The world's political record
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Germany · German Bundestag · 6 July 2007
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> <span>Vermeidung einer heimlichen Steuererhöhung („kalten Progression“) durch Einführung einer automatischen Anpassung des Einkommensteuertarifs an die inflationäre Entwicklung</span>
Germany · German Bundestag · 6 July 2007
<span>Keine weiteren Einsparungen bei Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Ausweitung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung u.a. von ALG-II-Beziehern, Abschaffung des Aussteuerungsbetrages, Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I, Nutzung der BA-Überschüsse zur Ausweitung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze für sozial benachteiligte Jugendliche, Aufhebung Trennung in die Regelkreise SGB III / ALG I und SGB II / ALG II, Weitergeltung der Standards des SGB III, Qualifizierung der Mitarbeiter, Ausweitung der öffentlich geförderter Beschäftigung</span>
Germany · German Bundestag · 6 July 2007
Wiedereinführung der in 2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz gestrichenen Zuzahlungsbefreiungen, Wiedereinführung des Rechtszustands der §§ 61 und 62 SGB V i.d.F. v. 31. Dezember 2003 (Härtefallregelung), Entfallen der Prüfung des Einkommens u.a. bei Beziehern von ALG II, Sozialhilfe, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, BAföG oder SGB III, Beibehalten der Chronikerregelung
Germany · German Bundestag · 6 July 2007
Festhalten an der grundgesetzlichen Aufgabentrennung von Bundeswehr und Polizei, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Februar 2006, Landesverteidigung als Kernaufgabe, Begriff der Landesverteidigung, kein Einsatz bei Großveranstaltungen, restriktive Auslegung des Art. 35 Abs. 2 GG bei Amtshilfeersuchen, Katastrophenschutz nach Art. 35 GG als Länderzuständigkeit, dessen Stärkung ohne Bundeswehrunterstützung, Reduzierung der Bundeswehrkapazitäten für einen möglichen Inlandeinsatz bzw. Übernahme von Polizeiaufgaben
Germany · German Bundestag · 6 July 2007
<span>Zuständige internationale Gremien: keine völkerrechtliche Anerkennung ohne gegenseitiges Einvernehmen der Konfliktparteien über eine Unabhängigkeit, Aufgabe des Ahtisaari-Planes, Anerkennung und Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1244; Vereinte Nationen: Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates mit Vertretern aller Mitgliedern, Bereitstellung Guter Dienste; EU: Beachtung ihrer Grundsätze im Kosovo, Beitrittsperspektive für Staaten des westlichen Balkans, Visa-Politik gegenüber Nicht-EU-Staaten, Erleichterung der Arbeitsmigration; Stabilitätspakt: uneingeschränkte Umsetzung, Abkehr von der Reduzierung des finanziellen Beitrags</span>
Germany · German Bundestag · 6 July 2007
<span>Änderung § 123 SGB III: Herabsetzung der Anwartschaften von 12 auf fünf Monate für Beschäftigte im Kulturbereich, Medienbereich und Filmbereich mit wechselnden oder befristeten Anstellungen</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Verbesserung der Menschenrechte, insbesondere Pressefreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit, Einstellung der Prozesse, Freilassung und Gewährleistung der Reisefreiheit bei Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern, internationale Bekanntmachung der politischen Willkür, Good Governance als Voraussetzung für vertiefte politische Beziehungen, Asylanträge verfolgter Journalisten, friedliche Lösung in Bergkarabach, Sicherung von Eigentumsrechten, freie und faire Präsidentenwahlen, Anpassung der Entwicklungshilfe, ungehinderte Tätigkeit der deutschen politischen Stiftungen</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Konzept über die Einbringung der Erfahrungen der Schwellenländer in die Entwicklungsarbeit, Weiterentwicklung einer beim G8-Gipfel in Heiligendamm begonnenen gemeinsamen Entwicklungsoffensive, Umsetzen der Erkenntnisse der entwicklungspolitischen Erfolge der Schwellenländer in eine gewinnbringende Entwicklungsarbeit in den Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes: Ausweitung des Höchstalters auf Volljährigkeit, Verkürzung der Bezugsdauer auf 36 Monate; Familienförderung unter besonderer Berücksichtigung Alleinerziehender, Fortentwicklung des Kinderzuschlags; zügiger Ausbau des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebots in den Ländern, Bürgergeld zur Sicherung der Existenz von Kindern, Vereinfachung der steuerlichen Familienförderung im Rahmen einer großen Steuerreform, Vorlage eines verfassungskonformen Gesetzentwurfs zur Reform des Unterhaltsrechts, generationengerechte Politik
