesetzes noch vor der Sommerpause
Verbesserung der Effizienz der Strukturen der deutschen Armutsbekämpfungspolitik, Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Schlüsselsektoren, Länderprioritäten, effektivere internationale Arbeitsteilung, Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der Armutsbekämpfung, verstärkte Integration der Entwicklungsländer in die internationale Politik und Wirtschaft
Einbringung eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Aufstiegschancen und Verwendungsmöglichkeiten von Frauen, Teilzeitarbeit, Förderung von Müttern und Vätern, insbesondere Alleinerziehenden, mit Kleinkindern, Verkürzung der Kontingentdauer im Auslandseinsatz von sechs auf vier Monate, Kinderbetreuungsangebote, Vorlage eines Berichts über den aktuellen Stand der Integration der Soldatinnen der Bundeswehr
Beibehaltung der bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel, weitere EU-Förderung als "Ziel-1-Gebiete" für 2007 bis 2013, gezielte Unterstützung von regionalen Stärken und Kernbereichen von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, Entwicklung strukturschwacher Gebiete, größere Handlungsspielräume der Länder für regionale Lösungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht, Zulassung angemessener Lohnfindung, Lohnergänzungsleistungen statt Lohnersatz- und Transferleistungen, Neuregelung des Kündigungsschutzes, Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, Anpassung der Forschungsförderung
Weiterführung der bisherigen EU-Regionalpolitik für Ostdeutschland nach 2007, besondere Förderung der Regionen an den bisherigen Außengrenzen der EU, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Abwehr steuerschädlicher Maßnahmen im Binnenmarkt,vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Polen und der Tschechischen Republik, Verabschiedung des EU-Verfassungsentwurfs, Lösung des Zypern-Problems, Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007
EU-Regelungen zur Reinhaltung des Saatgutes, Orientierung von Schwellenwerten an der Nachweisgrenze, Kontrolle auf Gentechnikfreiheit bei Saatgut, Futter- und Lebensmitteln, kein unkontrolliertes Auskreuzen von GVO
Unterstützung der Tourismuswirtschaft, weiteres Wachstum eines nachhaltigen europäischen Tourismus, Intensivierung der Arbeit der DZT in den Beitrittsländern, Unterstützung einer natur- und umweltfreundlichen Tourismusentwicklung, Ausbau des Schienenverkehrs, Überprüfung des regionalen Zuschnitts des Tourismusmarketings zur Schaffung wettbewerbsfähiger Destinationen, Unterstützung grenzübergreifender Kooperationsprojekte und Naturschutzgebiete
Änderung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikgesetzes, Nutzung der Gentechnik als Innovationstechnologie, Regeln zur Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen und konventionell gezüchteten Pflanzen, Haftungsbegrenzung beim Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut, Einrichtung eines freiwilligen Katasters über Flächen mit GVO, Fachkompetenz bei der Besetzung der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, EU-einheitliche Regelungen zum Umgang mit GVO, Korrektur des Gentechnik-Durchführungsgesetzes
Angemessene Würdigung der Geschichte und der Folgen des Zweiten Weltkrieges durch Bundesregierung und Landesregierungen, Gedenken an die Opfer von Holocaust, Gewaltherrschaft und Krieg, Umgang mit der eigenen Geschichte der beiden deutschen Staaten, Wiedervereinigung und europäische Integration in die EU
Unterstützung insbesondere bei der Politik der Armutsbekämpfung und beim "Nationalen Dialog", Verringerung der Haushaltsdefizite, Verwendung der Mittel aus der bilateralen Schuldnerkasse im Rahmen der HIPC-II-Initiative, Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien
Bestandsanalyse sowie städtebauliche Leitgedanken und Zielvorstellungen zur Entwicklung und besseren Anbindung des Berliner Parlamentsviertels bis zum ersten Quartal 2005
Abführung der Umsatzsteuer erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages, Anspruch auf Vorsteuerabzug erst bei Bezahlung einer Rechnung, entsprechende Harmonisierung der Umsatzbesteuerung, Aufhebung der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Reform der EU-Ausgabenstruktur im Rahmen der Verhandlungen um die Agenda 2007: Verbesserung der Effizienz, Zukunftsaufgaben, Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, Reform der Regionalpolitik der EU, Verbesserung des Mittelabflusses durch Einführung kurzer Verfallsfristen, Neugestaltung des Eigenmittelsystems
Änderung des § 38 Abs. 2 und 3 des Pflanzenschutzgesetzes, Streichung des § 38 Abs. 4 PflSchG, Einstellung des Projektes des Umweltbundesamtes zur verdeckten Feldbeobachtung, Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nur nach vorheriger Ankündigung
Modernisierung der beruflichen Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen, Reform des deutschen Hochschulsystems, Stärkung von Forschung und Wissenschaft, Forschungsfinanzierung, Vernetzung von Forschung und Wirtschaft, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Innovationsfähigkeit der Gesellschaft