320 ingested motions from Germany introduced in 2000. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Konkretisierung der gesteuerten Einwanderung (u.a. Quotenregelung), Schaffung eines Bundesamtes für die Regulierung der Zuwanderung, Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich: Bund-Länder-Programm, Intensivierung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Schulunterrichts, Ausstattung der Schulen mit Computern, Reform der beruflichen Bildung, reformierte Studiengänge; unbefristete Arbeitserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland und Änderung § 5 Nr. 1 und 2 der Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung
Vorlage eines Gesetzentwurfs, nach dem der Aktien- oder Wertpapiertausch bei Unternehmensübernahmen oder -fusionen nicht mehr als privates Veräußerungsgeschäft gilt, durch die Bundesregierung
Aufrechterhaltung und Umsetzung des weltweiten Walfangmoratoriums, Aufnahme internationaler Verhandlungen über die Einrichtung zusätzlicher Walschutzgebiete, Einflüsse globaler Klimaveränderungen auf die Walbestände, Verhinderung der geplanten Herabstufung der Zwerg- und Grauwale in den Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, Unterbindung des illegalen Handels mit Walprodukten
Wiederherstellung der strengen Schutzbestimmungen für alle Populationen des Afrikanischen Elefanten, Hochstufung der Elefantenpopulationen Botsuanas, Namibias und Simbabwes in den Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, Durchsetzung eines strikten Handelsverbots für Elfenbein, Bewilligung von Ausgleichszahlungen für die vom Handelsverbot betroffenen Staaten, Bekämpfung der Wilderei und des Elfenbeinschmuggels
Problematik der "Green Card"-Regelung für ausländische Computerfachkräfte, Bildungsinitiativen im IT-Sektor, Gründe für offene Stellen trotz Arbeitslosigkeit
Prüfung, ob der Gesetzentwurf zum NS-Aufhebungsgesetz eine gesetzliche Rehabilitierung der Opfer der §§ 175, 175a Nr. 4 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (RStGB) enthält, ggf. Vorlage eines ergänzenden Gesetzes, Bericht über die Entschädigung homosexueller NS-Opfer und von Institutionen, wie z.B. des Instituts für Sexualwissenschaft
Regelmäßige und umfassende Berichterstattung über die Entwicklung der Beschäftigung, zeitnah zur Arbeitslosenstatistik, geeignete Öffentlichkeitsarbeit
Einführung eines progressiven Körperschaftsteuertarifs anstelle der proportionalen Körperschaftsteuer zur stärkeren Heranziehung leistungsfähigerer Unternehmen für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben
Einbringung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs der EU-Länder in den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission, Fortführung des Menschenrechtsdialogs mit China
Anhebung des Budgets des Jahres 1999 für psychotherapeutische Leistungen, finanzielle Beteiligung der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen an einer existenzsichernden Vergütung
Aufhebung des vorläufigen Baustopps für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 (Schienenneubaustrecke Nürnberg-Berlin) und Bericht über die Finanzierungs- und Ausführungsplanung
Leistung humanitärer Hilfe für die Überlebenden aufgrund der Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau irakischer C-Waffenfabriken, Errichtung eines Krankenhauses und Therapiezentrums in der Region von Halabja
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Nachzahlung von Entschädigungen ohne gesonderte Antragstellung, Einbeziehung verfolgter Schüler in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich, Erleichterung der Anerkennung von Gesundheitsschäden von politischen Häftlingen
Einführung eines Umweltcontrolling in allen Bundesbehörden, mit ökonomischen Anreizen für einen verbesserten Umweltschutz, sowie eines Umweltmanagementsystems in allen größeren Liegenschaften bzw. Organisationseinheiten; Verbesserung des Umweltschutzes bei der Bundeswehr und bei den Gaststreitkräften
