The world's political record
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Germany · German Bundestag · 14 February 2017
Gemeinsame Regelungen mit den Bundesländern zur zweckgebundenen und dauerhaften Fortführung sozialer Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe auch nach 2019 sowie Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs für eine Grundgesetzänderung
Germany · German Bundestag · 30 January 2017
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Kündigungsschutzes in den Bereichen Mietrückstand (Rückstandsausgleich, Rückstand unter zwei Monatsmieten, Rückstand wegen Mietminderung), Rechtsstreit über Mieterrechte sowie Eigenbedarfskündigung
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Zustimmungsversagung der Bundesregierung zur Resolution der UN-Generalversammlung über die Einberufung einer Konferenz zum völkervertraglichen Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen: Anerkennung des Eröffnungsbeschlusses der UN-Generalversammlung und Unterstützung der anstehenden Verbotsverhandlungen
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der erneuten Anbau-Zulassung der Maislinie MON 810 sowie der erstmaligen Zulassung der Linien 1507 und Bt11 in den EU-Staaten sowohl im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel als auch im Berufungsausschuss (Direktabstimmung zur Fristwahrung)<br /> <br /> Bezug: Entwürfe für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/ SANTE 2016 CIS Rev. 3/ 10703/2016 CIS Rev. 3)<br /> Wiedervorlage des an die Ausschüsse überwiesenen Antrags auf 18/10246 ; Wiedervorlage mit dem wiederholten Antrag auf Direktabstimmung in leicht geänderter Fassung siehe BT-Drs 18/11415
Germany · Bundesrat · 25 January 2017
Bedarf einer Sonderregelung zur Herstellung der formalen Grundbuchfähigkeit von sogenannten ungetrennten Hofräumen, Regelung der grundbuchmäßigen Behandlung der Anteile
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Beschluss eines Aktionsplans zur Neuausrichtung der finanziellen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Umbau der Wärmeversorgung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen betr. erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung, Energieeffizienz und Energieeinsparung, sozial gerechte Modernisierung, kommunale Wärmeplanung und Sanierung, Ausbau von Nahwärme und Wärmespeichern, Energieberatung, Bürgerenergiewende in der Wärmeversorgung, Förderung nachhaltiger Bau- und Dämmstoffe
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: Abbau des Konkurrenzschutzes für eigenwirtschaftliche Verkehre, Harmonisierung mit Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1370/2007, Kompetenzerweiterung kommunaler Aufgabenträger betr. Interessendurchsetzung im ÖPNV und Definition sozialer und ökologischer Standards, Verhinderung des Einfließens der Tarifersatzleistungen für unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter nach SGB IX in die Kalkulation eigenwirtschaftlicher Anträge
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Veröffentlichung des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie des Berichts des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016, zukünftige uneingeschränkte Zurverfügungstellung von Gutachten zur wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn AG zur Ermöglichung einer demokratischen Kontrolle des bundeseigenen Unternehmens
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Abkehr vom bisherigen Ziel der Medaillenmaximierung und Vereinbarung gemeinsamer Entwicklungsziele für Spitzen- und Breitensport auf Grundlage breiter gesellschaftlicher Debatte, Fokussieren der Spitzensportförderung auf Athleten und Trainer, Mitspracherechte, Verbesserung der Möglichkeiten dualer Karriere von Athleten und beruflicher Situation der Trainer, Transparenzportal staatlicher Sportförderung, grundlegende Überarbeitung der Förderkriterien, Bürokratieentlastung, Einführung von Wettbewerbskomponenten in der Sportförderung, Evaluation der Olympia- und Bundesstützpunkte, Erhöhung finanzieller Förderung von WADA und NADA, Dopingprävention, struktureller und personeller Neuanfang in Sportorganisationen aufgrund multipler Korruptions- und Dopingfälle
Germany · German Bundestag · 24 January 2017
Verhinderung der Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens, Einholung eines Gutachtens beim EuGH über die Vereinbarkeit von CETA mit den EU-Verträgen
Germany · German Bundestag · 24 January 2017
