548 ingested motions from Germany introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Änderung des § 77 Abs. 2 SGB VI: Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch genommen werden in Höhe von 0,3 v.H. pro Monat, höchstens in Höhe von 10,8 v.H.
<p> </p>
Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft hinsichtlich des Datenschutzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf RFID-Chips bis Ende 2006, gesetzliche Maßnahmen
<p> </p>
Umgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung, steuerliche Gleichstellung öffentlich-rechtlicher Unternehmen mit privaten Unternehmen, mögliche Abschaffung der Abwasserabgabe, Beendigung der steuerrechtlichen Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen
<p> </p>
Überarbeitung des Evaluierungsberichts zum Terrorismusbekämpfungsgesetz (unter Berücksichtigung der Kriterien des Übermaßverbots) vor Einbringung weiterer Gesetze zur Terrorismusbekämpfung
<p> </p>
Keine Knebelung der neuen Medien, Jugendschutz durch Selbstkontrolle, Liberalisierung der Werberegelungen, Transparenz der Produktplatzierung, Recht auf Kurzberichterstattung, keine europäische Quote
<p> </p>
Bedeutung des freien Welthandels, Unterstützung eines Aktionsplanes des EU-Handelskommissars betr. Sofortmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder
<p> </p>
Verhandlungsstopp über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik, Neuausschreibung und Realisierung eines transparenten Ausschreibungsverfahrens, Aussetzung der Errichtung der BDBOS bis zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens
<p> </p>
Bericht der Bundesregierung betr. Forschungsvorhaben und Pilotversuch zum Einsatz von 60-Tonnen-Lkw, Kooperation mit der EU, Entscheidungsvorlage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Vor- und Nachteilen des 60-Tonnen-Lkw, Unterstützung des Projekts Gigaliner in Niedersachsen
<p> </p>
Aufhebung der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Kontingentierung für Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa in der Landwirtschaft und im Tourismus, Überarbeitung einer entsprechenden Eckpunktevereinbarung
<p> </p>
Einstellen der Ehrung von Militärs der Legion Condor in der Traditionspflege der Bundeswehr; Gedenken an deutsche Freiwillige auf Seiten der Spanischen Republik, Namen
<p> </p>
Möglichkeit eines begünstigten Bildungssparens, Bildungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Qualitätsaspekte der Weiterbildungsmaßnahmen der BA, Kampagne für Weiterbildung über das Bundesministerium für Bildung und Forschung, Zusammenarbeit der regionalen Arbeitsagenturen, Weiterbildungsforschung, bessere Verschränkung zwischen den verschiedenen Aus- und Weiterbildungsphasen
<p> </p>
Verzicht auf eine Flugticketabgabe, Haushaltskonsolidierung, keine Finanzierung von Entwicklungsausgaben durch zusätzliche Schulden, transparentes Steuersystem
<p> </p>
Reform des Arbeitsmarkts unter Auflösung der BA, Übernahme von Kernaufgaben durch die Bundesversicherungsagentur für Arbeitnehmer, Leistungsbeschränkungen, längerfristige Arbeitsmarktmaßnahmen durch die Kommunen, Verfahren bei Auflösung der BA
Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der EU; frühzeitige Unterrichtung über geplante Initiativen, Rechtsetzungsakte und Entscheidungen auf europäischer Ebene
<p> </p>
Verbesserung der Schulbildung nach den Lissabon-Benchmarks, Verwendung von 3 v.H. des BIP für Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Hochschulkapazitäten und der beruflichen Weiterbildung, Bürokratieabbau, Energiepolitik, nachhaltige Konsolidierungspolitik
<p> </p>
Streichung des § 9a TKG, obligatorische Preisansagen, einheitliche Preisobergrenze für 0900-Nummern, Diebstahlsperren durch Mobilfunkbetreiber, Verbesserung der Marktzugangschancen
<p> </p>
Erweiterung des Verbraucherinformationsgesetzes auf alle Verbrauchsprodukte, Ausweitung der Informationspflichten für Unternehmen, restriktive Handhabung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, leichter, preiswerter Informationszugang, Intensivierung der staatlichen Lebensmittelüberwachung bei verbesserter Bund-Länder-Koordination, Fortentwicklung von Lebensmittelgütezeichen, Förderung einer europäischen Verbraucherinformations-Richtlinie
<p> </p>
Umstellung auf erneuerbare Energien und Ressourcen, keine Mittel für Fusionsforschung, grüne Biologietechnik, Förderung der Vernetzung in der Breitbandtechnologie, Programm für Sicherheitsforschung, Überprüfung der Mittel für die Raumfahrtforschung, Technikfolgenabschätzung, Evaluation, Einführung einer Forschungsprämie, Patentanmeldungen, Modernisierung des Gesetzes für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Erhöhung der Bundesmittel des 3-Prozent-Zieles, Prinzipien der Grundlagenforschung
<p> </p>
Einführung einer Forschungsprämie für KMU in Höhe von 25 v.H. des Auftragsvolumens, fortlaufende Evaluierung über einen Zeitraum von drei Jahren
<p> </p>
