554 ingested motions from Germany introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Ausbau des Bildungssektors als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, internationale Bildungskooperation, Einhaltung internationaler Verpflichtungen, Unterstützung der Partnerländer, Entwicklung kohärenter Bildungsperspektiven, finanzielle Planungssicherheit, Fast Track Initiative (FTI), Stärkung der Grundbildung, Bildungssituation für Mädchen und Frauen, Förderung der Bildung benachteiligter Kinder, Verbot der Kinderarbeit, Verbesserung der Qualität des Unterrichts und der -materialien, Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte
Sektorale Interessenvertretung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen zum Schutz vor falscher Anlageberatung, Schaffung der gesetzlichen Grundlagen und Bereitstellung angemessener Haushaltsmittel, Schutz von Verbraucher- und Kundeninteressen als weiteres Aufsichtsziel der BaFin
Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Streichung der "Tarifsperre", Mindestlaufzeit von 12 Monaten, bei Drittmittelfinanzierung Bindung an die Förderdauer des Projekts, rechtsverbindliche Ausgestaltung der Verlängerung der Befristungshöchstdauer über zwölf Jahre hinaus, klare Fassung des Begriffs "Drittmittel", Ausschluss von Beschäftigten mit besonderen Aufgaben und Daueraufgaben in der Lehre aus dem Geltungsbereich des WissZeitVG
Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes und eines Härtefallfonds zur Untersuchung der sozialen Wirkungen der Rentenüberleitungen von DDR-Renten auf Handlungsbedarfe und zur Formulierung von Vorschlägen zur Ausgestaltung von Transferleistungen, Vorlage eines Finanzierungskonzepts für den Härtefallfonds
Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, Versicherungszeiten für pflegende Angehörige, Zeiten des Wehr- und Ersatzdienstes und Zeiten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt für den Erwerb einheitlicher Entgeltpunkte nach § 70 SGB VI und zur Bewertung mit dem aktuellen Rentenwert nach § 68 SGB VI
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung der Verstetigung bei der Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren bei Eingrenzung des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 12 SGB V, Vereinheitlichung der Entscheidungskriterien, Behebung der Mängel bei der Bewilligungspraxis, regelmäßige Überprüfung der Krankenkassen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften, regelmäßige Berichterstattung über das Leistungsgeschehen im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Rücknahme des Gesetzentwurfs "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarkpolitischen Instrumente", Einbringung eines neuen Gesetzentwurfs zur Regelung von Ausbildungsförderung, Qualifizierung und lebensbegleitendem Lernen zur Deckung des Fachkräftebedarfs und zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt; Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, Angebote für Frauen, Migranten, Ältere, Jugendliche und Behinderte; Stärkung der Rechte Arbeitsuchender, Förderung zielgerichteter Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung durch Neuregelung der Arbeitgeberzuschüsse, Verbesserung der Verfahren zur wissenschaftlichen Bewertung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums
Eröffnung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und Einhaltung der Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft, Umsetzung des CSR-Aktionsplans der Bundesregierung, Zertifizierung touristischer Angebote, Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen, verbesserter Rechtsschutz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Ratifizierung des UN-Sozialpakets und des ILO-Übereinkommens, Außenwirtschaftsförderung ökologischer Tourismusprojekte, Unterstützung der touristischen Zielländer im Kampf gegen Armut, Frauen- und Kinderprostitution
Stärkung der kommunalen Finanzkraft zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der Stadtentwicklung, Kompensationen für die ehemalige soziale Wohnraumförderung und Gemeindeverkehrsfinanzierung, Umsetzung der Leipzig-Charta der Städtebauförderung, Fortführung der Programme "Soziale Stadt", "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier", "Stadtumbau Ost", "Stadtumbau West" und "Städtebaulicher Denkmalschutz"; programmbegleitende Evaluation, Konzept zur Abrechnungsvereinfachung, Engagement für die Förderung sozialer Brennpunkte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, Erstellung programmübergreifender gesamtstädtischer Entwicklungskonzepte, Erleichterungen für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept
Erstellung einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich möglicher neuer Schienengüterverkehrstrassen und Umleitung des Güterfernverkehrs auf andere bestehende Trassen, kurzfristige Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen
Vorlage eines Arbeitszeitmodells zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Umsetzung der Vorschläge im Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, gesetzliche Verankerung geschlechtergerechter Arbeitsmarktpolitik und Arbeitszeitmodelle, partnerschaftliche Ausgestaltung des Elterngeldes durch Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes, erneute Einberufung eines Krippengipfels, Verfolgung des Ziels beitragsfreier Kinderbetreuung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Reform des Ehegattensplittings
Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips, zwingende Regelungen zu Kostenfolgen bei jeder Übertragung oder Erweiterung staatlicher Aufgaben der Kommunen durch den Bund mit Ausgleich ggf. entstehender Mehrbelastungen
Änderung der Geschäftsordnung und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zur Einführung eines verbindlichen und öffentlichen Registers für Lobbyisten, Einzelvorgaben, Erstellung eines sanktionsbewehrten Verhaltenskodexes mit freiwilliger aber verbindlicher Unterwerfung und Vermerk im Registereintrag, Hinwirken auf vergleichbares Register auf EU-Ebene
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern): Strafrechtlicher und arbeitsrechtlicher Schutz sowie Schutz vor Diskriminierung und Diffamierung bei gutgläubiger Weitergabe von Informationen über widerrechtliche Handlungen und Fehlverhalten zur Wahrung berechtigter Interessen Einzelner oder der Gesellschaft
Erarbeitung von Indikatoren für sozioökonomische Auswirkungen, Risiken und agronomische Nachhaltigkeit des Einsatzes von Agrogentechnik auf EU-Ebene, Zulassungsmoratorium bis zur Überarbeitung des Zulassungsverfahrens für neue gentechnisch veränderte Organismen, Stärkung der Unabhängigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, Aufnahme tierischer Lebensmittel in die EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Erzeugnisse, Erhalt der Saatgutreinheit, Absicherung gentechnikfreier Regionen, Regelung von Haftungs- und Schadenersatzansprüchen, Förderung von Transparenz und Unabhängigkeit in der Gentechnik-Forschung, Fernhaltung von Interessenverquickungen beim nationalen Bioökonomierat
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zu 6 Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und makroökonomischen Überwachung: keine weitere Blockade der Verhandlungen zur künftigen haushalts- und wirtschaftpolitischen Steuerung in der EU, symmetrischer Ansatz zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte mit Maßnahmen bei Leistungsbilanzdefiziten und –überschüssen<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit; KOM(2010) 522 endg.<br />
Ratsdok. 14496/10 [BR-Drs 603/10]<br />
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten<br />
KOM(2010) 523 endg.; Ratsdok. 14497/10 [BR-Drs 604/10]<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum<br />
KOM(2010) 524 endg.; Ratsdok. 14498/10 [BR-Drs 605/10]<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum<br />
KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10 [BR-Drs 606/10]<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken<br />
KOM(2010) 526 endg.; Ratsdok. 14520/10 [BR-Drs 607/10]<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte<br />
KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10 [BR-Drs 608/10]
Gewährleistung der Finanzierung der Initiative "Jugend stärken" und ihrer Teilprogramme, Ausgestaltung der Förderleitlinien zur weiteren Ermöglichung der Kofinanzierung durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verstetigung der Finanzierung, Herstellung von Transparenz bezüglich der Mittelherkunft, Vergabekriterien und Mittelverwendung
Verbesserung des Armuts- und Reichtumsberichts durch aussagekräftige Daten und Aufbau auf den Laeken-Indikatoren der Europäischen Union zur sozialen Inklusion, Einfügung eines Kapitels zur Kinder- und Jugendarmut und wissenschaftlicher Gutachten über verteilungs- und armutspolitische Effekte politischer Entscheidungen, Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Einbringung zahlreicher Gesetzentwürfe mit Regelungen zu Armutsbekämpfung und Sozialhilferecht, Arbeitsmarktpolitik, unentgeltlicher Kinderbetreuung, zum Rentenrecht, zur Teilhabe Behinderter und zur Gesundheitsvorsorge