Programme der integrativen Taxonomie und angewandten Ökologie zur Förderung von Forschung und Lehre an Universitäten in Kooperation mit Forschungseinrichtungen, Ausstattung von Museen, Sammlungen und Genbanken sowie Katalogisierung und Digitalisierung der Bestände, Kompetenznetzwerk Taxonomie, Unterstützung und Qualifizierung von Artenkennern und Kartierern, Datenverfügbarkeit, Ausbau von OMICS-Einrichtungen und bioinformatischen Infrastrukturen, Nachwuchsförderung, Open Access zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, nationale bzw. internationale Kooperationen und Vernetzung, wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern
Germany · German Bundestag · 24 January 2017
Förderung von Grundlagen-, präklinischer und klinischer Forschung betr. Antiinfektiva, "Nationale Wirkstoffinitiative gegen Infektionskrankheiten" 2017, Kooperation zw. Wissenschaft, Forschung und Industrie zur Entwicklung neuer und alternativer Wirkstoffe, produktorientierte Forschung, Umsetzung der Stellungnahme zu Infektionskrankheiten der Leopoldina von 2015, Forschung zu Krankheiten mit hoher Mortalität (Tuberkulose, HIV/Aids, Malaria) und Tropenkrankheiten, Stärkung der Infrastruktur an Universitäten und Forschungseinrichtungen betr. Antiinfektiva-Entwicklung, Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit der WHO, verbindliche Überprüfungsmechanismen
Germany · German Bundestag · 24 January 2017
Anerkennung der Opfergruppe der "Zwangsgermanisierten", Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Angleichung der Leistungen für NS-Verfolgte im Sinne der Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) an die des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) einschließlich Hinterbliebener von durch Gesetze zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile erfassten Personengruppen, Günstigerprüfung bei derzeitigen Leistungsbeziehern, aktive Information betroffener bzw. berechtigter Personengruppen
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Vorlage einer Technischen Anleitung (TA) Innenraumluft mit verbindlichen Grenzwerten zum Ausschluss emissionsbedingter Gesundheitsrisiken, Beschaffung emissionsarmer Bürogeräte für Ministerien und nachgeordnete Behörden sowie Austausch vorhandener Arbeitsplatz-Laserdrucker, Aufnahme von Gesprächen mit Herstellern und Vertreibern betr. Ersatz von Feinstäuben freisetzenden Bürogeräten durch emissionsarme Geräte, Verbraucherinformation über Feinstaubemissionen aus Laserdruckern und damit verbundene Gesundheitsrisiken sowie Alternativen und Schutzvorkehrungen
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Erlass einer Anti-Stress-Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor psychischen Belastung in der Arbeitswelt: Berücksichtigung der Gestaltung der Arbeitsaufgabe, der Arbeitsorganisation, sozialer Einflussfaktoren, der Bedingungen des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung sowie der Arbeitszeit als mögliche Gefährdungsfaktoren, Entwicklung geeigneter Beurteilungskriterien als Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Umschichtung von EU-Geldern für tiergerechte Haltung, Ökolandbau, Umwelt-, Natur-, Klimaschutz und regionale Vermarktung, Beendigung von Kükentöten, Amputation und Qualzucht, Tierhaltungskennzeichnung entspr. Eierkennzeichnung für Fleisch und Milch, Verbot verbrauchertäuschender Werbung, Herkunfts- und Regionalkennzeichnung, Reduktion der Lebensmittelverschwendung, Hygienekennzeichnung für Restaurants, Nährwertampel, Programm für hochwertiges Essen an Ganztagsschulen und in der Gemeinschaftsverpflegung, gesetzl. Regelung zum Anbauverbot von Gentechnikpflanzen, Pestizidreduktionsprogramm, Hoftorbilanz für Düngerecht, Krisenmanagement betr. Milchmarkt, Bodenmarktregulierung
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik: zahlreiche Einzelmaßnahmen u.a. betr. Förderung guter Arbeit im Sinne geregelter, geschützter, existenzsichernder und tariflich abgesicherter Beschäftigungsverhältnisse, Wiederherstellung eines lebensstandardsichernden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung, Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten im Rentenrecht zwischen Ost und West, Rücknahme der Anhebung der Altersgrenzen, Verbesserung des Schutzes bei Erwerbsminderung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Solidarischen Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unverzüglichen Verbannung von Mikroplastik (synthetische Polymere) aus Kosmetika, Körperpflege-, Reinigungs- und Waschmitteln, Einsatz für Ausweitung des Arbeitsprogramms der Ökodesign-Richtlinie über die Energieeffizienz hinaus auf europäischer Ebene zur Vermeidung der Mikroplastikfreisetzung, Prüfung der Aufnahme von Mikroplastik in die Abwasserverordnung als Voraussetzung zur Erfüllung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
