280 ingested motions from Germany introduced in 2014. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Eignungsprüfung der Unternehmensform Aktiengesellschaft, ggf. Debatte und Entscheidung über alternative Modelle des Eigentums der öffentlichen Hand, transparente geschlechterparitätische Besetzung des Aufsichtsrates bei Beibehaltung der bisherigen Unternehmensform durch Vertreter des Bundes sowie der Bereiche Umweltpolitik, Fahrgastinteressen und Verbraucherschutz; Verzicht auf Vertreter von Lobbyorganisationen der Automobil- oder Luftfahrtbranche sowie nicht im Interesse der Stärkung des Schienenverkehrs handelnde Personen
Prävention von Homophobie als Schwerpunktthema der Antidiskriminierungsarbeit im Sport: Überarbeitung und Entwicklung von Konzepten, Programmen und Projekten; Ausbau von Anti-Diskriminierungsstellen in Sportfachverbänden, Implementierung menschen- und bürgerrechtlicher Standards bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen durch DOSB und IOC, öffentliche Kritik an jeder Einschränkung von Bürgerrechten für LGBT bei Sportgroßereignissen, entsprechendes Einwirken auf die russische Regierung hinsichtlich der Olympischen und Paralympischen Spiele in Sotschi, Ausrichten von EU-Förderprogrammen auf die Bekämpfung von Homophobie im Sport
Initiative auf dem IV. EU-Afrika-Gipfel im April 2014 in Brüssel für eine gewaltfreie Partnerschaft, Beendigung von Militärinterventionen, Maßnahmen zur Förderung solidarischer und auf sozialen Interessen ausgerichteter Beziehungen zwischen der EU und Afrika, Einstellung der Verhandlungen über Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge
Investitions- und Planungssicherheit durch verlässliche ökologische Leitplanken, transparentes und liberales Einwanderungssystem zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, Ausbau erneuerbarer Energien, Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen bei Forschung und Entwicklung, energetischer Gebäudesanierung sowie Breitbandausbau
Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs, Ausschluss von Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung
Unverzügliche Zustimmung zur vom Bundesrat geforderten Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung bzgl. des Wirkstoffes Levonorgestrel; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung der Regelung des § 34 SGB V mit dem Ziel der Aufnahme von Notfallkontrazeptiva; Bereitstellung einer Entscheidungshilfe im Internet und für die Beratung in der Apotheke
Soziale Wohnungsbauförderung zur Schaffung neuer mietpreisgebundener Wohnungen, jährliche Erhöhung der Kompensationszahlungen des Bundes und Verstetigung mindestens bis 2019
Aktionsplan zur Behebung von Wohnungsengpässen, Unterbindung von Mieterhöhungen und Privatisierungen öffentlicher Wohnungen, gesetzliche Regelungen zur Mietsteigerungsreduzierung: Änderung von BGB, Einkommensteuergesetz, Wirtschaftsstrafgesetz und der Vorschriften zur Mietspiegelermittlung, Ergänzung Baugesetzbuch; Bund-Länder-Konzept Soziale Wohnungsbauförderung, Aufstockung Bundes-Kompensationszahlungen, Wohnungsbaufonds, unbefristete Sozialbindung von Sozialwohnungen, Mittelaufstockung für energetische Gebäudesanierung und Städtebauförderung (Programm Soziale Stadt), öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und Genossenschaften
Verbindlicher Einstellungsstopp für Minderjährige in der Bundeswehr, umgehender Verzicht auf die Waffenausbildung, strikte Auslegung des Fakultativprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention, sofortige Beendigung der Bundeswehr-Werbung für Jugendliche sowie der Militärkooperation mit den Kinderschutz missachtenden anderen Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen in Krisenländer mit rekrutierten bewaffneten Minderjährigen, Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Ausbildungsförderung mit Erhöhung von Bedarfssätzen, des Kreises der Berechtigten, der Altersgrenzen und der Förderhöchstdauer, Gewährung als Vollzuschuss, Förderung für Schüler und behinderte Studierende sowie von Master-, Auslands- und Teilzeitstudien, Anpassung der Wohnkostenpauschalen, BAföG-Verwaltungsvereinfachung, Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, Einstellung des Deutschlandstipendiums; Erarbeitung eines Konzepts für den Ausbau zu einer elternunabhängigen Förderung für Volljährige ohne die Gefahr neuer sozialer Benachteiligungen
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2014, Regelungen und Zusagen, Absenkung der Mandatsobergrenze auf 3.300 Bundeswehrangehörige, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 579,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2014)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der militärischen Ausbildungsmission "EUTM Mali" längstens bis zum 28. Februar 2015, Ausbildung malischer Soldaten, Beratungsaufgaben, Erhöhung der Personalstärke auf bis zu 250 Bundeswehrangehörige, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 17,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit 9 Mitgliedern
Einsatz auf europäischer Ebene für die umgehende Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicher-Richtlinie 2006/24/EG, eindeutiger Verzicht auf die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
Hinwirken auf die vollständige Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene sowie Verzicht auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf europäischer und nationaler Ebene
Schnellstmögliche Inkraftsetzung der geänderten Verordnung zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel (Pille danach), Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einfügung einer Regelung zur Erstattungsfähigkeit von rezeptfreien Präparaten zur Notfallkontrazeption im SGB V
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes: Verbot von Parteispenden juristischer Personen sowie von Parteiensponsoring, Höchstbetrag für Parteispenden natürlicher Personen 25.000 EUR
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, erleichterter Einbürgerungsanspruch auch bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht, Einbürgerungserleichterungen (Einkommen, Prüfung "innerer Gesinnung“, Staatsbürgerschaftskurse, Gebühren), mögliche Einbürgerung strafrechtlich Verurteilter
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung der Berufstätigkeit ausgeschiedener Regierungsmitglieder bei möglicher Interessenverflechtung zwischen angestrebter Tätigkeit und zuvor ausgeübtem Amt
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Karenzzeit bis zur Aufnahme einer Führungsposition in der Privatwirtschaft für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, orientiert an der Dauer des Regierungsamtes, dem Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit
Initiative für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene, Verantwortungsteilung, gleiche Rechte für Asylsuchende in der gesamten EU, sichere Einreisemöglichkeiten, Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Migranten, syrische Flüchtlinge, Verhinderung von Straf- und Sanktionsandrohungen gegen Personen in Seenot, Bleibe- und Freizügigkeitsrecht in der EU, Durchführung von Asylverfahren, Regelung der Zuständigkeit, Änderung der Dublin-Verordnung, Auflösung von FRONTEX, Beseitigung der Fluchtursachen
Rasche Behebung europarechtswidriger Ausgleichsregelungen, Beibehaltung des effizienten Systems fester Stromeinspeisetarife, forcierter Ausbau erneuerbarer Energie und Schaffung von Planungssicherheit für Investitionen durch Weiterentwicklung des EEG auf nationaler Ebene
Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen für eine umfassende Ächtung von Atomwaffen, Unterstützung der Agenda nuklearer Abrüstung, Streichung der nuklearen Abschreckung aus der NATO-Doktrin, Beendigung der nuklearen Teilhabe, Maßnahmen zur Unterbindung sämtlicher Investitionen in die Produktion von Atomwaffen, Vorlage eines Gesetzentwurfs, Teilnahme an der Konferenz Anfang 2014 in Mexiko zu den humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen, Initiative für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 beschlossenen weiteren deutschen Beteiligung an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt längstens bis zum 31. Januar 2015, einzusetzende militärische Fähigkeiten, Mandatsobergrenze von bis zu 400 Soldaten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 19,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der im Mittelmeer geführten NATO-Operation Active Endeavour unter veränderten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2014, Beschränkung der Operation auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch, Absenkung der Mandatsobergrenze auf maximal 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 4,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2014)