514 ingested motions from Germany introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Unterstützung des EU-Richtlinienvorschlags zur Änderung der Transparenzrichtlinie und der Richtlinie 2007/14/EG betr. Verstößen gegen Mitteilungspflichten zur Gewährleistung der Beteiligungstransparenz, Stimmrechtsaussetzung als Sanktionsmöglichkeit; zügiger Abschluss der Verhandlungen und Umsetzung in nationales Recht zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für börsennotierte Aktiengesellschaften
Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Aufrechterhaltung der Erinnerung an die historische Rolle der USA hinsichtlich der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas, gemeinsame Initiative mit dem Land Berlin für eine Ehrung des früheren Präsidenten der USA Ronald Reagan, weitere Förderung der transatlantischen Partnerschaft in allen Bereichen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Neuausrichtung der beihilferechtlichen europäischen Rahmenbedingungen für die nationale Regionalpolitik, den zuerst in den geförderten ländlichen und strukturschwachen Regionen wirksamen demographischen Wandel, die Umwidmung ehemaliger Bundeswehrstandorte ("Konversion"), die erhöhte regionalpolitische Verantwortung für Ostdeutschland sowie die Neufokussierung des europäischen Strukturfonds
Effizientere Ausgestaltung von Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte vor dem Hintergrund der Überprüfung der EU-Zentralasienstrategie, Einbindung der Zivilgesellschaft, Ausbau neuer Kommunikationsmöglichkeiten, Förderung von Bildung, ILO-Kernarbeitsnormen, Unterstützung wesentlicher Grundfreiheiten und -rechte, Minderheitenrechte, demokratische Wahlen, Wahlbeobachtung, Venedig-Kommission, Verhinderung von Folter, EU-Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien, Unterrichtung des Bundestags-Menschenrechtsausschusses
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, insbes. zur nachhaltigen Verwertung und Nachnutzung im Rahmen des Konversionsprozesses freiwerdender Immobilien: Ergänzung des Ziels sowie Optimierung von Aufbau und Organisation der Bundesanstalt zur stärkeren Berücksichtigung städtebaulicher und regionalpolitischer Belange von Bund, Ländern und Gemeinden bei Veräußerungs- und Verwaltungsprozessen
Verpflichtungen der Bundesländer zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, Wahlfreiheit zwischen Tageseinrichtungen und -pflegepersonen, Tagesmütter und -väter in Mehrgenerationenhäusern, Initiative "Mehr Männer für Tagespflege", Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Lage der Tagespflegepersonen, Qualifizierungsaktivitäten, Betreuungssätze, Vorlage eines Abschlussberichts bis Ende 2012, Auslegung und Anwendung der EU-Hygienevorschriften, Stärkung der Beratungsinfrastruktur
Wahlfreiheit für Eltern bei der Entscheidung über die Betreuung ihres Kindes, Beendigung der Pläne für das Betreuungsgeld und Umwidmung der hierfür eingeplanten Bundesmittel für den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, Bestandsaufnahme der Ausbausituation, Einberufung eines zweiten Krippen-Gipfels, Finanzierungszusagen der Bundesländer, Sonderprogramme für Kommunen zur Unterstützung weiterer Ausbau-Bemühungen sowie zur Anwerbung und Ausbildung von Tagespflegepersonen, Taskforce zur Lösung des Fachkräfte- und Platzmangels, Qualifizierung von Erziehern
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten, Einführung einer europaweit einheitlichen amtlichen Zulassung für Medizinprodukte bestimmter Risikoklassen, Veröffentlichung von Studienergebnissen, verbindliche Haftpflichtversicherung für die Hersteller von Medizinprodukten, Errichtung eines Entschädigungsfonds, Austausch fehlerhafter Implantate, Einrichtung eines Implantatregisters sowie eines Verzeichnisses zur Rückverfolgung bei bekannt gewordenen Problemen, Verfeinerung des Meldewesens
Erweiterung des Instrumentariums zur Rettung auf See für Offshore-Windparks, Klärung der Zuständigkeit für die staatliche Daseinsvorsorge, Fortschreibung des "Sicherheitskonzepts Deutsche Küste", Unterrichtung über das Strategiekonzept zur Verletztenversorgung, technische und personelle Rettungskapazitäten (Hubschrauber, Höhenretter, Taucher), Schulungsmaßnahmen, Aufbau einer Aus- und Fortbildungseinrichtung für Notfallmanagement und Rettungswesen, Standards zur Arbeits- und Betriebssicherheit, Aus- und Fortbildungsangebote mit Mindestanforderungen, Qualifizierungsbedarf
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Vorgaben in den Bereichen Absenkung des Mindestgrades der Behinderung, Berechnung, Höhe und Verwendung der Ausgleichsabgabe, jährliche Veröffentlichung der Beschäftigungsquote betr. Menschen mit Behinderung, Weiterentwicklung der Schwerbehindertenvertretung zur Behindertenvertretung, Beratung und Vermittlung durch BA und Integrationsämter, Verschärfung der Sanktionen mit jährlicher Berichterstattung, Kontrollaufgaben bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Qualitätswettbewerb zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung: Prämierung herausragender Zukunftskonzepte, Förderung der Struktur im Sinne einer Profilbildung, evidenzbasierte und berufsfeldbezogene Fortentwicklung inhaltlicher Konzepte in Forschung und Lehre, Berücksichtigung von KMK-Standards, länderübergreifende Anerkennung von Ausbildung und Abschlüssen, Kooperation mit Schulen für eine praxisnahe Ausbildung, Laufzeitsicherung von 5 Jahren, Berufsbildanerkennung und Gewinnung geeigneter Studienbewerber
Gesetzliche Verankerung des Trägerprinzips im Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG), Anerkennung der Ableistung eines Freiwilligendienstes, Anreize für Arbeitgeber, pädagogische Begleitung sowie Partizipationsmöglichkeiten für Freiwilligendienstleistende, Ombudsstelle, Reform der Bildungszentren, Arbeitsmarktneutralität der Einsatzstellen, Evaluation der unterschiedlichen Freiwilligendienstformate, Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), Vorlage eines Freiwilligendienstestatusgesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNIFIL-Mission bis zum 30. Juni 2013, Beibehaltung der bisherigen Personalobergrenze, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 31,3 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2012 und 2013)
Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive für alle Länder des westlichen Balkan, Zusage des EU-Gipfels von Thessaloniki, Stabilisierungsmaßnahmen in der Region, Durchführung von Reformen, Auf- und Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, Unterstützung Serbiens, Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, Bemühungen um Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Staaten, Mazedoniens Integration in NATO und EU, Stärkung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina
Aktive Unterstützung des weiteren Reformprozesses in Myanmar, Überprüfung der Aussetzung der Sanktionen, deutsche Hilfe für Myanmar bei der Lösung ethnischer Konflikte, Dialog mit der demokratischen Opposition und insbesondere mit Aung San Suu Kyi, Überwindung der Zensur durch Änderung des Mediengesetzes, Aufbau einer unabhängigen und pluralen Medienlandschaft, Vorlage einer neuen entwicklungspolitischen Strategie, Geberabstimmung, Korruptionsbekämpfung als Schwerpunktthema in Regierungsverhandlungen
Dialog zur Modernisierung, Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Vorlage von Berichten: Prüfungsergebnisse der KoM-WSV, Personalbedarfsabschätzung, Rechtsgutachten zur Netzstruktur der Wasserstraßen, Netz- und Infrastrukturzustandsbericht; Einbindung des Bundeswassserstraßennetzes, der Güter- und Fahrgastschifffahrt sowie des Wassertourismus in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, Überprüfung der Nutzerentgelte der Bundeswasserstraßen sowie ihre finanzielle Ausstattung mit Haushaltsmitteln, Prüfung der Vorlage eines Wasserstraßenausbaugesetzes
Einbringung von Gesetzentwürfen: Anpassung von Behindertenbegriff und weiterer Gesetze an die UN- Behindertenrechtskonvention, Auflage eines beschäftigungspolitischen Rahmenprogramms; Detailvorgaben für die Bereiche Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe, Barrierefreiheit, finanzielle Förderung und stärkere Förderung besonders benachteiligter Gruppen, Integrationsunternehmen und Integrationsabteilungen, Beratung und Vermittlung, Werkstätten sowie Selbstvertretung und Mitbestimmung
Vorlage einer Roadmap, engere Vernetzung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft; Stärkung der Küstenforschung und der marinen Biotechnologie, Förderprogramm für Transferprojekte, Erstellung einer Landkarte der Meeresforschung sowie einer Kompetenzkarte "Marine und maritime Technologien“, Teilnahme aller Bundesministerien an Nationalen Maritimen Konferenzen, Anhebung des Haushaltstitels "Maritime Technologien", Forschungsprogramm für die biologische Taxonomie, Nutzung zweier Eis brechender Forschungsschiffe für die Polarforschung
Erhalt des Vergütungsanspruchs für Solarstrom bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur EEG-Novelle, Speicherbonus zur stärkeren Netzintegration erneuerbarer Energien, Überwindung der Finanzierungskrise der Solarbranche durch staatliche Kreditbürgschaften und KfW-Kreditprogramm, Forschungsoffensive, internationale Regierungsverhandlungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen und freie Marktzugänge
Herbeiführung eines Beschlusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zur Verpflichtung des Managements zu voller Transparenz bei den Projekten Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und Stuttgart 21, ICE-Neubaustrecke: Sicherung der Finanzierung nach 2018, Auswirkungen auf die Fertigstellungstermine anderer Bedarfsplanprojekte, erneute unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie Ergebnisveröffentlichung
Kontinuierliche Information des Verkehrs-, Haushalts- und Tourismusausschusses über das Krisenmanagement, unabhängige Untersuchung der Ursachen für die verzögerte Inbetriebnahme und die Kostenrisiken, Folgen für die Tourismusbranche, Ausweitung des Lärmschutzprogramm für die Fluglärmbetroffenen, keine neue Lärmbelastungen durch nächtliche Betriebszeiten am Flughafen Berlin-Tegel, Kapazitätenausschöpfung an den alten Standorten, Entschädigungsfonds für Unternehmen im Non-Aviation-Bereich, Aufnahme von Flugrouten in das Planfeststellungsverfahren
Unterstützung der demokratischen Reformen in Myanmar, Beschleunigung des Wandels, Maßnahmen der EU, Stärkung der Reformkräfte, Achtung der Rechte von Minderheiten und der Religionsfreiheit, Förderung des friedlichen Zusammenlebens, Rückkehr von Flüchtlingen aus den Nachbarländern, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Kooperation, humanitäre Hilfe, Intensivierung der Hochschulzusammenarbeit, Eröffnung eines Goethe-Instituts, verstärktes privatwirtschaftliches Engagement
Besondere Beachtung der Republiken Sudan und Südsudan im Rahmen der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, Forderungen im Hinblick auf die sudanesischen Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan, auf die Region Darfur und die Mission UNAMID, auf das Grenzgebiet Abyei, auf den Südsudan und auf die internationalen Friedensbemühungen, humanitäre Hilfe und Menschenrechte
Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (UNCSD) im Juni 2012 in Brasilien: Unterstützung einer umfassenden Abrüstungsinitiative, radikale Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, Initiative für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen durch Stärkung der Generalversammlung, Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt, Vorlage eines Ratifizierungsgesetzes
Thematisierung der Übersetzung von EU-Dokumenten im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, Berücksichtigung der gestiegenen Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente, Ausweisung angemessener Mittel im EU-Haushalt, Entwicklung eines vergleichbaren Übersetzungsregimes auch im intergouvernementalen Rahmen, Veröffentlichung von Ausschreibungen und Vergabeverfahren sowie Stellenausschreibungen der EU-Institutionen in allen Amtssprachen, Übersetzung von darüber hinaus benötigten Dokumenten
Unterstützung des Reformprozesses in Myanmar, Weiterentwicklung der Verfassung, Verbesserung der Menschenrechtslage, Freilassung aller politischen Gefangenen, Stärkung des Rechtswesens, ethnische Minderheiten, Aufbau ziviler Kapazitäten, zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Medien, Handels- und Geschäftsbeziehungen, Gewaltvorwürfe gegen die Streitkräfte Myanmars, Verzicht auf Kindersoldaten, Gewerkschaften, ILO-Kernarbeitsnormen, ILO-Konvention zum Verbot von Zwangsarbeit, Europäische Entwicklungszusammenarbeit
Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen, Initiative der USA, Zusammenarbeit auf Regierungs- und Parlamentsebene, Abstimmung der europäischen mit der US-Außenpolitik, Begleitung der Umbrüche in der arabischen Welt, gesamteuropäische Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Kooperation mit Russland bei der NATO-Raketenabwehr, transatlantische Freihandelszone, Sonderprogramm Transatlantischer Jugend- und Studierendenaustausch, bestehende transatlantische Partnerschaften in den Bundesländern und Kommunen
Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung der Anliegen der Bundesregierung bezüglich der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Fortentwicklung des Aktionsplans des BMZ, Thematisierung der Inklusion von Behinderten auf internationaler und multilateraler Ebene sowie in der Aus- und Fortbildung entwicklungspolitischer Fachkräfte, behindertengerechte Gestaltung von Entwicklungsmaßnahmen, Monitoring, Behindertenorganisationen in Entwicklungsländern
