The world's political record
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Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Ziel der Richtlinie, Umgang mit Energie und Wasser, Vorgaben zum Natur- und Landschaftsschutz, Anforderungen an Baustoffe, Abfallbehandlung, Kriterien zur Standortwahl, Vergabe von Bauleistungen, Schlußbestimmungen
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Erhöhung des Anteils der Maßnahmen selbsthilfeorientierter Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit, Berücksichtigung struktureller Ursachen von Armut und Ungleichheit, u.a. soziale Diskriminierung der Frau, Schaffung der notwendigen internen Rahmenbedingungen, Förderung der Arbeit von Süd-NRO und Selbsthilfegruppen u.a.m.
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Grundlegende, elternunabhängige und sozial gerechte Reform der Ausbildungsförderung, parallele Vorlage des Entwurfs für eine 19. BAföG-Novelle: angemessene Anpassung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge, Korrekturen bei der Studienabschlußförderung, beim Fachrichtungswechsel, den Leistungsnachweisen und der Förderungshöchstdauer, keine Verzinsung der Darlehen
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Verankerung des Gleichstellungsaspektes in allen Bereichen der Vereinten Nationen, inhaltliche und personelle Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen in der Frauenpolitik
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Beibehaltung der paritätischen Beitragspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung, Änderung entsprechender Bestimmungen im 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz
Germany · German Bundestag · 26 February 1997
Verkauf bundeseigener Wohnungen an Mietergruppen oder an eine Holding AG, Errichtung einer börsenorientierten Deutschen Wohnimmobilien AG
Germany · German Bundestag · 25 February 1997
Finanzhilfen des Bundes für den Museumsneubau
Germany · German Bundestag · 25 February 1997
Anwendung des § 64 Bundesversorgungsgesetz bei der Gewährung von Versorgungsleistungen an im Ausland lebende Kriegsverbrecher, alsbaldige Vorlage eines Berichts über die Entwicklung bei neuen Anträgen gem. BVG im Inland sowie über die Möglichkeit eines Ausschlußtatbestandes im Inland, Vorlage eines Berichts über mögliche Ausschlußregelungen bei Altfällen
Germany · German Bundestag · 25 February 1997
Möglichkeiten der Frauenförderung, Untersuchung zum Berufswahlverhalten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Überwindung der traditionellen Rollenmuster, Alterssicherung von Frauen, internationale Kooperation in Gleichberechtigungsfragen, Schutz von Frauen vor Gewalt
Germany · German Bundestag · 25 February 1997
Gesetzliche Regelung zur Stillegung bzw. zum Widerruf der Betriebsgenehmigungen für sämtliche Kernkraftwerke binnen eines Jahres, Erarbeitung eines Entsorgungskonzepts, Sozialpläne für Beschäftigte, Stopp der Castor-Transporte, Einstellung der Observierung von Kernkraftgegnern durch den Verfassungschutz
Germany · German Bundestag · 25 February 1997
Streichung der Verzinsung des Darlehensteils, Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze, Korrekturen bei der Anrechnung von Kindergeld, der Förderungshöchstdauer, der Studienabschlußförderung sowie beim Fachrichtungswechsel, Streichung der Sondervorschriften für Studierende in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 25 February 1997
Änderung der geplanten Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Kontrolle der Emissionen, Prüfung der Notwendigkeit von Regelungen für kleinere Unternehmen, Ablehnung von verfahrensrechtlichen Regelungen auf EU-Ebene, stattdessen Festlegung von materiellen Anforderungen, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips
Germany · German Bundestag · 21 February 1997
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in § 2 Abs. 2 und § 28 Abs. 4
Germany · German Bundestag · 21 February 1997
Bericht über eine Studie über die Aufnahme nichtamtlicher Angaben über Kapitalverflechtungen von Unternehmen in die amtliche Statistik, Vorlage eines Gesetzentwurfs über Statistik- und Wettbewerbsrecht
Germany · German Bundestag · 21 February 1997
Ablehnung der von der Ständigen Kultusministerkonferenz beschlossenen Neuregelung der deutschen Rechtschreibung, keine Anwendung auf die Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland, analoge Beschlüsse der Parlamente der Länder
Germany · German Bundestag · 19 February 1997
Abschluß eines internationalen Abkommens über ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen, Hilfen bei der Minenräumung, Aufnahme von Anti-Personen-Minen in den Folgevertrag zum KSE-Vertrag
Germany · German Bundestag · 19 February 1997
Finanzierung , Fahrzeuge, Gleichwertigkeit der Nord- und Südstrecke
Germany · German Bundestag · 19 February 1997
Einstellung der Castor-Transporte, Untersagung der Wiederaufarbeitung, Einstellung der Observierung von Atomkraftgegnern durch den Verfassungsschutz