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Festhalten am Einstellungstermin 31. Oktober 2008, Verhandlungen mit dem Berliner Senat zu Nutzungsmodalitäten für das denkmalgeschützte Gebäude, Feststellung betr. unterbleibende Auswirkungen der Betriebseinstellung auf die Vermögensposition des Bundes, keine wirtschaftliche Nutzung des gesamten Geländes, Hinwirken auf räumliche Öffnung und Anschluss an bestehende Stadtteile bei der Nachnutzungsplanung </span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Vorgabe an die Selbstverwaltung betr. Entwicklung eines Altlastenfonds für die gewerblichen Berufsgenossenschaften; Spitzenverband: Zulässigkeit der Organisation als eingetragener Verein, Kompetenz zur verbindlichen Entscheidung bei Grundsatzaufgaben und Querschnittaufgaben, Rechtsaufsicht des Bundes; Zuordnung der privatisierten Staatsunternehmen zu den branchengleichen gewerblichen Berufsgenossenschaften; Beibehaltung einzelner Leistungsstandards bei der Reform des Leistungsrechts, keine Anrechnung von Entschädigungen für Gesundheitsschäden auf ALG II und Sozialhilfe, Überarbeitung des Berufskrankheitenrechtes betr. Berücksichtigung aktueller Gefährdungen und mehrdimensionaler Verursachungen</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Dauerhafte Vermeidung von Defiziten in den öffentlichen Haushalten, Zurückführung der öffentlichen Verschuldung, Senkung von Steuern und Abgaben, Erhöhung vernachlässigter öffentlicher Investitionen, insbes. in Bildung und berufliche Fähigkeiten</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Koordinationsfunktion des Ostseerates betr. Ausbau der Ostseekooperation, Schutz der Ökosysteme, integrierte und nachhaltige Meerespolitik, Handlungsbedarf für die EU, Einbeziehung anderer Anrainerstaaten, Unfallvorbeugung und Havarieplanung, Hafenanbindung, Schiffsemissionen in Häfen, Fischbestände und illegale Fischerei, Forschung betr. Gefährdung der Biodiversität, Kooperation im Energiebereich, wechselseitige Information betr. Auswirkungen von Infrastrukturmaßnahmen, Unterstützung einzelner Vorschläge des Europäischen Parlamentes, Ausweitung des Transeuropäischen-Netze-Systems, internationale Zusammenarbeit betr. Status des Oblast Kaliningrad, Krankheitsbekämpfung und Gesundheitsförderung, grenzüberschreitende Arbeitsmärkte als Thema im Ostseerat, weitere Themen: Kulturbereich, Tourismus, Jugendaustausch, Studentenaustausch und virtueller Forschungsverbund, Kriminalitätsbekämpfung</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Entwicklung eines gemeinsamen grenzübergreifenden Konzepts aller Ostseeanrainerstaaten („Euroregion Ostsee“) für Tourismus, Infrastrukturentwicklung, Marketing und Nachhaltigkeit; Marketingkampagne in Zusammenarbeit mit der Deutschen Zentrale für Tourismus und den Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg; Ausbau von Jugendaustausch und Städtepartnerschaften im Ostseeraum, u.a. Einsetzen im Rahmen der EU und im Dialog mit Russland für bessere Verkehrsanbindung der Region Königsberg/Kaliningrad
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Zurückstellung des Gedenkstättenkonzeptes des Verteidigungsministeriums für im Dienst verstorbene Bundeswehrangehörige, Feststellung und Berichterstattung betr. Anzahl der Toten bei Auslandseinsätzen einschließlich nichtdeutscher Mitarbeiter von humanitären und internationalen Organisationen, Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts bei Entwicklung eines Gedenkkonzeptes; Durchführung einer öffentlichen Anhörung des Bundestages betr. Gedenkkonzept</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Abschaffung der Nachrangigkeitsregelung im SGB bei abschlagsgeminderter Rente als Anwendungsfolge, Verlängerung der Förderung Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus, Einrichtung bzw. Erhaltung der flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr, Gesamtkonzept betr. Beschäftigungssituation Älterer, Weiterbildungsmöglichkeiten, Einflussnahme auf betriebliche Personalpolitik durch Bonus-Malus-Systeme, Weiterentwicklung und Verlängerung der 58er-Regelung über den 31. Dezember 2007 hinaus</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Offene Fragen im Rahmen der Wiedererrichtung des Berliner Schlosses vor Beginn der Ausschreibung zu: Nutzung, Konzept, architektonischer und städtebaulicher Planung, Finanzierung und Öffentlichkeitsarbeit (Humboldt-Box)
