564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Unverzüglicher Baustopp für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Gespräche mit allen Beteiligten, Vorlage aller relevanten Gutachten, Aktualisierung der Kostenrechnung, Darstellung der Finanzierungsanteile der Projektbeteiligten, Vorlage einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnung für Stuttgart 21 und einer Nutzen-Kosten-Berechnung für die Neubaustrecke, Erläuterung betr. Finanzierung der Projekte im Verkehrsetat
Motion· Verordnungsantrag der Länder478/10rejected
Neues SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten: Einschätzung durch den Deutschen Bundestag, Vorteile gegenüber dem Interimsabkommen, US-Terrorist Finance Tracking Program (TFTP), Verhandlungsmandat der EU-Kommission, Bestimmungen zu sensiblen Daten, Verhältnis zu bilateralen Rechtshilfeabkommen; Grundsätze eines allgemeinen EU-Datenschutzabkommens mit den USA für die polizeiliche Kooperation und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung
Zwischenbilanz und weitere Umsetzung der Millenniumserklärung und der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs, Millennium Development Goals): MDG-Überprüfungsgipfel der VN im September 2010 in New York, deutsches Engagement, bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Armutsbekämpfung, Bildung, soziale Sicherungssysteme, Finanzierungsinstrumente, ländliche Entwicklung, Trinkwasser- und Sanitärversorgung, Klimawandel und Klimaschutz, erneuerbare Energien
Frühzeitige, fortlaufende und umfassende Unterrichtung durch die BRg betr. Tagungen des Europäischen Rates; stärkere innere Ausrichtung des BT auf diese Tagungen, Anpassung von Geschäftsordnung und Beratungspraxis: Vereinbarte Debatten oder "Europäische Aktuelle Stunden", spezielle Befragungen der Bundesregierung, Sondersitzungen des Europaausschusses vor Tagungen des Europäischen Rates
Keine Zustimmung zu den Schlussfolgerungen zur Zukunft des ITER-Projekts und dem enthaltenen Bekenntnis zum erfolgreichen Abschluss sowie den angestrebten Finanzierungswegen im EU-Ministerrat
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung einer Brennelementesteuer zur Beteiligung der Atomwirtschaft an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten, Festsetzung der Besteuerungshöhe zur Erzielung einer staatlichen Nettoeinnahme von 2,5 Cent/kWh Atomstrom
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Vorlage im Rat<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, KOM(2010) 316 endg., Ratsdok. 11172/10
Vorlage einer PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung: Effizienzbewertung , Spritverbrauch, CO2-Ausstoß, Berücksichtigung der Flottengrenzwerte, regelmäßige Anpassung an den Stand der Technik, Berücksichtigung der energetischen Gesamtbilanz im Produktzyklus eines Fahrzeugs, Berücksichtigung dieser Eckpunkte bei der geplanten Novellierung der EU-Kennzeichnungsrichtlinie
Verbesserung der finanziellen Versorgungsleistungen bei militärischen und zivilen Auslandsverwendungen in Krisenregionen, Soldatenversorgungsgesetz (SVG), einmalige Entschädigungsleistungen, Verbesserung des Schadensausgleichs, Anerkennung von Einsatzunfällen bzw. Wehrdienstbeschädigungen, Hinterbliebenenversorgung, Fortentwicklung des Einsatzweiterverwendungsgesetzes (EinsatzWVG), Pensionsberechnung und Nachversicherungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verzicht auf die Einführung des elektronischen Personalausweises und Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Änderungen, Einführung einer Identifikationskarte für den Online-Handel
Verzicht auf Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose, Anhebung des Mindestbeitrags für diesen Personenkreis sowie für ALG-II-Bezieher und Sozialhilfeempfänger auf 400 Euro aus Steuermitteln, Anhebung der Rente von langjährig Versicherten über das Grundsicherungsniveau
Freigabe zusätzlicher Frequenzen für den drahtlosen Datenverkehr (Digitale Dividende): Erstattung der Folgekosten der Verlagerung der Frequenzen des Produktions- und Veranstaltungsfunks an die Einrichtungen der Kultur- und Medienlandschaft
Nutzung der durch das Scheitern des Stipendienprogramms frei werdenden Haushaltsmittel des Bundes für eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG
Ausschließliche Verwendung von EU-Mitteln aus dem Emissionshandel zur Förderung von Projekten aus den Bereichen Erneuerbare Energien und alternative Technologien
Umfassende Überarbeitung und verbraucherfreundlichere Gestaltung der europäischen Richtlinien und Verordnungen zum Reiserecht, Integration der sektorspezifischen Regelungen in einem Rechtsakt; Verbesserungen auf nationaler Ebene betr. Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr, Informationsangebote und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Reisende, Serviceangebot der Unternehmen, Einrichtung eines Fonds oder Versicherungslösung für außerordentliche Umstände
Diskriminierungsfreier Schutz des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit: weltweite Bedeutung, Berücksichtigung im innen- und europapolitischen Handeln, Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure, Aufnahme von Angehörigen verfolgter religiöser Minderheiten aus dem Ausland, Konzept zur rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag über den Zustand der Menschenrechte
Thematisierung rechtsstaatlicher Defizite Russlands, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU, Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit, Förderung einer pluralistischen und unabhängigen Parteienlandschaft, Finanzierung von Rechtsstaatsprojekten, EU-Mittel, Korruptionsbekämpfung, Strafverfolgung, Untersuchung der Haftbedingungen in russischen Strafanstalten, politische Verfolgung, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Verhaltenskodex für europäische Unternehmen
Offenlegung des aktuellen Verhandlungsstands; Ziele auf EU-Ebene: Verhandlungsmoratorium und neues Mandat, Beibehaltung von Regulierungsmaßnahmen bei Finanzmarkt und Volkswirtschaft, vorrangige Berücksichtigung von Entwicklungsinteressen; Verhandlungsbeteiligung von Parlamentariern und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf indischer und EU-Seite, Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Indien durch den Deutschen Bundestag
Aufforderung an Israel und die palästinensische Vertretung zur Untersuchung der israelischen Militäraktion im Gazastreifen gemäß den Forderungen des Goldstone-Berichts, Resolutionen der VN, Implementierung der Goldstone-Empfehlungen durch den Weltsicherheitsrat, Internationaler Strafgerichtshof, Kooperation der Konfliktparteien mit der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte
Bauvorhaben der britischen Rheinarmee auf dem Truppenübungsplatz Senne: Einschätzung der geplanten Baumaßnahmen, Rücknahme der Erweiterungspläne durch die Rheinarmee, Prüfung alternativer Standorte, Beachtung der Zuständigkeitsrechte lokaler Behörden und der Interessen der Anwohner, Einstellung des weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahrens bis zur Klärung der Beteiligungsrechte der Kommunen, Kreise und der Träger öffentlicher Belange
Unverzügliche Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland, Thematisierung humanitärer Grundsätze bei deutsch-türkischen Verhandlungen, Bemühungen um Aufhebung des Territorialvorbehalts der Türkei hinsichtlich der Genfer Flüchtlingskonvention
Einbringung eines Gesetzentwurfes mit detaillierten Einzelvorgaben in den Bereichen Aufenthaltserlaubnis, Aufhebung der Ehe und Wahl des Gerichtsstandes, Abschiebeschutz, Evaluation der strafrechtlichen sowie der familienrechtlichen IPR-Vorschriften, standardisierte Erfassung und Dokumentation, staatliche Arbeitsgruppen und Hilfeangebote betr. Prävention und Aufklärungskampagnen
Ausweitung der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 8. Dezember 2008 zur Kontrolle von Rüstungsausfuhren auf Exporte an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Vereinbarkeit mit der wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes, erneute Überprüfung bereits bewilligter und noch nicht ausgeführter Rüstungsexporte, besondere Berücksichtigung der Rüstungsausgaben durch die EU im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Durchführung aller weiteren Planfeststellungsverfahren für den Neubau und Ausbau der Rheintalbahn einschließlich der schalltechnischen Untersuchungen mit dem Bezugsjahr 2025 basierend auf der Nachfrageprognose 2025 durch die DB Projektbau und das Eisenbahn-Bundesamt
