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Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Für eine künftige Meerespolitik der EU", Grundsatz und Ziel einer europäischen Meerespolitik, zeitnahe Vorlage eines Europäischen Aktionsplans mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen, Meeresnutzung und Meeresschutz, Zukunft der maritimen Wirtschaft, nachhaltige Beschäftigung, nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen, Verbesserung der Sicherheit auf den Meeren, Raumordnung und Nutzung im Bereich der Meere und Küstenregionen, Rahmenbedingungen für eine europäische Meerespolitik, integrierte Meeresforschung
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Neuausrichtung der Energie- und Energieforschungspolitik: Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Ausbau erneuerbarer Energien und anderer Klimaschutztechnologien zur CO2-Vermeidung, freiwillige Selbstverpflichtung der Energieunternehmen, Forschungsförderung für innovative Energietechnologien und Wettbewerbsstärkung, Gründung einer "Deutschen Stiftung Energieforschung", Aufhebung der Verordnung zur kerntechnischen Sicherheitsforschung, Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager, Konsens innerhalb der G8
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Großzügige Nutzung der Reduktion der Visagebühren bei Staatsangehörigen aus Belarus durch die Bundesregierung, Befreiung von Visagebühren für Jugendliche bis 26 Jahren,für nach Deutschland eingeladene Künstler und für Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen
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<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Nach Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes im Hochschulwesen (Föderalismusreform I) und beschlossener Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes: Bund-Länder-Staatsvertrag zur Gewährleistung studentischer Mobilität, bundeseinheitlicher Mindeststandards bei Hochschulzulassung, Studien- und Prüfungsleistungen, Studienabschlüssen, Möglichkeiten des Hochschulwechsels, Öffnung der Hochschule für beruflich Qualifizierte ohne Abitur, Zurückziehen des Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrags
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Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz, Verabschiedung eines Kyoto-Anpassungsfonds auf der Weltklimakonferenz in Bali, Integration der Klimathematik in die Entwicklungszusammenarbeit und die nationalen Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP), Vorbildfunktion der EU beim Klimaschutz, zügige Veräußerung von 10 Prozent der Emissionszertifikate, Einsetzen der Einnahmen aus dem Emissionshandel 2008 bis 2012 für den internationalen Klimaschutz, Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, Ausbau der Kyoto-Mechanismen (CDM und JI), Einbindung der internationalen Versicherungswirtschaft; Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention: Einhaltung des 2-Grad-Ziels, Tropenwaldschutz, Vereinbarung eines „Innovationspakts zur Dekarbonisierung“ zwischen G8 und den fünf großen Schwellenländern, (Berücksichtigung der Forderungen aus den Anträgen bzw. Beschlüssen der BT-Drs 16/3293, 16/4045 und 16/5257),Vorlage eines Berichts
Ablehnung jeglicher Form von Rassismus, Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in Bezug auf Sinti und Roma und des Aktionsplans der OSZE „Zur Verbesserung der Lage der Sinti und Roma im OSZE-Gebiet“, zügige Integration, Zugang zum Arbeitsmarkt (incl. öffentlichem Dienst), zum Gesundheitswesen und zur Schulbildung, Wohnraumförderung, Teilnahme an Wahlen und am gesellschaftlichen Leben, Berücksichtigung der besonderen Situation der Roma-Frauen, Ablegen von Verhaltensweisen entgegen den Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft wie z. B. Zwangsverheiratung und Vorbehalte gegen den Schulbesuch<br />
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<span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte (Art. 21 Verbot von Diskriminierungen u.a. aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit)<br />
Gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Tarifpartnern, Gesellschaft und Politik: bessere berufliche Qualifizierungschancen für niedrig qualifizierte Altbewerber, Entwicklung eines Konzepts "Jugend - Ausbildung und Arbeit" in Abstimmung mit der angekündigten "Nationalen Qualifizierungsinitiative", Neuausrichtung der Förderpraxis der Bundesagentur für Arbeit, Einsatz von Paten zur individuellen Begleitung von Hauptschülern zur Ausbildungsqualifizierung, eingehende Berufsberatung, Überprüfung bestehender Ausbildungsordnungen durch das Bundesinstitut für Berufsbildung hinsichtlich einer verstärkten Strukturierung der Stufenausbildung, Weiterbildungsmöglichkeiten für leistungsstarke Jugendliche, Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplatzangebote, Appell an Länder, Betriebe, Kammern, Verbände und Tarifpartner
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Vorlage eines Konzepts zur Strukturreform der beruflichen Bildung, Modularisierung der Ausbildungsgänge, Steigerung der Qualität der berufsvorbereitenden Maßnahmen, Rücknahme der Vorschläge zum Qualifizierungs-Kombilohn und der Aufnahme des EQJ-Programms in das SGB III, EQJ nur für tatsächlich benachteiligte Jugendliche, Zertifizierung aller erfolgreich abgeschlossenen Einstiegsqualifizierungen, Ausbildungsberatung, Bevorzugung ausbildender Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Mittel (adäquate Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie), Steigerung der geringen Ausbildungsquote der DAX-Unternehmen, Verbesserung der Ausbildungsreife und Senkung der Schulabbrecherquote im Rahmen des Ausbildungspaktes, Nachverhandlungen zum Hochschulpakt zur Steigerung der Anzahl der Studienplätze und der Attraktivität des Studiums
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Schaffung eines tragfähigen Einlagensicherungssystems durch Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes: Regelung zum gesetzlichen Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Entschädigungseinrichtung, Schaffung einer gemeinsamen Entschädigungseinrichtung für alle Institute
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Drastische Reduzierung der Freisetzung von Tributylzinnverbindungen (TBT), Verbot der Verwendung von TBT in bewuchshemmenden Schiffsanstrichen, sog. Antifoulings: Ratifizierung des Übereinkommens über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen (AFS-Übereinkommen)
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Absenkung der Grenzwerte der 17. BImSchV, neue Anlagentechnik mit toxikologischer Ableitung, verpflichtende Vorbelastungsuntersuchung bei Genehmigungsverfahren
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Umgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Abfallentsorgung mit Übergangsfristen, Beendigung der steuerlichen Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
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Ausweitung der Forschung im Bereich Feinstäube in Innenräumen, maximale Emissionswerte für Feinstäube, Verpflichtung der Hersteller zur Entwicklung emissionsarmer Druckgeräte, Berücksichtigung von Feinst- und Ultrafeinstaubemissionen bei Vergabe des "Blauen Engels", Berücksichtigung der Emissionswerte bei Beschaffungsvorgaben der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden
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Einstellung aller Maßnahmen zur Entwicklung, Planung und Durchführung von Online-Durchsuchung, Umwidmung der eingestellten Mittel zur Förderung einzeln genannter unabhängiger Organisationen im Tätigkeitsbereich Grundrechte, Bürgerrechte und Datenschutz, Verzicht auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage u.a. in der Strafprozessordnung
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Verstärkte Wahrnehmung der Verantwortung, soziale Verantwortung des Vorstandes, Schließung und Veräußerung von Unternehmensteilen nicht ohne Konzept für Schutz und Perspektiven der Mitarbeiter, Einsetzen gegen die Unternehmenspolitik zu Lasten von Beschäftigten, Arbeitsplätzen, Arbeitnehmerrechten und Entgeltbedingungen
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Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), Entmilitarisierung, Streichung der FARC von der Terrorliste der EU, Rückgabe von illegaler Landnahme, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien, Stärkung der sozialen Rechte und der Zivilgesellschaft, Bodenreform, Unterstützung des legalen Kokaanbaus für Exporte von Chemikalien
