357 ingested motions from Germany introduced in 1995. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einkommensteuerreform mit folgenden Neuregelungen: Steuerliche Freistellung des Existenzminimums in Höhe von 14.000 DM als tariflicher Kinderfreibetrag und Zahlung eines einheitlichen Kindergelds von 300 DM je Kind, Erarbeitung eines jährlichen Armutsberichts mit Vorschlägen zum Sozialhilfebedarf durch eine unabhängige Expertenkommission, Streichung des Ehegattensplittings und Individualbesteuerung, verfassungskonforme und sozial gerechte Tarifreform, Steuervereinfachung und Revision der Bemessungsgrundlagen; ferner Revision der Zinsbesteuerung, Eindämmung der Kapitalflucht, Abbau der Steuerrückstände, Bekämpfung des Subventionsmißbrauchs, Präzisierung der Rückstellungsvorschriften, Ausweitung der Betriebs- und Steuerprüfung
Ablehnung von Krediten für die Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce, entsprechende Aktivitäten der Bundesregierung in der EU, Anweisung an den deutschen Direktor der BRD zur Ablehnung des Kredits, Unterstützung der Slowakischen Republik bei Energiesparmaßnahmen
Wiedereinführung der zehnprozentigen Investitionszulage für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel zur Revitalisierung der Innenstädte und zur Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum, Finanzierung aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln
Verzicht des Bundesinnenministers auf einen Widerspruch gegenüber den Länderinnenministern bei Aufrechterhaltung des bestehenden Abschiebestopps zugunsten von Kurden aus der Türkei bis zur Auswertung der für den 15.3.1995 anberaumten Anhörung zur dortigen Menschenrechtssituation durch den Bundestag und bis zur Beschlußfassung über den SPD-Antrag BT-Drs 13/311
Umsetzung des Angebots Vaclav Havels zu Dialog und Kooperation, Ausgestaltung des Freundschaftsvertrages von 1992, Entschädigung der tschechischen NS-Opfer, Errichtung einer gemeinsamen Stiftung, Hilfen für die in Tschechien verbliebenen Deutschen
Regelung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen einer EU-Entsenderichtlinie, Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Entlohnung, Einhaltung sozialer Mindeststandards, Kontrollmechanismen und Sanktionen, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit
Aufhebung des Anbauverbots für Hanf mit einem THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) bis zu 0,3 v.H. gem. § 1 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz, Entwicklung moderner Verarbeitungstechnologien
Novellierung des Bundesbergrechts zur Verbesserung des Verhältnisses zum Umweltrecht und zur Erhöhung der Beteiligungsrechte von Kommunen, Öffentlichkeit und Naturschutzverbänden, Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Einigungsvertrags dahingehend, daß für die nach dem 31.12.1991 verlängerten Betriebspläne bzw. bei Beginn eines eigenständigen Betriebsplanverfahrens in den neuen Ländern Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren durchzuführen sind, Revision der Umwandlung von Mineralien in Ostdeutschland zu bergfreien Bodenschätzen
Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung von Nutzungsrechten in den neuen Bundesländern durch die Bundesregierung: Verlängerung von Kündigungsschutzfristen, Heilung zivilrechtlicher Mängel beim Erwerb, Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten, u.a. für Nutzer, Entschädigungsregelungen
Kommissionsaufgabe: Vorschläge zur Verbesserung des Behindertenrechts, Zusammensetzung der Kommission aus 10 Abgeordneten und 10 Sachverständigen, Mitwirkung von Behinderten, Vorlage eines ersten Zwischenberichts im Frühjahr 1996
Erlaß eines Teils der Altschulden einschließlich aufgelaufener Zinsen für alle mit Altschulden belasteten landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern, die mit der zuständigen Gläubigerbank eine Rangrücktrittsvereinbarung getroffen haben, unter der Voraussetzung der Tilgung eines festgelegten Teils der Schulden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, spätestens bis zum 31.12.1998, Festlegung von Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds für den Teil der Altschulden einschließlich Zinsen, der durch die Tilgung nicht gedeckt wird, in der Arbeitsanweisung gegenüber der Gläubigerbank
