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Wertpapier- und Immobiliengeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der APO Vermietungsgesellschaft GmbH, Offenlegung aller entstandenen Verluste und zukünftigen Vermögensrisiken, Vorlage eines Berichts über den Stand der Aufarbeitung bis zum 31. Dezember 2016, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Aufsicht über die Selbstverwaltungskörperschaften des Gesundheitswesens, regelmäßige Prüfungen der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung, Meldung der rechts- oder zweckwidrigen Verwendung von Finanzmitteln an eine neu einzurichtende Ombudsstelle
Erstellung einer Studie zur beruflichen Situation von Heilmittelerbringern mit folgenden Schwerpunkten: Anzahl und regionale Verteilung von Heilmittelerbringern, Ausbildungsbewerber- und Absolventenzahlen, beruflicher Status, Vergütung und Einkommensentwicklung; Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit therapeutischen Angeboten des Heilmittelspektrums
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
Einführung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards für Palmölimporte in die Europäische Union, Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Menschenrechtsabkommen in der Palmölproduktion, Aufbau eines Zertifizierungssystem auf Grundlage der von der Palm Oil Innovations Group (POIG) entwickelten sozialen und ökologischen Standards, Erarbeitung einer nationalen Palmölreduktionsstrategie, Schutz der Rechte von Kleinbauern und indigenen Minderheiten in palmölproduzierenden Ländern, Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Palmöl u.a. auf Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel, Erhaltung besonders schützenswerter Torf- und Regenwaldflächen, kritische Prüfung aller durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit direkt oder indirekt unterstützten Palmölprojekte
Programm zur Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen bundeseigener Projekte mit entspr. Anforderungen, realistische Planung und Controlling: Organisationsstraffung, fertige Planung vor Bauvertragsabschluss zur Verhinderung von Nachtragsforderungen, realistische Terminpläne, Nachtragsmanagement; verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen: Anpassung von Bauvertragsrecht und Vergabeordnung; Wirtschaftlichkeitsprinzip: Verzicht auf ÖPP-Projekte; Stärkung der Bauverwaltung: professionelles Management durch Personalausstattung, Outsourcingbegrenzung, Korruptionsbekämpfung; Transparenz und Bürgerbeteiligung
Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sowie Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Bildung, Enquete-Kommission, Bundesfinanzierung, Bund-Länder-Kooperation, Investitionsprogramm zur Barrierefreiheit, Rechtsanspruch, Standards für gemeinsamen Unterricht, Lehrkräfteausbildung, Weiterbildung frühpädagogischer Fachkräfte, tarifliche Bezahlung, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulprogramm, offene Lehr- und Lernmittel (OER), Zusammenarbeit der Bildungsebenen, Rechtsanspruch im SGB VIII, Förderbedarfe, barrierefreies Beratungssystem, Inklusionslotsen, Öffentlichkeitsarbeit, empirische Bildungsforschung, Verankerung in der nationalen Bildungsberichterstattung
Investitionsprogramm "inklusive Bildung", Barrierefreiheit, finanzielle Unterstützung der Kommunen, Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sowie Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Bildung, Verankerung von Schulsozialarbeit im SGB VIII, Berufsorientierung und Berufsberatung, Recht auf Ausbildung für alle, Förderinstrumente in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung (bisher SGB), Reform der Assistierten Ausbildung, Vermittlung Behinderter in anerkannte Berufsausbildungen, Qualifizierungsoffensive für Berufsschullehrer und Ausbilder, Ausbildungsregelungen für Fachpraxis, Unterstützung und steuerliche Vergünstigungen für Betriebe