Nachhaltige Tourismusentwicklung und Sicherung artenreicher und attraktiver Landschaften durch freiwillige Kooperation mit Grundeigentümern und Bauern vor Ort, Verstärkung naturtouristischer Angebote zur Unterstützung der Wirtschaftentwicklung, Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft, Aktivitäten auf EU-Ebene, Modellvorhaben
Umsetzung der VN-Resolution 1325: Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans mit Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Partizipation, Protektion und Präparation, geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik, Einrichtung von Monitoringstellen, Gender Audit, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, zivile Konfliktprävention in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), Genderbalance bei Stellenbesetzungen, Beachtung der Geschlechterperspektive in Post-Konflikt-Situationen
Exportstopp von Rüstungsgütern und Dual-Use-Produkten in den Nahen Osten, Nichtvergabe von Herstellungslizenzen, Aufhebung der deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit und militärischen Ausbildungskooperation, Ratifizierung des Testverbots von Nuklearwaffen sowie der Biowaffen- und der Chemiewaffenkonvention durch Länder im Nahen Osten, Konferenz zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, Beitritt Israels zum Nichtverbreitungsvertrag, Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms
Untersuchung von Kriegsverbrechen durch die Regierung Sri Lankas nach dem Bürgerkriegsende, Einhaltung der Genfer Konventionen, Reintegration ehemaliger Soldaten, Amnestieregelungen, politischer Friedensprozess, Schutz der Menschenrechte und Minderheiten, Rückkehr von Flüchtlingen, Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards durch deutsche Unternehmen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka in Deutschland
Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, Förderung und Neuauflage von Programmen gegen Rechtsextremismus, Verbesserung der Programme "VIELFALT TUT GUT" und "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus", Ausdehnung des Programms "Förderung von Projekten gegen Extremismus in den neuen Bundesländern" auf die alten Bundesländer und Ausrichtung auf Rechtsextremismus statt "Extremismus"
Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013, Weiterentwicklung und Neustrukturierung des Zwei-Säulenmodells, Ausbau der zweiten Säule zu einem umfassenden Instrument der integrierten Entwicklung ländlicher Räume, Einführung eines Systems der Entlohnung konkret benannter und gesellschaftlich gewünschter Leistungen sowie eines Zertifizierungssystems, Abbau von Agrarexportsubventionen, transparente Vergabe öffentlicher Gelder, Ermöglichung der Anwendung der Maßnahmen auch für finanzschwache Regionen
Einbindung des Ackerbaus in die Klimaschutzpolitik und die vereinbarten Reduktionsziele, Auflage von Förderprogrammen, Emissionsvermeidung durch verbesserten Düngemitteleinsatz und klimafreundliche Nutzung von Mooren, Ausweitung des Ökolandbaus, Abbau klimaschädlicher Subventionen und Förderprogramme, Förderung der Energieeffizienz und Erdölunabhängigkeit, Anpassung der Schwerpunktsetzung in der Agrarressortforschung und Forschungsförderung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Implementierung des neuen Pflegebdürftigkeitsbegriffs: Bestandsschutz der Pflegebdürftigen nach jetzigem Recht, verbessertes Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Pflege, Paradigmenwechsel hin zu ganzheitlicher Sicht auf den pflegebedürftigen Menschen mit Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe
Einbringung eines Beendigungsgesetzentwurfs zum Bonn/Berlin-Gesetz: vollständiger Umzug des Bundeskanzleramtes und aller Bundesministerien in die Bundeshauptstadt Berlin, Einbringung eines Begleitgesetzes zur Regelung der personalrechtlichen Konsequenzen unter Wahrung des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Errichtung eines öffentlichen Registers für Interessenvertreter: Registrierungspflicht, Verhaltenskodex, Kennzeichnungspflicht für Mitwirkung an Vorlagen der Exekutive an den Bundestag (sog. Footprint-Prinzip), Sanktionierung von Verstößen
