The world's political record
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Germany · German Bundestag · 3 August 2006
Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 zur Gewährung vorübergehenden Schutzes auf Flüchtlinge aus dem Libanon und Palästina, Aufenthaltsgewährung bzw. Aussetzung der Abschiebung gem. §§ 22, 23 und 60a AufenthG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 19 July 2006
Beauftragung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Erarbeitung von Regelungen für eine konstitutive Zustimmung des Bundestags zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste, mögliche Änderungen der Geschäftsordnung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 11 July 2006
Schaffung von mehr Transparenz betr. finanzielle Zuwendungen der EU, auch in den Bundesländern, Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Begründung der Nichtveröffentlichung, Nutzung des Internets zur Publikation <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Intensivierung der Forschungsförderung des Bundes im Bereich der optischen Technologien, nationale Forschungsinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen, Technologieführerschaft bei EU-Gemeinschaftsprojekten, 7. Forschungsrahmenprogramm, Aufstockung des Programms "Gesundheit und Medizin", Studiengänge, Start-up-Förderung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Verbesserung der Integrationskurse für Zuwanderer, Eckpunkte; gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und ihrer Familie, Erarbeitung eines Erwachsenenbildungskonzepts, deutsche Sprache als Umgangssprache in den Schulen, verstärkte Einführung von Ganztagsschulen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Aufbau örtlicher Sicherheitsbehörden in den Einsatzgebieten der Bundeswehr, Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, insbesondere zur Verhinderung der Folter, bei der Überstellung von Personen durch Angehörige der Bundeswehr <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Wahrnehmung der Option des Artikels 3.4 des Kyoto-Protokolls, Nutzung von Waldsenken, Kohlenstoffspeicher, Klimaschutz durch Waldbewirtschaftung, Technologieentwicklung zur energetischen Nutzung von Biomasse aus Wäldern <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Neufassung der Umweltpolitik in den Bereichen: Klima und Energie, Lebensqualität und Gesundheitsschutz, Schutz von Lebensräumen und Natur, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Novellierung des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz: Bewertungsgrundsätze, wirtschafts- und sozialpolitisch begründete Freibeträge, Tarifstruktur und Steueraufkommen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Kfz-Steuer: Umstellung der Bemessungsgrundlage von Hubraum auf den CO2-Ausstoß, Geltung für alle Fahrzeugarten einschließlich Nutzfahrzeugen, Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Vorlage eines Budgetierungskonzepts beim Auswärtigen Amt und beim Haushaltsausschuss, Budgetierung der Zuwendungen des Auswärtigen Amtes an das GI spätestens bis zum Haushaltsjahr 2008 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Anti-Terror-Dateien als Indexdatei unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, Unzulässigkeit einer Dateierstellung im gesamten Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Einbringung eines neuen Evaluierungsberichts zum Terrorismusbekämpfungsgesetz als Grundlage für weitere parlamentarische Beratungen der Anti-Terror-Gesetze <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Gesetzentwürfe zur Beibehaltung der zeitlichen Befristung der zusätzlichen Befugnisse durch die Anti-Terror-Gesetze und zur Streichung der Befugnis des § 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Auskunftspflicht von Postdienstleistern, Evaluierungsbericht zum Terrorismusbekämpfungsgesetz sowie ein Bericht über Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, Rechtsschutz für von Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Betroffene auf internationaler Ebene, Abfragen von zentralen Kontostammdatenauskünften <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Verlängerung der Grunderwerbsteuerbefreiung für Fusionen von Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 2008, zur Beförderung des Stadtumbaus Ost, Bericht zur Gesetzesfolgenabschätzung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Novellierung des § 6a Bundeskindergeldgesetz, eigenständige soziale Sicherung für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen (ALG II- und Sozialhilfeempfänger), Aufhebung der Befristung des Kinderzuschlags auf 36 Monate
