320 ingested motions from Germany introduced in 2000. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe für strukturschwache Regionen, Schwerpunkte des Programms: Finanzhilfen, Streichung der Altschulden auf leerstehende Wohnungen, Eigenanteil der Kommunen, Milderung der bilanziellen Verluste von Wohnungsunternehmen, Bundes- und Landesbürgschaften für Kredite
Änderung des Tarifvertragsrechts durch die Bundesregierung: Beschäftigungsförderung als Zielvorgabe, Ermöglichung von Betriebsvereinbarungen, Befristung der Bindungswirkung von Manteltarifverträgen bei Austritt eines Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband, Regelung für Lohnverzichte, Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Verhinderung von Verbandsklagen im Arbeitsrecht
Erklärung der Strafen aufgrund der §§ 175 und 175a RStGB zu Unrechtsurteilen gem. NS-AufhG, Anerkennung der Verurteilten als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes, Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Tilgung in das Bundeszentralregister eingetragener Vorstrafen wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen, einmalige Entschädigung für wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zwischen Erwachsenen Verurteilte
Umsetzung des Stabilitätspaktes in allen Teilbereichen, Absicherung von Minderheits- und Selbstbestimmungsrechten einzelner Volksgruppen, Verringerung des Konfliktpotenzials in der Region, Einbeziehung der Bundesrepublik Jugoslawien, Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes, Einbeziehung der OSZE in die Umsetzung, Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Staaten für den Wiederaufbau und die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen, Berücksichtigung deutscher Unternehmen, Aufbau einer effektiven Polizei und rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo
Beschränkung des normalen Holzeinschlags durch Rechtsverordnung, Bund-Länder-Hilfsprogramm für Waldbesitzer, Aufarbeitung des Sturmholzes, u.a. durch Vollernter, Abordnung von Forstarbeitern, ggf. auch aus Osteuropa, Steuererleichterungen, Ausgleich für Ökosteuerbelastung, transportrechtliche Regelungen, Vermarktungshilfen
Vorlage eines Investitionsprogramms zur Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur, Eckpunkte, Umstellung der Finanzierung auf ein verursachergerechtes und effizientes System, Vereinheitlichung und Optimierung der Rahmenbedingungen für die Verkehrswegeplanung in ganz Deutschland
Fortführung der erfolgreichen Aufbauarbeit, Verstärkung der Koordinationsbemühungen, angemessener finanzieller Beitrag aller Beteiligten, Engagement der privaten deutschen Wirtschaft, regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung über die Fortschritte des Stabilitätspaktes
Auflage eines Sonderprogramms "Orkanschäden" von Bund und Ländern mit sechzigprozentiger Finanzierung durch den Bund, Stabilisierung der Holzpreise, Kredite und Steuererleichterungen für Waldbesitzer, transportrechtliche Regelungen, Verhandlungen mit Frankreich über ein koordiniertes Vorgehen
Weiterentwicklung des Bodenschutzes, Unterstützung des Umweltprogramms der VN (UNEP), Umsetzung der Wüstenkonvention, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Information der Öffentlichkeit über Gefährdung der Böden, Bericht über Bodenschutz in jeder Legislaturperiode, erstmals 2003
Beratung der im Abschlussbericht der Enquete-Kommission der 13. WP (Drs 13/10950) aufgeworfenen Fragen, Prüfung gesetzgeberischer Empfehlungen und anderer Maßnahmen
Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Krisengebiete südlich der Sahara, Entwicklungszusammenarbeit, Konsolidierung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, soziale Marktwirtschaft, Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, Prinzip der "guten Regierungsführung", Ausbau innerafrikanischer Wirtschaftsbeziehungen (Süd-Süd-Handel), weltwirtschaftliche Integration, HIPC-Entschuldungsinitiative, gemeinsame europäische Afrikapolitik
Eckpunkte der gemeinsamen EU-Position: Schutz von Verbrauchern und Umwelt durch die Verankerung des Vorsorgeprinzips, klare Regelungen der Vorab-Benachrichtigung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, umfassendes Monitoring, Umsetzung des Abkommens und Kontrolle in allen Vertragsstaaten, Aufnahme von gentechnisch veränderten Organismen und deren Produkten in das Abkommen, Unterrichtung des Bundestages und der Öffentlichkeit, Chancen und Risiken des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln
Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung im Rahmen des integrierten Berliner Institutes von Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien (BIOst) und im Zusammenarbeit mit den einschlägigen Fachinstituten, keine Gründung einer Deutschen Stiftung für Friedensforschung
Rentenberechnung für Reichsbahner in Anwendung des § 256a Sozialgesetzbuch VI, Anerkennung der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Reichsbahn, entsprechende Regelung für Beschäftigte der Deutschen Post