Germany · German Bundestag · 19 February 1997
Beendigung der Nutzung der Atomenergie, Verzicht auf ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren für den Europäischen Druckwasserreaktor, Untersagung der Wiederaufarbeitung, Einstellung der Einlagerung in Morsleben, Verzicht auf das Endlager Schacht Konrad, Erarbeitung eines wissenschaftlichen Entsorgungskonzepts
Germany · German Bundestag · 19 February 1997
Vorlage eines Berichts zum Stand der Beratungen in der am 13.6.1996 vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Beschleunigung der Verhandlungen, Verwirklichung einer elternunabhängigen Sockelförderung im Rahmen der Einkommensteuerreform 1998 sowie Verbesserung der BAföG-Leistungen
Germany · German Bundestag · 19 February 1997
Umsetzung von Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung im Bereich der Vereinten Nationen und der OSZE, Sanktionen, Entwicklungszusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle, Einrichtung einer Personalreserve für Aufgaben der Krisenprävention und Konfliktregelung im Auswärtigen Amt, Schaffung eines festen Blauhelmkontingentes, Einsatz von Polizeikräften, Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, Aufbau und Einsatz eines Zivilen Friedensdienstes, Förderung von Medien in Krisen- und Konfliktgebieten, Förderung der Konflikt- und Friedensforschung
Germany · German Bundestag · 18 February 1997
Zustimmung zur Fischereipolitik der Bundesregierung, Maßnahmen zur Förderung einer wettbewerbsfähigen Fischereiflotte, u.a. Abwrackprämien, Neubauförderung im Rahmen der EU, Verbot der Treibnetzfischerei, Bestandsmanagement für Kormorane, Fortsetzung der Fischereiforschung
Germany · German Bundestag · 18 February 1997
Grundsätze eines Verkehrslärmschutzgesetzes: Finanzierung, Schutz vor Lärm über einen Rechtsanspruch, Festsetzung der Lärmwerte, Tempolimits, technische Maßnahmen an Fahrzeugen, "Lärmschutzprogramm Schiene", Forschungsprojekte, Schutzmaßnahmen vor Verkehrslärm in der freien Landschaft, Verkehrsvermeidung
Germany · German Bundestag · 12 February 1997
Rücknahme der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz und Bitte an die Länder einer Anschlußverordnung nicht zuzustimmen
Germany · German Bundestag · 3 February 1997
Einbringung eines Nachtragshaushalts 1997; Ziel: Trendwende auf dem Arbeitsmarkt und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Germany · German Bundestag · 30 January 1997
Vorlage eines Bedarfsplans und der Jahresberichte über den Ausbau des Schienenwegenetzes
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Gesetzliche Festlegung der Leistungsberechtigten und des Leistungsanspruchs
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Vereinbarung mit der Jewish Claims Conference betr. Leistungen an jüdische NS-Verfolgte in Osteuropa, Einbeziehung weiterer Opfer, Vorschlag zur Verrechnung von Einmalleistungen, Globalabkommen mit osteuropäischen Staaten betr. individuelle Entschädigungen, Bereitstellung von Mitteln im Bundeshaushalt 1997, Bericht über vorgesehene Regelungen innerhalb von zwei Monaten
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Zustimmung zu der am 21.1.1997 unterzeichneten Deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung (Drs 13/6787)
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Änderung des Richtlinienentwurfs, insbesondere zur Klarstellung des Begriffs "mikrobiologische Verfahren", sowie zum Ausschluß der Patentierbarkeit menschlicher Gene, Wahrung des Tierschutzes, Beteiligung von Herkunftsländern an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer genetischen Ressourcen
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Keine Erhöhung der Fahrpreise für den Schienenverkehr in den neuen Bundesländern, sozialverträgliche Gestaltung der Bahntarife
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Abwicklung des Postverkehrs auf Schienen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, ggf. Herstellung entsprechender Schienenverbindungen; Zielsetzung, insbesondere Vermeidung verkehrsbedingter Emissionen, beschäftigungspolitische Effekte
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Regelung des Umzugs des Bundestages und der Bundestagsverwaltung
Germany · German Bundestag · 29 January 1997
Rechtliche Beendigung des Projekts, ICE-tauglicher Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin, Ausbau des Regionalverkehrs zwischen Hamburg und Berlin
Germany · German Bundestag · 16 January 1997
Erstattung eines Berichts zur Lage der Nation durch die Bundesregierung in der Sitzungswoche vom 27. bis 31. Januar 1997
Germany · German Bundestag · 16 January 1997
Ablehnung der Ratifizierung des Übereinkommens, Regelungen zur Unantastbarkeit menschlicher Würde und Integrität
Germany · German Bundestag · 16 January 1997