Beschluss eines Verordnungsentwurfs im Sinne von § 5 Abs. 4 Regionalisierungsgesetz zur Verhinderung einer Benachteiligung Ostdeutschlands im Öffentlichen Personennahverkehr (Schienenpersonennahverkehr) und drohender Streckenstilllegungen: gleichbleibende Regionalisierungsmittelaufteilung im Vergleich zum Vorjahr auf die Bundesländer unter Anlehnung an den Kieler Schlüssel, Festlegung einer Dynamisierung von mindestens 1,25 Prozent pro Jahr für jedes Land
Ablehnung der vorläufigen Anwendung von CETA im Rat der EU, d.h. Verhinderung des Inkrafttretens der in alleinige EU-Zuständigkeit fallenden Teile bereits vor der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten, der endgültigen Klärung der Verantwortungsbereiche sowie ohne parlamentarische Beteiligung in den Mitgliedstaaten
Erbringung humanitärer Hilfsleistungen ohne Beteiligung der Bundeswehr, Aufstellung eines zivilen "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe", finanzielle Ausstattung der UN-Hilfsorganisationen, Erhöhung der Mittel für Übergangshilfe, humanitäre Hilfe und die Sonderinitiative Fluchtursachen im Haushalt 2017, bessere Verknüpfung der Instrumente der internationalen Hilfe und Zusammenarbeit, Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Flüchtlingshilfe anlässlich des Humanitären Weltgipfels (WHS) in Istanbul
Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Finanzierung von Personal und Lohnsteigerungen
Maßnahmen auf nationaler, internationaler und EU-Ebene zum Erhalt einer starken, innovativen und wettbewerbsfähigen sowie umweltfreundlichen und klimaneutralen Stahlproduktion: Stärkung handelspolitischer Schutzinstrumente, Abbau globaler Überkapazitäten im Rahmen des OECD-Dialogs, Verhandlungen mit China zu notwendigen Reformen zur Verleihung des Marktwirtschaftsstatus, Vorlage einer Modernisierungsstrategie, Weiterentwicklung des Emissionshandels
Verlängerung des MINURSO-Mandats, Befassung des Menschenrechtsrats der UN, keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Verwaltung durch Marokko, Berufung Marokkos beim EuGH betr. Handelsvertrag, Beachtung der Nutzung der natürlichen Ressourcen, Verbesserung der humanitären und der Menschenrechtslage sowie Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Vorlagen zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den SADC-WPA-Staaten sowie den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, KOM(2016) 8 endg., Ratsdok. 5608/16 ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 63 endg., Ratsdok. 6126/16
Engagement für eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik – Beenden der Abschottungspolitik der Mitgliedstaaten bzw. der Abwälzung der Verantwortung für Schutzsuchende nach außen (EU-Türkei-Pakt): keine Abweisung oder Rückführung Asylsuchender ohne Einzelfallprüfung, Ablehnung des Konzepts des sicheren Drittstaats, Umsetzung vereinbarter Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden innerhalb der EU, Ersetzen des Dublin-Systems durch einen dauerhaften europäischen Verteilmechanismus, einheitliches europäisches Asylverfahren unter Beachtung internationalen Rechts, europäische Registrierung, Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen in den EU-Staaten und Umverteilung Schutzsuchender nach hohen menschenrechtlichen Standards, Durchführung des Umverteilungsverfahrens durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und mittelfristig Ausbau zu einer EU-Asylbehörde, Aufbau einer Integrationskultur in den EU-Staaten, menschenrechtsbasiertes europäisches Grenzmanagement, u.a. durch Schaffung legaler und sicherer Zugangswege
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht: umfassender, vereinfachter Zugang zum Wissensbestand, Vervielfältigung und Zugänglichmachung veröffentlichter Werke für Lehr- und Lernzwecke oder wissenschaftliche Forschung, Verleihbarkeit digitaler Inhalte durch wissenschaftliche Bibliotheken zu fairen Bedingungen; Schaffung von Voraussetzungen für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Rahmen europaweiter Rechtsvereinheitlichung betr. urheberrechtlich geschützter Werke