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<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Rücknahme von Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen der ersten Generation, Steuerfreistellung bis Ende 2009, Vorlage des Entwurfs eines Zertifizierungssystems zu Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, Berücksichtigung der europäischen Biokraftstoff-Richtlinie bei der Überkompensationsprüfung, dynamische Besteuerung orientiert am schwankenden Marktpreis mineralischer Kraftstoffe, Vorlage des Biokraftstoffberichts
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Erhalt von institutionellen Regelungen und politischen Zielen des EU-Verfassungsvertrags: Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta, Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit, Stärkung des EU-Parlaments, Schaffung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rats, Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Größenbegrenzung der EU-Kommission, klare Kompetenzordnung, Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente, Beachtung der Themen Klimaschutz und Energiesicherheit
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Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo für die Dauer des Mandats des UN-Sicherheitsrates und eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, Finanzierung der Verlängerung im derzeitigen Umfang für weitere zwölf Monate in Höhe von 154 Mio Euro aus dem Epl 14
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Implementierung des Europäischen Instituts für Technologie (EIT) als zentrale Einrichtung mit Vernetzungen zu Wissenschaft und Wirtschaft, Abgrenzung zwischen Aufgaben des EIT (marktorientierte innovative Forschung) und des Europäischen Forschungsrates (Grundlagenforschung), Finanzierung des EIT aus EU-Haushalt, aus Fördergeldern wie z.B. dem 7. Forschungsrahmenprogramm und durch Unternehmen, Anerkennung von Doppelabschlüssen des EIT mit deutschen Hochschulen im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung, regelmäßige Evaluation des Instituts, Karlsruhe als möglicher Sitz des EIT, frühzeitiger Start der ersten Wissenschafts- und Innovationsgemeinschaft (KIC)
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Ausweitung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU über den Europäischen Haftbefehl hinaus, Vermeidung einer Rechtszersplitterung innerhalb der EU und Übernahme der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Verfahrensrechte im Strafverfahren für die ganze EU, Erhalt wesentlicher Grundlagen des deutschen Strafprozessrechts
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Verbesserung der Verkehrssicherheitsstrategie auf der Bundesautobahn 12 zusammen mit dem Land Brandenburg, insbesondere durch Nutzung des ehemaligen Zollparkplatzes an der polnischen Grenze als Vorordnungszone zur Stauvermeidung
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Förderung offener Dokumentenstandards in Verwaltung, Wirtschaft und bei den Bürgern, Verpflichtung der Bundesbehörden zu offenen Formaten, Weiterentwicklung und Nutzung offener Standards und Dokumentenaustauschformate
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Stop des Gedenkstättenkonzeptes für die im Dienst verstorbenen Bundeswehrangehörigen auf dem Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin und Wahl eines Standortes in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag
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<p class="MsoNormal"><span style="color: blue;"><o:p></o:p></span></p>
Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, kritische Evaluation des EU-Standpunktes zur Lage in Birma/Myanmar: Reisebeschränkungen für Personen des Militärregimes und regierungsnahe Wirtschaftsvertreter, Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte, Verbesserung der Situation in Birma/Myanmar durch Einbindung in die ASEAN-Staaten, Unterbindung von Militärhilfen, Unterstützung einer friedlichen Entwicklung
