357 ingested motions from Germany introduced in 2004. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Verbesserung des Verfassungsvertrags, u. a. Bezug auf das christliche Erbe Europas und Gottesbezug in der Präambel, Erhaltung der Stabilitätsregeln des Vertrages von Maastricht, Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU, Zustimmungserfordernisse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, keine Überdehnung der EU, Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, stattdessen privilegierte Partnerschaft, Konzentration der Mittel für die neuen Mitgliedstaaten auf klare Prioritäten, Begrenzung des finanziellen Rahmens auf den derzeitigen Stand
Gleichberechtigte soziale und ökonomische Teilhabe von Behinderten in der Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung der Behindertenarbeit in den Kooperationsländern, Umsetzung der internationalen völkerrechtlichen Übereinkommen zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen
Bewertung und Verbriefung von Urheber- und Patentrechten, Handel mit Urheber- und Patentrechten, Lockerung des Aktivierungsverbots in § 248 Abs. 2 Handelsgesetzbuch, Forschung und Entwicklung bei mittelständischen Unternehmen
Aufgabe der Pläne zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe, Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Flexibilisierung bei den Ausbildungsordnungen, Ausbildungsvergütungen, Beschäftigungszeiten u.a.m., Erleichterung der Kooperation zwischen betrieblicher und schulischer Ausbildung, Auswirkung des Angebots theoriegeminderter Ausbildungsberufe, Schaffung eines europaweit gültigen Ausbildungspasses
Änderung des Tarifvertragsgesetzes: Zielvorgabe der Beschäftigungserhaltung und -förderung, Befristung der Bindungswirkung, Ergänzung des Günstigkeitsprinzips um Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Ermöglichung vom Tarifvertrag abweichender betrieblicher Vereinbarungen im Betriebsverfassungsgesetz, Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Warnstreiks erst nach Schlichtungsverfahren
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Fluglärmgesetzes; Interessenausgleich zwischen Anwohnern, Nutzern, Luftfahrtgesellschaften und Flughafenbetreibern, Ausweitung des Anwendungsbereichs, Weitergeltung für Militärflugplätze, niedrigere Grenzwerte und Nachtschutzzone entsprechend aktueller Lärmwirkungsforschung, veränderte Berechnungsverfahren, Umsetzung europäischer Vorgaben, keine Ausnahmeregelung zum Bauverbot, Anpassung der untergesetzlichen Regelungen, Berücksichtigung der Wettbewerbssituation
Förderung international abgestimmter Verhaltensregeln für Rating-Agenturen, Verhaltenskodex der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO), 10 Punkte zur Sicherung von Qualität und Integrität des Ratingverfahrens, Möglichkeit der Stellungnahme von Bundesbank, Kreditgewerbe, Versicherungen und Wirtschaft vor einer Zustimmung zum Code of Conduct der IOSCO
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Betreuung von Unterhaltsberechtigten, Information der BA über Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen, Beratungsangebot für Existenzgründer, verbesserte Zugänglichkeit von Dienstleistungsangeboten
Notwendigkeit eines Gesamtintegrationsbudgets im Jahr 2005 für Leistungen der aktiven Eingliederung von Arbeitslosen von mindestens 9,15 Mrd. Euro, Verteilung der Mittel
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)in der Landwirtschaft, Erfahrungsgewinnung im praktischen Umgang mit Grüner Gentechnik, Kontrolle ungewollter Auskreuzungen von GVO, Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie in deutsches Recht, Haftung bei Auskreuzungen von GVO bei Freilandversuchen, sortenspezifische Abstandsregeln für GVO, keine Sonderregelungen für die Freisetzung von GVO in ökologisch sensiblen Gebieten, Transparenz für Verbraucher hinsichtlich Grüner Gentechnik, Rechtssicherheit für Landwirte und Agrarwirtschaft bezüglich Kosten des Einsatzes von GVO
Vorlage eines Gesamtverteidigungskonzepts, keine Auflösung der Reservelazarettorganisation der Bundeswehr, Vorlage einer Bedarfs- und Versorgungsplanung für die Bundeswehrkrankenhäuser, Verzicht auf weitere Auflösungen nicht aktiver Truppenteile
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Luftverkehr entsprechend der Initiative "Luftverkehr für Deutschland", Belassen des durch Abschluss des QTE-Leasingvertrages erzielten Ertrages in der DFS
Vorlage einer neuen Konzeption zur Förderung der Kulturarbeit gem. § 96 BVFG (Kulturgut der Vertreibungsgebiete), Wiederherstellung der Förderstruktur und des Fördervolumens der Zeit vor dem Jahr 2000
Vorlage eines Konzepts zur künftigen Politik der BA und Zielrichtung der Arbeitsmarktpolitik, Zielsetzung auf dem Fort- und Weiterbildungsmarkt, zukünftige Maßnahmen, Verbesserung der Ausschreibungsverfahren für berufsvorbereitende und Bildungsmaßnahmen, insbes. keine weitere Benachteiligung kleiner regionaler Anbieter
Jährliche Vorlage eines Berichts zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur, Durchführung einer Debatte des Deutschen Bundestages jährlich am 17. Juni
Menschenrechtsschutz bei der Terrorismusbekämpfung, Resolutionen und Studien zu den Themen: Recht auf angemessenes Wohnen, Schutz von Frauen, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie, Prävention von Gewalt an Kindern, Menschenrechte und sexuelle Orientierung, Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier", Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern: Russland und Tschetschenien, China, Guatemala, Simbabwe, Israel und besetzte Gebiete, Iran
Annahme des Verfassungsvertragsentwurfs des EU-Konvents, grundlegende Neugestaltung der europäischen Strukturpolitik, Förderung der Grenzregionen, Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen und Ausbau der Verkehrswege, Ausbau von Hochschulen und Wissenschaftszentren in den deutschen Grenzregionen, Abschaffung der Übergangsfristen bei der Freizügigkeit und beim Grundstückserwerb, Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und Flexibilisierung des Tarif- und Arbeitsrechts
Ziele für die internationale Afghanistankonferenz am 31.03. und 01.04.2004 in Berlin, finanzielle Zusagen von 80 Mio. Euro jährlich, Förderung von Frauen- und Menschenrechten, Vorbereitung der Wahlen, regionales Aufbaukonzept, Aufbau der afghanischen Polizei, Drogenbekämpfung
Ablehnung des Entwurfs eines Abkommens der Europäischen Kommission mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, Datenschutzgarantieforderungen an die USA und Vorbereitung eines entsprechenden Übereinkommens, Versuch einer Stillhaltevereinbarung mit den USA bis zum Abschluss eines Übereinkommens, andernfalls Anwendung von Art. 26 Abs. 1a Datenschutzrichtlinie
Umsetzung des Bund-Länder-Modellprogramms "BLK 21" im Hinblick auf die Integration des Leitbildes Nachhaltigkeit in Schulen und Fortbildungseinrichtungen; Förderung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung insbesondere in den Entwicklungsländern
Vorlage eines Energieprogramms zur Wiederherstellung der Gleichrangigkeit von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit, Abbau staatlicher Regulierungen und Subventionen, zentrale Stellung von Markt und Wettbewerb; Umsetzung der EU-Richtlinien Strom und Gas, Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde, Nutzung aller Energiearten, Einstellung der Steinkohlesubventionen, zukünftige Kernenergienutzung, Erhalt und Ausbau des Kraftwerksparks, Einbeziehung des Gebäude- und Verkehrssektors, Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien, verbesserte Bedingungen bei Forschung und Entwicklung
Vorlage eines Berichts bis September 2004 über bisherige Erfahrungen mit der amtlichen Anerkennung von Überwachungsorganisationen mit freiberuflichen Kfz-Sachverständigen, ggf. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Freigabe von Einzelbegutachtungen und Fahrerlaubnisprüfungen zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen gegenüber den technischen Prüfstellen
Gewinnung ausländischer Wissenschaftler und Förderung des wissenschaftlichen Austausches, Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen, Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Wirtschaft mit den Vertretungen deutscher Wissenschaftsorganisationen im Ausland
Offenlegung der durch freihändige Vergabe zustande gekommenen Verträge der Länder mit der DB Regio AG über die Erbringung von Nahverkehrsleistungen, Vorlage eines Berichts zur Wettbewerbsentwicklung im SPNV und eines Konzeptes zur Wettbewerbsverstärkung
Reform der Menschenrechtskommission; Menschenrechtsverletzungen in Birma/Myanmar, Nordkorea, Saudi-Arabien, Vietnam, China, Tschetschenien, Simbabwe, Iran, Kuba, Sudan, Kongo, Uganda, Afghanistan und Haiti; Verbesserung der Situation in den Bereichen internationaler Menschenhandel, Folter, Todesstrafe, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Menschenrechtsverteidiger, Kindersoldaten, Straßenkinder, "ungesetzliche Kämpfer", Korruption; Vorlage eines Berichts über das Ergebnis der 60. Tagung der MRK bis Mai 2004
Fortlaufendes Monitoring der Beitrittsländer, europäische Strukturförderung und nationale Regionalpolitik zur Entwicklung der Grenzregionen, Wiederbelebung regionaler Wirtschaftsbeziehungen, Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, insbesondere Verkehrswege, Herausbildung grenzüberschreitender Wirtschaftsräume, Förderung der ländlichen Gebiete in den Grenzregionen, Austausch in Wissenschaft und Forschung, grenzüberschreitende Berufsausbildung, Zusammenarbeit der Kommunen, der Sicherheitsbehörden und der Unternehmen, grenzüberschreitende Großveranstaltungen zur Identitätsbildung, Einrichtung einer Telefon-Hotline zur EU-Erweiterung
Erhalt der Urwälder als Naturressource, Einfuhrkontrolle für illegal geschlagenes und gehandeltes Holz sowie Verbot des Besitzes oder der Verarbeitung solcher Hölzer, Nachweispflicht zur Herkunft von Holz, das aus Urwäldern stammen kann, für Hersteller und Händler, Prüfung des § 6 StGB hinsichtlich Umweltdelikten, die im Ausland begangen wurden
Vereinfachung und leistungsfreundlichere Gestaltung des Steuerrechts, Herstellung von Steuergerechtigkeit, Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen bei Senkung der Steuersätze, Reform der Gemeindesteuern, Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer, Novellierung des Einkommensteuergesetzes, Fortgeltung des Ehegattensplittings, nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte, Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, Beibehaltung des Dualismus von progressiver Einkommensteuer und proportionaler Körperschaftssteuer bei der Unternehmensbesteuerung, Wegfall der degressiven AfA, Aufhebung des Vermögensteuergesetzes, Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftsteuer, teilweise Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen durch Verbreiterung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage
Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti, Mittel zur Verbesserung der humanitären Situation, Entwaffnungsprogramm, Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte, Wiederherstellung der demokratischen Institutionen
Regelung des Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder unter 3 Jahren; Elementarpädagogik im Kindergartenalter, Öffnungszeiten, Finanzierung, Zuweisungsregelung für einen Kindergartenplatz, Privatisierung von Kindergärten, umfassendes Bildungsprogramm, Zertifizierung von Tageseinrichtungen, Ausbildung der Erzieherinnen, Berücksichtigung Behinderter, Integration von Migrantenkindern, Elternmitarbeit, Vorbereitung auf die Schule, u.a. Sprachtests, "Startklasse" ab 5 Jahren, Ausbau von Ganztagsschulen, Förderkurse für Begabte
Gründung einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed PV), Teilnahme des Deutschen Bundestages an der konstituierenden Sitzung am 22. und 23.03.2004 in Athen, Besetzung der drei der deutschen Delegation zustehenden Sitze mit Bundestagsabgeordneten
Überprüfung der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes durch den Wissenschaftsrat, Optimierung der Vergabe von Forschungsaufträgen, Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung und die Zukunft der Ressortforschung, Erstellung von Forschungsprogrammen
Gewinnung höherer Anteile des Gesamtverkehrsmarktes für die Schiene: mehr Wettbewerb durch Verhinderung von Diskriminierung beim Netzzugang, Netzöffnung und Wettbewerbsharmonisierung in der EU, Bundesverantwortung und Finanzierung des Schienennetzes, Prüfung möglicher Privatisierungsmodelle der DB und Unterrichtung des Deutschen Bundestages, haushaltspolitische Auswirkungen eines Börsenganges
Weitere Erschließung der wassertouristischen Potenziale, Vermarktung, zentrales Informationsportal, Natur- und Umweltverträglichkeit, Charter-, Boots- und Segelführerscheine, Gebietsvernetzung, Einsetzung eines koordinierenden Gremiums, Unterstützung der Wassersportverbände
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das REACH-System (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) in der EU, Beachtung der Aspekte von Nachhaltigkeit sowie Gesundheits- und Umweltschutz, Beachtung internationaler Übereinkommen zur Chemiepolitik, Koordination der Verfahrensabläufe zwischen Chemieindustrie, Umweltschutzbehörden und Verbraucherschutzeinrichtungen, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie, Verbesserung der Verbraucherinformationen zu möglichen Risiken von Chemikalien, Registrierung des Import gefährlicher Stoffe
Weißbuch 2005, Einbettung des Transformationsprozesses der Bundeswehr in die transatlantischen und europäischen sicherheitspolitischen Strukturen, flexiblere Beschaffung, transparente Standortentscheidungen, sozialverträgliche Anpassung des Zivilpersonals, Rationalisierungen, Privatisierungen und Kooperationsmodelle, Weiterentwicklung der Inneren Führung
Aussetzung der Wehrpflicht, Umstrukturierung der Bundeswehr, eigenes Besoldungsrecht für Soldaten, Anpassung der Versorgungsgesetzgebung an die Gefahrenlage bei Auslandseinsätzen, Verbesserung von Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr, Erhöhung des Mittelansatzes für den Epl 14 im Haushaltsjahr 2005 auf 25 Mrd. Euro
Modernisierung des Biopatentrechts, rechtlicher Rahmen bei der Erforschung menschlicher Gensequenzen, Informationsverpflichtung hinsichtlich Herkunft des biologischen Materials, Persönlichkeitsschutz durch ein neues Gendiagnostik-Gesetz, Einschränkung von Patentzulassungen hinsichtlich Pflanzensorten, Tierrassen oder Klonen von menschlichen Lebewesen
Nachhaltige Gestaltung der Haushaltsmittel für die AKP, Anwendung neuer Steuerungsinstrumente, Kooperation im Sinne der Public Private Partnership, Erhalt der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Mittlerorganisationen
Bußgeldbewehrung, Förderung internationaler Abkommen, Einrichtung einer zentralen Melde-/Beschwerdestelle, Information von Unternehmen und Verbrauchern
Förderung von deutschen Bewerbern in Spitzenpositionen und Erhöhung der Attraktivität befristeter Arbeit bei internationalen Organisationen, Bildung einer Arbeitseinheit der Bundesregierung zur Analyse von Personalbedarf und Personalentwicklung, universitäre Kurse und Praktika, Nachwuchsförderung, Vorlage eines jährlichen Berichts über deutsches Personal bei internationalen Organisationen
Durchführung einer umfassenden Studie zu den Auswirkungen der neuen EU-Chemikalienpolitik, insbesondere auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Investitionen, Nutzen des REACH-Systems
Verbindliche Aussage zum Projekt einschließlich Zeithorizont für 2004 bis Inbetriebnahme der Gesamtstrecke unter Berücksichtigung der mittel- und langfristigen Finanzplanung
Qualifizierung von Tagesmüttern, Errichtung von Tagespflegestützpunkten (bayerisches Modell "Modellprojekt zur Förderung der qualifizierten Tagespflege") und deren Aufgaben, Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfestatistik, steuerrechtlicher Status von Tagespflegeeltern, Finanzierung