The world's political record
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Germany · German Bundestag · 12 February 1996
Aufnahme einer Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung zur Regelung einer Anmeldefrist für Zwischen- und Exportprodukte in das Chemikaliengesetz, Erlaß der Verordnung nur bei Ausbleiben einer freiwilligen Vereinbarung mit der chemischen Industrie
Germany · German Bundestag · 9 February 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland: Schaffung einer Mittelstandsbörse, Förderung des Aktiensparens, verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital, Mobilisierung von Risikokapital für mittelständische und technologieorientierte Unternehmen, Verbesserung von Transparenz, Stärkung der Aktionärsrechte und des Anlegerschutzes
Germany · German Bundestag · 8 February 1996
Einberufung von Wehrpflichtigen, die im Anschluß an ihre Ausbildungszeit eine Anstellung erhalten haben, frühestens ein Jahr danach zum Grundwehrdienst
Germany · German Bundestag · 8 February 1996
Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes, Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung, Modernisierung der Ausbildungsordnungen, Ausbildungsplatzquote, Altenpflegeregelung, gesetzliche Frauenfördermaßnahmen, Zugang zum sekundären Dienstleistungsbereich, Frauenförderung in Unternehmen, Existenzgründungsinitiative für Frauen
Germany · German Bundestag · 8 February 1996
Vorlage eines Schienenwegesicherungsgesetzes mit dem Ziel, der Wiederherstellung der Bahn in der Fläche sowie Berücksichtigung flg. Punkte: 5-jähriges Stillegungsmoratorium, Bahntrassenschutz, Übertragung von Strecken der DB AG für den Schienenpersonennahverkehr auf Gebietskörperschaften, Betriebsform und Finanzierung der Schienenwegeinfrastruktur, Förderung von Industriegleisanschlüssen, Neues Management der DB AG
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer deutschen Beteiligung an zusätzlichen Verteidigungsaufgaben der IFOR-Friedenstruppe in Ostslawonien (Einsatz von ECR-Tornados) Beschluß der Bundesregierung vom 7.2.1996 über Art und Umfang der Unterstützungsaufgaben
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Realisierung der Empfehlungen des Deutschen Bundestages vom 22.6.1995, insbesondere Hilfe für verfolgte Intellektuelle, Beratung der demokratischen Kräfte, einschließlich der oppositionellen Bewegung CNDD, Armeereform mit Hilfe des in Deutschland ausgebildeten Militärs, Untersuchung aller Massaker und ethnischen Säuberungen; Bericht der Bundesregierung spätestens nach einem Vierteljahr über den Fortgang der Bemühungen
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Volle Anwendung und zügige Umsetzung des Friedensplans, Einhaltung aller Verpflichtungen durch die Konfliktparteien, Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen, Unterrichtung der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung des Friedensplans im April 1996
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Umsetzung der Forderungen des Deutschen Bundestages vom 22.6.1995 und Berichterstattung der Bundesregierung über die Ergebnisse bis zum 25.4.1996, Unterstützung friedenssichernder Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, Durchführung einer regionalen Friedenskonferenz
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Vollständige Erfüllung der Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu Stand und Problemen der Implementierung sowie nach Ablauf der ersten Überprüfungskonferenz über die Ergebnisse dieser Konferenz und über weitere Vorstellungen der Bundesregierung über neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Vertrauens- und Sicherheitsbildung in Europa
