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Germany

Motions

987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/23129rejected

Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Germany · German Bundestag · 7 October 2020

Befreiung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln sowie von Eltern in Begleitung von Kleinkindern im öffentlichen Raum von der Maskenpflicht, Durchführung einer Nutzen-Schaden-Analyse in Bezug auf die Mund-Nasenschutz-Verordnung mit Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche

Motion· Antrag19/23152rejected

Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft

Germany · German Bundestag · 7 October 2020

Verankerung von Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Baurecht (Gebäuderessourcengesetz), Förderung der Digitalisierung des Bausektors sowie der Recycling- und Kreislauffähigkeit im Bauwesen, Auflage einer Holzbaustrategie zusammen mit einem Waldentwicklungsprogramm, Einsatz nachwachsender Rohstoffe, Abbau der Subventionen für Kunst- und CO2-intensive Baustoffe, Einführung einer Abgabe auf Primärbaustoffe, Ausbau der Selbstverpflichtung des Bundes im Sinne der Nachhaltigkeit, Ausrichtung der KfW-Gebäudeprogramme auf Ressourcenschonung, Qualifizierung des Personals in der Energieberatung und Verankerung des Themas Ressourcenschonung in allen Bauberufen, Forschungsprogramm zu Gipsersatzstoffen, internationales Abkommen zum Schutz von Sand

Motion· Antrag19/23105concluded

Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen

Germany · German Bundestag · 6 October 2020

Beauftragung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie, Finanzierung aus bestehenden Haushaltsmitteln des BMI sowie des BMBF mit Bezug zu politischer Bildung; altersgerechte, mehrsprachige, medienbruch- und barrierefreie Ausgestaltung der Kampagne

Motion· Antrag19/23117concluded

Deutschlands Einsatz für Menschenrechte im Iran erhöhen - Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime entschieden verurteilen und ahnden

Germany · German Bundestag · 6 October 2020

Engagement auf bi- und multilateraler Ebene zur Einhaltung der Menschenrechte und bestehender völkerrechtlicher Menschenrechtsvereinbarungen durch den Iran, Hinwirken auf die iranische Regierung zur Ratifizierung der VN-Konvention gegen Folter sowie der VN-Frauenrechtskonvention, Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und Sicherung der medizinischen Versorgung in Gefängnissen, Abschaffung der Todesstrafe, Einführung eines individuellen Sanktionsmechanismus auf EU-Ebene, Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, Kopplung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen an die Achtung der Menschenrechte im Iran, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Motion· Antrag19/23111concluded

Applaus allein genügt nicht - Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen

Germany · German Bundestag · 6 October 2020

Unterstützung der Gewerkschaften bei der Forderung nach Erhöhung der Entlohnung sowie Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West auf Bundes- und kommunaler Ebene, Berücksichtigung der Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes in den kommenden Haushalten, Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur dauerhaft besseren finanziellen Ausstattung von Kommunen

Motion· Antrag19/23123concluded

Herausforderungen begegnen, Chancen nutzen - Die Chinapolitik Deutschlands und der EU neu justieren

Germany · German Bundestag · 6 October 2020

Prüfung des Einsatzes von EU-Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre, Forcierung von Handelsabkommen, etwaige Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, beschleunigter Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens, Integration Chinas in das regelbasierte Welthandelssystem, Ausbau der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie, Hinwirken auf friedliche Streitbeilegung Chinas in regionalen Konflikten, Einbindung Taiwans auf transnationaler Ebene, Neuausrichtung der EU-Strategie für Entwicklungszusammenarbeit, Verhinderung bilateraler Abhängigkeiten von China; Priorisierung der Forschungs- und Innovationspolitik auf EU-Ebene, Weiterentwicklung der europäischen Strategie zur Künstlichen Intelligenz, Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (EUGS) von 2016, Fähigkeitsausbau der Spionageabwehr

Motion· Antrag19/23119rejected

Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben

Germany · German Bundestag · 6 October 2020

Bewahren positiver Erfahrungen mit digitalen Unterrichtsmethoden: Zusammenführen von Best Practice-Konzepten zu digitalen Lernkonzepten und Bereitstellung für den Unterricht; kleinere Klassengrößen für besseren Infektionsschutz; Durchführung einer Kick-off-Veranstaltung "Best Practice Schulorganisationen in Pandemie-Zeiten", Erarbeitung von Empfehlungen für den Regelschulbetrieb, Einbeziehung von fachlichem Wissen und Beteiligung der Zivilgesellschaft, Einrichtung regionaler Runder Tische zur Bearbeitung örtlicher Herausforderungen, Einbeziehung der Schulgemeinschaften bei der Implementierung von Pandemie-Schutzmaßnahmen, Etablierung von Organisations- und Arbeitsformen für einen Dialog von Wissenschaft, Praxis und Bildungsinitiativen zur Fortentwicklung von Bildungskonzepten, Schaffung von Schnittstellen für zivilgesellschaftliche Impulse in Parlamenten und Verwaltung

Motion· Antrag19/23114rejected

Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen

Germany · German Bundestag · 6 October 2020

Umgehende Kündigung der geschlossenen ÖPP-Verträge zu Bau und Betrieb der Bundesautobahn A 49, Moratorium für den Weiterbau der A 49 und Prüfung von Baualternativen, Neubewertung von Straßenbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan 2030, Erstellung eines neuen Bundesmobilitätsplans zur Verwirklichung von Klima- und Verkehrsverlagerungszielen

Motion· Antrag19/23120rejected

Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal

Germany · German Bundestag · 6 October 2020

Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten bzw. kapitalmarktorientierten Unternehmen, u.a. durch eine Professionalisierung des Aufsichtsrates und die Verpflichtung des Vorstands zur Einführung eines Compliance Management-Systems, Einzelmaßnahmen zur Reform der Abschlussprüfung, des Enforcementverfahrens sowie der Finanzaufsicht; Begrüßung der Bemühungen der Deutschen Börse AG zur Reformierung der Mindestanforderungen für DAX-Unternehmen, insbes. hinsichtlich einer frühzeitigeren Einleitung von Sanktionsverfahren sowie einer spürbaren Erhöhung des Sanktionsrahmens bei Pflichtverletzungen von Emittenten

Motion· Antrag19/22917rejected

30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen

Germany · German Bundestag · 30 September 2020

Ausbau und Stärkung der OSZE sowie deren Weiterentwicklung zur zentralen politischen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa: konsequente Anwendung des Grundgedankens "OSZE-First", Förderung von Rüstungskontrolle und Abrüstung, Verbesserung der OSZE-Fähigkeiten zur nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung, Gewährleistung menschlicher Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte

Motion· Antrag19/22995concluded

Patientenrechte stärken - Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern

Germany · German Bundestag · 30 September 2020

<div>Vorlage von Gesetzesentwürfen: Einrichtung eines Härtefallfonds für folgenschwere ärztliche Behandlungsfehler sowie Erleichterung der Nachweispflicht für Patienten, Stärkung der Patientenrechte während des gesamten Verlaufs eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, u.a. durch Aufbau eines unabhängigen Gutachterpools sowie Sanktionierung der Behinderung von Verfahren und Einführung eines zentralen Melderegisters; grundlegende Änderungen des Haftungsrechts zur Erleichterung von Entschädigungsansprüchen</div>

Motion· Antrag19/22890concluded

Vielfältig, offen, gerecht - Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung

Germany · German Bundestag · 29 September 2020

Engagement für eine geschlechtergerechte Repräsentanz von regionalen Vertretern sowie Migranten und nationalen Minderheiten in Führungs- und Entscheidungsgremien, Umsetzung von Lohn- und Rentengerechtigkeit, Verringerung der Belastung von ostdeutschen Kommunen und Bundesländern, Stärkung der Demokratie gegenüber rechtspopulistischen und -extremen wie rassistischen Angriffen durch Bildungs- und Aufarbeitungsmaßnahmen sowie ein Demokratiefördergesetz, Entwicklung strukturschwacher Regionen, insb. durch Förderung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Aufarbeitung der SED-Diktatur und der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Einigungsprozesses und der Nachwendezeit und Gestaltung einer Erinnerungskultur, Schutz des ehemaligen Grenzstreifens als Nationales Naturmonument (Grünes Band)

Motion· Antrag19/22924rejected

Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken

Germany · German Bundestag · 29 September 2020

Engagement gegen eine Einschränkung oder ein Verbot von Bleimunition für Jäger, Sportschützen und Waffensammler auf nationaler und europäischer Ebene: schärfere Definition von Feuchtgebieten als bleimunitionsfreie Zonen und Verzicht auf Pufferzonen sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf in den Zonen angesiedelte Schießstände, Analyse der Kostensteigerungen für Alternativmunition, Übergangs- und Entschädigungsregelung bei Verbot oder Verwendungsbeschränkungen, Sanktionsfreiheit für das Mitführen von bleihaltiger Munition beim Durchqueren der Zonen, Prüfung von Rechtslage und Praxis auf eine hinreichende Wirkung und Vorlage vor dem Parlament, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Motion· Antrag19/22887enacted

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Germany · German Bundestag · 28 September 2020

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2021 um 86,182 Mrd Euro wegen der weiter fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Fortsetzung der Konjunktur- und Krisenbewältigungsmaßnahmen zur Begrenzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Bekämpfung der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Überschreitung der Regelgrenze auf 164,227 Mrd Euro

Motion· Antrag19/22704rejected

Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen

Germany · German Bundestag · 21 September 2020

<div>Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur verpflichtenden Meldung weiblicher Genitalverstümmelung durch Ärzte unter Aufhebung der Schweigepflicht, bußgeldbewährte Ahndung bei Nichtmeldung, möglichst umfängliche Erfassung von Opfern zur Verhinderung und strafrechtlichen Verfolgung der Taten, zentrale anonymisierte statistische Erfassung der Fälle, gezielte Aufklärungs- und Beratungsmaßnahmen für Betroffenengruppen, Befreiung von Intimpiercings und ästhetischen Schamlippenverkleinerungen von der Meldepflicht</div>

Motion· Antrag19/22517concluded

Ökonomische Nachhaltigkeit statt einer Europäischen Union der sozial-ökologischen Transformation

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

Einsatz für eine ökonomische Nachhaltigkeit im Wirtschaften im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Abkehr vom EU-Klimaschutzprogramm (Green Deal), Verzicht auf Beteiligung am Aufbaufonds "Next Generation EU", keine Anhebung der europäischen Klimaziele, Ausgleich der Target2-Salden, Lossagung von festen Klimaanteilen im EU-Haushalt

Motion· Antrag19/22561concluded

Iran - Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

Hinwirken auf die iranische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte und bestehender völkerrechtlicher Menschenrechtsvereinbarungen, Sicherung von Rechtsstaatlichkeit, Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran, Abschaffung der Todesstrafe, Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, Visa für akut bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Engagement auf internationaler Ebene zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, Ausweitung von EU-Sanktionen gegenüber Einzelpersonen, Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Flüchtlinge im Iran; kohärente deutsche und europäische Politik im Außen-, Handels- und Wirtschaftsbereich, Verknüpfung an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

Motion· Antrag19/22550concluded

Corona-Einschränkungen - Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

Untersuchung der Lage von Senioren während der Corona-Beschränkungen mit Bezug auf die jeweilige Lebenssituation, Auswirkung von Kontaktbeschränkungen auf die Häufigkeit von Suiziden und Suizidversuchen, Aufrechterhaltung sozialer Kontakte über Telefon und Videotelefonie und Auswirkungen auf die Gesundheit, Entwicklung von Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung von Menschen in Pflegeheimen im Falle eines Lockdown

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