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Entlastung von Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern von Altschulden, unabhängig von der Leerstandsquote dieser Unternehmen, Einbeziehung der Unternehmen mit weniger als 15 Prozent Leerstand in den Stadtumbau Ost <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Veröffentlichung des Entwurfs des neuen Weißbuchs, Parlamentsdebatte und breite öffentliche Diskussion, Erstellung einer gesellschaftlich tragfähigen Sicherheitsarchitektur, Definition nationaler Interessen sowie der äußeren und inneren Sicherheit <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Einführung einer Forschungsprämie für forschende Unternehmen, keine Gegenfinanzierung durch andere Fördermaßnahmen, Fortführung des Programms Pro Inno II <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Vollständiger Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven als Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports bis 2010, Vorlage eines Finanzierungs- und Realisierungsplanes im Jahr 2006 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Umrüstung des deutschen und europäischen rollenden Materials im Schienenverkehr zur Lärmreduzierung, Einführung von lärmbezogenen Trassenpreisen, Lärmsanierung von Schienenwegen, Forschung zur Lärmbelastung durch Schienenverkehr und Neuregelung der Grenzwerte, Einschränkung des Lärmabschlags beim Schienenverkehr (Schienenbonus) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Verkürzung der Wartezeit auf drei Monate, Aufhebung des Schwellenwertes für die Beschäftigtenzahl, Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte und bei häufiger Krankheit, Erweiterung der Sozialauswahl, kein besonderer Schutz sog. Leistungsträger, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, gesetzlicher Mindestabfindungsanspruch, keine Befristungsmöglichkeit ohne sachliche Gründe <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für eine heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger, Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, Aufnahme der Heroinbehandlung als Kassenleistung, Fachambulanz
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Ablehnung des vorliegenden Vorschlags zur Revision der EG-Ökoverordnung (EWG Nr. 2092/91), Anerkennung des Weiterentwicklungsbedarfs der Verordnung, Einbeziehung von Durchführungsbestimmungen in die Entscheidung, Erhalt von nationalen Warenzeichen, z.B. des Biosiegels, Prozesskontrolle statt Verstaatlichung des Kontrollsystems <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Rechtsstaatliche Bewältigung des Konflikts der ugandischen Regierung mit der LRA, Einbeziehung der Afrikanischen Union (AU), Auflösung der Flüchtlingslager im Norden Ugandas, Strafverfolgung der führenden Rädelsführer der LRA, Demobilisierung der Kindersoldaten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Erhalt der Sondermechanismen und Länderresolutionen, Beteiligung von NRO, Überprüfung der Menschenrechtsstandards, Berücksichtigung opfernaher Institutionen, konstruktive Mitarbeit der USA <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Rechtsstaatliche Bewältigung des Konflikts der ugandischen Regierung mit der LRA, Einbeziehung der Afrikanischen Union (AU), Auflösung der Flüchtlingslager im Norden Ugandas, Strafverfolgung der führenden Rädelsführer der LRA, Demobilisierung der Kindersoldaten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Massiver ökologisch nachhaltiger Ausbau erneuerbarer Energien, konsequente Politik der Energieeinsparung, keine Subventionierung des Baus von Atomkraftwerken durch die Weltbank, Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, Förderung des Zugangs zu nachhaltigen Energiesystemen in den ärmsten Entwicklungsländern, Stärkung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern, Nutzung billigerer Generika zur Aids-Behandlung, Einführung einer Flugticketsteuer zur Entwicklungsfinanzierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Keine Finanzierung von Atomenergie über öffentliche Entwicklungsgelder <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Ratifizierung des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände durch weitere Staaten, Verbot von Streumunition im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens, Außerdienststellung der vorhandenen Streumunition bei der Bundeswehr, keine Neubeschaffung, Verbot des Exports, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Ausstieg der Weltbank aus der Förderung fossiler Energieträger, keine Förderung von Investitionen im Bereich der Atomenergie, Ausbau der Förderung von erneuerbaren Energien, Schwerpunkte der Energiepolitik, insbesondere in den ärmsten Entwicklungsländern <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Vorschläge für die Gestaltung des 8. Menschenrechtsberichts, Fortführung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, mehr Wettbewerb, Bürokratieabbau, Entkopplung der Gesundheitsausgaben von den Lohnkosten, festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag als Lohnbestandteil, Generationengerechtigkeit, Entfallen des Status der Krankenversicherung als Körperschaft des öffentlichen Rechts <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan, Presse- und Meinungsfreiheit, Stipendienprogramme für Studierende aus Usbekistan, keine Rückführung von Flüchtlingen, Menschenrechte und Demokratieförderung als Thema der Partnerschaft mit Zentralasien <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Umgehende Ratifizierung der IAO-Konvention 169, Erarbeitung entsprechender Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung, Dialog mit Repräsentanten indigener Völker, Unterstützung von Initiativen zum Schutz der Rechte und der Sicherung der kulturellen Identität indigener Völker <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Reduzierung der vorhandenen Schusswaffenbestände auf ein Minimum und Vernichtung überzähliger Waffen, Verbot des Exports von Kleinwaffen außerhalb von EU und NATO, Kontrolle der Ausfuhr von Schusswaffen zur zivilen Selbstverteidigung, parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexportpolitik, Einhaltung von Waffenembargos, abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische Initiativen im Rahmen von EU, NATO und OSZE u.a.m. <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Veröffentlichung von Daten zu Direktzahlungen und Subventionen an die Landwirtschaft, differenziert nach Höhe und aggregiert nach begünstigten Unternehmen, Ausweis der 100 größten Subventionsempfänger, Differenzierung der Angaben nach Anzahl der Arbeitskräfte, Hektargröße und agrarwirtschaftlicher Begünstigung der Lage des Betriebs <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Nationale und internationale Strategie zur biologischen Vielfalt, ökologischer und ökonomischer Wert der Biodiversität, Unterstützung der Entwicklungsländer, Klimawandel und stoffliche Belastungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Beobachtung der weltweiten Entwicklung der Religionsfreiheit, Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen in Staaten mit Defiziten hinsichtlich der Menschenrechte, Errichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, interreligiöse Dialoge, insbesondere zwischen den christlichen Kirchen und dem Islam, Einberufung einer Konferenz zum Thema Religions- und Glaubensfreiheit im Rahmen der Vereinten Nationen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Aufnahme Oppositioneller in Deutschland, insbesondere Studenten, Ausweitung des EU-Reiseverbots für Offizielle und Funktionäre, Ausbau der Sendekapazitäten, Verstärkung des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches, Einflussnahme auf Russland <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 June 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform, Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der GKV, transparente Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens, Zusammenführung von GKV und PKV in eine Bürgerversicherung, Lockerung des Kontrahierungszwangs <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 June 2006
Einführung eines fünfjährigen Moratoriums für die kommerzielle Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft, bis die Unbedenklichkeit genveränderter Lebensmittel nachgewiesen ist <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Ablösung des bisherigen Amtsinhabers, Dr. Andreas Schockenhoff, Neubesetzung des Amtes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Erstellung grundlegender Prinzipien für den Transfer von Kleinwaffen und konventionellen Waffen, Erlass nationaler und regionaler Gesetze und Verordnungen, Abschluss eines internationalen Waffenhandelsabkommens (ATT), Ratifizierung des VN-Protokolls über die Kontrolle von Schusswaffen, Eindämmung des unerlaubten Handels, Förderung von Demobilisierungsprogrammen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, restriktive Erteilung von Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen und Munition <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
1:1-Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als zu überregulierend <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Entwicklung des neuen Menschenrechtsrates zu einem unabhängigen, unparteilichen, glaubwürdigen und objektiven Gremium für Menschenrechtsschutz, Bereitstellung entsprechender Mittel <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Einbringen der Querschnittsaufgabe Stadtentwicklung als Teil der Lissabonstrategie in die deutsche Ratspräsidentschaft 2007, Nutzung europäischer Förderprogramme für eine nachhaltige Stadtentwicklung, Vereinfachung von Bau- und Planungsrecht, familien- und altengerechter Umbau von Stadtquartieren, Entwicklung neuer Formen von "Business Improvement Districts" (BID) und "Immobilien- und Standortgemeinschaften" (ISG), neue Konzepte zur stadtverträglichen Mobilität <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Steuerfreiheit für reine Biokraftstoffe bis 2009, Besteuerung von Biodiesel ab 2007, Markteinführungsprogramm für Bioethanol, nachhaltige Anbaumethoden, Zertifizierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
International gerechte und ökologisch verträgliche Energiepolitik bei Erhalt staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten und regionaler Integrationsbestrebungen, Förderung von Atomausstieg, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Möglichkeit von Protestkundgebungen und freier Berichterstattung beim G8-Gipfel in St. Petersburg, öffentliche Verhandlungen unter Einbeziehung aller Betroffenen, für Entwicklungs- und Schwellenländer gleichberechtigte und demokratische Alternativen zur G8 im Rahmen der UN <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Ergänzungsvorschläge zum Elterngeldgesetz (BEEG), u.a. Bezüge des Sockelbetrages von 300 Euro für 24 Monate, ALG II und Kinderzuschlag bleiben unberührt, Regelung für Alleinerziehende, Sonderurlaub für Väter, Fristverlängerung für die Gewährung des Kündigungsschutzes <p> </p>