<strong>Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung der Forderungen des Berufsbildungsberichts zur Zukunftsfähigkeit des dualen Systems bis 30.6.2016 sowie Umsetzung einer Ausbildungsgarantie betr. Zugang zu einer Berufsausbildung mit anerkanntem Abschluss:</strong><br />
Beratungsangebote zur Berufswahl, Digitalisierung der Ausbildung, Modernisierung der Ausbildungsordnungen betr. lebenslangem Lernen. Angebote für Flüchtlinge (Berufsorientierung, -vorbereitung, -ausbildung und Nachqualifizierung), Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Informationsoffensive für duale Ausbildung, assistierte Ausbildung (AsA), ausbildungsbegleitende Hilfen (ABH), praxisnahe außerbetriebliche Ausbildung. Ausbau von überbetrieblichen Ausbildungsstätten (ÜBS) und Jugendberufsagenturen, Inklusion Behinderter, Teilzeitausbildung für Alleinerziehende und junge Eltern, Einstiegsqualifizierung (EQ) für Flüchtlinge mit Sprachförderung, Ausbauprogramm für Berufsschulen für junge Erwachsene
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Kernenergie, insbes. Streichung von Fördermaßnahmen und Verwendung der Mittel zur Unterstützung erneuerbarer Energien, Umsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und weitere Maßnahmen, Vorbereitung des europaweiten Atomausstiegs, Beteiligung des EP, Vorbereitung der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien; bei Nichtdurchsetzbarkeit Vertragskündigung von deutscher Seite
<strong>Entwicklung eines Maßnahmenpakets für eine moderne Arbeitszeitkultur beruhend auf größtmöglicher Zeitsouveränität Beschäftigter und wirksamem Schutz vor Entgrenzung der Arbeit</strong><br />
Verbesserung der Mitspracherechte Beschäftigter und Stärkung betrieblicher Mitbestimmung betr. Umfang, Lage und Ort der Erwerbstätigkeit: Einführung eines flexiblen Vollzeit-Korridors zwischen 30 und 40 Wochenstunden mit Wahlarbeitszeit, Anspruch auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht); Ausbau der Rechte der Betriebs- und Personalräte betr. Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen und für einen wirksamen Schutz vor Stress und entgrenzter Arbeit; mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte mit bes. starren oder wenig geregelten Arbeitszeiten (Arbeit auf Abruf und Schichtarbeit)
Stärkung fairen Wettbewerbs auf dem Stahlmarkt durch angemessene Qualitätsstandards bei öffentlicher Auftragsvergabe sowie Prüfung möglicher Belastungen durch staatlich subventionierte Einfuhren (z.B. aus China), ggf. Einführung von Schutzzöllen, keine staatliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition, Erhöhung der Stahlnachfrage durch ausstehende öffentliche Infrastrukturinvestitionen
Weitere Maßnahmen und Aktivitäten auf nationaler Ebene bzw. Forderungen an die EU-Kommission, insbes. betr. effektive Außenhandelspolitik, Nutzung der Schutzinstrumente und Beschleunigung von Antidumpingverfahren, Befreiung der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage, Wettbewerbsfähigkeit durch bezahlbare Energiepreise als Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen, entsprechende Ausgestaltung des Emissionshandels und Klimaschutzplan 2050, Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China; Schaffung fairer Handelsbeziehungen für Stahlerzeugnisse auf dem Weltmarkt gemeinsam mit China und den USA
Unterstützung der Ukraine bei der Bewältigung der Folgen der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, Festhalten am Atomausstieg, Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in anderen Staaten, Sicherheit nuklearer Anlagen, Schutz gegen terroristische Angriffe, Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, europaweit einheitliche Haftungsregelungen, grenzüberschreitender Katastrophenschutz, Förderung der Fusionsforschung sowie der nuklearen Sicherheits- und Entsorgungsforschung, bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit mit Belgien