Verurteilung der anhaltenden Aggression im ehemaligen Jugoslawien; Einleitung einer Initiative im Rahmen von Europäischer Union und Vereinten Nationen: Bereitschaft zur Aufnahme der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in die Europäische Union, Aufhebung der Sanktionen, Hilfsprogramm für den Wiederaufbau, Bedingungen und Übergangsregelungen für die Einleitung des Friedensprozesses
Vorlage eines neuen Entwurfs eines 17. BAföG-Änderungsgesetzes mit folgenden Grundsätzen: Anpassung der Bedarfssätze um 9,8 v.H. und der Freibeträge um 9,4 v.H., Ost-West-Angleichung der Wohngeldregelung und der angerechneten Beiträge für die Krankenversicherung, Anhebung der Bedarfssätze für die Unterkunft an die Mietenentwicklung, Anbindung der Förderungshöchstdauer an die durchschnittlichen Studienzeiten, unbefristete Verlängerung der Studienabschlußförderung
Bildung eines finanziellen Soforthilfe-Fonds zur Entschädigung der tschechischen NS-Opfer, Verzicht auf die Rückübertragung sudetendeutschen Eigentums, Finanzierung von Pilotprojekten gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten aus dem Strukturfonds der EU, Grundsätze für die Ausarbeitung des Weißbuches über die Vorbereitung der assoziierten Staaten auf die Integration in die EU, Überprüfung der Auswirkungen des Rückübernahmeabkommens mit der Tschechischen Republik durch eine Untersuchungskommission
Keine Aufhebung des Abschiebestopps bis zur abschließenden Beratung des Bundestages über die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses und der Anträge Drs 13/211, 13/217 und 13/311
Aufnahme des Angebots Vaclav Havels zu Dialog und Kooperation, Verhandlungsangebot für die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer, Haltung der Bundesregierung zu den vermögensrechtlichen Ansprüchen und Rückgabeforderungen aus sudetendeutschen Kreisen, Weiterentwicklung des deutsch-tschechoslowakischen Freundschaftsvertrages vor 1992, insbesondere Intensivierung des Kulturaustausches
Jährliche Wohngeldregelung, Mietsteigerungsrate, umlagefähige Kosten nach Modernisierung, Mietverträge bei Wohnungstausch, Kappungsgrenze für Mietsteigerungen, Streichung der Privatisierungsauflagen, Regelung der Altschuldenfrage der Wohnungswirtschaft, des Kündigungsschutzes und des Vergleichsmietensystems, Kappungsgrenze für die Umlage der Heizkosten
Fortsetzung der Bemühungen um Verabschiedung der Entsenderichtlinie, ggf. nationale Regelung, Bekämpfung von Sozialdumping, Zahlung ortsüblicher Löhne, Kontrollmaßnahmen, Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
Forderung an die 11. Wiederauffüllungsrunde: Schwerpunktmäßige Förderung von Projekten der Armutsbekämpfung und Grundsicherung, von Frauen, energieeinsparenden Techniken und Projekten in Afrika, Abstimmung mit den verantwortlichen VN-Institutionen, Bindung der Kreditvergabe an die Einhaltung der Menschenrechte, Beteiligung der lokalen/regionalen Selbsthilfegruppen, Revision der Strukturanpassungspolitik und Schuldenreduzierung
Beschäftigungsförderung durch energiepolitische Maßnahmen, insbesondere Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Koppelung und Förderung regenerativer Energieträger, Einführung einer Primärenergiesteuer; Verkehrswende durch Verteuerung des Individualverkehrs, Tempolimit, Einführung einer Entfernungspauschale u.a.m.; Extensivierung der Landwirtschaft; abfallwirtschaftliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG: Ablösung der Kilometerpauschbeträge durch eine einheitliche Entfernungspauschale, Erstattung höherer Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel gegen Nachweis
Umverteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens, Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Erneuerung des Solidarprinzips, Beseitigung der Vergünstigungen für in den Finanzsektor abwanderndes Kapital, keine Beschaffung neuer Waffensysteme, Kontrolle der Kreditvergabezinsen
Verbot des Neuanschlusses von elektrischen Direktheizungen und Nachtstromspeicherheizungen mit mehr als 2 kW Leistung für jede Wohnungs- oder Betriebseinheit zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
Soziale Flankierung von Berufsunterbrechung und Arbeitszeitreduzierung zugunsten von Erziehungsarbeit, stärkere Beteiligung von Männern, Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes mit folgenden Eckpunkten: Weiterentwicklung des Erziehungsurlaubs zu einem dreijährigen Anspruch auf Freistellung in Form eines variabel beanspruchbaren Zeitkontos für Beschäftigte mit Kindern bis zu zwölf Jahren, Gewährung eines bundeseinheitlichen Erziehungsgelds in dieser Zeit, Anerkennung der Erziehungszeit als Rentenanwartschaft in Höhe von 100 v.H. des jährlichen Durchschnittswerts aller Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Anerkennung parallel durch Erwerbstätigkeit erworbener Rentenanwartschaften bis zu einer Höchstgrenze, Kostenübernahme durch den Bund
Änderung des Gesetzes mit der Maßgabe der Entsendung mindestens eines Mitglieds aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, Übergangsregelung für Nachwahlen bei bisher nicht berücksichtigten Fraktionen
Änderung § 24a Straßenverkehrsgesetz betr. Bewertung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluß bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,0 Promille als Ordnungswidrigkeit
Erarbeitung eines "Sofortprogramms 1995" der Bundesregierung für einen sofortigen und umfassenden Schuldenerlaß für die ärmsten Länder, Mitarbeit an einem langfristig angelegten internationalen Entschuldungsprogramm, Elemente der Schuldenerlaßprogramme
Keine Planung für den BBI-Flughafen, Abwicklung des Flugverkehrs über den Flughafen Schönefeld, Schließung des Flughafens Tempelhof, Einstellung des Flugbetriebs in Tegel bis zum Jahr 2000
Befolgung der "Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung" (Drs 12/4425), Transparenz, Veröffentlichung der Wirtschaftspläne und Wirtschaftsprüfungsberichte, Rechnungslegung der Stiftung über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen gegenüber dem Bundesrechnungshof
Maßnahmen gegen Korruption nach den Empfehlungen der OECD, insbesondere Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern, Rechtsangleichung in der EU, verstärkte Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Überprüfung der Strafandrohung, alsbaldige Vorlage eines Sachstandsberichts
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz der jetzigen Nutzer von Grundstücken und/oder Gebäuden in den neuen Bundesländern bis zu einer abschließenden rechtlichen Regelung von Rückübertragungsansprüchen von Alteigentümern
Anwendung des Zählverfahrens St. Lague/Schepers bei der Wahl zur Besetzung des Vermittlungsausschusses des Regulierungsrats beim BMin für Post und Telekommunikation und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bei Nichtwiedergabe parlamentarischer Mehrheiten, Errechnung der Verteilung nach d'Hondt
Beseitigung der unterschiedlichen Zuordnung der mineralischen Rohstoffe als grundeigene bzw. bergfreie Bodenschätze nach dem Bundesberggesetz in den neuen und alten Bundesländern, Beteiligung der Kommunen an der Entscheidung über einen beabsichtigten Rohstoffabbau, kein Unterlaufen des Schwellenwerts für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei betriebsplanpflichtigen Vorhaben im Tagebau durch Vorlage von Betriebsplänen für räumliche Teilabschnitte
Berechnung der Zahl der auf die Fraktionen und die Abgeordneten der PDS entfallenden Sitze in parlamentarischen Gremien nach dem Verfahren St. Lague/Schepers, Anwendung desselben Verfahrens bei der Besetzung der Plätze der Delegation des Bundestages in internationalen Gremien
Abschluß eines verifizierbaren und umfassenden Teststoppabkommens, Intensivierung der nuklearen Abrüstung (START), Einrichtung eines Kernwaffenregisters bei den Vereinten Nationen, Sicherheitsgarantie für die Nichtkernwaffenstaaten, vertragliche Regelung des Produktionsverbots für waffenfähiges Spaltmaterial zu Waffenzwecken (Cut-off), Weiterentwicklung eines Sanktionsmechanismus bei der Verletzung des NVV, freiwillige Selbstbeschränkung im Rahmen des Safeguard-Regimes, Reform der IAEO, Stärkung der Verifikationsmöglichkeiten, Streichung des Art. IV (Förderung der zivilen Atomenergie), Verankerung des Verzichts auf die militärische Nutzung im Grundgesetz, Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie
Verlängerung des Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin um weitere vier Jahre sowie Anspruch auf Eigenbedarf des Vermieters erst nach dem 31. 12.1999