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Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift (VV-WSV 2604) über Nutzungsentgelte für bundeseigene Wasser- und Uferflächen, Rückgängigmachung der Einteilung der Gewässer nach Revierklassen zum Nachteil von Sportschifffahrt und Wassersportvereinen, Überprüfung des Energiesteuergesetzes auch im Hinblick auf die Versorgung ausländischer Sportboote mit Treibstoff, Verzicht auf Einbeziehung von Sportbooten bei der Erarbeitung der Trinkwasserverordnung DIN 2001, Verzicht auf Verschärfung der Kennzeichnungspflicht und der Ausrüstungsstandards für Sportboote, Vereinfachung des Führerscheinwesens im Seebereich, Schleusenbenutzung von Sportbooten, Gewährleistung der Ausübung des Wassersports im künftigen Umweltgesetzbuch
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Festhalten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, Weiterführung der GA und Stärkung der regionalen Wirtschaftsförderung, Interessenvertretung auf europäischer Ebene zur Konzentration regionaler Strukturpolitik auf strukturschwache Gebiete, bessere Evaluation der Ergebnisse der Infrastrukturförderung
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Ausstattung des Zolls mit mobilen Messgeräten, Kontrolle und Sanktionen vorschriftswidrig nicht gekennzeichneter begaster Container, Evaluierung der überarbeiteten Technischen Regelungen für Gefahrstoffe (Begasungen) TRGS 512, Bericht an Bundestag, Entlastung verantwortungsbewusster Unternehmen; sensible Verbrauchsgüter: Untersuchung über toxische Belastungen, zusammen mit den Ländern Konzeptentwicklung für Gegenmaßnahmen und Ursachenbekämpfung
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Nachbesserung des Telemediengesetzes: Klarstellungen im Bereich der Begrifflichkeiten von Telemediendiensten, Telekommunikationsdiensten und Rundfunk, der Haftungs- bzw. Verantwortlichkeitsbestimmungen und des Daten- und Kundenschutzes, Ausschluss von Überwachungspflichten über sog. Meinungsforen; SPAM-Bekämpfung, Ausarbeitung eines Konzepts zur Einheitlichkeit und Transparenz von Aufsicht und Regulierung für Rundfunk, Medien und Telekommunikation
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Forderung einer neuen Armutsursachenbekämpfungsstrategie durch die bolivianische Regierung im Rahmen der anstehenden Regierungsverhandlungen, Good Governance, Einhaltung der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsaufbau als Bedingungen für künftige Entschuldungsmaßnahmen, Ausrichtung der künftigen Entwicklungszusammenarbeit auf die Förderung von Kleingewerbe, Handwerk, Kleinhandel, Landwirtschaft und Beteiligung der Armen am Wirtschaftsgeschehen, Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Bürger gleichermaßen in der neuen bolivianischen Verfassung, Verurteilung der Verstaatlichung der Erdöl- und Gasindustrie
Vorlage eines Gesamtkonzepts eines einheitlichen Kohlenstoffmarkts, statt sektorspezifischer Einzelmaßnahmen im Bereich Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Einbeziehung des Wärmemarktes (neben dem Strommarkt) in den nachhaltigen Klimaschutz, Einbeziehung der Sektoren Wohngebäude und Verkehr in den Emissionshandel ab 2013, Nutzung erneuerbarer Energien, Nachweis von Emissionsrechten bei in Verkehr bringen fossiler Brennstoffe, für Heiz- und Verkehrszwecke, Erhebung einer Energiesteuer auf fossile Brennstoffe, Vereinfachung der Abwicklung des Zertifikatehandels durch Zwischenhändler, Entwicklung geeigneter Vorfinanzierungsmöglichkeiten zur Erleichterung privater Investitionen in EE-Wärmeanlagen
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Vollständige Entkoppelung von Leistungsreform und Organisationsreform; Reform des Organisationsrechtes: Verzicht auf Vorgabe einer Anzahl von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, interessenvertretungsfähige Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) als autonomer Dachverband der Versicherungsträger statt einer Körperschaft des Öffentlichen Rechtes; Reform des Leistungsrechtes: keine Unterschreitung des bestehenden Absicherungsniveaus, Beibehaltung der abstrakten Schadensbemessung, Integration einer verbesserten Anerkennungspraxis bei Berufskrankheiten
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Vorlage gesetzlicher Regelungen und Prüfung weiterer Möglichkeiten zum stärkeren Schutz von Immobilienbesitzern bei Verkauf ihrer Bankkredite an Finanzinvestoren: Informationspflichten zu möglichem Gläubigerwechsel, tatsächlich erfolgte Verkäufe und Möglichkeit von Anschlussangeboten für ordnungsgemäß bediente und notleidende Kredite, obligatorischer Sanierungsversuch vor Zwangsvollstreckung, Meldepflicht und Aufsichtspflicht der BaFin, Abstimmung mit rechtlichen Regelungen zu Bankgeheimnis und Datenschutz u.a.; Vorlage von Berichten
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Keine Genehmigung des Exports von U-Booten und weiterer Rüstungsgüter nach Pakistan, Einbindung der EU-Mitgliedsstaaten; restriktive Erteilung von Hermesbürgerschaften und Konsultation des Deutschen Bundestages bei Rüstungsexporten
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Erarbeitung eines Konzeptes mit Vergabekriterien und Leistungsindikatoren für Budgethilfen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Evaluierung bisheriger Budgethilfen, Erhalt des Instrumentenmixes aus Projekt-, Programm- und Gemeinschaftsfinanzierung, Einbettung von Budgethilfe in formalisierte Gebergruppen, Beachtung von Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum, Aufbau effizienter Steuer- und Finanzverwaltungen in Entwicklungsländern, Good Governance als Vorgabekriterium, Übertragung ähnlicher Vorgabeverfahren auf die EU
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Beendigung einer deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan, Beendigung des Nebeneinanders von ISAF und OEF und Stärkung der ISAF Strukturen, Verhinderung von Opfern in der Zivilbevölkerung, Respektvoller Umgang mit der Zivilbevölkerung durch internationale und afghanische Sicherheitskräfte, Auf- und Ausbau afghanischer Militär- und Polizeikräfte, Justizaufbau, Korruptionsbekämpfung, Kampf gegen terroristische Netzwerke in Pakistan
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Intensivierung der Forschung im Bereich Bioraffinerietechnologie, Ausrichtung der Forschung und Lehre an Hochschulen auch auf den Bereich der Biomassenutzung, Sonderforschungsprogramm, Studie über ökonomische und ökologische Potenziale der Biomasse, Vorlage einer nationalen Biomassestrategie, verbindliche Zielvorgaben auf EU-Ebene für die stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Chemie und Kunststoffindustrie
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Finanzausstattung der zweiten Säule Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Weiterentwicklung der GAK zu eine "GA Entwicklung der ländlichen Räume", dazu: Erstellung eines Gesamtkonzeptes aus den unterschiedlichen einschlägigen Förderprogrammen, erforderliche Gesetzesänderungen, Neuausrichtung der Förderung an Erbringung definierbarer gesellschaftlicher Leistungen, Regionalmanagement ähnlich Regionen aktiv, Stärkung regionaler Selbstorganisation und deren Beteiligung, Beschluss des GAK-Rahmenplanes durch den Bundestag; Inhalte: Weiterentwicklung, Neuausrichtung bzw. Streichung einzelner Förderangebote, Orientierung u.a. an Qualität, regionaler Bedürftigkeit, Genfreiheit, Aufnahme zahlreicher, einzeln aufgeführter Fördermaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds in den GAK-Rahmenplan
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Auflösung der G8 und Überführung der Entscheidungskompetenzen in die UNO, Gewährleistung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit, Beendigung des Wettrüstens, atomare Abrüstung; Binnenmarkt- und Regionalorientierung in den Wirtschaftsbeziehungen, Umwelt- und Klimaschutz, zukunftsorientiertes internationales Investitionsregime, Stärkung von ILO- und UN-Menschenrechtsnormen; keine Ausweitung geistiger Eigentumsrechte, Wissen als öffentliches Gut, kein Patenschutz für Lebewesen; Erhöhung der Entwicklungshilfe, Aufbau dezentraler Energieversorgungssysteme und keine Handelsliberalisierung mit Afrika
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Unterstützung weltweiter Initiativen zur Ächtung der Todesstrafe durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Aufnahme des Themas in die EU-Tagung am 21./22. Juni 2007 und Unterstützung einer portugiesischen Initiative gegen Todesstrafen