Umsetzung eines umfassenden Engagementkonzepts in Kooperation mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft: Schaffung kommunaler Koordinationsstellen für bürgerschaftliches Engagement, Bereitstellung einer zentralen Online-Plattform zur Vernetzung der Flüchtlingshilfe, Projektförderung, Beratung und Fortbildung für Engagierte, Anerkennung und Kommunikation auf Augenhöhe, Unterstützung des Engagements Geflüchteter, Schutz gegen Angriffe von Rechts, Sicherstellung staatlicher Aufgabenwahrnehmung durch gut ausgestatte Kitas, Schulen und Verwaltungen, Schaffung effektiver staatlicher Integrationsstrukturen, u.a. durch Gründung kommunaler Integrationscenter, regelmäßige Integrationskonferenzen sowie Einrichtung eines Ministeriums für Migration und Integration
Verstetigung mit mindestens gleich hoher Ausstattung, Förderrichtlinienüberarbeitung: Ausweitung auf junge Erwachsene und der Angebote für Bildungsbenachteiligte, Barrierefreiheit, Belange behinderter Kinder und Jugendlicher, Förderung strukturschwacher Räume, Einbeziehung der Kommunen, Zusammenarbeit mit Schulen im außerunterrichtlichen Bereich, Übertragung nicht verwendeter Mittel ins Folgejahr, Verwaltungspauschale, Unterstützung Ehrenamtlicher, Evaluation, Vernetzung der Programmträger, Qualitätssicherung, Servicestellen, Forschung zur Nachhaltigkeit kultureller Bildungsprozesse
Vorlage von Gesetzesnovellen zum G10-Gesetz sowie zu den Nachrichtendienstgesetzen: Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die G10-Kommission in Konsequenz des in mehreren Untersuchungsausschüssen bekannt gewordenen Behördenversagens; wirksamere Gestaltung und Wahrnehmung der Aufsicht der Nachrichtendienste innerhalb der Behörden und Ministerien (organisatorische Sicherungen, kritische Fehlerkultur, Melde- und Berichtswesen u.a.)
Änderung des Geldwäschegesetzes zur Einrichtung eines öffentlich unbegrenzt zugänglichen nationalen Transparenzregisters zu Eigentümern von Firmen, Stiftungen u.ä., Initiative zu weltweitem Verbot von Briefkastenfirmen sowie anderen Unternehmen und Stiftungen mit anonymen wirtschaftlich Berechtigten
Aufbau einer Bundesfinanzpolizei auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung der Bundesländer, Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen bis zur Umsetzung von Gegenmaßnahmen, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Quellenbesteuerung aus Deutschland abfließender Zahlungen und zur stärkeren Bestrafung von Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Banken, angemessene ausländische Kapitalertragsbesteuerung, entsprechende Aktivitäten auf EU-Ebene einschl. Eigentümerregister, Weitergabe steuerrelevanter Informationen durch Finanzinstitute und Finanzdienstleister an Steuerbehörden, nationale und EU-weit koordinierte Vermögensabgabe
Vorlage eines Entwurfs für ein Kohleausstiegsrahmengesetz: Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung, geplante Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ausbau von Ökostrom, keine neuen Kohlekraftwerke und Tagebaue, keine Stilllegungsprämien, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitische Begleitung, Kompensation von Strompreiserhöhungen für Privatkunden, Finanzierung von Braunkohlesanierung und Folgelasten der -förderung, Stilllegung freiwerdender CO2-Emissionsrechte im europäischen Emissionshandel, Dialogführung und Erarbeitung von Vorschlägen durch einen Runden Tisch für den Kohlekonsens als Grundlage eines Kohleausstiegsgesetzes; Vorschlag für dessen Ausgestaltung mit detaillierten Angaben betr. Laufzeiten und Reststrommengen, Versorgungssicherheit, Mittelaufteilung und -verwendung für betroffene Regionen u.a.
