357 ingested motions from Germany introduced in 1995. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Beschäftigungsprogramms der Bundesregierung, Neuregelung der Arbeitszeit, europäische Arbeitszeitinitiative, Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst, Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes mit Maßnahmen zur aktiven Beschäftigungsförderung, Sicherstellung regulärer tariflicher Arbeitsverhältnisse, Verbesserung der Berufsbildungspolitik, Gemeinschaftsinitiative Arbeitsförderung, u.a. mit Einrichtung regionaler Arbeitsmarktkonferenzen
Stufenweises Verbot von Rüstungsexporten innerhalb von fünf Jahren, restriktive Kontrolle von dual-use-Exporten, Einsatz für Einschränkungen von Rüstungsexporten auf internationaler Ebene, Überführung von Rüstungsunternehmen in Unternehmen des öffentlichen Eigentums unter öffentlicher Kontrolle, Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge, Aufstellung einer "Gemeinschaftsinitiative Konversion"
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Unterstützung des überwiegend mittelständischen Hotel- und Gaststättengewerbes bei der Bewältigung des Strukturwandels, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Familien, Unterstützung des Auslandsmarketings durch die Deutsche Zentrale für Tourismus, Berücksichtigung der umweltpolitischen Belange, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, besonders durch EU-weite Steuerharmonisierung, Wiederbelebung der Innenstädte, Eindämmung der Schwarzgastronomie, Beibehaltung der Sozialversicherungsfreiheit für geringfügig Beschäftigte, Deregulierung, strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in der Tourismuspolitik der EU u.a.m.
Ausarbeitung einer Weltsozialcharta, Steigerung der Entwicklungsleistungen der Industrienationen, Senkung der globalen Militärausgaben und Einrichtung eines Globalfonds für humanitäre Sicherheit, Reform der Vereinten Nationen, Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe, zum Schuldenerlaß für die LDC-Länder, zur Einstellung von Rüstungsexporten etc., Berichterstattung der Bundesregierung über die Konferenz
Reform der Vereinten Nationen, Universalität der Menschenrechte, Rechte der Frauen und Kinder, Rechte der indigenen Bevölkerung, Schaffung eines Weltwirtschafts- und Ökologierates, Reform der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank, internationale Handelspolitik, Finanzierung der Armutsbekämpfung, weitreichende Entschuldungsmaßnahmen, Grundzüge einer neuen Entwicklungszusammenarbeit und Sozialpolitik
Durchsetzung der universalen Geltung der Menschenrechte, soziale und ökologische Kriterien bei der Realisierung von Strukturanpassungsprogrammen, Kohärenz der Politiken der Europäischen Union, produktive Beschäftigung, Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder, Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt, weltweite Reduzierung der Militärausgaben und restrikte Rüstungsexportpolitik, Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit, Bericht der Bundesregierung über den Gipfel und seine Ergebnisse
Einrichtung einer ständigen Beobachterdelegation der OSZE in den kurdischen Gebieten der Türkei, praktische Schritte zur Wiederherstellung und Wahrung der Menschenrechte in der Türkei, Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe bis zur Lösung des Kurdenproblems, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit, Einstellung der Rüstungslieferungen sowie der polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit, politische Lösung des Kurdenkonflikts
Problemdarstellung und Darstellung von Problemlösungen, Zusammenarbeit der Kommission mit Selbsthilfegruppen und mit den Organisationen der "Nationalen Armutskonferenz", Armutsbekämpfung in Bund, Ländern und Gemeinden, Verankerung eines Bundesbeauftragten, kontinuierliche Berichterstattung, Öffentlichkeitsarbeit der Kommission
Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf jegliche nukleare Teilhabe, nukleare Abrüstung der Atomwaffenmächte, umfassendes Teststoppabkommen, Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages in festgelegten Zeiträumen, keine Mittel für den Garchinger Forschungsreaktor FRM II, Verzicht auf die weitere Plutoniumnutzung in Deutschland, Einstellung der Nutzung von Mischoxid-Brennelementen in deutschen Reaktoren, internationale Kontrolle über die zentrale Lagerstätte für Plutonium, keine Förderung proliferationsträchtiger Entwicklungspfade, Stärkung der IAEO, keine nukleartechnische Zusammenarbeit mit anderen Staaten
Vorübergehender Charakter der Dringlichkeitsverordnung nach EG-Recht betr. Einfuhr von britischem Rindfleisch, Aufforderung der Bundesregierung zur Ausschöpfung aller EG-rechtlich zulässigen Regelungen zur Gesundheitsvorsorge sowie zur Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene, Aufforderung des Bundesrats zur Mitarbeit an einer notwendigen regulären Verordnung
Nichtbeachtung des Selbstbestimmungsrechts durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch vom Mai 1993, ersatzlose Streichung des § 218 StGB
Forderungen zur Verhandlungsposition der Bundesregierung hinsichtlich der Politik der internationalen Institutionen und Gremien sowie Weltwirtschaft und Welthandel, vorrangige Ziele aktiver Entwicklungszusammenarbeit im Sinne sozialer Entwicklung
Einstellung der Tiefflüge über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, im Ausland und über See, Untersagung von Luftkampfübungen über bebauten Bereichen
Abschluß eines verifizierbaren und umfassenden Teststopp-Abkommens, Intensivierung der nuklearen Abrüstung, Errichtung eines Kernwaffenregisters bei den Vereinten Nationen, Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten, Verhandlungen über einen Vertrag über das Produktionsverbot für waffengrädiges Spaltmaterial zu Waffenzwecken (sog. Cut-off), Weiterentwicklung des Sanktionsmechanismus bei Verletzungen des NVV, Stärkung der IAEO, Verstärkung der internationalen Kontrolle waffenfähigen Materials
Konzentrationskontrolle der privaten Medien, evtl. kartellrechtliche Maßnahmen gem. Art. 74 Nr. 16 GG, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1994 zur konstitutiven Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Alternativen zur Hauptstadtverkehrsplanung: Wiederherstellung des inneren Eisenbahnrings, Bau der am Ring befindlichen Bahnhöfe Papestraße, Gesundbrunnen, Ost- und Westkreuz, Bahnhof Friedrichstraße als "Regierungsbahnhof", Anbindung des Regierungsviertels durch eine Straßenbahnlinie, Befreiung der Entlastungsstraße zum Regierungsviertel durch Umleitung des Autoverkehrs über den "Großen Stern"
Anerkennung als Verfolgte gem. Bundesentschädigungsgesetz bzw. durch Erlaß von Verwaltungsvorschriften, Entschädigung der NS-Opfer aus den neuen Bundesländern gem. Entschädigungsrentengesetz vom 1.5.1992, Gewährung eines Rentenschadensausgleichs, Aufarbeitung der NS-Militärjustiz
Erklärung aller Verurteilungen wegen solcher Tatbestände als Unrecht von Anfang an und deshalb ohne Rechtswirksamkeit, Bezeugung von Achtung und Mitgefühl für die Opfer und deren Familien, Aufforderung an die Bundesregierung und die Landesentschädigungsbehörden zur Aufhebung der bisherigen Urteilsbewertung und zur Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen
Durchführung umfassender Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Kernkraftwerke Temelin und Mochovce, öffentliche Anhörungen des Bundestages und des Europäischen Parlaments, Suche nach Alternativen in der Energieversorgung
Möglichkeiten einer Übernahme rückständiger Mieten, Änderung § 72 Bundessozialhilfegesetz betr. Hilfen für Wohnungslose, Wohnungsbauförderung Verbesserung des Wohngeldes verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften, Selbsthilfeprojekte, Öffentlichkeitsarbeit, Wohnungsnotfallstatistik, Forderungen an Länder und Gemeinden: Maßnahmen zur Wohnungsversorgung, Verbesserung der Informationsgrundlagen über die Obdachlosigkeit
Zuleitung des Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarats an den Bundestag, Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundestages von einer eventuellen Unterzeichnung
Wiederherstellung der bis Ende 1993 geltenden Schlechtwettergeldregelung, Förderung des Winterbaus, Verabschiedung der Entsenderichtlinie, Einschränkungen für Werkverträge und Scheinselbständigkeit, Koppelung öffentlicher Bauaufträge mit der Einhaltung sozialverträglicher Arbeitsbedingungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Sonder- und Zusatzversorgungsrenten in den neuen Bundesländern: Aufhebung von Beschränkungen wegen Staatsnähe, Aufhebung der vorläufigen Begrenzung bei Leistungsbezug am 31. Dezember 1991
Rechtsangleichung beim Gewässerschutz in der EU, Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie betr. Grenzwerte, Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, Neuregelung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, Anwendungsverbote, insbesondere für Atrazin, Auflage eines Aktionsprogramms zum Grundwasserschutz
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung einer abschließenden Bearbeitung von rd. 14.000 bis 16.000 Anträgen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Dienststelle Berlin, durch Zuständigkeitsverlagerung auf die neuen Länder
Wiedereinführung der bis Ende 1993 geltenden Schlechtwettergeldregelung, Verzicht auf die geplante Streichung, Zurücknahme der Kürzung des Berechnungszeitraums
Verurteilung des russischen Militäreinsatzes in Tschetschenien, Lösung des Konfliktes im Rahmen und nach den Prinzipien der OSZE, Unterstützung des Reform- und Demokratieprozesses in Rußland
Ergänzung des Abstammungsprinzips um das Territorialprinzip (ius soli), Rechtsansprüche auf Einbürgerung, Schaffung der Voraussetzungen für die Ermessenseinbürgerung
Verurteilung des Vorgehens der russischen Armee in Tschetschenien, politische Lösung des Konflikts im Rahmen der OSZE, Unterstützung des Demokratie- und Reformprozesses in Rußland, Humanitäre Hilfsleistungen für Tschetschenien
Verurteilung des russischen Militäreinsatzes in Tschetschenien Verletzung von Menschenrechten und völkerrechtlichen Vereinbarungen, Lösung des Konflikts auf der Grundlage des OSZE-Verhaltenskodex, Unterstützung des russischen Demokratisierungsprozesses
Vorlage einer Konvention zum Schutz der Menschenwürde (Bioethik-Konvention), Stellungnahme auch anderer nationaler Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarats vor Beschlußfassung des Ministerkomitees
Reduktionsziele für Kohlendioxid und Treibhausgase, Aushandlung eines Klimaprotokolls, Reduktion von Kohlendioxid in der EU, Hilfen für Entwicklungsländer bei der Emissionsreduktion, Globale Umweltfazilität (GEF) als ständiges Finanzierungsinstrument; Weiterentwicklung des nationalen Kohlendioxid-Minderungsprogramms, Vorlage eines weiteren Berichts der IMA CO2-Reduktion
Wohnungsnotfallstatistik, Änderung § 15a BSHG betr. Sicherung von Wohnraum, Aufhebung des Begriffs "Nichtseßhaftigkeit" in der Verordnung zu § 72 BSHG, Anpassung des Wohngeldes, Mitteilung über Räumungsklagen, Unterbringung nach Zwangsräumung, wissenschaftliche Untersuchung der Obdachlosigkeit, Pilotprojekte zur Errichtung von Wohnraum, Aufbau von Wohngemeinschaften, Initiative des Bundes zur Beseitigung von Wohnungsnotfällen, Sofortprogramm zur Unterbringung von Obdachlosen, Bericht an den Bundestag bis zum 30.4.1995
Zügige Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der 12. WP zur Neuorientierung der deutschen Entwicklungspolitik, Prinzip der Subsidiarität, internationale Zusammenarbeit, europäische Entwicklungszusammenarbeit, Bewältigung der Umweltprobleme im Sinne der Agenda 21, Berücksichtigung der Ergebnisse der Internationalen Bevölkerungskonferenz 1994 in Kairo
Grundsätze zur Neuorientierung und Neuordnung der deutschen Entwicklungspolitik: u.a. Selbsthilfe der Entwicklungsländer und regionale Zusammenarbeit, humanitäre Aufgaben, Demokratie und Menschenrechte, Entwicklungsländer im Welthandel, Entschuldung, Maßstäbe für die Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank, Umwelt- und Ressourcenschutz, Eindämmung der Waffenexporte, entwicklungspolitische Kompetenzen der Europäischen Union, Verantwortung der Vereinten Nationen für Entwicklung und Umwelt, Reform der Weltbank und regionaler Entwicklungsbanken, Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, Steigerung der Ausgaben für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit, gesetzliche Grundlage für die deutsche Entwicklungspolitik
Neuordnung der Zuständigkeiten der Bundesressorts im Sinne von Entwicklungspolitik als politischer Querschnittsaufgabe, gesetzliche Verankerung von Grundsätzen und Zielen der Entwicklungspolitik, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfeangaben, Lösung der Schuldenprobleme, Umsetzung der Agenda 21, Entwicklungsländer im Welthandel, Reform der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank