564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Aussetzung der Beratungen in den EU-Gremien über die Strategie „Europa 2020“ für nachhaltiges und integratives Wachstum, Beantragung einer Sondertagung des Europäischen Rats zur Erörterung von Maßnahmen zur Herstellung von Finanzstabilität und der sich hieraus ergebenden notwendigen EU-Vertragsänderungen, Einberufung einer EU-Regierungskonferenz
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Regelungen für Unterstützungsbekundungen, Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer, Zeitpunkt der Zulässigkeitsprüfung, Verankerung eines Anhörungsrechts im Verordnungsvorschlag für die Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative, Möglichkeit der Überprüfung bzw. Anfechtung der EU-Kommissionsentscheidung über die Zulässigkeit einer Bürgerinitiative<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (inkl. 8399/10 ADD 1), KOM(2010) 119 endg., Ratsdok. 8399/10 [BR-Drs 187/10]
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmungsvorbehalte bei der Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und bei Anpassung der EU-Haushaltsordnung, Einrichtung des EAD als Dienst ohne "sui generis"-Charakter, Vermeidung von Mehrkosten, Personal, Nichteinbeziehung der humanitären Hilfe sowie militärischer, zivil-militärischer oder nachrichtendienstlicher Strukturen der EU, Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente; Zuständigkeit der EU-Kommission für entwicklungspolitische Finanzinstrumente<br />
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Bezug: Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Ratsdok. 8029/10<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/ 2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, KOM(2010) 85 endg., Ratsdok. 8134/10
Anpassung des Energiekonzepts: Verzicht auf Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, Steigerung der Energieproduktivität, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie, Kraft-Wärme-Kopplung, Senkung des Strombedarfs, Erhöhung des Biokraftstoff- und Biogas-Anteils, mittel- und langfristige Verminderung des CO2-Ausstoßes
Entwicklung eines europaweiten Hochwasserschutzkonzepts in Ergänzung zum Wasserhaushaltsgesetz: Einbeziehung von Naturschutz, Landwirtschaft und Binnenschifffahrt; Renaturierung von Auen, Mooren und Feuchtgebieten; bodenschonende Landnutzung, Sicherung naturnaher Waldwirtschaft
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Aufnahme der Einführung eines verpflichtenden, europaweiten Ampelkennzeichnungssystems für den Nährwertgehalt von Lebensmitteln in die Verordnung, bei Erfolglosigkeit Aufnahme der Möglichkeit einer national verbindlichen Ampelkennzeichnung<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. KOM(2008) 40 endg., Ratsdok. 6172/08 (BR-Drs 111/08)
Formulierung und Umsetzung verbindlicher Ziele im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der UN-Biodiversitätskonvention (Convention on Biological Diversity, CBD), Freigabe der zugesagten Finanzmittel
Überarbeitung des Konzepts der Fördermaßnahme zur Innovations- und Validierungsforschung mit dem Ziel der Verbesserung des Transfers von Forschungsergebnissen in Produkte und Dienstleistungen, Weiterverfolgung des Konzepts eines von einer externen Validierungsagentur bewirtschafteten Fonds, regelmäßige Evaluierung und Berichterstattung
Schutz von Umwelt und Wirtschaft durch die „Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“, generelles Verbot von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalen Quellen auf dem Europäischen Markt, effizientes System der Sorgfaltspflichtregelung, lückenlose Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzprodukten, Sanktionen und Strafmaßnahmen, Definition von „legal erzeugtem Holz“, Begrenzung von Ausnahmen
Änderung des europäischen Patentrechts: Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen, stärkere Berücksichtigung bio- und sozial-ethischer Aspekte (auch im deutschen Recht), Anpassung des Rechts sowie der Praxis der Patenterteilung und Patentanmeldung an den technologischen Fortschritt, Gewährleistung des Vorrangs des Sortenschutzes; Prüfung der für Juni 2010 erwarteten Entscheidungen des EPA zu Brokkoli- und Tomatenpatenten, Anpassung der Kontrollmechanismen und des Finanzierungsmodells des EPA
Benennung der Aspekte des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru ohne handelspolitischen Bezug, Vorlage des Entwurfs eines Zustimmungsgesetzes im Deutschen Bundestag nach Abschluss des Abkommens, parlamentarische Kontrolle
Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDG), Aktionspläne, Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit, Finanzmittel, Umsetzung der Pariser Erklärung und des Aktionsplans von Accra, Aktivitäten und Initiativen zur Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele Bekämpfung von Hunger und Armut, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Kinder- und Müttergesundheit, Eindämmung von Krankheiten, ökologische Nachhaltigkeit sowie Entwicklungspartnerschaft
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung der Quote für Investitionen in öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“ - ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ab dem Jahr 2015, Berechnung und schrittweise jährliche Erhöhung der ODA-Quote bis 2015, gesonderte Mittelbereitstellung für den Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Umsetzung einer Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative, kurzfristige Aufhebung der Haushaltssperre zur zügigen Förderung des Programms
Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Mindestanforderungen bei der Kaninchenhaltung; europaweite Mindesthaltungsvorschriften für Mastkaninchen und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte, Prüfung von Haltungseinrichtungen auch für Haus- und Zuchtkaninchen, statistische Erfassung des Kaninchenbestandes und der Fleischerzeugung, Einsetzen für den Verkauf von Kaninchenfleisch aus artgerechter Haltung
Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: explizite Erwähnung von Mast- und Zuchtkaninchen, Konkretisierung der tierschutzrechtlichen Anforderungen für eine artgerechte Haltung; europaweite Regelungen zur artgerechten Zucht und Haltung, Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und von Forschungsprojekten
Ausweitung der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit Südafrika anlässlich der intensivierten Beziehungen durch die dort stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft, Stärkung des südafrikanischen Justiz- und Polizeisystems, Einhaltung der Menschenrechte, Bekämpfung von HIV/Aids, Kooperation auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Sportförderung in Afrika, Einbeziehung der Goethe-Institute, Erhöhung des Stellenwerts der deutschen und europäischen Afrikapolitik, Lösung regionaler Konflikte
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der in der Modellphase bewährten Unabhängigen Patientenberatung (UPD) als kostenfreie Regelleistung im SGB V, Ausbau, Evaluierung und Optimierung der Beratung, Finanzierung aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung
Wissenschaftliche Evaluierung des bisherigen internationalen und insbesondere deutschen Engagements in Afghanistan seit dem Jahr 2001, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Bilanzierung der Aufbauarbeit, angewendete Instrumente und Verfahren, Kohärenz im zivilen und militärischen Bereich, ISAF-Einsatz der NATO, Strategieänderung; Einsetzung einer Kommission durch den Deutschen Bundestag zur Begleitung der Evaluierung und zur Erarbeitung politischer Handlungsempfehlungen
Maßnahmenpaket für die Gestaltung der zivilen Nutzung des bisherigen Bundeswehr-Truppenübungsplatzes Wittstock, Übertragung von Flächen auf das Land Brandenburg, wirtschaftliche Erschließung der beim Bund verbleibenden Flächen, Altlastenuntersuchung und Vorlage eines Berichts, Kampfmittelberäumung, Kostenübernahme für Konversionsmaßnahmen, zivile Nutzung von Teilen des Geländes, Aufnahme geeigneter Flächen in das Nationale Naturerbe, Chancen für einen sanften Tourismus und den Naturschutz
Vorlage eines „Sofortprogramms Kyritz-Ruppiner Heide“: Verzicht auf eine militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock, Abzug der Bundeswehr, Managementplan für die FFH-Flächen (Fauna-Flora-Habitat-Flächen), Aufnahme in das Nationale Naturerbe, forstwirtschaftliche Nutzung, Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung; länderübergreifende Konzeption für einen naturnahen Tourismus; Erstattung der Gerichtskosten der Bombodromgegner; Schließung der Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg
Übertragung des ehemaligen Bundeswehr-Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide in das Nationale Naturerbe, Erarbeitung eines integrierten naturverträglichen Nutzungskonzepts, zügige Übertragung der Gesamtfläche an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zugang zum Gelände, Absicherung der Munitionsfreiheit, Maßnahmen zur Altlastensanierung, Würdigung der vor Ort aktiven Bürger- und Friedensinitiativen, Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements
Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Kündigungen wegen Bagatelldelikten, Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, auch bei Verletzung von Eigentums- und Vermögensinteressen