Umsetzung einer strukturierten Energiepolitik statt des bisherigen konzeptionslosen Aufgreifens von Einzelaspekten, "Masterplan Energie" unter Beteiligung des Bundestages und der Länder, Begleitung durch aussagekräftiges Monitoring
Verantwortungsbewusste Wohnungspolitik durch Stopp des Privatisierungsverfahren für den ausgeschriebenen Teilbereich TLG Wohnen, Fortsetzung nur für den Teilbereich TLG Immobilen, Entwicklung tragfähiger Grundlagen für die Überführung des Wohnungsbestandes mit den Ländern und Kommunen, Prüfung eines Festpreisverfahrens für die Vergabe von Teilbeständen der TLG Wohnen, Fortführung von Sanierungsprojekten beim Erwerb von Wohnungsbeständen, Verpflichtung der TLG Wohnen zu Transparenz und Information der Mieter
Sicherung des bisherigen Stellenwerts der Internationalen Sportförderung: Prüfung der Anhebung der Haushaltmittel auf den Stand von 2009, Freigabe bewilligter Mittel ohne Verzögerungen sowie Reduzierung bürokratischer Hürden, Gewinnung von Nachwuchs-Auslandsexperten und Schaffung von Einsatzmöglichkeiten, Beratung der Auslandsexperten in Steuer- und Versicherungsfragen, Förderung der Netzwerkbildung der Trainer (Alumni-Veranstaltungen), Überarbeitung der Konzeption "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Zeitalter der Globalisierung"
Weiterentwicklung der ÖPP: öffentliche Debatte, Konzepterarbeitung, Vorlage eines Berichts, Kompetenzstärkung der VIFG, Transparenz- und Akzeptanzerhöhung (Regularienentwicklung, Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen), Weiterentwicklung im Haushalts- und Steuerrecht (Ergänzung Bundeshaushaltsordnung § 7, umsatzsteuerliche Mehrbelastung), im Verkehrssektor (A- und F-Modelle im Verkehrswegebau, "Schattenmaut- und Verfügbarkeitsmodell") und in der mittelständischen Wirtschaft (Senkung der Markteintrittsbarrieren, Berücksichtigung der lokalen Wirtschaft)
Stopp der Lieferung neuer Unterseeboote aus deutscher Produktion an Israel, Kündigung der Lieferverträge und Widerruf der Ausfuhrgenehmigungen, Initiative für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten und Beteiligung aller Staaten der Region an der für Ende 2012 in Finnland geplanten internationalen Konferenz
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung des Fachkräftebedarfs:<span style="font-weight: bold;"> </span>Ausbau der beruflichen Weiterbildung und deren Finanzierung, Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, Rolle der Hochschulen bei der Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern, Verbesserung der Berufsausbildung Jugendlicher sowie Einführung eines Rechtsanspruchs auf Berufsausbildung, Erhöhung der Erwerbstätigkeit Langzeitarbeitsloser, älterer Menschen, Frauen, Behinderter und Personen mit Migrationshintergrund durch eine bessere Einbindung in den Arbeitsmarkt, gesonderte Maßnahmen zur schnellen Deckung des bundesweiten Fachkräftebedarfs im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbraucherschutz vor unseriösen Inkassounternehmen: Kopplung der Inkassokosten an die Höhe der Hauptforderung, Verpflichtung der Unternehmen zur schriftlichen Verbraucherinformation über Vertragsdetails mit der Zahlungsaufforderung, Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde zur ihrer Überwachung, Inkasso-Genehmigung nur nach behördlicher Prüfung, Sanktionskatalog für unseriöse Inkassos, Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter Abmahnung, Bußgeldrahmenerhöhung, Stärkung der Verbraucherzentralen
Nachdrückliche Bemühungen gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation um Rücknahme der Vergabe der Weltmeisterschaft 2014 an Belarus
Verzicht auf die sog. Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung ("Extremismusklausel") betr. Bundesprogramme "Toleranz fördern – Kompetenz stärken", "Initiative Demokratie stärken" und "Zusammenhalt durch Teilhabe"
Forderungen für die Verhandlungen im Rat der EU zur Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik, Verbesserung der Wirksamkeit und der Kohärenz, Zusammenarbeit mit Partnerländern, Länderstrategien, Frauenförderung als Querschnittsaufgabe, Ziel der Erreichung aller Millenniumsentwicklungsziele bis 2015, ODA-Quote, Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, parlamentarische Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds, Subsidiaritätsprinzip, EU-Mittel, Budgethilfen, Gestaltung des Partnerschaftsinstruments
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmen bezüglich der Zustimmung zum Beschluss des Europäischen Rates über das Mandat einer Regierungskonferenz, Einvernehmen über die deutsche Beteiligung an dem geplanten einstimmigen Beschluss der Regierungskonferenz über die Zustimmung zur vorliegenden Fassung des Protokolls zu den irischen Anliegen bezüglich des Vertrags von Lissabon (sogenanntes Irisches Protokoll), zeitnahe Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das Konferenzergebnis, Einbringung eines Ratifizierungsgesetzes<br />
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Bezug: Vorschlag der Irischen Regierung zur Änderung der Verträge mittels Hinzufügung eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon, Ratsdok. 13181/11 [BR-Drs 271/12]
Klare Positionierung gegen Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und Subventionierung von Atomkraftwerken beim Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni 2012, Weiterentwicklung der eingeleiteten Energiewende insbes. im Bereich Energieeffizienz
Forderungen im EcoFin-Rat nach den nie dagewesenen, den Bereich der Geldpolitik überschreitenden Maßnahmen zur Rettung des europäischen Finanzsystems im Dezember 2011: erweiterte Informations- und Rechenschaftspflichten der EZB zu Krisenmaßnahmen und betroffenen Instituten, Begrenzung von Gehältern und Dividenden
Einführung eines neuen Pflegebegriffs sowie einer Pflege-Bürgerversicherung, Harmonisierung des SGB XI mit den Leistungen für behinderte Menschen gemäß SGB IX und SGB XII, Ausrichtung der pflegerischen Versorgungsstrukturen nach den Prinzipien der Nutzerorientierung, des Quartiersbezugs sowie "ambulant vor stationär", Weiterentwicklung der Pflegeberatung, Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels in der Pflege sowie zur Unterstützung pflegender Angehöriger, Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Pflegezeit
Vorlage des ausstehenden "Fortschrittsberichts Offshore-Windenergie – Chancen und Potenziale für Häfen und Schiffe", Ausbau von Hafenkapazitäten und Verkehrsinfrastruktur im Hinterland, insbes. zur Anlieferung großer Anlagenteile, Finanzierung und Förderung, Logistik zur Errichtung der Offshore-Windparks und zugehöriger Dienstleistungen
Änderung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Gleichbehandlung von Müllverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, Überprüfung von Ausnahmeregelungen, kontinuierliche Schadstoffmessung
Soziale und ökologische Offenlegungspflicht für Unternehmen, Bemühungen auf internationaler Ebene, deutsche Position bei der Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie, der EU-Transparenzrichtlinie sowie der EU-Rechnungslegungsrichtlinie, regelmäßige Überprüfung der veröffentlichten Informationen, Sanktionierung von Verstößen, Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, Ergänzung des Verbraucherinformationsgesetzes
Verzicht auf die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Nichtinanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung und Verwendung der hierfür vorgesehenen Finanzmittel für bedarfsgerechte Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung für unter Dreijährige, Sicherstellung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege ab dem 1. August 2013, sofortige Einberufung eines Krippengipfels
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Einführung eines Betreuungsgeldes für unter dreijährige Kinder, Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch Verwendung der für das Betreuungsgeld veranschlagten Haushaltsmittel, Einberufung eines Krippengipfels zur Ermittlung des Stands des Betreuungsausbaus und des Ausbaubedarfs, Verabredung von Sofortmaßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Katalogergänzung der gewünschten Festsetzungen um Flächen für erneuerbare Energien in §8 Abs. 5 ROG, Regelung zum Repowering von Windkraftanlagen vergleichbar mit § 249 im BauGB, Bundesraumordnungsplan auf Basis von §17 ROG für erneuerbare Energien, verbindliche Konkretisierung von Flächenvorgaben im Raumordnungsgesetz, Verhinderungsplanung bei Windkraftanlagen, bundesweit einheitliche Mindeststandards für eine Bürgerbeteiligung bei Raumordnungsplänen
Wirksame Umsetzung der Schutzverantwortung zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen, Maßnahmen zur Stärkung der Prävention, zur Vermeidung von Blockaden im VN-Sicherheitsrat, zur Verhinderung einer Mandatsüberdehnung sowie zur operativen Durchführung der Schutzverantwortung auf Ebene der VN sowie auf europäischer und nationaler Ebene