The world's political record
464 ingested motions from Germany introduced in 2018. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 13 September 2018
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister
Germany · German Bundestag · 13 September 2018
Anerkennung eines Teilhabeanspruchs auch für Sehbeeinträchtigte mit einem Grad der Behinderung unter 30, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Kostenerstattung für ärztlich verordnete Brillengläser und Brillengestelle durch die GKV
Germany · German Bundestag · 12 September 2018
Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Versicherte sowie Abschaffung von Zuzahlungen und Erweiterung des Leistungskatalogs, Reduzierung der Mindestbemessung aller freiwillig Versicherter, kein Ausschluss nicht erwerbstätiger EU-Bürger und Sozialhilfebezieher, Verbot von Aktienanlagen mit Beitragsgeldern
Germany · German Bundestag · 11 September 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, KOM(2018) 476 endg., Ratsdok. 10084/18 (BR-Drs 292/18)
Germany · German Bundestag · 11 September 2018
Engagement für eine VN-Kleinbauernerklärung als Instrument für Ernährungssouveränität und zur Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, zur Anerkennung kollektiver Rechte, zur Stärkung der Landrechte von Kleinbauern und anderen ländlichen Gruppen, zum Recht auf Zugang zu Saatgut, für Informations- und Partizipationsrechte ländlicher Bevölkerung an Programmen und Projekten sowie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Werbung um Zustimmung zu einer starken VN-Kleinbauernerklärung auf allen politischen Ebenen
Germany · German Bundestag · 11 September 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entfristung der "70-Tage-Regelung" bei kurzfristiger Beschäftigung im SGB IV
Germany · German Bundestag · 11 September 2018
Einführung von Finanztransaktionssteuer und Finanz-TÜVs sowie einer Vermögensteuer, Ausbau öffentlicher Investitionstätigkeit, Anhebung des Mindestlohns, Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung und Abbau privater kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme, Risikobeschränkung durch Neuordnung des Bankensektors nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, Bekämpfung von Regulierungs- und Steueroasen
Germany · German Bundestag · 11 September 2018
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Transparenz und Verlässlichkeit des Investitionsprüfungsverfahrens sowie Beschränkung auf "Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit", Überarbeitung der Definition von kritischer Infrastruktur und kritischer Technologie, gleichberechtigter Kapitalzugang zu aufstrebenden Volkswirtschaften, Investitionsförderungsinitiative, Erhalt und Stärkung innovativer deutscher Unternehmen der Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, Schaffung eines EU-Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Reform und Stärkung der WTO
Germany · German Bundestag · 11 September 2018
Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials dezentral geführter Datenbanken (DLT) und der Blockchain-Technologie betr. sachgerechte und transparente Finanzmarktregulierung durch die BaFin, Prospekterstellung und -haftung für Wertpapier-Token-Angebote bei "Initial Coin Offerings" (IOCs), Befähigung und Koordinierung von Steuer-, Aufsichts- und Verbraucherschutzbehörden, Beseitigung von Rechtslücken im Einklang mit EU-Recht, Ersetzung des Urkundenerfordernisses für Aktien, Schuldverschreibungen und Sondervermögen durch ein "qualifiziertes digitales Register", Rolle der Banken bei Kontenverwaltung und Asset-Verwahrung, steuerliche Behandlung
Germany · German Bundestag · 11 September 2018
Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen 4 Wirtschaftsjahre für best. land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie der ertragswirksamen Rücklagenauflösung zum Kauf von zum Verbrauch bestimmten Betriebsmitteln, vorläufiger Entfall der Rücklagenbildung bei Unternehmensneugründungen (Aufbau einer Gewinnhistorie als Bemessungsgrundlage)
Germany · German Bundestag · 29 August 2018
Rechtliche, Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen betr. Größenbegrenzung und Stabilisierung von Kreditinstituten, Risikoreduzierung bei Schattenbanken und Anlagefonds, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und klarer Marktregeln, Schutz vor spekulativen Kapitalflüssen, faire Lastenteilung und Stabilisierungsmaßnahmen bei Versicherungsunternehmen bzw. Pensionskassen, Anlageberatung auf Honorarbasis, Angebot eines öffentlich verwalteten Basisprodukts für kapitalgedeckte Altersvorsorge, Verhinderung von Immobilienspekulation und Stärkung des Angebots an dauerhaft günstigem Wohnraum, Nachhaltigkeits- und Zukunftsorientierung
Germany · German Bundestag · 22 August 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Zuschussförderung von Lehr- und Prüfungsgebühren in der Aufstiegsförderung, Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Gewerke und Berufe, Schularten und Lehrgangsformen, Vereinfachung des Beantragungsprozesses für "Aufstiegs-BAföG"
Germany · German Bundestag · 21 August 2018
Friedliche Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Initiative für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen, Aufnahme Palästinas als VN-Vollmitglied, Bekämpfung der Staatenlosigkeit von Palästinensern, Hinwirken auf US-Regierung zur Schließung der US-Botschaft in Jerusalem, Aufhebung der Gaza-Blockade, Verurteilung des Schusswaffeneinsatzes in Gaza durch israelische Sicherheitskräfte, Einstellung deutscher Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Osten
Germany · German Bundestag · 16 August 2018
Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von Kohlendioxidemissionen durch die Stilllegung der stillzulegenden Braunkohlekraftwerke zur Gewährleistung des Klimaschutzes
Germany · German Bundestag · 24 July 2018
Entlastung beim Erwerb von Wohnimmobilien durch Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Wohnimmobilienkauf sowie gesetzliche Begrenzung der Maklerprovision
Germany · German Bundestag · 16 July 2018
Unverzügliche Einleitung aller Maßnahmen zur Abschaffung der Budgetierung
Germany · German Bundestag · 9 July 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge: Bestätigungserfordernis in Textform bei telefonisch angebahnten Verträgen, Einzelvorgaben zur Einwilligung in Werbeanrufe, Stärkung der Bundesnetzagentur (Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten, Verbesserung der Personalausstattung); Vorgaben betr. Telefonwerbung für die Ratsverhandlungen zur E-Privacy-Verordnung, Einschränkung von automatisierten Anwählprobrammen
Germany · German Bundestag · 6 July 2018
Erneute Fristverlängerung zur Einführung von Telematikinfrastruktur und elektronischer Gesundheitskarte durch Ärzte und Gesundheitseinrichtungen bis Ende 2019, Aussetzung der für Fristüberschreitungen angedrohten Vergütungskürzungen
Germany · German Bundestag · 4 July 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand betr. möglicher Nutzen und Umorganisationserfordernis bestehender Meldewege<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 (BR-Drs 173/18)
Germany · German Bundestag · 4 July 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf einzelnen, teilweise binnenstaatlichen Gewässern durch die EU<br /> <br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG. KOM(2018) 315 endg., Ratsdok. 9123/18 (BR-Drs 212/18)
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Berücksichtigung von Maßgaben bei Beratung der Verordnung: Festlegung einer differenzierten Alters- und Wertgrenze für jede Art von Kunstgegenständen, Klarstellung der geforderten "eidesstattlichen Versicherung" im Sinne eines gestuften Affidavits, Einführung eines Zeitraums von 10 Tagen für Erteilung einer Einfuhrlizenz, freie Wiedereinfuhr von Kulturgut aus einem EU-Herkunftsland ohne Restriktionen in die EU, Verzicht auf Angabe des Eigentümers/Besitzers, Vermeidung zusätzl. Belastungen und Verwaltungsaufwendungen für Händler<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern. KOM(2017) 375 endg., Ratsdok. 11272/17 (BR-Drs 562/17)
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Einführung einer regelmäßigen Evaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen, Beachtung von Digitalisierungspotentialen zum Bürokratieabbau, Priorisierung der familienpolitischen Ziele, Zeitplan für Untersuchungsbeginn und Berichterstattung, Vorlage von Umsetzungsberichten zum Evaluationsergebnis
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Unverzügliche Durchführung der Sonderausschreibungen für 2019 und 2020, Anhebung des Ausbauvolumens der Windenergie an Land und Einführung regionaler Steuerung im Süden Deutschlands, Zurückführung bezuschlagter, aber nicht fristgerecht umgesetzter Ausbaumengen in die Ausschreibungen
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Nachfolgevereinbarung mit den Ländern für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b: jährl. Mittelaufwuchs von mind. 3 Prozent, Verbesserung der Lehre (Standards für Betreuungsrelationen, Hochschuldidaktik, Weiterbildung betr. Lehrkompetenz), Erhöhung der Anzahl unbefristeter Beschäftigungen, Mitwachsen der sozialen Infrastruktur (Bibliotheken, Mensen, Beratungsangebote); Modernisierungsprogramm für Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Einbeziehung des Bundestages betr. Neuauflage der Wissenschaftspakte (Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätspakt Lehre), Information über Bund-Länder-Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und Forstwirtschaft durch ansässige Betriebe, Verhinderung von Agrarbetriebesterben und Spekulation mit Ackerflächen, Infrastrukturausstattung (Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten, Jugend- und Gemeinschaftshäuser, Straßen, Radwege, Wasserver- und -entsorgung, Pflege- und Gesundheitsversorgung, Nahversorgung, Kultureinrichtungen), ÖPNV zum Nulltarif, demokratische Mitbestimmung der Einwohner, bürgerschaftliches Engagement
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung einer zielgerichteten, pro Unternehmen begrenzten, bürokratiearmen, planungs- und rechtssicheren steuerlichen Forschungsförderung insbes. für KMU bei Erhalt direkter Forschungsförderung (Projektförderung), in- und externe Personalaufwendungen als Bemessungsgrundlage, Ausschluss von Doppelförderungen, Optionsmodell, mögliche höhere Fördersätze bei Schlüsseltechnologien u.a., regelmäßige Evaluierung
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten Städten bzw. Regionen mit jeweils bis zu 75 Mio EUR bei der Entwicklung innovativer Lösungen, Nutzung der Finanzmittel für inter- und transdisziplinäre (Begleit-)Forschung und Umsetzung, Bürgerbeteiligung, zügige, unbürokratische und flexible Finanzierung
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
BMBF-Programm "Plastik in der Umwelt", Forschungsvorhaben betr. Abwasserreinigung von Mikroplastik und plastikzersetzende Bakterien, Reduzierung von Mikroplastik in Wasch-, Reinigungsmitteln und Kosmetika, Verbot bodenbezogener Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle, Erfassung der Plastikeinträge, Investitionshilfen für EU-Staaten, Vollzug des Umweltrechts, Serienproduktion und Einsatz von Müllsammelschiffen, Erprobung innovativer Technik, internationale Ozeankonferenz sowie Erklärung zur Plastikmüllvermeidung, Förderung von Müllsammel-, -lagerungs- und -verwertungssystemen in Entwicklungsländern, Handlungsempfehlungen zur Abfallvermeidung
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Unvereinbarkeit mit Art. 311 AEUV zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten, Abgabe von Kompetenzen an die EU durch Zustimmungsvorbehalt des EP statt der nationalen Parlamente, damit Eingriff in die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten, Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30. Juni 2009 zur Begrenzung der Kompetenzen der EU auf Maßnahmen nichtstaatlichen Charakters, mangelnde Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen, Unzulässigkeit der "Flexibilisierung des Eigenmittelsystems der EU" mit Steuerungswirkung innerhalb der Mitgliedstaten, fehlende Darlegung milderer Mittel zur Zielerreichung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, KOM(2018) 327 endg., Ratsdok. 8359/18 (BR-Drs 169/18)
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Kommissionsvorschlag zur Neugestaltung des Eigenmittelsystems als Systemwechsel bei der Sicherung des EU-Haushaltes mit drohender unwiederbringlicher Abtretung der Budget- und Steuerhoheit des Deutschen Bundestages, fehlende rechtliche Grundlage zur Übertragung der Regelungsbefugnis an die EU (Art. 311 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, KOM(2018) 325 endg., Ratsdok. 8357/18 (BR-Drs 168/18)
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
<strong>Stärkung der Eigenverantwortung in Schule, Wissenschaft und Forschung sowie mehr Offenheit für Innovationen und neue Technologien:</strong><br /> Bildungsföderalismusreform, einheitliche Bildungsstandards, zielgerichteter Einsatz von Bundesmitteln in Schulen, Grundgesetzänderung zur Aufweichung des Kooperationsverbots, Bund-Länder-Vereinbarung für den Digitalpakt Schule, Lehrkräftefortbildung betr. Digitalkompetenz, digitale Lehr- und Lernmittel, Erweiterung des Bildungs- und Teilhabepaketes um Endgeräte für den Unterricht, Sonderprogramm zur Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen, Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, Zentrum für digitale Berufsbildung am Bundesinstitut für Berufsbildung, Bildungssystem für lebenslanges Lernen, Bildungssparen und Bildungsgutscheine, Gewinnung von Spitzenforschern, Agentur für radikale Innovation, Strategie zur Künstlichen Intelligenz, Innovationsgebot bei Gesetzgebungsverfahren
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Engagement zur Lösung des Konflikts, Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, Hinwirken auf die am Konflikt beteiligten Akteure zur Achtung der Menschenrechte, Engagement gegenüber der Regierung Kameruns für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards beim Vorgehen der Sicherheitskräfte und zur Freilassung politischer Gefangener, Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Wahlkommission, Beendigung der Ertüchtigungsinitiative, Evaluation der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, ggf. Einsatz von Sanktionen
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Abschluss und Veröffentlichung der projektbegleitenden Studien zu Verkehrssicherheit und Mobilitätsverhalten des Modellversuchs "Moped mit 15", Überführung der bisherigen Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung in eine dauerhafte rechtliche Lösung zum Fahrerlaubniserwerb AM ab 15
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Generationengerechte und nachhaltige Rentenfinanzierung, Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, Vorlage eines Bürokratieabbaugesetzes für die Jobcenter, Stärkung von Effizienz und Wettbewerb im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung, staatliche Investitionen im Verkehrsbereich, für die Digitalisierung und zum Ausbau schulischer Ganztagsbetreuung, Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, Gesamtkonzept beruflicher Aus- und Weiterbildung, Absenkung der Stromsteuer, Abbau kalter Progression und sog. Mittelstandsbauches, Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019, Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes und Entlastung der Unternehmen von 10% aller Berichtspflichten, Bürokratieabbau durch "one in, two out"-Regelung betr. EU-Gesetzgebung, Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht ohne zusätzliche nationale Maßnahmen, digitale Transformation öffentlicher Verwaltung und Vorlage eines Plans zur Modernisierung der Registerlandschaft
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Möglichst vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik, aller nationalen wie internationalen Verpflichtungen, sämtlicher Zahlungen aus o.a. Verpflichtungen vertragskonform sowie sozialverträglicher Abbau sämtlicher Planstellen zur Verfolgung o.a. Ziele
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Gemeinsamer Ländererlass bei der nächsten Jahrestagung der Finanzminister zur Abschaffung der sog. "Urlaubssteuer" (Reservierung von Hotelzimmerkontingenten durch Reiseveranstalter als gewerbesteuerlicher Hinzurechnungstatbestand, Einstufung als Mietverhältnis mit daraus folgenden Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsnachteilen)
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Überprüfung der Hinzurechnungstatbestände und deren Auswirkungen und Behebung von Missständen in einer Unternehmensteuerreform
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und in Umsetzung des Koalitionsvertrags Hinwirken auf Streichung der Verpflichtung von Online-Plattformbetreibern zum Einsatz von Inhaltserkennungstechniken ("Upload-Filter") in den anstehenden Trialogverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, KOM(2016) 593 endg., Ratsdok. 12254/16 (BR-Drs 565/16)
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Bundesministerium für Digitalisierung und Innovation zur Aktivitätenbündelung, Neuordnung der Förderung betr. Breitbandausbau (Glasfasernetz), gesetzl. Verankerung der Netzneutralität, Stärkung des digitalen Binnenmarktes, Weiterentwicklung Datenschutzrecht, Recht auf Verschlüsselung, Cybersicherheit, Open-Data- und Open-Government-Strategie, Anpassung des Wettbewerbsrechts an digitalisierte Märkte, befristetes Sofortabschreibungsprogramm für digitale Güter, steuerliche Forschungsförderung, digitale Freiheitszonen, Digitalisierung in Verwaltung, Verkehr, Schulbildung und Gesundheitssystem, Weiterbildung betr. Künstlicher Intelligenz durch lebenslanges Lernen, Plattform für Technologietransfer
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
<strong>Handlungsbedarf betr. Wolfsmanagement und Herdenschutz:</strong><br /> Verstetigung der Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), Berücksichtigung der Standpunkte Betroffener, Unterstützung der Wanderschäferei, Präventionsmaßnahmen für Nutztierhalter (Anschaffung und Unterhalt von Zäunen oder Herdenschutzhunden), schnelle Schadensausgleichszahlungen für Schäden durch Wolfsübergriffe, Harmonisierung von Schutzmaßnahmen für Weidetier- und Gatterwildhalter, Kriterien- und Maßnahmenkatalog für Entnahme gefährlicher Wölfe, Novellierung § 4 Tierschutz-Hundeverordnung, Forschungen zum Herdenschutz an Deichen und auf Almen, Folgenabschätzung betr. Entwicklung der Weidetierhaltung (Schaf- und Ziegenhaltung), Auswirkungen der Umzäunung von Weideflächen, Fütterungsverbot von Wölfen, Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes, Auswirkungen der Rückkehr auf Wildtierbestände
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
Hinwirken auf Beitritt weiterer Staaten, insbes. der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, auf Verhinderung angekündigter Austritte sowie auf finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH; wissenschaftliche Untersuchung der langen Verfahrensdauer und Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
Prüfung und Umsetzung nationaler Regelungen für eine schnelle Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen bei nicht möglicher zeitnaher europäischer Lösung, Förderung von Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zur Verbesserung von Marktdurchdringung und Verkehrssicherheit: Rückgriff für mautpflichtige Nutzfahrzeuge auf das De-minimis-Programm, Prüfung der Umrüstung nicht-mautpflichtiger Nutzfahrzeuge; Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der Rüstungskontrollmechanismen der OSZE, Erweiterung von Abrüstungsinitiativen auf Militärpakte, diplomatische Lösung von Konflikten im Nahen Osten, Beteiligung am Treaty-Prozess, Menschenrecht auf Frieden, Beendigung der Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien, Hinwirken auf Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten und auf Achtung der territorialen Integrität aller Staaten, Debatte zur Reform des VN-Systems, Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Diskussion zur Rolle Deutschlands als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
Dialog und Kooperation bei der Umsetzung der Ziele, Ausrichtung der VN-Arbeit auf die Bereiche Konfliktprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, Initiativen zum Thema globale Gesundheit, Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit", Erweiterung der Finanzierungsbasis, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, Lösung aktueller Konflikte (Syrien, Ukraine, Iran) und Auflösung etwaiger Blockadehaltungen, Stärkung der Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle, Unterstützung von Reformbestrebungen zur institutionellen Neuausrichtung sowie zur Verbesserung von Legitimation und Effektivität der VN, Förderung von Friedens- und internationalen Polizeimissionen, Weiterentwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung, Übernahme von Vorsitzen bei Arbeitsgruppen und Ausschüssen
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
Einsatz für baldige Annahme des Weddellmeer-Meeresschutzgebiets gem. Vorsorgeprinzip und Ökosystemansatz (mit Blick auf die Jahrestagung der CCAMLR-Kommission) und ein international rechtsverbindliches Durchführungsabkommens im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens, Festlegung eines internationalen Managements und regelmäßige Überprüfung der Einhaltung, Biodiversitäts-Monitoring unter Einbeziehung modernster Informationstechnik, Einrichtung großflächiger Nullnutzungszonen wie im Rossmeer sowie eines Schutzgebietsnetzwerks
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
Betrachtung der VN als Zentrum deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Umsetzung von VN-Rahmenabkommen und Konventionen insb. zur Nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz, europäische Agenda, Engagement für eine feministische Sicherheits- und Außenpolitik, Umsetzung des Rechts auf Bildung in Gewalt- und Kriegskontexten, Aufwertung der VN-Arbeit in den Bereichen zivile Krisenprävention sowie Humanitäre Hilfe, Hinwirken auf ein Ende der Straflosigkeit im Kontext bewaffneter Konflikte, Förderung friedenserhaltender VN-Missionen, Reform des VN-Entwicklungssystems, Verbesserung der finanziellen Ausstattung, Anerkennung von Menschenrechtsverteidigern als besonders schutzbedürftige Gruppe
Germany · German Bundestag · 26 June 2018
Bekämpfung der Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Sicherung des sozialen Friedens: zahlreiche Detailforderungen in den Bereichen Dämpfung der Mietentwicklung (Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, Mieterhöhung in bestehenden Verträgen, Transparenz durch Mietspiegel), Modernisierungsmaßnahmen (Mieterhöhung nach aktuellem Zinssatz, Begrenzung der Zulässigkeit, Härtefallregelungen, Mietermodernisierung), Kündigungsschutz gegen Zwangsräumung, Sanktionierung von Mietpreisüberhöhung, Betriebskostenabrechnung; Einführung einer Gruppenklage, Erleichterung von Untermietverhältnissen, Vorkaufsrecht in Genossenschaften; Weiterentwicklung des Gewerbemietrechts
Germany · German Bundestag · 25 June 2018
Zustimmung des Deutschen Bundestages gem. § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zur Änderung der Bedingungen der Finanzhilfefazilität zur Abschaffung der in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen zusätzlichen Zinsmarge auf die Schuldenrückkaufstranchen der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ab 2018, zur Fortführung der Abführung des rechnerischen Gegenwertes der Zentralbankgewinne aus griechischen Staatsanleihen aus dem Bundeshaushalt ab 2018 sowie zur Weiterleitung der 2014 an den ESM geleisteten Zahlung, zur Änderung der Bedingungen der bestehenden Finanzhilfefazilität zur Verlängerung der Laufzeit der EFSF-Kredite sowie zu weiteren Verschiebungen;<br /> Anlage 1 bis 8a: Erklärung der Eurogruppe vom 22. Juni 2018, Vereinbarung über die spezifische wirtschaftspolitische Konditionierung (Supplemental MoU), MoU Annex 1, MoU Annex 2, MoU Ergänzung (Technical MoU), Überprüfungsbericht (Compliance Report), Note des ESM zur 5. Tranche, Erklärung des Internationalen Währungsfonds (IWF)