Maßnahmenbündel zur Sicherung des dualen Systems: Verbesserung der Attraktivität der beruflichen Bildung, Intensivierung der Berufsvorbereitung in der Schule, Entwicklung neuer Berufsbilder, Förderung der Medienkompetenz bei Ausbildern und Berufsschullehrern, europäische Integration, Modernisierung der Berufsschule, solidarische Finanzierung der Berufsausbildung über einen Ausbildungsfonds; Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Reform der beruflichen Bildung
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
Förderung des Friedensprozesses auf verschiedenen Ebenen, außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen, Neuverhandlung der Rückzahlungsmodalitäten der sudanesischen Auslandsschulden, Aufbau eines föderalistischen Systems, Beendigung des Genozids des Nuba-Volkes, Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen an die Konfliktparteien, Dialog zwischen Islam und westlicher Welt
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
Regelungen nach dem sog. "Artikel-2-Fonds" nach 1997 und Bericht in zwei Monaten
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
Vollständiger Erlaß der bestehenden Restforderungen (Aufstellung in der Anlage), Prüfung der Umwandlung der bestehenden Schuld im Gegenwertfonds für jedes einzelne betroffene Entwicklungsland, Erlaß dieser Schulden unter bestimmten Auflagen
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
Sofortiger und vollständiger Schuldenerlaß für alle LDC-Länder, Gewährung von Entwicklungshilfe nur in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse, Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen des Pariser Clubs
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
Revision des Afrikakonzeptes und der strategischen Länderkonzepte der Bundesregierung; Schwerpunkte: Krisenprävention, insbesondere Demokratieförderung, Wahrung der Menschenrechte, Regionale Sicherheitskonzepte, Rüstungskontrolle, VN-Konflikt-Frühwarnsystem, Förderung der Träger der afrikanischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, integriertes Entschuldungskonzept, Förderung regionaler Kooperationen
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
Verstärkte Förderung der afrikanischen Medien, insbesondere des Hörfunks, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau pluraler und unabhängiger Medien im südlichen Afrika unter Federführung des BMZ, Fördermaßnahmen, Durchführung vor Ort durch die politischen Stiftungen
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
Bericht über Kinderarbeit einmal in der Legislaturperiode, Veröffentlichung deutscher Einfuhren von Erzeugnissen, die von Kindern hergestellt wurden; Umsetzung der Kinderrechtskonvention, Initiative Warenzeichen "Teppiche ohne Kinderarbeit", Betreuung ehemaliger Kinderarbeiter, Öffentlichkeitsarbeit, Bildung
Germany · German Bundestag · 15 January 1997
"Empowerment" von Frauen (Umgestaltung von Gesellschaft und Entwicklungsprozessen) als fester Bestandteil von Entwicklungspolitik, Umsetzung der Forderungen der Weltfrauenkonferenzen von Peking und Nairobi, Ziele deutscher Entwicklungspolitik, auf Frauen ausgerichtete Umweltpolitik, Frauenforschung, Mittelvergabe
Germany · German Bundestag · 14 January 1997
Vorlage eines Bodenschutzgesetzes durch die Bundesregierung: Verringerung von Versiegelungen und Flächenverbrauch, Anwendungsbereich, Vorschriften für Altlastensanierungen, Vorsorgeprinzip, Erfassung altlastenverdächtiger Flächen, Definition der "guten fachlichen Praxis" der Landwirtschaft, Bodenschutz auf militärischen Flächen, Berücksichtigung des Bodenschutzes bei der Novellierung des Baugesetzbuches
Germany · German Bundestag · 14 January 1997
Politik der Hilfe zur Selbsthilfe, Maßnahmen gegen Kinderarbeit wie Programme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, Bildung, Unterrichtung des Bundestages über die Tätigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation, Projekt "Teppiche ohne Kinderarbeit", Importverbot für Produkte aus Kinderarbeit
Germany · German Bundestag · 14 January 1997
Leitlinien der Afrika-Politik der Bundesregierung: Hilfe bei der Bildung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, Schutz der Menschenrechte, Konfliktbewältigung und -prävention, Übergang zu Formen sozialer Marktwirtschaft, strikte Einhaltung von Waffenexportverboten, wirtschaftliche Integration und Kooperation, Kriterien der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Stärkung ökologisch tragfähiger Entwicklung, Intensivierung des kulturellen Dialogs
Germany · German Bundestag · 14 January 1997
Schwerpunkte einer krisenpräventiven Entwicklungshilfe: Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Partizipation, , Unterstützung des Justizwesens, Entmilitarisierung, Medien und Kultur, Förderung regionaler Sicherheitsstrukturen, Reintegration von Flüchtlingen u.a.m., Einstellung der notwendigen Mittel in den Einzelplan 23
Germany · Bundesrat · 6 January 1997
Ergänzung § 12 Abs. 2 der Verordnung idF vom 25.08.1988 um die Möglichkeit, diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker Fruktosesirup mit festgelegtem Restgehalt an d-Glukose zuzusetzen