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Vorgaben: Berichterstattung an den Bundestag gem. Vereinbarung auf Drs 16/2620 über die Willensbildung der Regierung sowie zeitnah und vollständig über die Verhandlungen, Verständlichkeit des neuen Vertrages verbessern, bei Änderung des Vertragsänderungsverfahren Reduzierung der Einschränkungsmöglichkeiten betr. EU-Kompetenzen, Verhinderung einer rechtlich verbindlichen Einschränkung des Amtes des Hohen Repräsentanten für die GASP, Kompetenzausweitung bei Energiesolidarität und Bekämpfung des Klimawandels (Art. 100 bzw. 174 EGV), klarere Begriffsbestimmung bei „Diensten von allgemeinem Interesse“</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span style="font-weight: bold;">Verbindliches Klimaschutzziel:</span> Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990, Ausbau erneuerbarer Energien, Reduzierung des Energieverbrauchs; <span style="font-weight: bold;">Maßnahmen im Strombereich:</span> u.a. Vorlage eines nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (EEAP), Verbrauchskennzeichnung von Endgeräten, Auflage eines Stromsparfonds, Ausgestaltung der EU-Richtlinie Ökodesign, Abbau der Sonderregelungen für die Industrie bei der Ökosteuer, Beseitigung der Kohleprivilegien, Versteigerung aller Emissionszertifikate ab 2013, Vorlage eines Biogaseinspeisungsgesetzes, Forschungs- und Bildungsoffensive im Bereich erneuerbare Energien und Energiespartechnologie, Errichtung von Meereskraftanlagen; <span style="font-weight: bold;">Maßnahmen im Wärmebereich: </span>u.a. Gebäudeenergiepass, Verbesserung der Energieeinsparverordnung, KfW-Gebäudesanierungsprogramm, Verankerung von Energiestandards im Mietrecht, Verabschiedung eines Wärmegesetzes für erneuerbare Energien, Verbesserung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes; <span style="font-weight: bold;">Maßnahmen im Verkehrsbereich:</span> u.a. verbindliche CO2-Grenzwerte für PKW in Europa (Klimapass), Tempolimit auf allen Straßen, CO2-bezogenen Kfz-Steuer, Förderung des Radverkehrs, Bundes-ÖPNV-Gesetz, Abschaffung der Steuerprivilegien im Luftverkehr, Förderung der öffentlichen Verantwortung für Schienennetz; <span style="font-weight: bold;">Maßnahmen in der EU und Außenpolitik:</span> u.a. „Kyoto Plus“-Abkommen bis 2009, Globale Energieagentur, Gründung einer UN-Umweltorganisation (UNEO) und einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA), internationale Bioenergiepolitik, Tropenwaldschutz, Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent, Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz, Weiterentwicklung der EITI-Initiative, Energiedialog mit Russland, Afrika und den MENA-Staaten, Ersetzen der Atomverträge durch Erneuerbare-Energien-Vertrag, Austritt aus EURATOM-Vertrag
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Auflage eines Förderprogramms „Energiewende in Gewächshäusern“: Entwicklung von Energieeinsparlösungen im Unterglasgartenbau, Ausbau der Energieberatung, energetische Sanierung von Gewächshäusern, Einsatz erneuerbarer Energien, Bereitstellung von 25 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Bildungs- und Forschungsoffensive zur Förderung der technologischen Leistungsfähigkeit in unterschiedlichsten Bereichen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit: Verbesserung des Übergangs von Schule zu Beruf, Förderung der Aus- und Weiterbildung auch für bildungsferne Bevölkerungsgruppen, Einführung eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes; Weiterentwicklung des Hochschulpakts über das Jahr 2010 hinaus, Korrektur der Novelle des Aufenthaltsrechts: unbürokratische Verfahren für ausländische Wissenschaftler, Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Wagniskapital zur steuerlichen Förderung innovativer Unternehmen, Innovationswettbewerb für Gründer in Ostdeutschland, Aufstockung des Marktanreizprogramms zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich auch auf den Strombereich und die Mobilität, offene Universität für erneuerbare Energien (OPURE), Forschungsmittel für Weiße Biotechnologie, Gesamtforschungsstrategie zur Nanotechnologie nach Vorlage des Berichts, Bedeutung des Datenschutzes bei neuen Technologien wie z.B. RFID, ganzheitliche Sicherheitsforschungsprogramme mit interdisziplinärem Ansatz