Fortführung der Neubestimmung der Afrikapolitik im Rahmen der G 8, Flexibilisierung der entwicklungspolitischen Instrumente, prioritäre Reformbereiche, Unterstützung von afrikanischen Regionalagenturen zum grenzüberschreitenden Wassermanagement
<p> </p>
Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, insbesondere für den Mittelstand, Insolvenzsicherung der Modelle, Aktienoptionen für Mitarbeiter, Nutzung von Investivlöhnen, KfW-Kredite für Unternehmensübernahmen durch Mitarbeiter
<p> </p>
Politik solidarischer Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas, Abbau der internationalen Schulden, Aspekte für die Verhandlungen über die angestrebten Handelsabkommen, verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, keine "Sicherheitspartnerschaft", Beachtung staatlicher Souveränität und demokratischer Willensbildung
<p> </p>
Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der VN-Mission UNIFIL im Libanon, verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Kräfte (vornehmlich Marineeinheiten zur Seeraumüberwachung, Obergrenze von 2400 Soldaten), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzaufgaben von 46 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2006 und von 147 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2007 aus dem Epl 14
<p> </p>
Fortsetzung der von der Bundesregierung am 13. September 2006 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Sicherheitsunterstützungsgruppe (ISAF) in Afghanistan für weitere 12 Monate (bis zum 13. Oktober 2007), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 460 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2006 und 2007)
<p> </p>
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Reform des Steuerrechts betr. unbeschränkte Steuerpflicht deutscher Staatsangehöriger im Inland, unabhängig vom tatsächlichen Wohnsitz, analoge Regelung bei dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung
<p> </p>
Aufforderung an das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: Bewilligung des Ölförderungsprojekts "Sachalin II" nur bei umweltgerechter Durchführung zur Vermeidung der Schädigung der Grauwalpopulation
<p> </p>
Fertigstellung des Mauerparks in Berlin unter Einbeziehung von Flächen des Bundes und der Deutschen Bahn AG, Erweiterung des bisherigen Teils des Mauerparks nach Westen als sichtbares Symbol der Wiedervereinigung
<p> </p>
Prioritäten des Einsatzes der Überschüsse der BA 2006: Sonderprogramm für Ausbildungsplätze, Förderangebote für Langzeitarbeitslose, Beitragssenkungen im Bereich niedriger Einkommen; keine Verwendung der Überschüsse zur Haushaltskonsolidierung
<p> </p>
Zurücknahme der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Reform der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Lösung der Lohnkostenproblematik
<p> </p>
Bedeutung des Integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM), Vorlage nationaler IKZM-Berichte, Grünbuch über eine künftige Meerespolitik der EU und europäische Meeresschutzpolitik; nachhaltiger Küstenschutz im Hinblick auf Klimawandel und Meeresspiegelanstieg, Bürokratieabbau, informelle Koordinations- und Kommunikationsstrukturen, biologische und ökonomische Aspekte
<p> </p>
Beibehaltung der Preiskontrolle gem. § 12 Bundestarifverordnung Elektrizität, analoge Preiskontrolle für Gas, Berichtspflichten der Energieversorger, Verbraucherbeirat bei der Preisaufsicht
<p> </p>
Unterstützung von Vorlagen betr. vollständige Transparenz von Subventionen im Rat der EU, Veröffentlichung sämtlicher Fördermittel, Gespräche mit den Ländern über Offenlegung sämtlicher EU-Fördermittel
<p> </p>
Herstellung der Transparenz von Subventionen im Agrarbereich unabhängig vom Ausgang der Brüsseler Verhandlungen, Vermeidung bürokratischen Aufwands
<p> </p>
Förderung eines beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beantragten Modellversuchs zur Einrichtung von Wassertaxen in Berlin, Ausnahmegenehmigung für zwei Jahre, wissenschaftliche Begleitung, Ergebnisbericht nach Fristablauf an den Deutschen Bundestag<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Annahme einer
Entschließung mit Aufforderung an die Bundesregierung zum Erlass von Richtlinien für Wassertaxen mit Ein-Mann-Besatzung unter Einhaltung von Sicherheitsstandards und Immissionsschutzwerten, Einbeziehung interessierter Wassertaxibetreiber, Bericht über die Umsetzung bis zum 30. April 2007, Festlegung von Qualifikationserfordernissen für Schiffsführer
Aufbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors, besondere Berücksichtigung Langzeitarbeitsloser, Ausschluss von Mitnahmeeffekten, wissenschaftliche Evaluierung der bis 2009 erzielten Ergebnisse
<p> </p>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger in der Regelversorgung, Beratung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu §§ 37a und 91 SGB V: Heroinbehandlung und psychosoziale Therapie als Kassenleistung, Therapiefreiheit der Ärzte
Einflussnahme des Bundes auf der Suche nach einer Alternativlösung zum Bau der Brücke, Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Weltkulturerbes
<p> </p>