Beibehaltung der im Atomgesetz zum Atomausstieg festgelegten Laufzeiten, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Brennelementesteuer zur Beteiligung der Anlagenbetreiber an den Kosten der Atomenergienutzung (Stilllegung und Rückbau der Anlagen sowie Endlagerung der Abfälle) unter Berücksichtigung der Mitnahmegewinne nach Einführung des Emissionshandels, zweijährliche Berichterstattung zur Kostenentwicklung, europäische Harmonisierung dieser Energiebesteuerung
Verbesserungen im Vormundschaftsrecht in Bezug auf das Verhältnis von Mündel und Vormund, Konkretisierung der Personensorgepflichten, stärkere Berücksichtigung der Mündelinteressen, Beschwerdemöglichkeiten, Förderung der Einzelvormundschaft vor Amtsvormundschaft, Qualitätssicherung, Vermeidung von Interessenkonflikten, verbesserte Verfahrensregelungen für Kindschaftssachen, Fortbildungspflicht der Richter, rechtliche Absicherung länger bestehender Pflegeverhältnisse, Adoptionsmöglichkeit
Fortführung des Programms nach 2011, Rücknahme der Mittelkürzung, attraktive Gestaltung der Zinskonditionen, Einführung eines Förderprogramms zur Ausweitung des Einsatzes ökologischer Baustoffe, Vorlage des angekündigten Energie- und Klimakonzepts für Gebäude, Ermöglichung des Abrufs von EFRE-Mitteln zur energetischen Gebäudesanierung, Beibehaltung der Förderung aus EFRE-Mitteln in der EU-Haushaltsperiode 2014-2021
Nutzung der Effekte der Städtebauförderung als Konjunkturprogramm, Erhöhung oder Verstetigung der Finanzhilfen, Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit für Kommen und Unternehmen
Entwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter Einbindung der Eingliederungshilfe des SGB XII und eines Programms zur "Inklusiven Bildung", Wahrnehmung der Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag gemäß UN-Behindertenrechtskonvention unter Hinzuziehung der Behindertenverbände und auf gesicherter Datenbasis
Forderung nach einer internationalen Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die „Solidaritätsflotte“, Sicherheitsinteressen Israels, humanitäre Lage im Gazastreifen, sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kontrollierter Grenzverkehr und Aufbau eines internationalen Grenzmanagements, Unterbindung von Waffenschmuggel, indirekte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern („Proximity Talks“)
Aufforderung an die Bundesregierung zur Unterzeichnung des revidierten Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern in der Fassung vom 27. November 2008
Weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe, Moratorium gegen die Todesstrafe, Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) durch weitere Staaten, konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zur Todesstrafe, Position der EU-Staaten auf internationaler Ebene, Ratifizierung von Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Russland, Lettland und Polen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Überführung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in ein Regelangebot mit entsprechender Vollzeitstellenausstattung, Berücksichtigung sozial ausgewogener Zugangsmöglichkeiten, Beteiligung von GKV und PKV an der Finanzierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Preisgestaltung anhand des therapeutischen Nutzens neuer Arzneimittel im ambulanten und stationären Sektor, Einbeziehung der Patientenperspektive, unterschiedliche Vorgehensweisen bei therapeutischen Solisten und innovativen Arzneimitteln mit und ohne Zusatznutzen, Festlegung des Preises auf der Grundlage von Nutzenstudien durch eine Bundesbehörde
Verbot aller gesundheitsgefährdender Stoffe in Spielzeug, Anwendung des Vorsorgeprinzips, Gleichstellung mit Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetika, Verbesserung der Marktüberwachung auf EU-Ebene sowie der Sicherheitsprüfung in der EU-Spielzeugrichtlinie, Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank für Kontrollergebnisse, Untersuchung der Kombinationswirkungen von Chemikalien, Erhalt freiwilliger nationaler Prüfzeichen, Berichterstattung an den Bundestag
Anrechnungsfreiheit von Verletztenrenten NVA-Angehöriger auf die Grundsicherung für Arbeitslose bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz