548 ingested motions from Germany introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der REACH-Verordnung, befristete Zulassung gefährlicher Chemikalien, verpflichtender Ersatz gefährlicher Stoffe, Stärkung der allgemeinen Sorgfaltspflicht, Stoffsicherheitsbericht (CSR) ab Produktionsmengen von 1 t/a, Transparenz der generierten Daten
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Fehlende Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA laut Urteil des EuGH, Rolle der Fluggastdaten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Aussetzung des Datentransfers und Löschung weitergegebener Daten
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Novellierung des Steuerberatungsgesetzes: Erweiterung der Kompetenzen für Buchhalter, Kontrollsystem für Verbraucherschutz, Werbemöglichkeiten
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, bußgeldbewehrte Informationspflicht der Unternehmen bei datenschutzrechtlichen Sicherheitsverletzungen
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung dualer Mindestlöhne zum 1. Januar 2007: allgemeiner Mindest-Stundenlohn von 8 Euro brutto mit mindestens jährlicher Anpassung sowie branchenbezogene Allgemeinverbindlichkeit höherer tariflicher Mindestentgelte, Aufhebung der Branchenbeschränkung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, Konsultation von Tarifparteien und Experten sowie Einrichtung eines nationalen Mindestlohnrates, keine Einführung von Kombilöhnen oder Ausweitung von Niedriglohnbeschäftigung
Gesetzliche Regelung zum Konnexitätsprinzip statt des in der Föderalismusreform vereinbarten Aufgabenübertragungsverbotes; Verankerung des die Kommunen einbeziehenden Konnexitätsprinzips im Grundgesetz
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Gebrauch der Verordnungsermächtigung nach SGB IV: Berechnung des sozialversicherungspflichtigen Einkommens nach tatsächlich gezahlten Löhnen und nicht nach Ansprüchen (Zufluss- statt Entstehungsprinzip)
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Bedenken gegen den am 1.Dezember 2005 vorgelegten Richtlinienvorschlag über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, Berücksichtigung der Subsidiarität und der Grenzen des EU-Rechtsraumes, Konzentration der weiteren Regulierung auf die Harmonisierung des unbaren Zahlungsverkehrs
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Ablehnung des Entwurfs zur EU-Verordnung (EG-VO 1191/69, Ratsdok. 11508/05) betr. öffentliche Personenverkehrsdienste, Schaffung von mehr Wettbewerb bei der Vergabe kommunaler Verkehrsleistungen, keine Direktvergabe an kommunale Unternehmen und regionale Beschränkungen des Tätigkeitsfeldes dieser Unternehmen, erleichterte Vergabe geringfügiger Leistungen an mittelständische Unternehmen
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Entwicklungspolitische Nutzung der Aktivitäten von Diaspora-Gemeinden, Verbesserung der Geldüberweisungen in die Herkunftsländer, Förderung von Diaspora-Unternehmen, Einbeziehung von Diaspora-Organisationen in die Integrationsförderung, Frauenförderung, Migrationsförderung
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Unterstützung von Oppositionellen, Einreiseerleichterungen für Studierende, Ausweitung der geltenden EU-Einreiseverbote auf Funktionäre und Offizielle, Förderung einer unabhängigen Berichterstattung in Belarus, Verstärkung des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches, Verpflichtungen Russlands
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Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Straßenverkehrs-Ordnung; Mitführen und Tragen von Warnwesten von Fahrzeugführer und einem Mitfahrer nach Unfällen <p>
Novellierung der Klärschlammverordnung unter Beibehaltung landwirtschaftlicher Klärschlammnutzung, Kontrolle der Schadstoffkonzentration, Berücksichtigung als Düngemittel und Nährstoffquelle, Nutzung zur Energiegewinnung, Einflussnahme auf europäischen Gesetzgebungsprozesses
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Keine Zustimmung zu einer Kreditvergabe durch das Direktorium der EBWE aufgrund massiver Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Bau von Sachalin II, Überarbeitung des Entwurfs für eine neue Energiepolitik der Bank (stärkere Gewichtung auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien)
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Durchführung eines unabhängigen Tests betr. Qualität des LKW-Mauterfassungs- und -Kontrollsystems, Vorlage von Testbericht und Schlussfolgerungen beim Deutschen Bundestag, unabhängige Zertifizierung der Prüfverfahren