Vorlage von Beendigungsgesetz und Begleitgesetz zur endgültigen Aufhebung der Zweiteilung der Regierung, Zusammenführung der Ministerien bis 2020, Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit dem Berliner Senat, beschränkte Ausnahmeregelungen; personalrechtliche Konsequenzen
Verhandlungen für ein Folgeabkommen Braunkohlesanierung: Fortsetzung der Sanierung der stillgelegten Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe über 2017 hinaus, Regelungen betr. Gefahrenabwehr infolge Grundwasseranstieg, Sanierungsaufgaben zum Wasserhaushalt, Folgenutzung, bergrechtliche Verpflichtungen, Sanierung und Freigabe gesperrter Flächen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur rückwirkenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (Schienenpersonennahverkehr) der Länder um 500 Mio Euro auf 8,5 Mrd Euro zum 1.1.2016 sowie Festlegung der jährlichen Steigerungsrate auf 2 Prozent pro Jahr zur Verhinderung einer Benachteiligung Ostdeutschlands und drohender Streckenstilllegungen
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. April 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der militärischen Ausbildungsmission “EUTM Mali” längstens bis zum 31. Mai 2017, Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und von Sicherheitskräften der G5-Sahel, keine Begleitung in oder Unterstützung von Kampfeinsätzen, Absenkung der Personalstärke auf bis zu 300 Bundeswehrangehörige, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 20,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. April 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2017, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 600 Bundeswehrangehörige, Rechtsgrundlagen, Aufgaben des Schutzes des Schiffsverkehrs, der Seeüberwachung sowie der Verhütung und Beendigung von Piraterie einschl. der Aufgreifung und Überstellung Verdächtiger, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 53,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Ersetzen des Hartz-IV-Systems durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung: Abschaffung von Sanktionen, Ersatzansprüchen bei "sozialwidrigem Verhalten", Bedarfsgemeinschaftskonstruktion, Sonderregeln für unter 25-Jährige, verschärfter Anrechnung von Einkommen, Zwangsverrentung von SGB-II-Berechtigten sowie des Sonderverwaltungsrechts im SGB II; Angleichung der Regelbedarfe für Erwachsene, Mehrbedarf für Aufwendungen umgangsberechtigter Elternteile, Neuorganisation des Bildungs- und Teilhabepakets, Schließen von Sicherungslücken, bedarfsdeckende Ausbildungsförderung, Vermeidung von Doppelzuständigkeiten durch Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes im SGB III, Erhöhung des Verwaltungsetats der Jobcenter, Ermöglichung von Akteneinsicht und Finanzierung unabhängiger Beratung für Betroffene
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Reform des Leistungsrechts: Stärkung vorgelagerter Sicherungssysteme, wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Ausbildungsförderung; Außerkraftsetzen willkürlicher Sonderregelungen und Angleichen verschiedener Grundsicherungsleistungen bei sachlich gleichen Tatbeständen; Aussetzen der Sanktionen, umfassende Evaluierung und zukünftige Ausgestaltung unter den Aspekten Sicherung des Grundbedarfs und Entlastung der Jobcenter; einfache und kostendeckende Übernahme der Wohnungs- und Stromkosten, Ersetzen des Bildungs- und Teilhabepakets durch Leistungen im Regelsatz und kostenlose Sachleistungen, unbürokratische und bedarfsdeckende Lösung für zwischen Haushalten wechselnden Kindern, Vereinfachung der Berechnung der Leistungsansprüche sowie der Darlehens- und Rückzahlungsregeln
Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Ende Juni 2016 als Reaktion auf den weitgehenden Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz mit Stärkung der Bundesförderung ggü. ländereigener Solidarität, insbes. auch Regelungen zu Altschuldenproblematik, Kooperationsverbot im Bildungsbereich und Steuerverwaltung
