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Definition des Begriffs sowie messbarer Ziele und gemeinsamer europäischer Kriterien der Versorgungssicherheit von Energie, Anpassung des Monitorings nach dem Energiewirtschaftsgesetz [Umschreibung] an den Wandel des Energiesystems, Einführung eines Stresstests zur risikoorientierten Bewertung der Energieversorgungssicherheit, Engagement für digitalisierte Netze als Stütze der Energieversorgung; zielorientierte, progressive, technologische und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Energiewende
Weitere Verlängerung der Frist für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz durch Rechtsverordnung oder gesetzliche Regelung
Verhinderung staatsdirigistischer Bestrebungen betr. Klimaschutz, Nachhaltigkeit u.a., Unterlassung staatlich subventionierter Innovationen, Wissenschaft und Technologie, Beseitigung wettbewerbsbenachteiligender Regelungen, Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen, Bürokratieabbau, Schutz der sozialen Marktwirtschaft vor den destruktiven Auswirkungen der Ideologie des Great Reset, Verhinderung der Einbindung demokratisch nicht legitimierter Akteure und Organisationen in legislative Prozesse
Unterrichtung des Bundestags über den geplanten Great Reset zur Erreichung der Klimaneutralität und die ggf. gefassten Beschlüsse auf dem Weltwirtschaftsforum, Ausschluss einer deutschen Beteiligung, Gewährleistung von Technologieoffenheit, Erlaubnis des Vertriebs von paraffinischen Dieselkraftstoffen in Reinform durch Novellierung der Kraftstoffqualitätsverordnung, Abschaffung jeglicher CO2-Besteuerung, Genehmigungsfähigkeit von neuen kerntechnische Anlagen durch Änderung des Atomgesetzes, Förderprogramme zur Entwicklung neuer Nuklear- und Fusionstechnologien, insbesondere der Generation IV
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 12. Mai 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe, Beratung beim Fähigkeitsaufbau der Kosovo Security Force und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 14,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 12. Mai 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens bis zum 30. Juni 2022, See- und Luftraumüberwachung über dem Libanon mit Schwerpunkt der seeseitigen Überwachung der israelisch-libanesischen Grenze zur Verhinderung illegaler Einfuhr von Rüstungsgütern, militärische Beratung und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 29 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Handelsverbot mit Wertpapieren für Beamte und Arbeitnehmer in Abteilungen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien u. den nachgeordneten Behörden bei häufiger Arbeit mit oder Zugang zu marktsensiblem Sonderwissen in besonderem Umfang, Zweitschriftverfahren in den übrigen Fällen hinreichend, Verpflichtung zur Offenlegung aller finanziellen oder sonstigen Interessen u. Vermögenswerte gegenüber der zuständigen Compliance Abteilung, Meldung von Nebentätigkeiten, Beteiligungen, Mitgliedschaften, Immobilienbesitz u.a., Vorlage eines Ergebnisberichts zur Prüfung der Einbeziehung juristischer Personen in die genannten Anzeigepflichten
Aufnahme von Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag zwecks bilateraler Versöhnung und Freundschaft, Einsatz für weltweite Abrüstung, (Wieder-) Aufnahme Russlands in bestehende bzw. neue Dialogformate, Engagement für das Konzept eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok, Beendigung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, Hinwirken auf den Beitritt Russlands zum Pariser Klimaabkommen als Grundlage für einen europäischen Green Deal mit Russland, Abbau der bestehenden Visapflicht bei Einreise russischer und ehemals sowjetischer Staatsbürger in die EU, Belebung des Schüler- und Jugendaustausches mit Russland und allen weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken, Förderung von Städtepartnerschaften
Regelmäßige Überprüfung des Vertrags- und Bewilligungsverhaltens der Krankenkassen durch unabhängige Versichertenbefragungen, Zurverfügungstellung dieser Erfahrungen als Hilfe bei der Kassenwahl, Beauftragung der unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) mit dem Durchführen, Erstellen und Publizieren der Bewertung
Definition der Hauptrisikogruppen für einen schweren oder tödlichen Verlauf der Coronavirus-Erkrankung COVID-19 nach dem Vorbild Österreichs, Konzentration auf Menschen mit fortgeschrittenen funktionellen oder chronischen Erkrankungen, v.a. des Herz-Kreislauf-Systems, der Lunge, Niere oder Leber, bei ausgeprägter Adipositas, schwerem Diabetes mellitus, aktiven Krebserkrankungen sowie dauerhafter immunsuppressiver Behandlung