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Umsetzung der Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland und des Forschungsprogramms IKT 2020: Förderung IKT-innovationsorientierter Zielbranchen, öffentliche Hand als Impulsgeber der Wissensgesellschaft: Umsetzung der E-Government Programme Deutschland-Online und E-Government 2.0, Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, Übertragung der Qualitätsziele deutscher Ingenieursleistungen auf IKT-Lösungen („IKT made in Germany“), Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen, Bedeutung der IKT-Sicherheit, IKT-Anwendungpotential im Gesundheitswesen und alltäglichen Leben („ambient intelligence“), intelligente Technologie für Mensch-Technik-Interaktion, Überwindung des Fachkräftemangels, Public-Private-Partnershipmodelle, Finanzierung risikoreicher und zukunftsweisender Forschungsarbeiten
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Wahrung des deutsch-französischen Gleichgewichts bei EADS, Einsetzen im Rahmen des EADS-Sanierungsprogramms „Power 8“ für Verbleib der Schlüsselindustrien in Deutschland, Stärkung der mittelständischen Werkstoff- und Ausrüsterindustrie, Fortsetzen der Luftfahrtinitiative Ostdeutschland, Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie im Rahmen des laufenden Luftfahrtforschungsprogramms, Entwicklung von energieeffizienten, lärmarmen Triebwerken und umweltweltfreundlichen Endprodukten
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung § 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Verstöße gegen Vorschriften zur Regelung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand als unlautere Wettbewerbshandlungen</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Ablehnung der Finanzierung des Nachbaus der Schlossfassade aus Mitteln der Öffentlichen Hand, Aufhebung der zwingenden Vorgabe nach Rekonstruktion, Öffnung des Architekturwettbewerbes für zeitgenössische Architektur, vor Auslobung des Wettbewerbes Vorlage eines mit Berlin abgestimmten Nutzungskonzeptes für das Humboldt-Forum<br /></span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Zusammenarbeit mit Wissenschaftsorganisationen wie DFG, Alexander von Humboldt-Stiftung und DAAD zur Förderung der Vernetzung deutscher und indischer Studenten und Wissenschaftler im Bereich der Geisteswissenschaften vor dem Hintergrund des "Jahres der Geisteswissenschaften", Ausbau von Mobilitätsmaßnahmen, Hochschulkooperationen, bilateral finanzierten Workshops für Schüler, Studenten und Wissenschaftler, Errichtung eines deutsch-indischen Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiezentrums, Kooperation mit der Wirtschaft zur Förderung von Lehrstühlen für Indologie, Gewährleistung von Praktika und anschließender Arbeitsmöglichkeit für indische Nachwuchswissenschaftler
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Großzügiger Gebrauch der Regelung des § 52 Abs. 7 Aufenthaltsverordnung bei Staatsangehörigen von Weißrussland, besondere Berücksichtigung: unter 26jährige, von kultureller Organisation eingeladene Künstler, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Organisationen </span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Großzügiger Gebrauch der Regelung des § 52 Abs. 7 Aufenthaltsverordnung bei Staatsangehörigen von Weißrussland, Befreiung von der Visumsgebühr nach Einzelfallprüfung insbesondere bei unter 26jährigen, von kultureller Organisation eingeladenen Künstlern, Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen, Gebührenermäßigung bei geringem Einkommen</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Unterstützung bilateral und auf EU-Ebene bei demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen, Hinwirken auf Problemlösungsbeitrag der Nachbarländer durch EU und Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, Intensivierung der humanitären Hilfsmaßnahmen mit europäischen Partnern, deren Abwicklung über Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, Hinwirken auf behinderungsfreie und sichere Arbeit dieser Organisationen
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Verstärkte Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, Ausbau der Hafenanbindungen, Werbung und Vermarktung, darin Stärkung der Zielregion Nordsee und Ostsee, Erhöhung des Anteils an Kreuzfahrtschiffen unter deutscher Flagge, bauliche Gestaltung und Erhalt von Binnenwasserstraßen, einheitliche Anwendung von Sicherheitsrichtlinien, Vereinheitlichung von Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuern, arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, Grenzbestimmungen, hafentechnischer Ausstattung und Information über nautische Besonderheiten, Reduzierung von Schiffsemissionen in Häfen, Optimierung von Dienstleistungen der Deutschen Bahn, auch für ausländische Gäste; Finanzierung gegebenenfalls durch Umschichtungen innerhalb der betroffenen Epl.</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Aussetzen der Planungen für ein "Ehrenmal der Bundeswehr" am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung, stattdessen Konzept für ein Mahnmal gegen die gegenwärtigen Kriege (für zivile Kriegsopfer und Soldaten) in der Nähe des Bundestages <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Erhöhung des Wehrsoldes für alle Grundwehrdienst leistenden Soldaten um zwei Euro pro Tag</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Aufhebung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel, Rentenanpassung entsprechend der Nettoarbeitsentgeltentwicklung, Aufhebung der Deckelung des Beitragssatzes und Festschreibung eines Sicherungsniveaus vor Steuern in Höhe von 53 v.H. für sog. Standarderwerbsbiografien, Ausgleich der vergangenen Rentenniveausenkungen durch anpassungserhöhenden Rückholfaktor</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Vorschlag der EU-Kommission betr. Einbeziehung des Flugverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem, Vorgabe für Verhandlungen: Einbeziehung sämtlicher Emissionen und Flüge, Grenzwerte und Reduktionsverpflichtungen, Versteigerung der Zertifikate, Regelungen zu anderen Treibhausgasen, gemeinsame EU-Position bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation; weitere Maßnahmen: Kerosinsteuer, Start- und Landeentgelte, Mehrwertsteuerbefreiung und Subventionierung der Regionalflughäfen, bundesweite Planung der Luftverkehrsinfrastruktur, intermodale Flexibilität, Kurzstreckeninlandverkehr, Forschung betr. öko-effiziente Flugzeuge sowie Klimawirksamkeit anderer Treibhausgasemissionen in höheren Schichten der Atmosphäre</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
<span>Chancen für die Tourismuswirtschaft und Verbesserungen im Reisemanagement für Unternehmen: Auslandswerbung der DZT, Professionalisierung durch Aufnahme des Geschäftsreisemanagements in die Ausbildungspläne für Touristiker, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Nutzung von ÖPP bei der Finanzierung, mehrsprachige Beschilderung, Barrierefreiheit, Umsetzung der EU-Initiative zum Einheitlichen Europäischen Luftraum, Bürokratieabbau für Unternehmen bei Geschäftsreisen, effizientere Bearbeitung von Visaanträgen</span>
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Eindeutiger Zeitrahmen für Einführung von SIS II, Information der Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklung des Systems, keine Zugriffsrechte für Geheimdienste auf Daten von SIS II, Sicherstellung der Zweckbindung der gespeicherten Daten, ausdrückliche Nennung zugriffsberechtigter Behörden, Orientierung an Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Einführung biometrischer Daten erst nach einer Folgenabschätzung, Rahmenbeschluss zum Datenschutz bei Polizei und Justiz
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Forschungs- und Institutionenförderung unter Berücksichtigung verbindlicher Gleichstellungskriterien, Sanktionsmöglichkeiten, gleichstellungsorientierte Personalpolitik mithilfe des Kaskadenmodells, gleichstellungspolitische Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung, familiengerechte Arbeitsbedingungen an Hochschulen, nichtrückzahlbarer Kinderzuschlag für studierende Eltern mit BAföG-Bezug, Genderforschung, Unterstützung von Frauen bei Existenzgründungen aus Wissenschaft und Patentverwertungen
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die neue mediale Welt im 10. und 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Internet als möglicher Übertragungsweg für Rundfunkangebote, Kritik an der „Digitalstrategie“ der ARD, Forderung eines zukunftsfähigen Finanzierungskonzepts, Reformierung der Aufsichtsstruktur, Einstellen der privaten Telemediendienste, Aufgaben der Rundfunkanstalten
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes : Einführung eines kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts für Drittstaatenangehörige
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Bedeutung von ELER und der Strukturfondsprogramme, Weiterentwicklung der bewährten EU-Förderpolitiken zur Stärkung der ländlichen Räume, Erhalt kommunaler Handlungsfreiheiten; flächendeckende Versorgung mit öffentlicher Infrastruktur, insbesondere der Daseinsvorsorge, zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes, Erhalt der Kulturlandschaft ländlicher Räume, Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Bedeutung von mittelständischer Wirtschaft, Handwerk, Tourismus, Fischereibetrieben, Land- und Forstwirtschaft, Wein- und Gartenbau und bürgerschaftlichem Engagement; Förderprogramme
Germany · German Bundestag · 3 July 2007