Weiterführung der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen, Ratifizierung des Atomtestverbotsvertrags, insbesondere durch die USA, Indien und Pakistan, Ratifizierung des START-II-Vertrages durch Russland und Aufnahme der START-III-Verhandlungen, Fortentwicklung der Sicherheitsgarantien des Atomwaffensperrvertrages gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten, Transparenzmaßnahmen und Offenlegung von Nukleardoktrinen
Grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Eckpunkte: Ausweitung der einkommensabhängigen Leistungsansprüche, Aufhebung der Unterschiede bei der Förderung von Auszubildenden in den alten und neuen Bundesländern, Internationalisierung der Förderung, Ermöglichung zeitlich befristeter elternunabhängiger Bildungskredite für Studierende, bessere Abstimmung von Steuerrecht, Unterhaltsrecht, Familienförderung und Bildungsfinanzierung
Auflage eines Programms "Job-Rotation": Beschäftigung von Arbeitslosen auf den Arbeitsplätzen älterer Arbeitnehmer während deren Weiterbildung, Förderung der Qualifizierung älterer Arbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit
Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz, durchschnittliche Exportquote ostdeutscher Unternehmen, Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte im Rahmen des Vermarktungshilfeprogramms 2000, verstärkte Nutzung neuer Marketing- und Vertriebskanäle im Internet, Ausdehnung der Exportförderung auf immaterielle Produkte und Dienstleistungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein strukturell erneuertes Bundesausbildungsförderungsgesetz; Eckpunkte: Auszahlung eines einheitlichen Sockelbetrages für alle Studierenden sowie eines Aufstockungsbetrags bis zur Höhe des gegenwärtigen Durchschnittsbedarfs von ca. 1.280 DM, jährliche Dynamisierung, Gleichstellung von Studierenden aus den alten und den neuen Bundesländern, Ausbildungsförderung für Schüler an weiterführenden Schulen, Förderung von Studierenden mit Kindern, von Behinderten und von in Deutschland lebenden Ausländern u.a.m.
Rücknahme der auf 3000 DM pro Agrarbetrieb (unabhängig von der Betriebsgröße) festgesetzten Obergrenze für die Gasölbeihilfe und der damit verbundenen Benachteiligung insbesondere ostdeutscher Agrarunternehmen(LPG-Nachfolgebetriebe)
Reform der Bahn gem. Gutachten des wissenschaftlichen Beirats zur Bahnstrukturreform, Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs
Aufbau demokratischer zivilgesellschaftlicher Strukturen, Sicherung von Minderheits- und Selbstbestimmungsrechten, Ausarbeitung der Mediencharta, Intensivierung der Städtepartnerschaften, Stärkung der serbischen Opposition, Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen im Kosovo, Unterstützung der Teilrepublik Montenegro, Auswahl und Finanzierung von Förderprojekten, Engagement international privater Investoren, Unterstützung nationaler Privatisierungsprogramme, umfassendes Sicherheitskonzept für Südosteuropa, regionale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Koordinierung der Hilfen, Öffentlichkeitsarbeit
Harmonisierung der Besteuerung von Dieselkraftstoff, Zulassung von Agrardiesel, Verwendung von Mitteln der Gasölverbilligung für Agrarsozialpolitik, Förderung von Biotreibstoffen
Gestaltung einer am Vorsorgeprinzip orientierten Umwelt- und Gesundheitspolitik; Förderung der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion zum Thema Umwelt und Gesundheit; Auf- und Ausbau von Umwelt-Überwachungssystemen, insbesondere eines "Frühwarnsystems" für gesundheitsschädliche Umwelteinflüsse; Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder; Förderung der umweltmedizinischen Forschung
Gewährleistung der Freistellung des Getränkehandels von der Pflicht zur Rücknahme und Pfanderhebung für Getränke-Einwegverpackungen durch Umstellung der Berechnungsgrundlage der Mehrwegquote
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: rentenrechtliche Gleichstellung ehemaliger Beschäftigter von Reichsbahn und Deutscher Post rückwirkend zum 1. Juli 1990 auf der Grundlage des SGB VI, Abwicklung durch die Bahnversicherungsanstalt bzw. die BfA
Ablehnung des Gesetzentwurfs der Koalition zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung der Gewerbesteuer, Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, dreistufiger Tarif mit 35prozentigem Spitzensteuersatz, Steuerfreiheit für ausgeschüttete Gewinne und Abbau des Solidaritätszuschlags; Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau
Gesetzliche Änderungen zur Verbesserung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Art. 6 GG und in den §§ 27, 42 und 99 SGB VIII, sozialpädagogische Familienhilfe, Prävention
Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen BMF und BMWi im Interesse einer effizienten Vorbereitung wirtschaftspolitischer Entscheidungen; vollständige Rückführung der im Herbst 1998 in das BMF verlagerten Zuständigkeiten in das BMWi, insbesondere der Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der europapolitischen und sonstigen außenwirtschaftspolitischen Kompetenzen (OECD); Rückverlagerung der Abteilung "Geld und Kredit" in das BMWi; Konzentration des BMF auf seine traditionellen steuer- und haushaltspolitischen Kernaufgaben
Haushaltsmittel zur gezielten Förderung von Maßnahmen zur Unterbindung des Kinderhandels, Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern sowie im Rahmen der UNO-Entwicklungsorganisationen, Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit
EU-Mittel für die Beseitigung von Sturmschäden, Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur", Zinsverbilligungen für Waldbesitzer, Absatzförderung für Sturmholz, Wiederaufforstung, Erforschung des Zusammenhangs von Klimaänderungen und Orkanen
Grundsätze einer Steuerreform: Nettoentlastung für alle, Entlastungsvolumen von 50,5 Mrd. DM, linear-progressiver Einkommensteuertarif, Eingangssteuersatz von 18 v.H., Spitzensteuersatz von 42 v.H., Gleichbehandlung aller Einkommensarten, rechtsformgerechte Unternehmensbesteuerung, insbesondere zur Gleichbehandlung des Mittelstandes, Erleichterungen für Unternehmensneustrukturierungen, Investitionsrücklage, Umwandlung der Zinsabschlagsteuer in eine Abgeltungsteuer, Gegenfinanzierung
Thematisierung von Menschenrechtsfragen beim politischen Dialog mit China auf allen Ebenen, gemeinsame Resolution der westlichen Staaten auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf, Unterstützung der chinesischen Juristen bei der Rechtsreform in China, Ratifizierung der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen durch China, Dialog der chinesischen Regierung mit dem Dalai Lama, konstruktive Lösung der Tibet-Frage
Zulassung der Verwendung von Heizöl als Kraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft, übergangsweise Wiederherstellung des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes in der bis 1999 geltenden Fassung
Zentrale Küsten- und Meeresüberwachungsstelle, behördliche Zusammenarbeit, Rettungsausbildung, Ausweisung des Wattenmeeres im Sinne der IMO-Regelungen, Qualitätsstandards bei Bunkeröl, Hafenstaatkontrollen, Hafengebühren, Qualitätsnormen für das Schiffspersonal, Regelung von Ölverschmutzungsschäden, Ratifizierung des Übereinkommens zu Haftungs- und Bergungsfragen bei Schiffsunfällen, internationale Kooperation bei Schiffsunfällen
Herstellung der Wettbewerbsneutralität bei den Steuern, europaweiter Zugang zur Schieneninfrastruktur, Verhinderung von Grenzkosten, Ausbau der transeuropäischen Netze, Konzept für den kombinierten Ladungsverkehr, Novelle zum Regionalisierungsgesetz, Konzept für die Schwerverkehrsabgabe
Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts in Europa: Flüchtlingsbegriff, Bestimmung von sicheren Herkunftsländern, einheitliche Standards beim Asylverfahren, Gültigkeit der Einzelentscheidungen in allen EU-Staaten, Fortentwicklung des Dubliner Übereinkommens, Regelungen zur Lastenverteilung und Abschiebung, Notwendigkeit eines zentralen Zuwanderungsregisters mit Warndatei, einheitliche Visapolitik, einheitliches System der Einwanderung
Vorlage eines Vereinbarkeitsgesetzes: Freistellung mit Lohnersatz und mit Grundsicherungsanspruch, Recht auf Arbeitszeitreduzierung, Anspruchsberechtigte sowie deren Rechte und Pflichten, Regelungen zur Sozial- und Rentensicherung, Aufgabe der Arbeitsämter, Finanzierungsregelung, Kosten
Vorlage einer umweltökonomischen Analyse der Bundesregierung über die tatsächliche Nutzung des globalen Umweltraumes alle zwei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2001