Klimaschutzgesetz für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft mit Zielvorgaben bis 2050, Beendigung der Kohleverstromung, Investition in erneuerbare Energien, Reform des Emissionshandels, Mindestpreis für CO2, Beschränkung der Ausnahmen bei Energiesteuer, Besonderer Ausgleichsregelung und Netzentgelten auf wenige Branchen, klimaneutraler Umbau des Gebäudebestandes, Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren, Ausbau von Bahnverkehr und Verkehrsinfrastruktur, Flächenbindung der Tierhaltung sowie Agrarfördergelder für Ökoanbau im Rahmen der Landwirtschaftspolitik, Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz
Regelungen betr. Novellierung Filmförderungsgesetz: Verbesserung der sozialen Lage Filmschaffender (Tarif- bzw. Mindestlohn), Gendergerechtigkeit, Genrevielfalt durch Mittelerhöhung für Kurz-, Dokumentar- und Kinderfilm, umfassende Barrierefreiheit, Abgaben an die Filmförderungsanstalt durch Kabel- und Telekommunikationsanbieter, Mittelrückzahlungsregelung durch Verwaltungsvorschrift, Verkleinerung der Vergabegremien, Referenzmittelförderung, Flexibilisierung der Verwertungssperrfristen, Förderung von Kinos und Filmbildung, Digitalisierung des Filmerbes, Pflichtexemplar-Hinterlegung, Evaluierung der gesamten Förderung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Genehmigung vom Bundeskartellamt untersagter Unternehmensfusionen vor dem Hintergrund des aktuellen intransparenten Ministererlaubnisverfahrens zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann: Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die beabsichtigte Entscheidung der Kartellbehörde, Gelegenheit zur Stellungnahme, Möglichkeit für ein suspensives Veto gegen eine Entscheidung zur Ministererlaubnis, davon abweichende Entscheidung nur mit Zustimmung der Bundesregierung und detaillierter Stellungnahme, insbes. zu wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen und entgegenstehenden Gemeinwohlgründen, Vorrang alternativer Instrumente
Rücknahme des vorgelegten Entwurfs für den BVWP 2030, Erarbeitung eines alternativen Bundesmobilitätsplans mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung auf der Grundlage von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Beendigung des Verkehrswachstums, Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf Schiene und Wasserstraßen
Nutzen-Kosten-Verhältnis-Überprüfung von Straßenbauprojekten sowie Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans zum Bundesnetzplan mit Prioritätensetzung: verkehrsträgerübergreifendes Vorrangnetz, nachhaltige Mobilität, Güterverkehrsbündelung auf Hauptachsen gem. TEN-V-Kernnetz, Übergabe von Bundesstraßen ohne überregionale Bedeutung und LKW-Maut-Einnahmen in Verantwortung der Bundesländer, Erhalt vor Neubau, Vorrangkriterien für dringende Infrastrukturmaßnahmen, Deutschland-Takt-Kriterium für Schienenvorhaben, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Streichung der Projekte des "Weiteren Bedarfs"
Reduzierung des Stoffeintrags von Arzneimitteln: Informationspflicht der Pharmaunternehmen zur Umweltrelevanz (Einsatzmenge, Umweltverhalten, Toxizität) auf EU-Ebene, Bitte an die EU-Kommission zur Berichtserstellung über das Ausmaß der Verunreinigung von Gewässern und Böden, Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika und frei verkäuflichen Medikamenten in der Tierhaltung, Hinweise auf Verpackungen sowie Information zur Entsorgung, Bedarfsatlas zur Verunreinigung von Oberflächengewässern, Vorlage eines Finanzierungskonzepts zur Entfernung problematischer Stoffe gem. Wasserrahmenrichtlinie
<strong>Vorlage eines neuen Wohngemeinnützigkeitsgesetzes nach den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Vielfalt sowie Transparenz und Kontrolle zur Förderung von günstigem Wohnraum:</strong><br />
