The world's political record
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Germany · German Bundestag · 14 October 2019
Germany · German Bundestag · 26 September 2019
Inkenntnissetzung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Spezialkräfte, Abzug aller Spezialkräfte aus ihren Auslandseinsätzen, Auflösung der Spezialkräfte der Marine (KSK) und der Spezialkräfte des Heeres (KSK), Beendigung der Ertüchtigungsinitiative
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Beschluss einer Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, Koordination durch eine Digital-Agentur unter Einbeziehung internat. Erfahrungen, Förderung von Digitalkompetenz, interoperable Standards und offene Schnittstellen für digitale Dokumente und Medizinprodukte, Einbringung von Gesetzentwürfen zur Erstattung digitaler Gesundheitsanwendungen, zum Management von Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie zum Einsatz von GKV-Budgetanteilen für digitale Versorgungsinnovationen, Erfassung aller Krankenhäuser als Kritische Infrastruktur, Digitalpakt für IT-Investitionen im Kranken- und Pflegebereich
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Zahlreiche klimabezogene Einzelmaßnahmen: Vorlage von Gesetzentwürfen zum Klimaschutz und Kohleausstieg, Verankerung im Grundgesetz, CO2-Preis für Verkehr und Wärme und diesbezügl. Änderung des Energiesteuergesetzes, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Stärkung des Mieterstroms, Verkehrswende, z.B. durch Vorrang des Schienen- und Radverkehrs beim Infrastrukturausbau, Energiewende im Gebäudebereich, u.a. durch ein effizientes Gebäude-Energie-Gesetz, CO2-freie Industrieprozesse, Kreislaufwirtschaft, ökologische Land- und Forstwirtschaft, soziale Abfederung des Strukturwandels, Bildungs- und Forschungsoffensive, Abbau klimaschädlicher Subventionen
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Beginn einer waldbaulichen Initiative in Bund-Länder-Kooperation: Vereinfachung der Förderrichtlinien für private Waldbesitzer, Stärkung der Holzvermarktung, Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, Einbringung klimastabiler Baumarten, Intensivierung der Forstpflanzenzüchtung, Holzbauoffensive, Einstellung von Personal im Forstdienst, Erhöhung der Studienzahlen in der Forstwirtschaft, Anpassung des Wildbestandes, Beendigung von Flächenstilllegungen, Ausbau digitaler Infrastruktur in der Forst-Holz-Logistikkette
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen: Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen in den Bereichen Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung, Ausarbeitung und Umsetzung von Einsatzgrundsätzen zum operationellen Betrieb bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge, Bewaffnung der Eurodrohne
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Zielgruppengerechte Informationskampagnen zur Ausübung von Kinderrechten, Einsatz für weltweite Gleichstellung der Geschlechter, systematische Erfassung von Kinderrechtsverletzungen, Unterstützung von Kinderrechtsverteidigern, Bericht zum BMZ-Aktionsplan für Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Einzelmaßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Schutz, Förderung, Bildung, Beteiligung, Gesundheit und des Vorrangs des Kindeswohls; Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Auflösung der Währungsunion, Verzicht auf Einrichtung einer EU-Armee sowie einer Einheit zur Stabilisierung von Drittstaaten, Aufhebung militärischer bilateraler Bündnisverpflichtungen, Vorrang deutscher Interessenspolitik bei der Zusammenarbeit mit Afrika, Verzicht auf gebührenfinanzierte Rundfunkprogramme, Konkretisierung des Aufbaus von Bürgerfonds und bilateralem Jugendwerk, Förderung weiterer Grenzregionen, Stärkung des Föderalismus und der Rolle der Bundesländer, vorrangige Sanierung innerdeutscher Infrastruktur, Austritt aus der Agenda 2030, Verzicht auf CO2-Bepreisung, Verwendung von und Forschung zu nuklearer Energieerzeugung
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Einstellung der Unterstützung für die Agenda 2030 (UN-Resolution 70/1), Abkehr von den entwicklungspolitischen Zielvorgaben der Agenda 2030; Vorlage eines nachhaltigen und tragfähigen Konzepts für die Entwicklungszusammenarbeit auf Basis deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Zahlreiche biodiversitäts-freundliche Einzelmaßnahmen: Einsatz auf EU-Ebene für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Mrd Euro jährlich, Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt auf 50 Mio Euro, Ausbau des Ökolandbaus auf mindestens 30 Prozent bis 2030, Reduktion von Pestizid- und Stickstoffeinträgen, Ausweitung von Natura 2000-Gebieten, Meeresschutzgebiete, Blüh- und Streuobstwiesen, Auen, naturnahe Wälder, Wildnisfonds, Naturförderprogramm für Städte, Eindämmung von Flächenverbrauch und Lichtverschmutzung, Bund-Länder-Programm zum Biodiversitätsmonitoring, nationales Monitoringzentrum
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Begrenzung der Grunderwerbsteuer (GrESt) auf bundeseinheitlich maximal 3,5 Prozent, Abschaffung von Fehlanreizen zur Erhöhung der GrESt durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs, Fälligkeit der GrESt nur beim Erwerb von mehr als 50 v.H. an einem "echten" Immobilienunternehmen, d.h. bei einem Verkehrswert des Immobilienvermögens von 80 Prozent oder mehr des für den Anteilserwerb vereinbarten Kaufpreises, Steuerfreiheit bei Umstrukturierungen von Unternehmen oder beim Aktienkauf, Steuerpflicht beim Immobilienerwerb von Tochterunternehmen nur bei Überschreiten der 80-Prozent-Grenze
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Beendigung aller Maßnahmen und Projekte des Programms "Perspektive Heimat", konsequente Rückführung aller Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Vorlage eines Plans an den Deutschen Bundestag zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen mit legalem Aufenthaltsstatus
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Verzicht auf die Anwendung des Wirkstoffes Colistin sowie weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung, tiergerechte Haltung, Züchtung robuster und vitaler Zweinutzungsrassen
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Nordmazedoniens; Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien, Erfüllung von Beitrittskriterien insb. in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Schutz der Menschenrechte, Eröffnung der Verhandlungen mit den Kapiteln Justiz, Grundrechte und innere Sicherheit, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, Einhaltung von Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes während der Verhandlungen, Unterrichtung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission 2019 zur Erweiterungspolitik der EU, KOM(2019)260 endg., Ratsdok. 9810/19
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Enge Begleitung des Reformkurses Albaniens, Fortschritte in Schlüsselbereichen (Reform der Verwaltung und der Justiz, Stärkung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität) als Bedingung für Beitrittsverhandlungen, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Schnellstmögliche Einrichtung des Bürgerfonds sowie des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Initiativen zur CO2-Bepreisung, Verwirklichung eines rechtsverbindlichen bilateralen Wirtschaftsgesetzbuches, Stärkung von Kooperationen im Bereich Forschung und digitaler Wandel, Schaffung des Deutsch-Französischen Zukunftswerks als Plattform der strukturellen Zusammenarbeit, Beteiligung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung an der Weiterentwicklung der bilateralen Agenda, Berichterstattung zu den Ergebnissen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Albaniens; Vorbedingungen für Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Albanien, Erfüllung von Beitrittskriterien insb. in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Eröffnung der Verhandlungen mit den Kapiteln Justiz, Grundrechte und innere Sicherheit, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, Einhaltung von Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes während der Verhandlungen, Unterrichtung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission 2019 zur Erweiterungspolitik der EU, KOM(2019)260 endg., Ratsdok. 9810/19
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen Infrastruktur im jordanischen Al-Azraq
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur, Absicherung von Handel und Investitionen europäischer Unternehmen, Verbesserung der Menschenrechtslage, Technologie- und Wissenstransfer in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, Beschäftigungsförderung zur Vorbeugung irregulärer Migration, Einrichtung von Stipendienprogrammen zur beruflichen Ausbildung, Aufhebung der Einschränkung der Wirkungsbereiche politischer Stiftungen und NGOs, Entspannung territorialer Konflikte
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Germany · German Bundestag · 24 September 2019
Germany · German Bundestag · 23 September 2019
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Angleichung des Kinderfreibetrages an den Grundfreibetrag für Erwachsene, steuerfreie Übernahme der Betreuungskosten auch von schulpflichtigen Kindern von Arbeitnehmern, Erhöhung des Alleinerziehendenentlastungsbetrages auf 2.200 Euro sowie des Erhöhungsbetrages je Kind auf 275 Euro, Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages auf 1.200 Euro und Ermöglichung des Ansatzes auch für nicht volljährige Kinder, regelmäßige Anhebung von Beträgen zum Ausgleich von Preissteigerungen, vollständige Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten
Germany · German Bundestag · 23 September 2019
Germany · German Bundestag · 20 September 2019
Germany · German Bundestag · 18 September 2019
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 31. März 2020 (luftgestützte Aufklärung und Luftbetankung) bzw. zum 31. Oktober 2020 (Fähigkeitsaufbau), Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 52,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)
Germany · German Bundestag · 17 September 2019
Germany · German Bundestag · 12 September 2019
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung unverhältnismäßig hoher Abmahnkosten: weitgehender Wegfall des Anspruchs auf Kostenersatz bei erster Mahnung, Begrenzung der Unterlassungserklärung auf den Umfang der Rechtsverletzung, Angemessenheitskriterien für Vertragsstrafen statt pauschaler Obergrenzen, Einschränkung der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Verzicht auf freiwilliges Tierwohl-Label, Initiative auf nationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Stufenweise Abschaffung der Energiesteuerbefreiung für Kerosin im innerdeutschen gewerblichen Flugverkehr und schrittweise Einführung des bereits festgesetzten Steuersatzes gem. EU-Energiesteuerichtlinie, Bemühungen für eine EU-weite Umsetzung einer Kerosinsteuer, bis dahin Hinwirken auf bilaterale Abkommen, Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf innereuropäischen Flügen, Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für inländische Abschnitte des internation. Luftverkehrs, Maßnahmen zur Anhebung der Luftverkehrsteuer als Ausgleich für entgangene Steuereinnahmen bis zu einer Entscheidung auf EU-Ebene, Nutzung hierdurch entstehender finanzieller Gestaltungspielräume zur Beschleunigung der Verkehrswende
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Einrichtung eines Waldzukunftsfonds von 1 Milliarde Euro zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder, Förderung des natürlichen Jungwuchs im Wald, Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen, Maßnahmen zur ökologischen Waldbewirtschaftung, Stärkung des Waldnaturschutzes in bewirtschafteten Wäldern, Beginn einer Urwald-Offensive, strenge Ausrichtung des Wald-Klima-Fonds an klima- und naturschutzfachlichen Kriterien
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Maßnahmen zum Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten von klimafreundlichen Heiztechnologien: Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen in Neubau und Bestand ab 2021, Aufstockung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP), Verpflichtung zum anteiligen Einsatz erneuerbar betriebener Heizsysteme auch im Gebäudebestand, Steuerbonus sowie kostenlose Energieberatung für Eigentümer, Forcierung der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, Einführung eines dynamisch angelegten CO2-Preises für den Wärmesektor
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Aufkündigung des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, dauerhafter Parallelbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und BER, Verbesserung der Anbindung des Flughafens Berlin-Tegel mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Maßnahmenplan zum Umgang mit steigenden Fluggastzahlen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zu den Aufsichtsratssitzungen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, detaillierter Projekt- und Zeitplan bis zur Fertigstellung des BER
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, Erweiterung der Fördermöglichkeiten für regionale Produkte, Steigerung der Bekanntheit des "Regionalfenster"-Labels, Regionalisierung der Kita- und Schulverpflegung, Ausweitung der Verbraucherinformation zu regionalen Lebensmitteln, Ermöglichung der Direktvermarktung von Rohmilch, Aufhebung aller Handelsbeschränkungen für alte Nutzpflanzensorten im Saatgutverkehrsgesetz, Stärkung der Rechtssicherheit von Kleingärtnern und Kleintierhaltern; Maßnahmen auf EU-Ebene: Deregulierung der Zulassungsvorschriften für kleine und mittlere Schlachtbetriebe
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Stärkung des Vorsorgeprinzips, Zulassungsverbot für Herbizide, Ermöglichung der Wahlfreiheit durch Sicherung der Kennzeichnungspflicht, Risikobewertung beim Zulassungsverfahren für jedes GVO, Einführung eines internationalen GVO-Registers, Absicherung der Haftung nach dem Verursacherprinzip, Risiko- und Begleitforschung zu neuen Gentechniken, Stärkung der modernen konventionellen Züchtung, Erhöhung von Forschungsmitteln im Bereich Agrarökologie, Reform der EU-Saatgutverordnung, nationale Züchtungsstrategie, ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit, Verbot zur Patentierung von Pflanzen und Tieren, nationale Umsetzung der Opt-out-Richtlinie
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Gesamtgewichts für Lastkraftwagen auf bis zu 44 Tonnen
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
Germany · German Bundestag · 9 September 2019