564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Hinwirken auf einen ganzheitlichen Ansatz betr. Bekämpfung des Menschenhandels sowie auf Einzelmaßnahmen in den Bereichen Opferschutz und Prävention, Koordinationstelle der EU, umfassender Rechtsrahmen, innerstaatliche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten; zügige Ratifikation betr. Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates, KOM(2010) 95 endg., Ratsdok. 8157/10 (BR-Drs 181/10)
Thematisierung der Durchsetzung der Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit in bi- und multilateralen Gesprächen unter Berücksichtigung der Beschlüsse auf BT-Drs 16/3608, Unterstützung von Staaten mit Defiziten, Beitritt weiterer Staaten zum VN-Zivilpakt, Gewährleistung des Rechts auf Glaubenswechsel sowie auf öffentliches Bekennen und Werben für die eigene Religion, regelmäßige Stellungnahmen zur Lage der Religionsfreiheit, Entwicklung von Strategien im Rahmen der GASP, umgehende Reaktionen auf Verletzungen der Religionsfreiheit
Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen, Werbung um Anerkennung des Menschenrechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung im Rahmen der VN, Sensibilisierung der internationalen Gemeinschaft, Aufklärungsarbeit, Erfüllung von Entwicklungszielen und Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung der Unabhängigen Expertin der VN, Menschenrechtsansatz und -kriterien in Armutsbekämpfungsstrategien sowie in bi- und multilateralen Programmen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Residenzpflicht für Asylsuchende sowie der aufenthalts- bzw. wohnsitzbeschränkenden Auflagen für Geduldete, Ausreisepflichtige und Bleibeberechtigte
Rücknahme der angekündigten Mittelkürzung, Verstetigung der Mittel, Evaluation der EnEV 2009, Verknüpfung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit anderen Förderprogrammen, Angebot einer verbesserten und verpflichtenden Beratung, Verbesserung der Kontrollmechanismen
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Einbürgerung nach fünfjährigem Aufenthalt, Verleihung der Staatsangehörigkeit durch Geburt (ius soli), Akzeptierung von Mehrfachstaatsbürgerschaft, Einbürgerung unabhängig vom Sozialstatus, keine "Gesinnungsprüfung", einfache Deutschkenntnisse als ausreichende Voraussetzung, Freiwilligkeit und Kostenfreiheit von Staatsbürgerschaftskursen, Heraufsetzung der "Bagatellgrenze" anrechnungsfrei bleibender Straftaten
Bundeshaushalt 2011 als Perspektivhaushalt auf dem Konsolidierungspfad bis 2016: kritische Überprüfung bestehender Standards und Ausgaben, Beendigung ökologisch schädlicher Subventionen, Verbesserung der Einnahmebasis, Investitionen in die Zukunftsaufgaben Klimaschutz, Energieeinsparung, umweltfreundlicher Verkehr, Bildung und Forschung sowie gesellschaftpolitische und soziale Aufgaben
Schnellstmögliche Bereitstellung der Ergebnisse der von der Bundesregierung an die Universität des Saarlands vergebenen Studie zu Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung, Beteiligung des Finanzausschusses bei der Auswahl der Mitglieder der angekündigten Regierungskommission, regelmäßige Information über deren Arbeit, zügige Reform der Umsatzsteuer
Vorlage eines Gesamtkonzepts zum Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung, Bestandsaufnahme, Marktbeobachtung, Aufbau einer interdisziplinären Forschungseinrichtung; Vorlage eines Konzepts für die Prüfung der Auswirkungen von Gesetzentwürfen auf Verbraucher, Evaluation aktueller Gesetzesentwürfe hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Verständlichkeit
Ausgleich von Benachteiligungen Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik: Anspruch auf Ausbau von Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen, Eltern-Kind-Zentren als Regelangebote, Wegfall des Betreuungsgeldes, Entwicklung spezieller Arbeitszeitmodelle für Alleinerziehende, flächendeckende Mindestlöhne, bedarfsdeckende Kinderregelsätze im SGB II und SGB XII, Kindergrundsicherung, Unterstützungsangebote im sozialen Nahraum
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs und zur Entfristung weiterer Fördermöglichkeiten im SGB III, zur Zertifizierung von Beschäftigungstransfergesellschaften und zur Einhaltung von Mindeststandards im Transfersozialplan, zur Entfristung von Arbeitsmarktinstrumenten im SGB III, zur beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege in Zusammenarbeit mit den Ländern, zur Entfristung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung auf Antrag
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Anliegen des Deutschen Bundestages bezüglich der im Vorschlag Spaniens enthaltenen Option zur Bestimmung zusätzlicher Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Mitte der nationalen Parlamente nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sowie Erteilung des Einvernehmens zu den erwarteten Ergebnissen der EU-Regierungskonferenz, erneute Stellungnahme bei Änderung des spanischen Vorschlags; Unterstützung eines einheitlichen Europawahlrechts<br />
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Bezug: Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 17196/09 [BR-Drs 8/10(neu)]
Sofortige Einsetzung einer Untersuchungskommission der VN zur Aufklärung der israelischen Militäroperation gegen den Free-Gaza-Schiffskonvoi, Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Angriffs, freier Durchlass der Hilfslieferungen in den Gazastreifen, Annahme und Verteilung der Hilfsgüter vor Ort, unverzügliche Beendigung der Gaza-Blockade durch Israel
Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den Weltwährungen, Finanzmarktaufsicht unter dem Dach der UN, Einrichtung öffentlicher Ratingagenturen, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einer Transaktionssteuer auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen u. a.; Behebung der globalen Leistungsbilanzungleichgewichte, international koordinierte Konjunktur- und Subventionsmaßnahme, Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und weiterer Standards
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments am EAD, Ausgestaltung des EAD und Bedeutung der deutschen Mitwirkung, Abstimmung des künftigen auswärtigen Handelns der EU, EAD als einheitlicher Dienst, Aufgabe und Funktion, Personal, Mitarbeiter-Rotationsverfahren, Ausbildungsmaßnahmen, Vorlage eines Aktionsplans und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zum Entwicklungsstand des EAD und seiner Tätigkeit, Einbeziehung der Öffentlichkeit
Änderung der EU-Biopatentrichtlinie zur Einschränkung der Möglichkeiten der Patentierbarkeit von biologischen Verfahren und Genen, Verankerung des Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere in europäischen und internationalen Verträgen, Verbesserung der Kontrollmöglichkeit, Transparenz und Finanzierung des EPA, uneingeschränkter Zugang zu patentiertem Saatgut für Wissenschaftler, Ausweitung der nationalen und europäischen Berichterstattung über Patente in der Biotechnologie
Fortentwicklung der EU-Sportpolitik, europäischer Mehrwert gegenüber nationalen Aktivitäten, Kampf gegen Doping, Verbesserung der Rahmenbedingungen Dualer Karrieren auf EU-Ebene, berufliche Eingliederung von Athleten, Programme in Verbindung zu den EU-Leitlinien für körperliche Aktivität, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Umsetzung der Studie zur Freiwilligenarbeit in der EU
Handlungsstrategien zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDG), Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, MDG-Aktionspläne, Rolle der Frau, Globale Partnerschaft für Entwicklung, Finanzierung der Entwicklungspolitik, Pariser Erklärung und Accra Agenda of Action, Maßnahmen zur Überwindung der Welternährungskrise sowie zur Erfüllung der Gesundheits- und Bildungsziele, soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern, Menschenrechte auf Nahrung und auf Wasser
Vorlage einer Rechtsverordnung zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens zur tierschutzgerechten Haltung von Legehennen, schrittweise Ausdehnung auf Haltungssysteme für alle Nutztiere, Einführung eines Prüfverfahrens für Betäubungseinrichtungen beim Schlachten sowie für Tiertransporte