Errichtung von 100.000 sozial gebundenen Wohnungen im Jahr, Sofort- und Dauerprogramm für bezahlbares Wohnen: Förderung nur in Gebieten mit Mietpreisbremse, Kappungsgrenze oder Wohngeld-Mietstufen IV-VI, Investitionszulage bzw. Zuschuss als Steuergutschrift, Kostenmietprizip, Fehlbelegungsabgabe, Befreiung gemeinnütziger Wohnungsbestände bzw. -unternehmen von Gewerbe- und Körperschaftssteuer; Förderung neuer Träger sozialer Wohnraumversorgung, staatliche Aufsicht über steuerlich geförderte Wohnungsunternehmen, Überprüfung der Wohnberechtigungsscheine alle fünf Jahre, Regelungen zur Sicherung des gemeinnützigen Vermögens, Fonds für Ausgleichszahlungen bei Überkompensation, Baukostendeckel, Obergrenzen für zu verwaltende Wohnungsbestände, Instandhaltungspflicht
Modernisierung und verbrauchernahe Ausgestaltung des Rechts der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG): Anerkennung der Eigentümer als Verbraucher, Einzelvorgaben in den Bereichen Sachkundenachweis für Immobilienmakler und WEG-Verwalter, Transparenz und Verwaltung von WEG-Finanzen, Umbaumaßnahmen und (energetische) Sanierung, außergerichtliche Streitbeilegung sowie Stellung der WEG gegenüber dem Verwalter
Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit in versch. Bereichen insbes. der Außen- und Sicherheitspolitik (Sustainable Development Goals, Konflikte in Syrien und der Ukraine, Rolle Russlands), der Energie- und Klimapolitik, der Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantisches Freihandelsabkommen, Ratifikation als gemischtes Abkommen) sowie der globalen Internet Governance und Digitalpolitik, Jugendaustausch, Städtepartnerschaft und Ressortkooperationen; Abschaffung der Todesstrafe in den USA und Auflösung des Lagers Guantanamo
Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen beim Gewässerschutz, Vereinheitlichung des Anlagenrechts, Verpflichtungen von Anlagenbetreibern, stoff- und anlagenbezogene Regelungen, Festlegung von Sicherheitsstandards für Planung, Errichtung und Betrieb der Anlagen
Stärkung von zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten in der internationalen Politikgestaltung, zivilgesellschaftliches Engagement, Umgang mit Menschenrechtsverteidigern, Anstoß von Reaktionen innerhalb der EU, des Europarates und der Vereinten Nationen auf Beschränkungen des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft, Unterstützung europäischer Menschenrechtsinitiativen sowie gefährdeter zivilgesellschaftlicher Akteure im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, Ausbau der menschlichen Dimension der OSZE
Überarbeitung der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Sinne umfassender Barrierefreiheit: Einbeziehung der Privatwirtschaft, gleich umfängliche Verpflichtung aller Einrichtungen im Geltungsbereich des BGG, Einhaltung durch Empfänger von Projektförderung, Setzen fester Fristen zum Umbau bestehender Gebäude und zur Umgestaltung des Intranets von Bundesbehörden, Recht auf Erläuterungen in Leichter Sprache, Barrierefreiheit bei Internet-Angeboten des Bundes, Umsetzung der UN-BRK, korrespondierende Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt und Missbrauch, Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie betr. geflüchteter Menschen mit Behinderungen; Beenden des Ausschlusses Behinderter vom Wahlrecht, Barrierefreiheit parlamentarischer Arbeit bzw. Angebote u.a.
Umfassende Aufklärung des Diesel-Abgasskandals, Vorlage eines Zwischenberichts zu den durch den Bundesverkehrsminister angeordneten Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen vor der Sonder-Umweltministerkonferenz "Automobile Abgasemission minimieren, Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln, Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen" am 7. April 2016, Ausweisung der Fahrzeugmodelle von VW und anderen Herstellern mit einer Überschreitung des Stickoxid-Grenzwert von 2,1 bei RDE-Messungen des Kraftfahrtbundesamtes