Konsequente Ausrichtung der Russlandpolitik auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, geeintes Auftreten der EU gegenüber Russland, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen sowie Engagement ggü der russischen Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im In- und Ausland; Beendigung der politischen Unterstützung für Nord Stream 2, Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland, Visaliberalisierung auf EU-Ebene, deutscher Diskurs anlässlich 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion, Hinwirken auf die russische Regierung zur Widerrufung des sog. Agentengesetzes, Unterstützung der deutschen politischen Stiftungen und NGOs in Russland, Sicherung des Kultur- und Jugendaustausches, keine Unterstützung wirtschaftlicher Großprojekte mit russischen Staatskonzernen, Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption seitens russischer Oligarchen, Stärkung der Resilienz gegen russische IT-Angriffe, Förderung unabhängiger Medien in Russland und Osteuropa
Einsetzung einer Historikerkommission zur wissenschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie der Angestellten seiner Verwaltung: personelle und strukturelle Kontinuitäten, ausgebliebene Auseinandersetzung, Beeinflussung politischer Weichenstellungen der ersten Jahrzehnte nach 1949; Mittelbereitstellung und Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
Reduzierung der Anzahl von Partnerstaaten und Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit, Auswahl der EZ-Partnerstaaten in Abhängigkeit vom Reformwillen in den Bereichen Regierungsführung, Strukturentwicklung und Marktöffnung; Konzept der "Charter Cities" als integraler Bestandteil deutscher Entwicklungspolitik, diesbzgl. Umsetzung unter Einbindung der deutschen Wirtschaft
Verpflichtung zum schriftlichen Vertragsabschluss bei fester Preis- und Mengenvereinbarung, Einrichtung eines Milchmarkt-Krisenmanagements auf EU-Ebene, Reform des Genossenschaftsrechts zwecks Trennung von Genossenschaftsbeteiligung und Lieferkonditionen, Verbot einer nachträglichen Festsetzung des Milchauszahlungspreises, etwaige Verankerung des Lebensmittelverkaufs unter Erzeugerkosten als unlautere Handelspraktik im Agrarmarktstrukturgesetz, Schaffung einer Preisbeobachtungsstelle, Engagement auf EU-Ebene zur Anerkennung der Milcherzeuger als eigenständige Branche, Stärkung der Direktvermarktung durch Unterstützung des Aufbaus von Kleinmolkereien, diesbzgl. Fördermöglichkeiten in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Engagement auf nationaler und internationaler Ebene zur besseren Verzahnung von Menschenrechts- und Klimapolitik: ressortübergreifende Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in allen Klimaanpassungs- und Minderungsstrategien, Partizipation von Betroffenen der Klimakrise an Ausgestaltung und Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen, Etablierung unabhängiger Beschwerdemechanismen, Anerkennung des Menschenrechts auf saubere Umwelt, Stärkung bestehender Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz, Schaffung einer "best practice"-Plattform mit Poitivbeispielen der Umsetzung menschenrechtskonformer Klimapolitik, Beendigung der Straflosigkeit von Umweltstraftaten, Schutz von Menschenrechts- und Umweltrechtsverteidigern, u.a.
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Konkretisierung der Regelungen des BGB betr. sittenwidriger Rechtsgeschäfte und Wucher im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge: legale Definition der Tatbestandsvoraussetzung "auffälliges Missverhältnis", gesetzl. Vermutung der schwächeren Situation des Kreditnehmers bei Einlass auf Vertragsbedingungen, Berücksichtigung der Zahlungen aus allen Verträgen mit demselben Kreditgeber sowie dem Vorkreditgeber bei Umschuldungen, Einbeziehung aller sonstigen Kosten, u.a. für Versicherungen, in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines unabhängigen Beirates zur Begutachtung der Wirkungen von Bundesgesetzen auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Bevölkerung (Wissenschaftlicher Beirat Gesundheit) als Maßnahme zur Umsetzung der von der WHO angemahnten HiAP/HIA-Strategie (Health in All Policies/Health Impact Assessment); Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Errichtung von HIA-Gremien, jährliche Vorlage eines Berichts durch den Beirat
Erarbeitung eines verbindlichen Zeitplans zum schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tiergebrauchsfreien Forschung, diesbzgl. Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen, Kopplung von Fördergeldern an Auflagen zur Reduzierung tierexperimenteller Forschung, Förderung von Entwicklung und Anwendung alternativer Methoden zum Tierversuch, Veröffentlichung von Kontrollmaßnahmen und Anzahl festgestellter Verstöße, Erarbeitung einheitlicher Kriterien für die Zulassung von Tierversuchen; Vorlage eines Gesetzentwurfs: Genehmigungspflicht für alle Tierversuche, umfassende und unabhängige Antragsprüfung durch zuständige Behörde und ggf. unter Hinzunahme von Experten, Verbot aller bereits durch tierfreie Methoden ersetzbaren Tierversuche, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen sowie Recht einer Anfechtungsklage
Ausweitung des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz auf neue Staaten nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages sowie bei Gewährleistung der Einhaltung von Datensicherheit, Datenschutz u. Menschenrechten, Fünfjährliche Prüfung aller Länder, stärkere Kontrollmechanismen zur Einhaltung der OECD-Sorgfaltspflichten, v.a. zur Verhinderung des missbräuchlichen Einsatzes sensibler Daten in autokratisch geführten Ländern gegen Dissidenten, personelle Aufstockung der Prüfteams, Betreiben der notwendigen IT-Infrastruktur nur durch Firmen ohne Offenlegungspflichten gegenüber einem Staat, Benachrichtigung von Opfern von AIA-Datendiebstählen
Umsetzung des Bundesratsbeschlusses über ein Programm zur Auszahlung von Bundeshilfen an Selbstständige und Freiberufler sowie Kultur- und Medienschaffende, Kompensation der Betriebskosten und des Einkommensverlusts durch eine monatliche Pauschale, Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Öffnung einzelner Kulturbereiche in befristeten Modellprojekten ausgewählter Regionen bei einer Inzidenz unter 100, strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Erhöhung des Bundeszuschusses für die Künstlersozialkasse
Neuaufstellung der maritimen Ausbildung in einem "Zukunftspakt maritime Ausbildung" in Kooperation von Bund und Küstenländern durch u.a. Stärkung der Hochschulen, Fachhochschulen, Fachschulen und Berufsschulen, Erhöhung der Bundesmittel in Anlehnung an die Reform der Seelotsenausbildung, Erhöhung der Akzeptanz der Neugestaltung maritimer Ausbildungswege aufseiten der Reederschaft etwa durch Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, Anpassung an familienfreundliche Beschäftigungsmodelle, Durchführung einer Studie zum Benchmarking der maritimen Standorte, Entbürokratisierung und Vereinfachung der Förderstrukturen, Verknüpfung von Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungen an nachprüfbare Zusagen der Reederschaft, Schaffung von Anreizen für umweltfreundliche Schiffsneubauten
Anerkennung berufsbezogener Corona-Erkrankungen als Berufskrankheit, Schaffung von unabhängigen Beratungsstellen sowie zusätzlicher Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19, Long-COVID sowie ME/CFS in Form von Reha-Kliniken u. fachübergreifender Ambulanzen, Fortbildung von Ärzten in der allgemeinmedizinischen Behandlung, Einrichtung einer zentralen Beratungs- u. Koordinierungsstelle für Betroffene auf Bundesebene, Auflage eines Programms zur bundeseinheitlichen Erfassung, Dokumentation und Erforschung von COVID-19-Langzeitfolgen u. ME/CFS sowie zur medizinischen Therapie u. Behandlung
Verankerung von Long-COVID-Behandlungszentren im SGB V, Leistungserbringung durch Vertragsärzte, Krankenhäuser sowie Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Definition des Behandlungsumfangs durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, Entwicklung eines Registers zur systematischen Erfassung und Analyse von Fällen, Bereitstellung von Forschungsgeldern, dauerhafte Förderung künftiger Forschungsstudien
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Konsulargesetzes durch Ausweitung der Hilfeleistungspflicht auf nichtdeutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland
Vorlage eines Gesetzesentwurfs: Aufhebung der verpflichtenden Beitragsgarantie sowie der Verrentungspflicht, pauschale Auszahlung der Kinderzulage mit Altersgrenze ohne Unterscheidung der Geburtsjahre, Einzahlen von Zulagen in die Verträge über das Finanzamt entsprechend vermögenswirksamen Leistungen
Bundeseinheitliche Absenkung des Mindestalters für das Führen von Kleinkrafträdern bis 45 km/h (Rollerführerschein) auf 15 Jahre durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Einführung einer nationalen Besteuerung von Dampfprodukten bzw. nikotinhaltiger Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten erst nach der Novellierung der EU-Tabaksteuerrichtlinie, Hinwirken auf EU-Ebene auf eine Mindestbesteuerung deutlich unterhalb der vorgeschlagenen Steuersätze des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG), Besteuerung ausschließlich nach Volumen, Einführung nicht während oder im direkten Nachgang der Corona-Pandemie, künftige Entrichtung der Tabaksteuer auf Grundlage von Verbrauchsteuererklärungen