<span>Vorgaben: Verhandlungsführung mit dem Ziel eines Inkrafttretens des Vertrages vor der Europawahl im Mai 2009, Orientierung am Verhandlungsmandat des Europäischen Rates, keine Änderungen betr. Position der Kommission bei Wettbewerbskontrolle und Binnenmarkt; ausführliche und laufende Berichterstattung an Bundestag zu Stand der Verhandlungen und Willensbildung der Regierung, Vorlage der Stellungnahmen von EZB, Kommission und Europäischem Parlament, Herstellung von Einvernehmen mit dem Bundestag bei Abweichen der Regierungskonferenz vom vorgelegten Mandat</span>
Germany · German Bundestag · 22 June 2007
Zusammenarbeit mit Wissenschaftsorganisationen wie DFG, Alexander von Humboldt-Stiftung und DAAD zur Förderung der Vernetzung deutscher und indischer Studenten und Wissenschaftler im Bereich der Geisteswissenschaften vor dem Hintergrund des "Jahres der Geisteswissenschaften", Ausbau von Mobilitätsmaßnahmen, Hochschulkooperationen, bilateral finanzierter Workshops für Schüler, Studenten und Wissenschaftler, Errichtung eines deutsch-indischen Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiezentrums, Kooperation mit der Wirtschaft zur Förderung von Lehrstühlen für Indologie, Gewährleistung von Praktika und anschließender Arbeitsmöglichkeit für indische Nachwuchswissenschaftler <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 June 2007
Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes: Ausschließen eines Einsatzes von Wahlcomputern und von Internetwahlen, entsprechende Anpassung der Bundeswahlgeräteverordnung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 June 2007
Angemessene Berücksichtigung der neuen Bundesländer bei der Errichtung neuer Großforschungseinrichtungen, Vorlage eines Konzepts, Stärkung des ostdeutschen Wissenschaftsstandorts, besondere Berücksichtigung der neuen Länder bei Hochschulbau und Forschungsförderung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 June 2007
Einführung voller Sozialversicherungspflicht für jede Arbeitsstunde in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, Abschaffung der Subventionierung von geringfügiger und Gleitzonenbeschäftigung durch Änderung SGB IV und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8 Euro pro Stunde <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 June 2007
Entlastung des Gerichtshofes entsprechend dem Abschlussbericht des "Rates der Weisen", Erhöhung der finanziellen Mittel, Stärkung der Durchsetzbarkeit von Menschenrechtsbeschwerden auf nationaler Ebene, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 June 2007
Schnellstmögliche Vorlage des für Juni 2007 avisierten sechsten Berichts über die Lage der Ausländer in Deutschland durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gem. § 94 Aufenthaltsgesetz <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2007
Hauptaufgabe des ETI: Zusammenführung von Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen in Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), Erarbeitung von Leitlinien für den Umgang mit geistigem Eigentum, Vermarktung der Ergebnisse, Bildung europäischer Netzwerke und Partnerschaften (analog der Exzellenzinitiative), Vermeidung von Überschneidungen mit dem Europäischen Forschungsrat, Generierung notwendiger Finanzmittel vorrangig auf Seiten der Wirtschaft, kein eigenes Recht auf Vergabe akademischer Titel durch das ETI, Sachverständigenevaluierung bis spätestens 2012 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2007
Entlastung des Gerichtshofes entsprechend dem Abschlussbericht des "Rates der Weisen", Erhöhung der finanziellen Mittel, Transparenz der Richterwahl, Stärkung der Durchsetzbarkeit von Menschenrechtsbeschwerden auf nationaler Ebene, Befolgung der Urteile im gesamten Gebiet des Europarates, zügige Befolgung der gegen Deutschland ergangenen Urteile, Berichterstattung an die Bundestagsausschüsse, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Aufforderung an Russland zur Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2007
Entlastung des Gerichtshofes entsprechend dem Abschlussbericht des "Rates der Weisen", Erhöhung der finanziellen Mittel, Transparenz der Richterwahl, Stärkung der Durchsetzbarkeit von Menschenrechtsbeschwerden auf nationaler Ebene, Befolgung der Urteile im gesamten Gebiet des Europarates, zügige Befolgung der gegen Deutschland ergangenen Urteile, Berichterstattung an die Bundestagsausschüsse, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Aufforderung an Russland zur Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK <p> </p>