Wissenschaftliche Evaluation des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans sowie der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz der NATO, Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Aufbau, Förderung ländlicher Regionen, Verbesserung der Geberkoordination, Bereitstellung deutscher Finanzmittel, Friedens- und Wiederaufbaufonds, Verbesserung der Menschenrechte und der humanitären Lage, Förderung der Frauen und ihrer Rechte, Eliminierung von Gewalt
Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Öffnung der Ehe für alle Menschen sowie Schaffung der erforderlichen Überleitungsregelungen für die eingetragene Lebenspartnerschaft
Schaffung eines globalen Meeresschutz-Netzwerkes, Abschluss eines internationalen Vertrags zum Schutz der Arktis, Maßnahmen gegen das Artensterben, Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Senkung des Eintrags gefährlicher Stoffe, Bemühen um ein Kyoto-Anschlussabkommen, Katastrophenmanagement gegen Ölunfälle, Moratorium für Öl-Tiefseebohrungen, Umsetzung der europäischen Regelungen über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle
Vorlage eines umfassenden Konzepts für den Klimaschutz im Verkehr mit dem Ziel der Minderung der CO2-Emissionsen im Verkehr um 40 Mio. Tonnen bis 2020, Verkehrsvermeidung und Verlagerung, Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV, Festlegung verbindlicher CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene, emissionsorientierte Besteuerung des Fahrstroms, Förderung der Forschung für effiziente Energiespeicher und Batterietechnik
Maßnahmenkatalog zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen zur Verbesserung frühkindlicher Bildung und Betreuung: Chancengleichheit, Gesundheitsprävention, Inklusion Behinderter, hochwertige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, Investitions- und Finanzierungshilfen, Einbringung von Gesetzentwürfen für einen Bildungssoli auf hohe Einkommen und zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
Schaffung eines Fachkräfteprogramms „Bildung und Erziehung“ mit den Ländern: Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze, Aufstockung vollzeitschulischer Ausbildungsplätze und Entwicklung eines berufsbegleitenden Weiterbildungsprogramms für Erzieher, Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots für Erzieher an Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts, Verbesserung der Qualität der Tagespflege; Vereinbarung einheitlicher Landesstatistiken im Schulbereich
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Insolvenzrechtsreform mit dem Ziel frühzeitiger Rettung und Restrukturierung von Unternehmen: Ausweitung von außergerichtlichen Sanierungsverfahren und Insolvenzplanverfahren, Konzentration von Gerichtszuständigkeiten und Verbesserung der fachlichen Qualifikationen, steuerliche Erleichterung von Unternehmenssanierungen
Streichung von Beschränkungen, Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, Einführung einer Auskunftspflicht für Unternehmen, Neuregelung der Gebührenordnung, Beseitigung von Rechtsunklarheiten, Ermöglichung der Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Einführung von Fristen
Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung durch eine Bundesmobilitätsplanung, Berichterstattung über Fortschritte, Stärkung der Schienen gegenüber der Straße und dem Luftverkehr, Neuregelung betr. Vergabe und Einsatz von Investitionsmitteln, Erarbeitung eines Sonderprogramms „Barrierefreiheit“ und eines Gesetzentwurfs für ein vom Bund finanziertes Angebot im Schienenpersonennahverkehr, Abstufung von Bundesstraßen, Aufstockung der Mittel für den kommunalen Verkehr
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene, Ausweitung der Förderung der Eisenbahninfrastruktur, Erhebung des Deutschland-Takts zum Planungsgrundsatz, Neubewertung der Investitionsschwerpunkte, Ausbau und Neuauflage von Förderprogrammen für den Schienengüterverkehr, Stärkung der Bundesnetzagentur, Aufstockung der Mittel für Bauprojekte
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, Vorgaben in den Bereichen Begriffsbestimmung, Eintragungspflicht und Pflichtangaben, Registerführung und Sanktionen, öffentliche Zugänglichkeit; Hinwirken auf Einführung entspr. Register in den Bundesländern und auf EU-Ebene, diskriminierungsfreier Zugang zu Gesetzentwürfen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes und des Artikels 91b zur Ermöglichung der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung, Ausweitung von Bildungsprogrammen zur Ermöglichung der gemeinsamen Übernahme von Personalmitteln und Sachmitteln
Verbesserung der Förderung und Vermarktung kulturtouristischer Angebote, Bildung von Kulturclustern, stärkere Berücksichtigung des Themas Barrierefreiheit, Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement im Kulturbetrieb sowie der Aus- und Weiterbildung und der Arbeitsbedingungen in Kunst, Kultur und Tourismus, Sensibilisierung der Medien für Kulturtourismus, Ausbau des Breitbandnetzes, Erhalt und Pflege der UNESCO-Welterbestätten, Berücksichtigung des Kulturtourismus bei der Neuformulierung europäischer Förderprogramme<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Zusammenführung mit dem Antrag auf Drs 17/676 und Neuformulierung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Juni 2010 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMIS-Mission der Vereinten Nationen im Sudan, Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses vom 13. April 2005 und der Verlängerungsbeschlüsse, Dauer des Mandats längstens bis zum 15. August 2011, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNIFIL-Mission längstens bis zum 30. Juni 2011, Reduzierung einzusetzender Soldaten von 800 auf 300, Finanzierung einsatzbedingter Zusatzausgaben von 39,6 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in Darfur längstens bis zum 15. August 2011, Aufhebung der Bereitstellung von Kräften und Fähigkeiten für Lufttransporte, Reduzierung der Zahl der einzusetzenden Soldaten von 250 auf 50, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 1,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)
Ergänzung des Deutschen Ethikrats um ein parlamentarisches Begleitgremium, Einrichtung eines parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat), insbesondere Beratung ethischer Fragen in den Lebenswissenschaften, Zusammensetzung und Aufgaben des Ethikbeirats, Vorlage von Tätigkeitsberichten mind. alle zwei Jahre
Keine Genehmigungen von dem geltenden Atomgesetz widersprechenden Laufzeitverlängerungen, Abschaltung bzw. Nichtwiederanschluss der AKW Neckarwestheim I, Biblis A und B, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1, Brunsbüttel und Krümmel, Sicherheitsüberprüfung aller AKW nach dem neuen Kerntechnischen Regelwerk
Prüfung einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer mit Einbezug von Freiberuflern und stärkerer Anrechnung der gewinnunabhängigen Elemente durch die Gemeindefinanzkommission, Verschuldungsabbau und Ermöglichung kommunaler Zukunftsinvestitionen durch Stärkung der Gewerbesteuer
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ziele und Umsetzung der EU-Wachstums- und Beschäftigungsstrategie "Europa 2020", Einhaltung der Kompetenzordnung des Vertrages von Lissabon, Abstimmung mit weiteren Strategien, Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Kompetenz der Mitgliedstaaten, Berücksichtigung der Vielfalt der Bildungsgänge innerhalb der EU, Armutsbekämpfung, Rolle des Europäischen Rates, nationale Haushaltspolitiken, europäischer Binnenmarkt, Bürokratieabbau<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020 (BR-Drs 113/10)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bedingungen für die Zulässigkeit einer Bürgerinitiative, Verfahren für die Europäische Kommission, Staffelung des Quorums, schnellstmögliche Anwendung, aktive Teilhabe junger Unionsbürger, Datenschutz, Zweckbindungsgrundsatz, Rechte der Organisatoren einer Bürgerinitiative, freie Sammlung von Unterstützungsbekundungen, umgehendes Inkrafttreten der EU-Verordnung<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (inkl. 8399/10 ADD 1), KOM(2010) 119 endg., Ratsdok. 8399/10 [BR-Drs 187/10]
Vorlage eines überregionalen, ressortübergreifenden Auenschutzprogramms im Rahmen des Europäischen Biotopverbundsystem Natura 2000: Renaturierung von Altauen und Auwäldern, Rückbau für die Schifffahrt nicht mehr genutzter Bundeswasserstraßen, Koordinierung entsprechender Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder
Verwendung der gemäß dem Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehenen Haushaltsmittel im Bereich Bildung und Forschung für die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie und die Validierungsförderung unter Berücksichtigung des gesamten Systems des Wissenstransfers und Technologietransfers mit dem Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen, Aufnahme der Wirkung und Ergebnisse der Validierungsförderung in den Bundesbericht Forschung
Erhalt der Sicherheit der Kreditversorgung insbes. der mittelständischen Unternehmen und der Chancengleichheit der Kreditinstitute im Wettbewerb als Ziel bei den internationalen Verhandlungen zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht; Reformen im Finanzsektor mit umfassender Regulierung bzw. Aufsicht, Einführung von Basel II bis Ende 2011, Vermeidung prozyklischer Wirkungen, Balance zwischen Finanz- und Realwirtschaft etc.<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Ergänzung durch Verschärfung der Anforderungen an das Eigenkapital von Kreditinstituten beim Handel mit Derivaten