Germany · German Bundestag · 17 January 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Angleichungsprozesses bei Löhnen und Renten in Ost und West: Kompensation der Differenz zwischen den Rentenwerten durch einen steuerfinanzierten, stufenweise ansteigenden Zuschlag bis zum 1. Juli 2018, Aufrechterhaltung der Umrechnung ostdeutscher Arbeitsentgelte bis zur Angleichung der Entgelte im Osten an das Westniveau; Anhebung des Mindestlohns auf mindesten 12 Euro, stärkere Regulierung von Leiharbeit und Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, Beschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen; Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt und Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen
Germany · German Bundestag · 17 January 2017
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des AGG: Einführung eines echten Verbandklagerechtes für ausgewählte Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sowie Ausweitung der vorhandenen "kleinen Verbandsklage", Verlängerung von Fristen, Allgemeingültigkeit für alle vergleichbaren Gruppen von Entscheidungen betr. festgesellter Diskriminierung sowie europarechtliche Anpassung der Sanktionsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 17 January 2017
Maßnahmepaket zur Stärkung von Verbraucherrechten und gesunder Ernährung: Nährwertampel für Fertiglebensmittel in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung, Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen, Verhinderung der Werbung für Lebensmittel mit hohem Gehalt an Salz, Zucker oder gesättigten Fettsäuren, verbindliche Reduktionsstrategien, nationaler Plan gegen zu hohen Zuckerverzehr, beitragsfreie und hochwertige Essensversorgung für Kinder und Jugendliche, Verknüpfung mit Ernährungsbildung, Verbot von Lebensmittelwerbung in Bildungseinrichtungen und Kindermarketing, Ausbau unabhängiger Ernährungsforschung
Germany · German Bundestag · 17 January 2017
Als rechts- und vertragswidrige Nutzung der Air Base Ramstein gewertete militärische Operationen, insbes. Drohnenangriffe: Kündigung des Stationierungsabkommen mit USA und NATO und Hinwirken auf Aussetzung dieser Operationen während der Kündigungsfrist sowie sofortiger Abzug aller Bundeswehrsoldaten, Umsetzung eines Konversationsprogramms zusammen mit Rheinland-Pfalz; Umsetzung der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. Untersuchung der Völkerrechtsvereinbarkeit der US-Drohnenangriffe
Germany · German Bundestag · 12 January 2017
Zustimmung zum von der Bundesregierung am 11. Januar 2017 beschlossenen Entwurf eines Vertrages über die Anpassung der Regelungen zur ERP-Förderrücklage in Bezug auf deren Verfügbarkeit zum Ausgleich etwaiger Verluste der KfW und die Vergütung, Eckpunkte der substantiellen Intensivierung des KfW-Engagements im Bereich Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zustimmung; Annahme einer Entschließung: Ausbau und Erweiterung der Instrumente der KfW-Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung, gemeinsame Entwicklung eines kohärenten Gesamtkonzepts und Übermittlung an den Bundestag, Erarbeitung einer für den Mittelstand geeigneten institutionellen, personellen, beihilferechtlichen und aufsichtsrechtlichen Struktur, Wahrung des Substanzerhaltungsgebots des ERP-Sondervermögens, Einbindung als Risikoträger und Nutzung übriger Erträge für den Ausbau der Beteiligungsfinanzierung der KfW, Erhalt angemessener Rückstellungen für bereits eingegangene Förderlasten, Berücksichtigung bei der jährlichen Berichterstattung über die ERP-Förderung und bei zukünftigen Entwürfen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes
Germany · German Bundestag · 11 January 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. Januar 2017 beschlossenen Fortsetzung und Erweiterung der Bundeswehrbeteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Januar 2018, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Anhebung der Personalobergrenze auf bis zu 1.000 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 163 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Germany · German Bundestag · 11 January 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. Januar 2017 beschlossenen weiteren Bundeswehrbeteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak längstens bis zum 31. Januar 2018, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 34,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Germany · German Bundestag · 10 January 2017
Zahlreiche Vorgaben für Detailänderungen in den Bereichen Mietpreisbremse, Modernisierungen, Mieterhöhungen und qualifizierte Mietspiegel, Kündigungsschutz für Mieter und Abwehr von Zwangsräumungen sowie Einzeländerungen in den Bereichen Vorkaufsrecht, Wohnungstausch und Untermiete, Betriebskostenabrechnung, Berechnung der Wohnfläche sowie Grundsteuer und Gewerbemietrecht