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Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/83/EG des Rates der EU über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge (wie z.B. Christen und andere religiöse Minderheiten), Aufnahme des Schutzes religiös Verfolgter in den Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU
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Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses, Schaffung eines zweigliedrigen Verfassungsvertrags: Grundlagenvertrag mit Wert- und Zieldefinitionen der EU sowie institutionellen Regelungen und Reformvertrag mit Regelungen der einzelnen Politikbereiche; Anfügung eines Klima- und Energieprotokolls sowie eines Sozial- und Wirtschaftsprotokolls: Ausbau erneuerbarer Energien, Energiebinnenmarkt, Emissionshandel, Ausstieg aus der Atomenergie, Verhinderung ruinösen Steuerwettbewerbs, Abstimmung der Fiskalpolitik, Verhinderung von Lohndumping, Schutz von Sozial- und Gesundheitsdiensten
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Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 23. Mai 2007 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die AMIS Mission der Afrikanischen Union in Darfur/Sudan, Fortgeltung der Regelungen der Bundesregierung vom 17. November 2004 und der Verlängerungsbeschlüsse, Hinterlegung von 1,1 Mio Euro für die Mission bis 15. Dezember 2007 im Einzelplan 14
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Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) durch die EU-Kommission: ohne Verweise auf nationales Recht, Konzentration auf das Gesellschaftsrecht, Mustersatzung im Anhang; Prüfung der Auswirkungen in Deutschland und Bericht an den Deutschen Bundestag
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Erhöhung des Sicherheitsbewusstseins durch Öffentlichkeitsmaßnahme, Veröffentlichung aller einschlägigen Rechtsvorschriften auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums, Einführung einer zentralen Unfalldatenbank mit gesonderter Ausweisung der Sportbootbeteiligungen, Erteilung von Bootszeugnissen durch Private zur Entlastung der Wasser- und Schifffahrtsämter; im Seebereich: Zusammenfassung der Rechtsvorschriften über die Sportschifffahrt und Freizeitschifffahrt, Einführung einer Kennzeichnungspflicht analog zum Binnenbereich; Überarbeitung der Prüfungen für Sportbootführerschein und Funkzeugnis, Details, Überarbeitung der Ausrüstungsstandards, Sicherstellung einer ausreichenden Treibstoffversorgung für Sportboote
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Erstattung versicherungsfremder Leistungen entsprechend des Ausgabenanteils durch den Bund auch über 2009 hinaus
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Neuausrichtung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts: vereinfachtes Akkreditierungsverfahren für zivilgesellschaftliche Organisationen, keine Festlegung auf förderungswürdige Zwecke, verbesserte Anwendbarkeit und Bürokratievermeidung, Bildung von Schwerpunktfinanzbehörden, Gleichstellung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, Erleichterungen für Stiftungen, Veröffentlichungspflicht zur Stärkung von Transparenz und öffentlicher Wahrnehmung
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Einbringung eines Gesetzentwurfes: Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen zum 1. Januar 2008 als klimapolitische Sofortmaßnahme zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich, Beitrag zur Verkehrssicherheit auf Autobahnen
Reform der nationalen Bildungsberichterstattung: u.a. Handlungsempfehlungen des unabhängigen Konsortiums, Ergänzung des Bildungsberichts um Bewertungen von Bundesregierung und Kultusministerkonferenz, Erarbeitung gemeinsamer Umsetzungsstrategien von Bund und Ländern, Verzahnung der Arbeit des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) mit nationaler Bildungsberichterstattung: Vorlage eines Konzepts zur Bildungsforschung bis September 2007, Schwerpunkte u.a. Unterrichtsqualität, Ganztagsschule, Lehreraus- und -fortbildung, berufliche Bildung, Weiterbildung, Umsetzung des Bologna-Prozesses und Akzeptanz der neuen Studienabschlüsse, informelles Lernen, Bildungszugang, Bildungserfolge für Migranten, frühkindliche Bildung; Verwendung der BLK-Kompensationsmittel, Schülerdaten für Bildungslaufbahnforschung u.v.m.
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