The world's political record
307 ingested motions from Germany introduced in 2009. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
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Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Berücksichtigung der anthropogenen Umweltnutzung und Umweltbelastungen sowie der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) in den Gutachten des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und in der vom BMWi ausgeschriebenen Gemeinschaftsdiagnose</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen: Streichung des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro im Energiesteuergesetz (§ 57 Abs. 6 EnergieStG), Verringerung der Ökosteuer-Belastungen der Agrarbranche, EU-weite Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Verbesserung der Alterssicherung Selbständiger: Versicherungspflicht bei Wahlfreiheit zwischen privater Versicherung, freiwilliger gesetzlicher Versicherung oder Kombination, Aufhebung der Pflichtversicherungsregelung für selbständige Handwerker und Hebammen, Beibehaltung anderer existierender Alterssicherungsformen, Zugang zur Riesterförderung, Schutz vor Erwerbsminderung, Pfändungsschutz, steuerliche Absetzbarkeit; Evaluierung nach fünf Jahren</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Erarbeitung eines neuen Aktionsplans für weitere fünf Jahre, Fördermaßnahmen für Grundlagenforschung als Basis für Therapieverfahren, klinische Studien und für den Bereich regenerative Medizin; Datenerhebung und Auswertung</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
Ergänzung § 3 Baunutzungsverordnung um die Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen auch in reinen Wohngebieten bei Nutzung der Einrichtung von in diesem Wohngebiet lebenden Kindern, keine Gleichbehandlung von Kinderlärm und Gewerbelärm
Germany · German Bundestag · 14 January 2009
<span>Umgehende Vorlage eines Nachtragshaushalts (erheblich höhere Nettoneuverschuldung insbes. durch Mindereinnahmen und kreditfinanzierte Konjunkturprogramme)</span>
Germany · German Bundestag · 14 January 2009
<span>Einsetzen für eine Verbesserung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG auf europäischer Ebene: Erteilung von Patenten auf Gene nur in Verbindung mit einer konkreten Anwendung (zweckgebundener Schutz), Klarstellungen hinsichtlich der Patentierbarkeit von biologischen Verfahren, keine Patenterteilung für auf natürlichen Phänomenen basierenden Verfahren wie Kreuzung und Selektion, keine Patenterteilung auf Pflanzen und Tiere, Berücksichtigung der Entwicklungen und Folgen von Patenten im Bereich Biotechnologie sowie von u. a. ethischen Aspekten im jährlichen Bericht der EU-Kommission, Einrichtung der bereits angekündigten Expertengruppe für ethische Fragen im Rahmen der Biopatentrichtlinie, Verbesserung der Kontrollmöglichkeit und Transparenz beim Europäischen Patentamt, Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich Biotechnologie (u. a. hinsichtlich ethischer Aspekte wie z. B. der Patentierung embryonaler Stammzellen), Einfügen des Verbots zur Patentierung von Pflanzen und Tieren in alle internationalen Verträge in den Bereichen biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und Schutz des geistigen Eigentums</span>