Vorlage eines Gesetzes zur Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, Kostenentlastung der Kommunen beim Bau von Kreuzungen zwischen Eisenbahn und Straße
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Modifizierung des Nationalen Allokationsplans (NAP II), Versteigerung der Emissionszertifikate, Verwendung der Einnahmen für Energiespar-Förderprogramme und Einkommenschwache, Festlegung der Emissionsmenge auf unter 470 Mio Tonnen CO2, Fristverkürzung für Neuanlagen ohne jegliche Minderungspflicht, Rückstellungen und nationale Reserve
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Abstellen der vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Verstöße gegen Art. 6 Abs. 3, 12, 13 und 16 der FFH-Richtlinie, Anpassung der Landesgesetzgebung an die Vorgaben des EuGH, Sicherstellung der einheitlichen, widerspruchsfreien und europarechtskonformen Umsetzung europäischer Richtlinien auf allen staatlichen Ebenen
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Angabe der Kosten unterschiedlicher Szenarien für den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus durch die DSK, Gutachten zu Verkaufserlösen bei separater Verwertung einzelner Unternehmensteile der Ruhrkohle AG im Vergleich zum geplanten Börsengang
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Ganztägige Betreuung für Kinder zwischen vollendetem ersten bis dritten Lebensjahr, Kinderbetreuungskartei als Bundesleistung, Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro statt Ehegattensplitting
Änderung § 421g SGB III: Aufhebung der Befristung des Vermittlungsgutscheinverfahrens bis 31.12.2006, flexiblere Einsatzmöglichkeiten, Anspruch ab erstem Tag und Gültigkeit bis Ende der Arbeitslosigkeit, Einlösung auch bei staatlichen Vermittlern, differenzierte Prämienhöhe
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Gesetzliche Neuregelung von Sportwetten, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; kontrollierter Zugang privater und bisheriger staatlicher Sportwettenanbieter, Verwendung der Einnahmen zur Sportförderung, Bekämpfung von Spielsucht etc.
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Bedeutung von Sport, Bewegung und gesunder Ernährung im Rahmen des anstehenden Präventionsgesetzes, Bonusprogramme der gesetzlichen Krankenkassen, Berücksichtigung der Schulsportstudie "Sprint", Ausbau von Bewegungsmöglichkeiten
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung, deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt (ius soli) etc., Unterbinden einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wie den Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
Erhalt der gemeinsamen Förderung von Investitionen für Hochschul- und Forschungszwecke durch Bund und Länder, Neuregelung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, Sicherung der Universitätskliniken
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Strukturreform der Eingliederungshilfe zur finanziellen Entlastung der Sozialhilfeträger und Erhalt des individuellen Bedarfsdeckungsprinzips, Förderung ambulanter Versorgungsformen, Weiterentwicklung der trägerübergreifenden persönlichen Budgets, Informationskampagne, Kooperation der Träger, gesetzgeberische Vorgaben zur Bildung gemeinsamer Widerspruchsstellen für Leistungsentscheidungen
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Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 (Vorratsdatenspeicherung) vor dem EuGH, Absehen von einer Umsetzung bis zum Ergehen eines Urteils
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Besorgnis über die gegenwärtige Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland, Rückkehr zu Modernisierung und Demokratisierung
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Unterstützung bei der Erschließung von Auslandsmärkten für den Export von Technologietransferleistungen insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, Nutzung erneuerbarer Energien in netzfernen Gegenden, Schwerpunkt Energiespeicherung, Generierung von Emissionszertifikaten als zusätzliche Einnahmequellen, Gewährung von Hermes-Bürgschaften
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Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsheirat, aufenthaltsrechtliche Änderungen, insbesondere §§ 25, 31, 35, 37 und 51 des Aufenthaltsgesetzes, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Verzicht auf Erhöhung des Ehegattennachzugsalters und auf Deutschkenntnisse; Einfügen der besonders schweren Form der Nötigung in § 5 oder 6 des Strafgesetzbuches; Nebenklagerecht; Verlängerung der Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe; Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote u.a.m.
