The world's political record
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Germany · German Bundestag · 23 January 2002
Nutzungsanalyse der verschiedenen Bundesressorts, Ressortaufgaben, Anforderungen, Investitions- und Folgekosten
Germany · German Bundestag · 23 January 2002
Reformen für mehr Beschäftigung und Abbau von Arbeitslosigkeit, andere Wirtschaftspolitik, Flexibilisierung und Entbürokratisierung des Arbeitsrechts, andere Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe "Benchmarking"
Germany · German Bundestag · 22 January 2002
Beschaffung von 73 Transportflugzeugen A400M für die Bundeswehr, beschäftigungspolitische Effekte für die europäische Luftfahrtindustrie, Einstellung der notwendigen Ermächtigungen in die Haushaltsgesetze 2002 und 2003
Germany · German Bundestag · 22 January 2002
Rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls innerhalb und außerhalb der EU, Fortsetzung einer anspruchsvollen nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik, Festhalten an der geplanten Reduktion der CO2-Emissionen, Festlegung anspruchsvoller Reduktionsziele für den Zeitraum nach der ersten Verpflichtungsperiode, Optimierung der vorgeschlagenen Richtlinie der Europäischen Kommission zum Emissionshandel, Intensivierung der Klimaforschung, Unterstützungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 22 January 2002
Zügige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in Deutschland und in anderen Ländern, Einbindung der USA in den Klimaschutzprozess, Unterstützung klimapolitischer Bemühungen der Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländer, Emissionshandel und andere Instrumente (Joint Implementation, Clean Development Mechanism), nationales Programm zur Einhaltung der zugesagten deutschen Klimaschutzziele
Germany · German Bundestag · 22 January 2002
Vorlage eines neuen Luftfahrtforschungsprogramms; Schwerpunkte: Umweltschonung (Senkung des Treibstoffverbrauchs, Entwicklung lärmarmer Luftfahrzeuge, alternative Brennstoffe), Verkehrswachstum, Flugsicherheit, Wirtschaftlichkeit
Germany · German Bundestag · 22 January 2002
Zustimmung zur Einsetzung einer Kommission zur Reform des kommunalen Finanzsystems, keine Beschränkung auf das Thema "Gewerbesteuer", Vorgaben von Art. 28 Grundgesetz, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Verstetigung der Finanzausstattung
Germany · German Bundestag · 22 January 2002
Reform des Chemikalienrechts auf der Grundlage des Weißbuchs der Europäischen Kommission; Einführung eines Systems zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH); Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen auf den Chemiestandort Deutschland, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen; Notwendigkeit von Nachbesserungen bei den Zulassungsverfahren für Stoffe mit besonders gefährlichen Eigenschaften; Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie
Germany · German Bundestag · 17 January 2002
Vorlage eines entwicklungspolitischen Jugendprogramms "Solidarisches Lernen"; Ziel: Förderung von Begegnungen und Kontakten deutscher Jugendlicher mit Jugendlichen aus Entwicklungsländern, Finanzierung, Betreuung durch das BMZ
Germany · German Bundestag · 17 January 2002
Förderung der Forschung zur Sicherstellung der Welternährung im nationalen und internationalen Rahmen, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Finanzierung, Interessenausgleich bei Eigentumsrechten an Pflanzenzüchtungen, Technikfolgenabschätzung bei Gentechnik, Entwicklung ländlicher Räume
Germany · German Bundestag · 15 January 2002
Änderung § 6a Abs. 6 Satz 3 StVG betr. Verzicht der Gemeinde auf die Parkgebühr für die erste halbe Stunde
Germany · German Bundestag · 15 January 2002
Rückgängigmachung der mit der Unternehmensreform beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder, Rückerstattung des Differenzbetrags an die Gemeinden
Germany · German Bundestag · 9 January 2002
Unterstützung der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt bei ihren Bemühungen um den Erhalt der Bombardier-Werke, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG betr. weitere Auftragsvergabe