Zuleitung eines Berichts u. a. über Maßnahmen zur sozialverträglichen vorgezogenen Beendigung des Steinkohlebergbaus gemäß § 1 Steinkohlefinanzierungsgesetz, Festlegung von Stillegungsterminen, Herstellung von Transparenz der Steinkohlesubventionen und der Mittel der RAG-Stiftung
Unterstützung von Initiativen zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe, Moratorium gegen die Todesstrafe, Umsetzung der EU-Leitlinien zur Todesstrafe, Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) durch weitere Staaten, Aufforderung an den Iran zur Einhaltung des IPbpR, Abschaffung bzw. Einschränkung der Todesstrafe in allen US-Bundesstaaten sowie in China, Ratifikation von Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Lettland, Polen und Russland
Thematisierung der Bekämpfung der Folter in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der VN, des Europarates und der EU, Fördermittel und -instrumente der VN und der EU, Leitlinie der EU zur Folter, Behandlungszentren für Folteropfer, Aufklärung von Fällen staatlicher Gewalt, Ratifizierung der VN-Anti-Folterkonvention (Convention against Torture - CAT), Fünfter Staatenbericht, Präventionsmechanismus, Verhütung von Abschiebungen in Staaten mit Folterpraxis, menschenrechtliche Standards beim Kampf gegen den Terrorismus
Forderung nach einem weltweiten Verbot der Todesstrafe, Länder mit staatlicher Tötungspraxis, Unterstützung der VN-Resolution für ein Hinrichtungsmoratorium, Monitoring, VN-Kinderrechtskonvention, Initiativen im Rahmen der EU-Leitlinien zur Todesstrafe, Ratifikation des Zusatzprotokolls Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch weitere Staaten, VN-Wirtschafts- und Sozialrat, Ächtung extralegaler Tötungen, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, VN-Sonderberichterstatter
Verbesserung der Gesundheitssituation in Entwicklungsländern, Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs), Unterrichtung des Deutschen Bundestages, MDG-Gipfel im September 2010, ODA-Quote, Kinder- und Müttersterblichkeit, Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten (Neglected Tropical Diseases - NTD), Medikamentenforschung, Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GF), Versorgung mit preiswerten Arzneimitteln, Generikaproduktion, TRIPS-Abkommen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie, Einräumung der Möglichkeit freiwilliger Ausreise vor Verhängung der Abschiebungshaft, Abschiebungsverbot für besonders Schutzbedürftige, Schaffung spezieller Abschiebehaft-Einrichtungen, Rechtsberatung, Entwicklung verbindlicher Standards für den Vollzug der Abschiebungshaft im Benehmen mit den Ländern
Erarbeitung eines umfassenden Bildungskonzepts für Entwicklungs- und Schwellenländer, VN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, Auf- und Ausbau der Bildungs-, Ausbildungs- und Wissenschaftssysteme, Priorisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, Bildungsinitiativen und -angebote, lokale Bedürfnisse, E-Learning, Bildungsqualität und -kosten, Hochschulbildung und Stipendienvergabe, Lehrerausbildung, Berufsbildungssysteme, duales System, Anpassung von Abschlüssen und Qualifikationen an internationale Standards, ILO-Arbeitsnormen
Einsatz der Bundesregierung im Europäischen Rat und der Kommission für die Ablehnung des PNR-Abkommens mit den USA, Verzicht auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen und auf Vorlage des sogenannten PNR-Pakets, stattdessen Überprüfung aller europäischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nach Maßgabe des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Mindeststandards für Finanzvermittler und –berater, Stärkung der unabhängigen Honorarberatung und Verbesserung der provisionsabhängigen, verbindliches Muster zur Protokollierung, Produktinformationsblätter mit Renditechancen, Risiken und Kosten, Zertifizierung von Verkaufsprospekten, Regulierung und Aufsicht des Grauen Kapitalmarktes, hoheitliche Befugnisse für Verbraucherorganisationen, Verbesserung von Finanzberatung und ökonomischer Bildung
Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate der Kapitalseite im Sinne der öffentlichen Hand, Besetzung zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern, Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verfolgung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs, Vorstellung der Kandidaten im Bundestag, Durchführung einer Hauptversammlung und Ersatz der Aufsichtsräte Heinrich Weiss, Jürgen Großmann und Utz-Hellmuth Felcht
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Rücknahme von Gasentladungslampen, Energieeffizienz-Kampagne zur Information der Verbraucher über klimaschutzbezogene Vorteile, schadstoffbezogene Risiken und die Entsorgung von Energiesparlampen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zu einem Freiwilligendienstestatusgesetz, Freiwilligendienst als gemeinwohlorientierter, arbeitsmarktneutraler Bildungsdienst; Aufwandsentschädigung, Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerregelung; Ausbau des Platzangebots, Erhöhung der Förderpauschalen, Gewinnung neuer Zielgruppen (junge Erwachsene, Migranten), wissenschaftliche Begleitung, Einrichtung einer Ombudsstelle
Erlass einer Rechtsverordnung zum Verbot der Haltung oder Verwendung nicht domestizierter Tierarten in mobilen Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen, Zulassung von Ausnahmen, Positivliste für zur Haltung im Zirkus geeigneter Tiere, Übergangsregelungen, Festlegung der Anforderungen betr. festes Winterquartier, tierärztliche Betreuung und Fachkunde der für Tiere verantwortlichen Personen, Einführung einer Standarddokumentation gem. Zirkusregisterverordnung
Erhöhung der Vergütungen für freiberufliche Hebammen, gesetzliche Festlegung des Anspruchsumfangs auf Hebammenhilfe, Überprüfung der Beiträge zur Berufshaftpflicht, gesetzliche Schaffung eines Haftungsfonds für Heilberufe, jährlicher Bericht über die Situation der Hebammenhilfe
Bundesweit einheitliche Einführung einer Ampelkennzeichung zur umfassenden Information der Verbraucher über den Nährwertgehalt von Lebensmitteln, Aufnahme der Einführung einer verpflichtenden, europaweiten Ampelkennzeichnung in die Verordnung betr. die "Information der Verbraucher über Lebensmittel"
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte und Dienstleistungen, Verpflichtung der Behörden zu weitergehenden aktiven Informationen im Internet, Kenntlichmachung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in Gaststätten ("Smiley-System"), Verbesserung betr. Beschränkungen, Verfahren, Fristen und Gebühren zugunsten der Antragsteller, Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, Zusammenführung der Informationsrechte aus unterschiedlichen Gesetzen; Förderung von Best-Practice-Beispielen und Modellprojekten
Änderung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes zur Umsetzung der sich aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung bei Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ergebenden asyl-, und aufenthaltsrechtlichen Änderungen: Festschreibung des Minderjährigenstatus für Personen unter 18 Jahren, medizinisch sachgerechte Altersfeststellung in Zweifelsfällen, Zurückweisungs- und Abschiebungsverbot, länderübergreifendes, am Kindeswohl orientiertes Aufnahme- und Aufenthaltsverfahren; Aufnahme von Verhandlungen zur Neufassung der Asylverfahren- und der Flüchtlings-Aufnahmerichtlinie der EU
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Koppelung der steuerlichen Abschreibungen, Absetzung der Kosten von Dienstwagen und Behandlung der Privatnutzung von Dienstwagen im Einkommensteuerrecht an den CO2-Ausstoß; Verringerung bzw. Wegfall der Vergünstigungen bei Überschreiten der Zielwerte
Ausbau generationenübergreifender Freiwilligendienste, Infrastruktur für Ältere, Eintreten für den Vorschlag des Rates für eine EU-Richtlinie für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung, generationengerechte Produkte, Weiterentwicklung des Programms für lebenslanges Lernen mit altersgerechten Inhalten, durch ein Präventionsgesetz, das Bundesprogramm "Lernende Regionen – Förderung von Netzwerken" und das EU-Programm "GRUNDTVIG"; Förderung der gerontologischen Forschung
Einrichtung eines Härtefonds für auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur KPD oder einer als kommunistisch geltenden Organisation von Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossenen NS-Verfolgte, Rehabilitierung deutscher Kommunisten als zum Erbe des Widerstands gegen das NS-Regime gehörend
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Waffengesetzes: getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Nachweis sicherer Lagerung, Beschränkung privaten Waffenbesitzes, Einführung eines elektronischen Waffenregisters gemäß EU-Waffenrichtlinie, Kleiner Waffenschein für Schreckschusswaffen, Verständigung mit den Ländern über Verwaltungspraxis und Gesetzesvollzug, Vernichtung statt Verkauf ausgemusterter Bundeswehr- und Bundespolizeiwaffen
Zustimmung zur Einberufung einer EU-Regierungskonferenz zur Änderung des dem Lissabonner Vertrag beigefügten "Protokolls über die Übergangsbestimmungen" in Abhängigkeit von der Aufnahme eines "Protokolls über eine Soziale Fortschrittsklausel" als Verhandlungsgegenstand, Ablehnung der Änderung des "Protokolls über die Übergangsbestimmungen" bei Benennung zusätzlicher Europaabgeordneter aus der Mitte der nationalen Parlamente
Nutzung nationaler Handlungsspielräume und Einsetzen auf europäischer Ebene für die Verbesserung der Fluggastrechte: Absicherung von Fluggästen gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften, Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei Beteiligung der Fluggesellschaften, Information über Fluggastrechte bei jeder Buchung und auf dem Flughafen, einheitliche und rechtlich eindeutige Klärung der Ansprüche auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen
Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung, Absehen von Kürzungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines „Bildungssoli“, Sicherstellung der Ausfinanzierung des Hochschulpakts; Verabschiedung eines nationalen Bildungspakts auf der Konferenz der Regierungschefs für Verbesserungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, Überwindung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbots, Berichterstattung über die Entwicklung der Maßnahmen
Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im deutschen Bankensystem, Erhalt der öffentlichen Zweckbindung ohne Möglichkeit der Bildung auf Private übertragbaren Stammkapitals, Rückzug eines entsprechenden Gesetzentwurfs der schleswig-holsteinischen Landesregierung
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): Errichtung als eigenständige Institution „sui generis“, Aufgabe und Zuständigkeiten, Personal und Personalverantwortung, Struktur, Amts- und Arbeitssprache, Finanzierung, EAD-Haushalt und parlamentarische Kontrolle, Ausübung konsularischer Tätigkeiten, Delegationen der EU, Unterstützung der Hohen Vertreterin und Vertretungsregelungen, politische Koordinierung zur wirksamen Zusammenarbeit von EAD, Rat und Kommission im Bereich des Außenhandelns der EU, Entwicklungszusammenarbeit
Festhalten am Walfangmoratorium im Verbund mit den EU-Partnern, Bemühung um umfassenden Reformprozess der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Richtung auf wesentliche Verbesserung des Walschutzes
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Kriterien für die Initiierung der Europäischen Bürgerinitiative, Bedingungen für Unterstützungsbekundungen, Datenschutz, Rechte und Verpflichtungen der Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative, Beifügung eines konkreten Rechtsetzungsvorschlags, Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Untersagung von Unternehmensspenden, schnellstmögliche Umsetzung der EU-Verordnung für eine Europäische Bürgerinitiative, Zustimmungsvorbehalt<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (inkl. 8399/10 ADD 1), KOM(2010) 119 endg., Ratsdok. 8399/10 [BR-Drs 187/10]