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Ersatz der pauschalen Frühverrentung durch eine attraktive Altersteilzeitregelung, Bestandsschutz für diejenigen Beschäftigten, die auf die geltende Vorruhestandsregelung vertraut haben, flankierende Absicherung für ältere Arbeitnehmer, die nicht in den Genuß von Sozialplanregelungen und der neuen Arbeitsteilzeitregelungen kommen können, spürbare finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Vorruhestands- und Altersteilzeitregelung bei gleichzeitigem Wegfall der Erstattungspflicht gem. § 128 AFG, keine Verschlechterung des Arbeitsförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Vereinbarung eines Aufschubs von Änderungen am 6. Buch Sozialgesetzbuch mit Ausnahme der Korrektur der Rentenüberleitung, Erarbeitung grundlegender Lösungen für aktuelle Leistungs- und Finanzierungsprobleme sowie für künftige Herausforderungen an die Rentenversicherung mit dem Ziel einer Rentenreform 1997
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Aufforderung an die Bundesregierung zur Verwirklichung folgender Reformprojekte: Einleitung einer ökologischen Steuerreform, Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 durch ein Energiegesetz, Abbau des Solidaritätszuschlags nicht vor 1998, Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung, Reform des Einkommensteuersystems, Reform der föderalen Finanzbeziehungen, besonders Neuordnung der Gemeindefinanzen, Verbreiterung der Finanzbasis der Sozialversicherung durch Einbeziehung neuer Personenkreise (Selbständige, Beamte), Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik durch einen zweckgebundenen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit, Rücknahme der Kürzungen von Sozialleistungen (gleitender Übergang in den Ruhestand alternativ zur Frühverrentung, Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes statt Arbeitslosenhilfereform, Neukonzeption der Sozialhilfe, Rationalisierung des Gesundheitswesens), Erschließung zusätzlicher Beschäftigungsfelder durch ein neues Arbeitszeitgesetz, Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (Verbesserung der Eigenkapitalbasis und des Zugangs zu Risikokapital), Subventionsabbau, Umstellung der Förderung Aufbau Ost, Entwicklung eines langfristigen Programms zur Sicherung von Ausbildungsstellen, Ersatz des BAföGs durch einen Bundesausbildungsförderungsfonds, Ausgestaltung des nächsten Jahreswirtschaftsberichts als Jahreswirtschafts- und Umweltbericht
Germany · German Bundestag · 7 February 1996
Weltweites Verbot der Produktion, des Exportes und des Einsatzes von Landminen, gesetzliches Verbot für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, regelmäßige Überprüfungskonferenzen des Landminenprotokolls des VN-Waffenübereinkommens, Beendigung der Forschungsprojekte und Einsatzplanungen, Offenlegung und Vernichtung der deutschen Minenbestände, Umwidmung der im Bundeshaushalt enthaltenen Titel im Minenbereich in einen Fonds, der insbesondere der Minenräumung dient
Germany · German Bundestag · 6 February 1996
Sicherstellung der Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen durch die Länder gem. § 9 SGB XI bis zum 1. Juli 1996
Germany · German Bundestag · 6 February 1996
Ablehnung des Einsatzes von Kampfflugzeugen der Bundeswehr in Ostslawonien
Germany · German Bundestag · 6 February 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einer aufkommensneutralen Einkommensteuerreform noch im Jahr 1996 mit folgenden Elementen: steuerliche Gleichberechtigung aller Einkommensarten, Schließung von Besteuerungslücken, Steuerfreistellung des nicht disponiblen Einkommens, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von Steuervergünstigungen, Ausgestaltung noch erforderlicher Vergünstigungen einkommensunabhängig als Abzüge von der Steuerschuld; Verwendung von Steuermehreinnahmen zur Senkung des Einkommensteuertarifs: Steuerbefreiung des Existenzminimums, Verbleib angemessener Beträge von den darüber liegenden Einkommensteilen für den Steuerpflichtigen, Absenkung des Eingangstarifs, Vermeidung von Sprüngen in der Progressionszone
Germany · Bundesrat · 2 February 1996
Änderung § 10 der Approbationsordnung für Ärzte idF vom 14.07.1987, §§ 5 u. 18 der Approbationsordnung für Tierärzte vom 22.04.1986, §§ 9. u. 19 der Approbationsordnung für Zahnärzte sowie § 6 der Approbationsordnung für Apotheker vom 19.07.1989; Änderung der Zugangsberechtigung für die Studiengänge Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin und Pharmazie; Zulassung qualifizierter Berufstätiger, die nach Landesrecht zum Studium zuzulassen sind, zu o.a. Studiengängen und den entsprechenden Prüfungen
Germany · German Bundestag · 2 February 1996
Rechtliche Regelung der Substitutionsbehandlung mit Methadon und der ärztlich kontrollierten Abgabe von Diamorphin (Heroin)
Germany · German Bundestag · 2 February 1996
Keine Zulassung des Transports von Plutonium-Brennelementen auf dem Luftweg, Übernahme der US-Sicherheitsnormen im Rahmen der Erarbeitung von IAEO-Normen für den Lufttransport von Plutonium
Germany · German Bundestag · 1 February 1996
Schrittweise Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend dem Fortschritt des Aufbaus Ost, Möglichkeit der Absenkung ab 1997 bei verstärktem Abbau ungerechtfertigter Steuersubventionen und aktiver Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Germany · German Bundestag · 1 February 1996
Schnellstmögliche Bereitstellung der für aufwertungsbedingte Einkommensverluste der Landwirte vorgesehenen Sondermittel im Rahmen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, weiterer Einsatz der Bundesregierung für einen Ausgleich künftiger währungsbedingter Einkommensverluste sowie für eine Vollendung der europäischen Währungsunion
Germany · German Bundestag · 1 February 1996
Änderung des § 25d Abs. 1 Nr. 3 II. WoBauG: Gewährung eines Freibetrags von 4.200 DM für nicht pflegebedürftige Behinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 und von 2000 DM für Behinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 bis unter 80; Änderung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 II. WoBauG: Ausdehnung des Freibetrags für Alleinerziehende von 1.800 DM auf jedes Kind unter 14 Jahren
Germany · German Bundestag · 1 February 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Ergänzung des Abstammungsrechts durch ein Territorialprinzip, Erleichterung der Einbürgerung, u.a. durch Fristenverkürzung und Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft
Germany · German Bundestag · 30 January 1996
Einsatzbeschränkung für Landminen und Hilfe für die Dritte Welt bei der Minenproblematik (Drs 13/1780), Exportmoratorium der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 30 January 1996
Reform der Krankenkassen, Stärkung der hausärztlichen Versorgung, ambulante Leistungsangebote, Umwandlung der Krankenhäuser in ganzheitliche Gesundheitszentren, Durchsetzung der Positivliste, Naturheilverfahren, Funktion des konzertierten Gesundheitsrates, Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen, Ausbau von Patientenrechten
Germany · German Bundestag · 30 January 1996
Vorlage eines Programms "Arbeit und Umwelt" mit folgenden Komponenten: Verzicht auf Kürzung von Sozialleistungen, Reform des Arbeitszeitgesetzes zur Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit auf der Basis von Zeitkonten, dabei Verbesserung der Mitbestimmungsrechte durch Reform des Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsgesetzes, Gewährleistung der Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch einen zweckgebundenen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit, Prüfung einer Einbeziehung neuer Personenkreise (Selbständige, Beamte) in die Sozialversicherung, Prüfung eines Ausbaus der Höherversicherungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Übertragung auf die Arbeitslosenversicherung, Überprüfung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Koppelung mit Qualifikationselementen, grundlegende Reform des Einkommensteuerrechts, Einleitung einer ökologisch-sozialen Steuerreform
Germany · German Bundestag · 30 January 1996
Schwerpunkte der künftigen Energieforschungspolitik, Konsensfindung bei der Kernenergie, Kohlendioxidreduzierung, Techniken der Energieeinsparung
Germany · German Bundestag · 30 January 1996
Vorlage einer aktualisierten Fassung des Rentenversicherungsberichts 1995, Ausgabenentwicklung bis zum Jahre 2000, Entwicklung der Standardrente in Ost und West, kurzfristige Vorlage des für 1997 vorgesehenen Berichts über die Auswirkungen der Frühverrentung, sofortige Vorlage des Versorgungsberichts nach Art. 17 Beamtenversorgungs-Änderungsgesetz
Germany · German Bundestag · 30 January 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer sozialen Grundsicherung durch die Bundesregierung: Garantie eines soziokulturellen Minimaleinkommens, allgemeine Versicherungspflicht, Ausweitung der Anspruchsberechtigung, Abschaffung von Unterhaltspflichten, Regelungen zur Verrechnung mit Rente und Kindergeld, Finanzierungsregelungen, u.a. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und Heranziehung des betriebswirtschaftlichen Ertrages als Beitragsbemessungsgrundlage
Germany · German Bundestag · 26 January 1996
Einrichtung eines zeitlich befristeten Stabs "Verwaltungsmodernisierung" zur Durchführung des Modernisierungsprojekts, Berufung von drei angesehenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, öffentlichem Dienst und Gewerkschaften in den Vorstand, Einrichtung eines gleichnamigen Teams aus Vertretern der Bundesverwaltung, Länder, Personalräte und Gewerkschaften zur Unterstützung des Stabs, Beauftragung beider mit der Entwicklung einer konsensfähigen Projektarchitektur zur Verwirklichung der Ziele (Verkleinerung und Reorganisation der Ministerien, Einführung neuerer Steuerungsinstrumente, Verselbständigung ausgegliederter Bereiche) und einen Zeitplan, Berichterstattung über die Ergebnisse und die künftige Arbeitsweise bis zum Herbst 1996
Germany · German Bundestag · 22 January 1996
Umsetzung der Forderungen des Deutschen Bundestages vom 22.6.1995 und Berichterstattung über die Aktivitäten und deren Ergebnisse bis zum 25.4.1996, Unterstützung friedenssichernder Maßnahmen auf internationaler Ebene, Hilfestellung bei der Durchführung einer regionalen Friedenskonferenz
Germany · German Bundestag · 22 January 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur umgehenden Abschaffung der Wehrpflicht und sonstiger Dienstleistungen im Rahmen der Gesamtverteidigung, Übergangsmaßnahmen für Kriegsdienstverweigerer, Verbesserung der Rahmenbedingungen für das freiwillige soziale, ökologische und friedensfördernde Engagement, grundlegende Reform der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 22 January 1996
Entwicklung eines Modellprojekts der umweltverträglichen Besucherlenkung und Verkehrsanbindung für den Nationalpark Bayerischer Wald mit folgenden Eckpunkten: Anreise über die Bahn-Fernverbindung, im Fahrtakt abgestimmte Bus-/Bahnverbindungen von den Verkehrsknotenpunkten in die touristischen Zentren, Pendelverkehr zwischen den zentralen Urlaubsorten und den touristischen Attraktionen, Park-and-ride Möglichkeiten für Tagesausflügler, grenzüberschreitende Bahnverbindungen, barrierefreie Reisen für behinderte Menschen
Germany · German Bundestag · 22 January 1996
Umsetzung der Empfehlungen des Beirats "Globale Umweltveränderungen" von 1994, Abschluß einer internationalen Bodenschutzkonvention, Vorlage eines Bundesbodenschutzgesetzes: Vorsorge, Minimierung von Stoffeineinträgen nach dem Stand der Technik, Verschlechterungsverbot, Beachtung des Bodenschutzes in relevanten Rechtsbereichen, Einschränkung des Freiflächenverbrauchs, Förderung der Umweltbildung und Einführung der Verbandsklage
Germany · German Bundestag · 22 January 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer ökologisch-sozialen Steuerreform bis zum 1.4.1996 mit folgenden Regelungen: Erhebung einer Energiesteuer auf den Energiegehalt und CO2-Emissionen sowie von Umweltsteuern im Verkehrsbereich, Abbau ökologisch schädlicher Subventionen; Aufkommensverwendung: grundlegende Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Aufstockung der sozialen Transferleistungen zum Ausgleich ökosteuerbedingter Preiserhöhungen für Nichtsteuerzahler, Förderprogramme für eine Energie- und Verkehrswende, Anpassungshilfen für besonders betroffene Branchen und Regionen, Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Länder- und Gemeindehaushalte, entsprechende Aktivitäten auf internationaler Ebene, wissenschaftliche Begutachtung und Berichterstattung über die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
Germany · German Bundestag · 19 January 1996
Gleichstellung von Hausangestellten mit anderen Arbeitnehmerinnen durch Streichung des § 9 Abs. 1 Satz 2 Mutterschutzgesetz zwecks Garantie des vollen Kündigungsschutzes bei Schwangerschaft bis zu vier Monaten nach der Entbindung
Germany · German Bundestag · 18 January 1996
Sicherung einer Fortschreibung des Montanunion-Vertrags bei der Beratung über die Fortschreibung des Maastricht-Vertrags, Erhalt des Montanunion-Vermögens und Umwandlung in eine Stiftungsform
Germany · German Bundestag · 17 January 1996
Vorlage eines Berichts über die zukünftigen Perspektiven der Weltraumforschung, wesentliche Elemente: Nutzung der Startkapazitäten der ARIANE bei staatlich geförderten Raumfahrtprojekten, Nutzung der Radartechnologie zur Erdbeobachtung im Falle der Realisierung eines europäischen Satellitenaufklärungssystems, inhaltliche und zeitliche Prioritätenfolge bei der Realisierung der Projekte, Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen; verstärkter Gebrauch der Möglichkeiten der Raumfahrt durch andere Nutzer, Bericht über die künftige wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Nutzung der Raumstation ALPHA, Einwerbung von Mitteln im Rahmen der Forschungsprogramme der EU, Verankerung der Raumfahrt bei der Reform der EU-Verträge als Bestandteil der EU-Politiken
Germany · German Bundestag · 17 January 1996
Einseitiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Antipersonenminen, Aussetzung der Entwicklung einer neuen Generation von Landminen, Ausdehnung des Exportmoratoriums, Verbot aller Landminen als Verhandlungsziel für die Überprüfungskonferenz des Landminenprotokolls im April 1996, Offenlegung und vollständige Vernichtung aller Minen unter deutscher Verfügungsgewalt
Germany · German Bundestag · 16 January 1996
Weitere Förderung der im WIP erfaßten Wissenschaftler, dauerhafte Integration in Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 16 January 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regulierung und Verknappung erschöpfbarer Energierohstoffe auf der Grundlage jährlich zu verabschiedender Energierohstoffbewirtschaftungsgesetze, Einrichtung einer Energierohstoffagentur als alleiniger Ankäufer und Auktionator, Zuführung ihrer Erlöse an einen Fonds, jährliche Berichtspflicht, entsprechende Verhandlungen auf EU- und internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 16 January 1996
Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Abwasserbeseitigung, u.a. durch steuerliche Gleichstellung öffentlicher und privater Anbieter, Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, dezentrale Abwasserentsorgung, Änderung der Vergabe- und Honorarregelungen betr. kostensparendes Bauen, Verbesserung der kommunalen Abwasserentsorgung zum Schutz von Nord- und Ostsee, Auflage eines Aktionsprogramms für Gewässerschutz gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
Germany · German Bundestag · 16 January 1996
Bildung eines Solidarfonds zur Gebührenentlastung ostdeutscher Bürger für Wasser und Abwasser, Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zur Förderung kostensparenden Bauens, Mittelbereitstellung für dezentrale Abwasserbeseitigung, Forschungsvorhaben, keine weitere Steuerpflichten für kommunale hoheitliche Betriebe
Germany · German Bundestag · 14 January 1996
Mittelsperre für den Transrapid im Haushalt 1997
Germany · German Bundestag · 5 January 1996
Regelung der Qualifikationen und der Kompetenzen privater Sicherheitsdienste
Germany · German Bundestag · 3 January 1996
Vorlage von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur rechtlichen Regelung nichtehelicher, schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften sowie zur Modernisierung des Ehe- und Familienrechts und zur Änderung des Sozialwohnungsbaurechts
Germany · German Bundestag · 3 January 1996
Einräumung eines Status nach § 32 a AuslG für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien, Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Aussetzung der Abschiebung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, Bleiberecht für traumatisierte Flüchtlinge und Angehörige binationaler Lebensgemeinschaften