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Germany

Motions

742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/14049concluded

Smart Finance - Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen, Libra nicht verbieten

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Einsatz für eine innovationsoffene internat. Regulierung von Kryptowährungen, Hervorhebung ihrer Vorteile, z.B. die Schaffung eines günstigeren und schnelleren internat. Zahlungsverkehrs und eines wertstabilen Geldes, Anwendung der europ. E-Geld-Richtlinie, Hinwirken auf europ. und internat. Ebene für einen sicheren Rechtsrahmen für die Blockchain-Technologie bzw. für Stablecoins

Motion· Antrag19/14031rejected

Smart Germany - Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Einbringung eines Entwurfs für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV betr. Unternehmen: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen, zeitnahe Betriebsprüfungen, Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn; Weiterentwicklung der Bürokratiebremse von "One in, one out" zu "One in, two out" und Hinwirken auf deren Einführung auch auf europ. Ebene, Vereinfachung von Verfahren und Forcierung der Digitalisierung der Verwaltung: Einrichtung zentraler Anlaufstellen ("One-Stop-Shops"), umfassende Registermodernisierung und Einführung eines öffentlichen Datenmanagements, digitalisierte Prozesse als Regel (Digital-First-Prinzip), praxisnahe und nutzerfreundliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Motion· Antrag19/14094rejected

Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Übernahme neuer Hermesbürgschaften, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Untersagung der Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien, Verhängung gezielter Sanktionen, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, Rückholung vor Ort inhaftierter deutscher IS-Kämpfer, Aussetzen von Verhandlungen zum EU-Beitritt sowie zur Erweiterung der Zollunion

Motion· Antrag19/14036rejected

Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Umsetzung der "Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls": Voraussetzungslosen Anspruchs auf Bestellung eines Pflichtverteidigers, Bestellung auch ohne Antragstellung, Notwendigkeit einer Verteidigung bei drohender Freiheitsstrafe und Prüfpflicht der Staatsanwaltschaft, Anwesenheits- und Fragerechte der Strafverteidiger bei polizeilichen Vernehmungen und Ermittlungsmaßnahmen, Übertragung der Auswahl der Pflichtverteidiger auf die Rechtsanwaltskammern

Motion· Antrag19/14061rejected

Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines digitalen Impfausweises (Abrufbarkeit des persönlichen Impfstatus', Erinnerung an notwendige Impfungen, Informationsvermittlung), niedrigschwelligere Impfangebote und professionelles Impfmanagement in Arztpraxen, Modellprojekte zu Impfungen durch Angehörige anderer Heilberufe, Einrichtung eines digitalen Impfregisters

Motion· Antrag19/14066rejected

Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erhaltung der personalisierten Verhältniswahl, Ausschluss einer Überschreitung der Regelgröße von 598 Abgeordneten durch Besetzungsverzicht von Überhangmandaten (Kappung der Direktmandate), Zulässigkeit von mehreren Zweitstimmen zur Einflussnahme auf die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste

Motion· Antrag19/14069concluded

Echten Umweltschutz betreiben - Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Schnellstmögliche vollständige Revision der Klimaschutz- und Energiewendepolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften sowie nationalen wie internat. Verpflichtungen, Abbau sämtlicher diesbezüglich eingerichteter Planstellen (Beispiel Klimamanager), Fokussierung auf wirklichen Umweltschutz; Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds zur Bewältigung evtl. erforderlicher Maßnahmen in der Zukunft, unverzüglicher Stopp des Klimaschutzgesetzes und umgehende Auflösung des Klimakabinetts, kein Kohleausstieg, Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Motion· Antrag19/14093rejected

Klimapaket neu auflegen - Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzierungskreislauf Straße", Stärkung des Schienenverkehrs gegenüber dem Luftverkehr, Sicherung des Markthochlaufs der Elektromobilität, Stärkung von Klimaschutz im Güterverkehr, Erhöhung der Verkehrseffizienz, Stärkung von umwelt- und gesundheitsfreundlichen Verkehrsträgern im Straßenverkehrsrecht

Motion· Antrag19/14029concluded

Smart Automotive - Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Berücksichtigung von Belangen der Fahrzeugvernetzung im Rahmen der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Beschaffung intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur, Sicherung der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur, Auswertung und Weiterleitung der Daten durch eine Verkehrsleitzentrale, Datenschutz, Gewährleistung der IT-Sicherheit durch Bereitstellung von Softwareupdates, Erarbeitung einer EU-Sicherheitsstrategie

Motion· Antrag19/14070concluded

Steuergleichheit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten Urlaubssteuer schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Schaffung von Rechtssicherheit und Steuergleichheit für die deutschen Reiseveranstalter durch eine zeitnahe Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtswidrigkeit der sog. Urlaubssteuer (Reservierung von Hotelzimmerkontingenten durch Reiseveranstalter als gewerbesteuerlicher Hinzurechnungstatbestand, Einstufung als Mietverhältnis) im Bundessteuerblatt, Verzicht auf Nichtanwendungserlass, damit Anwendung der BFH-Entscheidung auch auf gleichgelagerte Sachverhalte durch die Finanzämter

Motion· Antrag19/14090concluded

Mängel in Pestizidzulassungsverfahren beheben - Umwelt und Gesundheit wirksam schützen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Initiative auf EU-Ebene zur Anwendung der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen; Reform von Zulassungsverfahren und Risikobewertungen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tankmischungen, Verkürzung der Erstzulassungszeit, Einsatzverbot für Pestizide mit leichtflüchtigen Wirkstoffen, Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, Finanzierung industrieunabhängiger Forschungsvorhaben, Veröffentlichung von Risikobewertungsverfahren, Ausgleich indirekter Biodiversitätsschäden, Modernisierung der Applikationspraxis; rechtliche Vorhaben zur Regulierung des Marktes für hochgefährliche Pflanzenschutzmittel

Motion· Antrag19/14030rejected

Smart Germany - Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Umfangreiche und detaillierte Industrie 4.0-bezogene Maßnahmen: beschleunigter KI-Forschungstransfer, Nachbesserung der Hightech-Strategie 2025, flächendeckender Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen, Investitionen in die Cybersicherheit und Aufbau eigener europ. Cloud-Dienste, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum "Recht auf Verschlüsselung", Rechtssicherheit bei Kooperation auf europ. Ebene, europa- und weltweite Angleichung patentrechtlicher Standards, Bemühungen auf internat. Ebene für mehr Freihandel, u.a. durch eine Reform der WTO, keine DSGVO-Anwendung in der M2M-Kommunikation, Aufnahme von "Software" in das Produkthaftungsgesetz, Förderung der Weiterbildung durch digitale Freiraumkonten und ein "Midlife-BAföG"

Motion· Antrag19/14107rejected

Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Bestandteil in alle relevanten Politikfelder, diesbzgl. Einarbeitung in die Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Unterstützung von Akteuren zum Schutz der Rechte Indigener

Motion· Antrag19/14111rejected

Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung entlang aktueller Empfehlungen des Wissenschaftsrats: Unterstützung der Profilbildung des Forschungsfeldes durch Vernetzung und transdisziplinäre Zusammenarbeit, Stärkung der Deutschen Stiftung Friedensforschung, Verbesserung von Forschungsbedingungen und Wissenstransfer, Internationalisierung des Friedensforschung

Motion· Antrag19/14048rejected

Smart Germany - Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Förderung eines flächendeckenden Breitbandausbaus: Planung und Umsetzung eines Konzepts zur unbürokratischen und nachfrageorientierten Ausgabe von Gutscheinen zum Ausbau gigabitfähiger Anschlüsse durch Privathaushalte und nicht-kommerzielle Organisationen

Motion· Antrag19/14047rejected

Smart Germany - Antibiotikaeinsatz reduzieren, Chancen von Big Data nutzen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Einsatz von Big Data und maschinellem Lernen zur gezielteren Verschreibung von Antibiotika: Errichtung eines zentralen Datenpools mit anonymisierten Routinedaten der Krankenversicherungen, rechtssicherer Zugang für akademische, institutionelle und kommerzielle Forschung und Entwicklung, Sicherstellung von Konnektivität bei dezentraler Datenspeicherung sowie Gewährleistung semantischer Interoperabilität, Schaffung einer forschungskompatiblen elektronischen Patientenakte, Datensicherheit, ggf. Schaffung eigener Straftatbestände im Strafgesetzbuch für das Abfangen und Ausspähen personenbezogener Gesundheitsdaten

Motion· Antrag19/14043rejected

Smart Germany - Beitritt Deutschlands zu den "Digital 9"-Staaten

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Bekenntnis zu und Erfüllung der Prinzipien der Gruppe der Digital 9 (D9), Eintreten für den Beitritt Deutschlands zur Gruppe der D9, Ausrichtung eines Europäischen Digitalgipfels in Deutschland, Einrichtung eines Digitalministeriums zur Bündelung aller Aktivitäten im Bereich Digitalisierung, Unterrichtung des Deutschen Bundestages zu Tätigkeiten Deutschlands in der Gruppe der D9

Motion· Antrag19/14112open

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Ermittlungen zum Tod jemenitischer Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffe, Verbot der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen, ggf. Beendigung der Nutzung von Ramstein durch US-Streitkräfte

Motion· Antrag19/14039rejected

Smart Germany - CO2 an die digitale Kette legen

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Forcierung von Maßnahmen auf europ. und internat. Ebene zur Entnahme und Speicherung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre sowie Hinwirken auf deren missbrauchsfreie länderübergreifende Anrechenbarkeit, Einführung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems ("Arbil") zur Vergütung von CO2-Speichern, Gründung eines Vereins zwecks Erzeugung, Ausgabe und Handel von "Arbil Coins", Verbindung von Arbil mit internat. Emissionshandelssystemen, Abschaffung von staatlichen Emissionszertifikaten und Realisierung eines nachhaltigen CO2-Kreislaufs als langfristige Ziele

Motion· Antrag19/14072rejected

Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Dokumentation der deutschen Entwicklungspolitik an einer zentralen Stelle, Wirkungsevaluierung der Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkt der Darstellung

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