Keine Schaffung unumkehrbarer bau- und vergaberechtlicher Fakten durch die DB AG vor dem Volksentscheid im Oktober 2011, kein Weiterbau des Bahnknotens Stuttgart 21 ohne Nachweis des Kapazitätszuwachses von 30 Prozent und im Fall der Überschreitung des Kostenrahmens von 4,5 Mrd. Euro (sog. Stresstest), Transparenz bei der Prüfung des Kostenrisikos, keine weiteren Ausschreibungen und Bauvergaben, keine Verschlechterung des Status quo der Eisenbahninfrastruktur im Bahnknoten Stuttgart
Dank an alle an der Unterstützung und Durchführung des Programmes Beteiligte, Appell zur Einrichtung vergleichbarer Partnerprogramme für junge Deutsche, Fortführung mit 120 Stipendiaten pro Jahr, Aufruf an die Teilnehmer zum engagierten Eintreten für die Ziele des Programmes auch nach Rückkehr in ihre Heimatländer
Konsequente Einhaltung und Fortentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, europarechtskonforme Anpassung des Asylverfahrensgesetzes bezüglich Rechtsschutz gegen Abschiebungen und Überstellungen, Optimierung des Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes und Beachtung des Non-Refoulements in der EU, Bemühung um eine gemeinsame europäische Asylpolitik, Reform der Dublin-II-Verordnung, Verpflichtung gegenüber dem UNHCR zur jährlichen Übernahme eines Flüchtlingskontingents
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Region Darfur längstens bis zum 15. November 2012, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 490.000 Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2011 und 2012)
Rücknahme der Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Konzentration der Weiterbildungsangebote auf Geringqualifizierte und Zukunftsbranchen, Förderung der Selbständigkeit aus Arbeitslosigkeit, Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für auf dem ersten Arbeitsmarkt Chancenlose, Vorhaltung und Finanzierung qualitativ hochwertiger, passgenauer integrationsfördernder Begleitung
Haftbedingungen in Gefängnissen der palästinensischen Autonomiegebiete: Appell an palästinensische Politiker zur Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte, zur Einhaltung internationaler Rechtsstandards, zur Berücksichtigung des VN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der VN-Anti-Folterkonvention sowie zur Abkehr von willkürlichen Verhaftungen und von der Verhängung von Todesstrafen
Erkrankung von Bundeswehrsoldaten, zivilen Kräften und Angehörigen an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) im Rahmen von Auslandseinsätzen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der PTBS-relevanten Beschlüsse auf BT-Drs 17/2433, Verbesserung der Maßnahmen zur Einsatzprävention, -betreuung und -nachbereitung, Wehrdienstbeschädigung und Anerkennung von PTBS als Berufskrankheit, Studie zu Prävalenz und Inzidenz, Einbindung der PTBS-Behandlung und -Forschung in das zivile Gesundheitswesen
Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vereinbarkeit der geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien mit europäischem Primärrecht
Ziel eines dauerhaft stabilen und widerstandsfähigen Finanzsystems bei weiteren Regulierungsmaßnahmen, Überwachung bereits beschlossener Vorgaben, zügiger Abschluss laufender internationaler, europäischer und nationaler Vorhaben, Vermeidung von Regulierungsgefällen und Wettbewerbsverzerrungen durch vollständige und konsistente Umsetzung internationaler Beschlüsse in allen beteiligten Staaten, Folgebewertung der Ursachen für Finanzmarktinstabilitäten und Evaluierung bisheriger Regulierungsmaßnahmen
Projektüberprüfung und -neubewertung im Rat der EU und im ITER-Rat hinsichtlich der Folgen des Erdbebens und der Reaktorkatastrophe in Japan für Zeitplan, Kosten und Sicherheitsanforderungen; Auswirkungen der Mehrkosten auf Projektfinanzierung, Haushalte der beteiligten Staaten und Forschungsförderung der EU; Kontroll-, Management- und Auftragsvergabestrukturen; Moratorium und kontinuierliche Unterrichtung des Bundestages über die Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Projektpartnern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer progressiven Bankenabgabe von jährlich 0,15 bis 0,3 Prozent auf die Bilanzsumme aller für die Finanzkrise verantwortlichen Banken; Aktivitäten im Rahmen von G20, EU und Eurozone für eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,05 Prozent, Vorlage eines Gesetzentwurfs bei ausbleibendem EU-Beschluss, Verwendung der Einnahmen für soziale Zwecke, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungsfinanzierung
Fortführung und Konkretisierung der Abstimmung mit den Ländern hinsichtlich der Ratifikation der UNESCO-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes, zügiger Anstoß des formellen Ratifizierungsverfahrens, Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit, Berücksichtigung möglicher haushaltsmäßiger Auswirkungen, Einladung interessierter und betroffener Verbände wie Organisationen zu einem Forum „Immaterielles Kulturerbe“
Ausbau der technischen Infrastruktur der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB), Intensivierung der Digitalisierung im Rahmen der DDB, Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen von privaten Dritten und auf EU-Ebene für die DDB, Verfügbarhaltung digitaler Daten durch Langzeitarchivierung, Regelungen zum Umgang mit verwaisten Werken im Urheberrecht
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur europarechtskonformen Sicherstellung der Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Erlangung vollständiger Personalhoheit, Befreiung von der Aufsicht durch den Bundesminister des Innern; Erweiterung der Befugnisse, Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des Amtes
Bericht der Goldstone-Untersuchungskommission zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009: Unterstützung der Empfehlungen des Berichts in Gremien der Vereinten Nationen, Unterstützung der Implementierung der Forderungen durch den VN-Sicherheitsrat, Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof; Initiative zur Bekämpfung von Straflosigkeit für schwere Völkerrechtsverbrechen
Einführung eines Systems zur Bekämpfung von Spielsucht nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, Erhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und Nichterweiterung des Glücksspielmarktes, Einführung neuer Sperr- und Warnsysteme, Suchtprävention und Suchtbekämpfung auf europäischer Ebene, Einfügung zahlreicher restriktiver Regelungen zur Beschaffenheit von Spielautomaten in die Novellierung der Spielverordnung, Darstellung verwaltungsrechtlicher Möglichkeiten und Änderung der Baunutzungsverordnung zur Begrenzung der Einrichtung von Spielstätten, Einrichtung eines Beirats bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
Anstoß einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik, Entwicklung einer neuen und ressortübergreifenden Friedens- und Sicherheitskonzeption, Durchführung öffentlicher Anhörungen, Bereitstellung von Diskussionsforen für die Öffentlichkeit über eine interaktive Web-Plattform, Vorlage der neuen Friedens- und Sicherheitsstrategie im Deutschen Bundestag bis September 2012
Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Aufarbeitung von Kontinuitäten und Brüchen in Bundesministerien und Bundesbehörden hinsichtlich der NS-Zeit durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, historische Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten Reichsministerien und nachgeordneten Behörden in der NS-Zeit sowie von Kontinuitäten und Brüchen hinsichtlich der NS-Zeit in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und von Institutionen der DDR; Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, Sicherung, Erschließung und wissenschaftliche Aufarbeitung der Quellen; Bereitstellung von Finanzmitteln, Vorlage eines Zwischenberichts über abgeschlossene und laufende Projekte sowie über Forschungslücken
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Rechte und Pflichten von Patienten und Angehörigen von Gesundheitsberufen: Einführung eines Abschnitts zum Behandlungsvertrag im BGB, Verankerung von Maßnahmen zu Patientenrechten gegenüber Kostenträgern im SGB V, Einfügung von Regelungen in das Gerichtsverfassungsgesetz und die ZPO zur Stärkung der Patientenrechte bei Gericht, zahlreiche weitere Maßnahmen bezüglich Haftung bei Behandlungsfehlern, Schadensregulierungen, Patientenberatung, Datenschutz und Risiken der Medizintelematik
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken und für die Gewinnung von Erdwärme, Vorsehen einer Prüfung bereits für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas, Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für mit Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen=hydraulisches Aufbrechen von erdgashaltigem Gestein) durchzuführenden Einzelbohrungen, Regelung von Vorprüfungen für Tiefbohrungen
Umfassende Modernisierung des Urheberrechtes durch Einbringung eines Gesetzentwurfes unter umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit: Detailvorgaben in den Bereichen rechtliche Stellung der Urheber im Verwertungsprozess, Sicherung des freien und ungehinderten Zugangs zu Informationen und Wissen, Stärkung der Nutzerrechte insbesondere im nichtkommerziellen Bereich; europäische und internationale Zusammenarbeit
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Ausbildungsförderung mit Erhöhung von Bedarfssätzen, des Kreises der Berechtigten, der Altersgrenzen und der Förderhöchstdauer, Gewährung als Vollzuschuss und Ausbau der Berufsausbildungsbeihilfe, Förderung für Schüler und behinderte Studierende; Erarbeitung eines Konzepts für den Ausbau zu einer elternunabhängigen Förderung für Volljährige ohne die Gefahr neuer sozialer Benachteiligungen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gesundheitsförderung und nichtmedizinischen Primärprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Beseitigung von Ungleichheiten, Schaffung flächendeckender Infrastruktur für eine Gesundheitsförderungspolitik, Stärkung der Prävention in den frühen Lebensphasen, Evaluation und Qualitätssicherung, zentrale Festlegung von Gesundheitszielen in einer Bundes-Koordinierungsstelle, Entwicklung partizipativer Entscheidungsstrukturen, Vorlage eines Präventionsberichts, Schaffung eines Fonds zur Finanzierung, Entwicklung moderner Public-Health-Strategien
Start einer Personaloffensive für die Hochschulen und Finanzierung über die an die Studiennachfrage angepasste Bundesförderung im Hochschulpakt II, Anhebung der Programmpauschalen bei der DFG-Förderung, Vorlage des angekündigten Entwurfs eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes inkl. Zielvereinbarungen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Aufnahme einer Verpflichtung zur Ausstellungszahlung für aus dem Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) finanzierte bzw. bezuschusste Projektträger von nichtkommerziellen Kunst- und Fotoausstellungen in die Förderkriterien
Historische Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten Reichsministerien und nachgeordneten Behörden in der NS-Zeit sowie von Kontinuitäten und Brüchen hinsichtlich der NS-Zeit in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und von Institutionen der DDR; Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, Sicherung, Erschließung und wissenschaftliche Aufarbeitung der Quellen; Bereitstellung von Finanzmitteln, Vorlage eines Zwischenberichts über abgeschlossene und laufende Projekte sowie über Forschungslücken
Umsetzung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Fortsetzung des Umbaus des Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen, von Erneuerbaren Energien dominierten Energiedienstleistungssystem nach Rückkehr der Bundesregierung zum rot-grünen Atomausstieg: Vorlage von Entwürfen zu weiteren Novellen von Atomgesetz, EEG, Energiewirtschaftsgesetz, Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie für eine Änderung zum Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" und der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches
Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, neue Initiativen im Rahmen der VN und der EU für eine gemeinsame Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaates, für ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten und für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Deutschland
Vorbereitung und Umsetzung der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes bis Ende des Jahres 2012, Abstimmung mit Ländern und Kommunen, Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, Prüfung der Erfordernis eines Vertragsgesetzes sowie eines Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetzes, Ermittlung der notwendigen jährlichen Kosten, Vorlage eines Berichts im Deutschen Bundestag bis Ende 2011
Vorlage eines sogenannten „Greening-Konzepts“ für die 1. Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zur Realisierung von Agrarumweltmaßnahmen, Ausgestaltung der Greening-Komponente für Direktzahlungen, Thematisierung von Extensivierungsflächen für Umweltzwecke, des Umbruchverbots für Dauergrünland, der Winterbegrünung, der dreigliedrigen Fruchtfolge sowie der Finanzierung der „Natura 2000“-Programme und des ökologischen Landbaus im Rahmen der EU-Verhandlungen