The world's political record
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Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Herabsetzen des Anteils der Bundesrepublik Deutschland am Gesamthaushalt der EU für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 auf das ursprüngliche Niveau von vor 2021
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Aussetzung der elektronischen Dokumentationspflicht bis zur Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Anpassung der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums betr. vollständige Kostenübernahme durch den Bund statt Inanspruchnahme von GKV-Reserven sowie generelle Testungen in speziellen Testzentren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bedarfsabdeckung von Fachkräften und Beschaffung von Materialien für Testungen und Schutzkleidung
Germany · Bundesrat · 28 October 2020
Entgegenwirkung des Verfalls der Holzpreise, großer Schadholzanfall aufgrund von Umweltereignissen, Begrenzung des Holzeinschlags von Fichte auf 70 Prozent, Schaffung steuerlicher Erleichterungen für betroffene Waldbesitzer
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Ermöglichung einer einfachen und unbürokratischen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, Änderung des Einkommensteuergesetzes für einen Anspruch von Arbeitnehmern auf Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen beim Arbeiten im Home-Office oder mobilen Arbeiten unabhängig von der Verfügbarkeit eines betrieblichen Arbeitsplatzes
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Einsatz auf EU-Ebene zur Aufstockung des Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang, JTF) um mindestens 40 Mrd Euro, Einstellung des größten Anteils der JTF-Mittel in den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, Verknüpfung der Förderung aus dem EU-Fonds an nationale Verpflichtungen (Einhaltung des Partnerschaftsprinzips, Beteiligung lokaler Körperschaften, Umweltverbände und Arbeitnehmervertreter in den Prozess der regionalen Planung), Ausrichtung des JTF auf die Förderung ausschließlich erneuerbarer Energieträger und nachhaltiger Technologien, Orientierung des europäischen Grünen Deals auf einen konsequenten sozial-ökologischen Wandel und die Bewältigung sozialer Ungleichheit
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Erwirkung einer rechtssicheren Definition für Agroforstsysteme, Integration von Agrarforstwirtschaft in die Agrarförderung, Förderung der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf agroforstliche Nutzung, Einrichtung von Beratungsstellen, Forschungsförderung und Gründung von Demonstrationsbetrieben, Definition von Gehölzen als nicht besonders geschützte Landschaftselemente
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Bestimmung der Begrifflichkeit "Hecke als Bestandteil von Agroforstsystemen", unbürokratische Förderung für die Neuanlage von Hecken, Erforschung der ökologischen Effekte von Hecken
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Einleitung einer grundlegenden UN-Reform, Aussetzung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Ablehnung israelfeindlicher UN-Resolutionen, Engagement in UN-Gremien zur Verbesserung der Lage von Christen, dauerhafte Finanzierung des UNHCR, Widerrufung der Beteiligungen am UN-Flüchtlingspakt und am UN-Migrationspakt, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Rolle der WHO während der Corona-Pandemie, WHO-Reform, Steigerung des Anteils deutscher Mitarbeiter am UN-Personals, Ansiedlung von UN-Organisationen in Deutschland, Reduzierung der Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf die UN, ausschließliche Beratungsfunktion der UN im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Verzicht auf Umsetzung der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaschutzabkommens
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): umfängliche Auflistung verbotener Missbrauchstatbestände von marktbeherrschenden Unternehmen, Erleichterung des Nachweises der Marktbeherrschung von Digitalkonzernen, Verbot missbräuchlichen Verhaltens bei überragender, marktübergreifender Stellung, missbrauchsunabhängige Entflechtung als Ultima Ratio, Untersagung von Akquisitionen durch das Bundeskartellamt; Vorlage eines Plattformstrukturgesetzes: Verbot der Selbstbegünstigung, Sicherstellung des Datenschutzes sowie der Interoperabilität u. Portabilität der Nutzerdaten; Einsatz auf EU-Ebene für die Regulierung u. effektivere Besteuerung von Digitalkonzernen
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Stichtagregelung für die Corona-Soforthilfe, Vermeidung von Nachteilen bei Überschneidungen zwischen Soforthilfe und neuem Hilfspakt, Betriebskostenerstattung statt Instandhaltungserstattung, Schaffung einer Investitionshilfe und eines Schutzpaketes zur Deckung privater Vorsorge, Aufhebung sämtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen bei Unterschreitung festgelegter Schwellenwerte, vereinfachte Tilgung gestundeter Steuerzahlungen, Rechtsanspruch auf die Verminderung von Zahlungsverpflichtungen aus Investitionen, Anerkennung von Schaustellern und Zirkussen als Kulturgut
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Handelsgesetzbuchs: Vermeidung von Interessenskonflikten durch Abschlussprüfung und Beratung vonseiten einer Prüfgesellschaft, zeitliche Reduktion der externen Rotation und Ausweitung der internen Rotation auf alle beteiligten Wirtschaftsprüfer, Schaffung von Anreizen für Joint Audits, Aufbau eines Pools von Abschlussprüfungsgesellschaften und Zahlung von Prüfleistungen nach Gebührenordnung, Erhöhung der Haftungsobergrenzen für Prüfer, Definition der Abschlussprüfer als interne Meldekanäle bei Verstoß von Unternehmen gegen das Unionsrecht
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Auslieferungsstopp aller Kriegswaffen an die Türkei und Widerruf der Genehmigung gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffenembargo der EU gegen die Türkei, Veröffentlichung der Ausfuhrwerte für Kriegswaffen
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Umgehende Information über die Auswirkungen der Insolvenz von AvP auf die finanzielle Situation von Apotheken, zügige Auszahlung von Überbrückungskrediten der KfW, zukünftige Vermeidung der Aussetzung von Versichertengeldern der Krankenkassen dem Insolvenzrisiko eines Abrechnungszentrums, Sicherstellung des zuverlässigen und zeitnahen Transfers der Gelder an die leistende Apotheke
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes mit einer spürbaren Entlastung kleiner u. mittlerer Einkommen ab dem 1. Januar 2021; Vorlage einer Finanzplanung zur vollständigen Abschaffung der starken Steuerprogression bis 2024 unter Einhaltung der Schuldenbremse
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur deutlichen Ausweitung der Verlustverrechnung für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 im Sinne einer negativen Gewinnsteuer: Erweiterung des Verlustrücktrags auf die drei unmittelbar vorangegangenen Zeiträume sowie der Höchstbetragsgrenzen auf 30 bzw. 60 Mio Euro bei Einzel- bzw. Zusammenveranlagung
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Finanzielle Nachbesserung der Corona-Überbrückungshilfe, Vereinfachung und Beschleunigung des Antragsprozesses, Einführung einer negativen Gewinnsteuer (s. BT-Drs 19/18261 und 19/18669), Nachbesserung der KfW-Kreditprogramme, Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, Schaffung neuer Arbeitsplätze, u.a. durch die temporäre Übernahme sämtlicher Sozialversicherungskosten, Ausschöpfung des befristeten EU-Beihilferahmens, Dialog mit der Veranstaltungswirtschaft und Entwicklung einer Öffnungsstrategie (s. BT-Drs 19/18711); Maßnahmen für einen Neustart nach Ende der Corona-Pandemie: Ausfallversicherung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen im Einkommenssteuergesetz, Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betr. ausreichende Rechtsgrundlage für Ermächtigungen der Länder, Nutzung parlamentarischer Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten, Neuregelungen §5 IfSG betr. Einschränkung der Verordnungsermächtigungen und Verzicht auf Verstetigung und Entfristung sowie Einbringen bereits erlassener Verordnungen als Parlamentsgesetze im Bundestag und in den Landesparlamenten, Regelung zur zeitlichen Gültigkeit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Vorlage gesetzlicher Regelungen für Bundestagswahlkandidatenaufstellungen unter Pandemie-Bedingungen inkl. Streichung der Verordnungsermächtigung im Bundeswahlgesetz, Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundestages; Einberufung eines interdisziplinären Expertenrats durch den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Engagement auf EU-Ebene zur technologieoffenen Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Förderung von Forschungsprojekten für neue Züchtungsmethoden, öffentliche Aufklärung zu Chancen und Risiken neuer Gentechnikverfahren
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Pflichtversicherten bei der Beitragsberechnung unter Berücksichtigung eines Sparerpauschbetrags, Verwendung der Mehreinnahmen zur Verhinderung von Steigerungen bzw. zur Senkung des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen wie auch der Pflegeversicherung
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Vielfältiges Engagement zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Beitritt weiterer Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas und Indiens, sowie Verbleib der Mitgliedsstaaten, Erhöhung der finanziellen und personellen Ausstattung des IStGH mit Blick auf Konflikte in Syrien, Irak und Myanmar und Prüfung von ad-hoc-Gerichten, Beschleunigung der Strafverfahren, verpflichtende Strafrechts- und Prozesserfahrung der exekutiven und judikativen Kräfte, Verbesserung der Beweissicherungsmechanismen, Zunahme der internationalen und nationalen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, u.a. durch das EU-Menschenrechts-Sanktionssystem und ggf. durch ein zentrales Oberlandesgericht in Deutschland
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Ausweitung der Überbrückungshilfen, Anpassung des Katalogs förderfähiger Kosten, Entbürokratisierung des Überbrückungsprogramms, Anpassung der KfW-Kreditprogramme, Ermöglichung von Härtefallgenehmigungen im Rahmen von EU-Beihilfen, Durchführung regelmäßiger Krisendialoge, Entwicklung einer Post-Corona-Strategie, Schutzschirm für Veranstaltungsausfälle, Einreiseregelung für Kulturschaffende aus Risikogebieten, Stärkung von Forschungsbemühungen zu Infektionsschutzmaßnahmen, Einführung von Schnelltests, Einrichtung einer Not-Anlaufstelle, Ausweitung der Antragsberechtigung für das "Neustart-Kultur"-Programm, Evaluationsprozess mit parlamentarischer Begleitung
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Überprüfung u. Änderung des Gesetzentwurfs des GWB-Digitalisierungsgesetzes hinsichtlich der Bestimmungen in der Wettbewerbsaufsicht für digitale Plattformen, Festschreibung der Unabhängigkeit u. Weisungsfreiheit des Bundeskartellamts u. der Landeskartellbehörden; Schaffung bzw. Weiterentwicklung praktikabler Möglichkeiten der Portabilität von Daten mit oder ohne Personenbezug abseits des Kartellrechts, ordnungspolitischer Rahmen für offene Schnittstellen, gesetzgeberische Vorgaben zur Bemessung von Bußgeldern, Forschungsprojekt zur Nutzung von KI-Systemen zur automatisierten Wettbewerbsaufsicht, Einsatz für ein einheitliches europ. Regelwerk u. die Überprüfung der DSGVO, Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Digitalunternehmen
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Weiterentwicklung der UNO zum Zentrum außen- und friedenspolitischer Beratungen und Entscheidungen: Unterstützung des UN-Appells zur Gewährung einer globalen Waffenruhe, Stopp deutscher Rüstungsexporte, Erhöhung der UN-Ausgaben für zivile Krisenprävention, Förderung von Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, Engagement innerhalb der UN zum Verbot bewaffneter Drohnen sowie zur Aussetzung aller von der UN verhängten Wirtschaftssanktionen, Erhöhung der Mittel an WFP und WHO, Etablierung eines Handelsregimes unter dem UN-Dach, Reformierung der Demokratisierung der UNO, Entmilitarisierung der UN-Missionen, gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Friedensverhandlungen
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ermächtigung des Bundeskartellamts auch zur Verfolgung u. Sanktionierung von Verstößen gegen das wirtschaftl. Verbraucherrecht als Ergänzung zur zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung, Ausweitung der Rechte von klagebefugten Verbänden, wirksame Gestaltung der Vorteilsabschöpfung im GWB, finanz. Stärkung des institutionellen Verbraucherschutzes, Schadensersatzklagen: Gruppenverfahren, Verlängerung der Verjährungsfrist u. Quantifizierung von Kartellschäden durch Anscheinsbeweis, Aufnahme der Zweckbestimmung Verbraucherschutz in das GWB; Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten bei Fusionskontrollverfahren, Aufnahme der Zweckbestimmung Klimaschutz in das GWB, Einsatz für die Einführung der Kategorien Klima-, Natur- u. Tierschutz in das europ. Wettbewerbsrecht
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Entwicklung einer ressortübergreifenden VN-Strategie, konsequenteres deutsches Engagement in den VN, Hinwirken auf einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat, Stärkung der Handlungsfähigkeit der VN sowie ihrer Sonder- und Unterorganisationen, stärkere Einbindung von Zivilgesellschaft und Jugend in die Arbeit der VN, Aufwertung der IPU als parlamentarische Versammlung der VN, Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, Reform des VN-Menschenrechtsrates, Förderung internationaler Organisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau multilateraler Impfprogramme sowie Gesundheitsstrukturen für Familienplanung, Weiterführung des zweiten Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325, öffentliche Berichterstattung zur Umsetzung multilateraler VN-Verträge; Verpflichtung des Deutschen Bundestages zu regelmäßigen Plenardebatten zu Fragen der VN-Politik, Aufwertung des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisation und Globalisierung" zu einem eigenständigen Ausschuss
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Änderung des GWB zur Stärkung von Wettbewerb und Verbraucherrechten: bessere Kontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen, Dateninteroperabilität und offene Standards unter Einhaltung des Datenschutzes, Erweiterung der Prüf- und Anordnungsbefugnisse des Bundeskartellamts sowie Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel, Berücksichtigung von Verbunds- und Portfoliovorteilen wie auch der Gemeineigentumskonzentration, Verfolgung des Verstoßes gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb, Engagement für eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auf nationaler und EU-Ebene, Einschränkung der Ministererlaubnis und Wiederherstellung entgegengerichteter Klagemöglichkeiten sowie Gelegenheit zu Stellungnahmen von Monopolkommission, Landesbehörden und Bundestag
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Thematisierung der Kontakterhebung mit dem Ziel der einheitlichen Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, Prüfung der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung für die Gästedatenerhebung in Corona-Verordnungen in das Infektionsschutzgesetz, Führen von Gästelisten ohne Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Akteure, Schaffung einer gesetzlichen Regelung für den Zugriff auf Gästelisten zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, Unterstützung von Veranstaltern, Gastronomen u.a. bei der Umsetzung ihrer Dokumentationspflichten, Ermöglichung digitaler Lösungen zur Kontaktnachverfolgung
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Federführung des Bundeskanzleramts bei den Exportverhandlungen mit EU-Drittländern für deutsches bzw. europäisches Schweinefleisch sowie Verabschiedung geeigneter Regionalisierungskonzepte, umgehende Umzäunung der Gefährdungszonen zur Afrikanischen Schweinepest, Errichtung eines wildschweinsicheren Zauns an der deutsch-polnischen Grenze, Ermächtigung des Bundes zur unmittelbaren Anordnung seucheneindämmender Maßnahmen, Untersagung von land-und forstwirtschaftlichen Transporten aus Verbreitungsgebieten nach Deutschland, Ermöglichung einer intensiven Bejagung von Schwarzwild im Seuchenfall, Aufbau eines tagesaktuellen und öffentlich zugänglichen Monitorings, Kostenübernahme für veterinärmedizinische Untersuchungen durch Bund und Länder, Beschleunigung der Impfstoffentwicklung
Germany · German Bundestag · 27 October 2020
Germany · German Bundestag · 26 October 2020
Germany · German Bundestag · 26 October 2020
Germany · German Bundestag · 23 October 2020
Germany · German Bundestag · 22 October 2020
Zusammenfinden eines Viertels der Mitglieder des Bundestages zur Beantragung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens betr. Unvereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz, Einsichtnahme in den und Mitzeichnung des Antrags beim Abg Stephan Brandner
Germany · German Bundestag · 20 October 2020
Schutz von Frauen und anderen vulnerablen Gruppen in Krisenregionen, Mittelbereitstellung, Versagung jeglicher Unterstützung für Regime und Streitkräfte im Fall systematischer Menschenrechtsverletzungen oder sexualisierter Gewalt, prioritäre Umsetzung der VN-Resolution 1325, Partizipation der Zivilgesellschaft, strukturelle Verankerung der Resolution in allen Ministerien und relevanten Politikfeldern, Einrichtung von Focal-Points in deutschen Auslandsvertretungen, paritätische Beteiligung von Frauen in der Friedensschaffung und Krisenprävention, Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewalt bei Asylverfahren, geschlechtergerechte Ausgestaltung von Humanitärer Hilfe und Wiederaufbau, Unterstützung für Opfer sexualisierter Kriegsgewalt; Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Rüstungsexporten und Gewalt gegen die Zivilgesellschaft sowie Verzicht auf Rüstungsexporte
Germany · German Bundestag · 13 October 2020
Germany · German Bundestag · 13 October 2020
Germany · German Bundestag · 7 October 2020
Rücknahme der Einordnung von Seenotrettungsschiffen als gewerbliche Schiffe durch Widerrufung der in der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vorgenommenen Änderung der Begriffsbestimmung "für Sport- oder Erholungszwecke"; Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Germany · German Bundestag · 7 October 2020
Germany · German Bundestag · 7 October 2020
Germany · German Bundestag · 7 October 2020
Ergänzung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen um Straßenbau- und Flughafeninfrastrukturprojekte, Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf 24 Monate, Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Priorisierung der Planungskapazitäten entsprechend dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte
Germany · German Bundestag · 7 October 2020
Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld einmalig um drei Monate mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II): Verlängerung dieser befristeten Sonderregelung entsprechend der Sonderregelung zu Kurzarbeit, Einführung eines Weiterbildungsgeldes für Kurzarbeiter in Höhe von 90 Prozent des vorherigen Nettoarbeitsentgelts, Rückerstattung der dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit Kurzarbeit erstatteten Sozialversicherungsbeiträge bei Kündigung des Arbeitnehmers bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeldes
Germany · German Bundestag · 7 October 2020