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Finanzierung des 7. FRP, Evaluierung, Förderung von Kompetenzen, Entbürokratisierung der administrativen Verfahren, Beteiligung der Wirtschaft, Transfertechnologie, Ernennung und Aktivitäten des Europäischen Forschungsrates, keine Förderung von Forschungsprojekten mit embryonalen Stammzellen, Förderung von Nanotechnologie, Geistes- und Sozialwissenschaften, Sicherheits- und Weltraumforschung, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung
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Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Innovationen in Deutschland: mehr Freiheit für innovatives Unternehmertum, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen, Entideologisierung der Forschungs- und Technologiepolitik, Stärkung des Wissens- und Technologietransfers, mehr Wettbewerb in der Förderpolitik, Nutzung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms
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Umsetzung des 6-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung, Vorlage einer High-Tech-Strategie für Innovationspolitik als Querschnittsaufgabe, Förderstrategien für zukunftsweisende Innovationsfelder wie Energie, Pharma, Umwelttechnik, Luft- und Raumfahrt, Gentechnik, Ressourceneffizienz und Chemie, Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsoffensive zur Nachwuchsförderung, Hochschulforschung, Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes, Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendung, Gründungsoffensive, Förderung von FuE-Tätigkeiten von KMU, Innovationsförderung in Ostdeutschland, Ressortforschung, ÖPP, Einrichtung des Rates für Innovation und Wachstum, Stärkung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, Dialog mit Ländern und Wirtschaft zur Erreichung des Ziels von drei Prozent des BIP für FuE<br />
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einführung einer Forschungsprämie
Vereinbarung von Nachbesserungen des amerikanisch-indischen Nuklearabkommens, andernfalls Ablehnung in der Nuclear Suppliers Group, Aufrechterhaltung der bisherigen nationalen restriktiven Exportpolitik für Nukleartechnologie gegenüber Indien
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Ausbau der Schuldnerberatung, gesetzliche Grundlage zur Finanzierung durch Bund, Bundesländer, Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Kreditinstitute und Wirtschaftsverbände
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Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo für die Dauer des Mandats des VN-Sicherheitsrats und des entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, Finanzierung aus dem Epl 14
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Bundeswehreinsatz bis zu vier Monate nach dem 30. Juli 2006 auf der Grundlage der Aufgaben der EUFOR RD CONGO, bis zu 500 Einsatzkräfte und bis zu 280 Unterstützungskräfte, Finanzierung aus dem Epl 14 des Haushalts 2006
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Vorlage einer sozial ausgewogenen Reform des Steuersystems, Modernisierung der Einkommensteuer, Steuervereinfachung, Abbau von Subventionen, Unternehmensteuerreform, Verhinderung von Steuerbetrug, Harmonisierung des Steuerrechts in Europa u.a.m.
Dauerhaftes Importverbot für Wildvögel in die Europäische Union, unter Beachtung der Besonderheiten von Artenschutz- und Auswilderungsprogrammen, Verbot von Besitz und Vermarktung von Wildvögeln in Deutschland, mit Ausnahme der Altbestände
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Vorlage einer nationalen Biodiversitätsstrategie, Realisierung des Biotopverbundsystems, Einbringung bzw. Übertragung repräsentativer Naturschutzflächen des Bundes in eine Bundesstiftung, Vorlage eines Berichts zur Lage der Natur einmal pro Legislaturperiode
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