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Ablehnung der im Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen in den Bereichen Mietminderungsrecht und Umlagefähigkeit von (energetischen) Modernisierungsmaßnahmen, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting) sowie Kündigungsmöglichkeiten und Rechtswegesicherheit bei Räumungsklagen; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Interventionsrecht der Kommunen gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerungen sowie Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten
Hinwirken auf Bekanntmachung und Unterstützung der Initiativen von Gastwirten durch die Bundesländer, Förderung im Rahmen der Programme "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Zusammenhalt durch Teilhabe", Runder Tisch für alle Beteiligten betr. weiteres Vorgehen, Herausgabe einer Informationsbroschüre betr. Erkennung potentiell rechtsextremer Gäste
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für alle interessierten Jugendlichen und für benachteiligte Jugendliche in überbetrieblichen Lernorten, Modularisierung der dualen Ausbildungsberufe zur Gewährleistung von Ausbildungsanschlüssen, Einbeziehung kleiner Betriebe in die Berufsausbildung, allgemeinbildende Module zum Erwerb der Fachhochschulreife, Integration betrieblicher Angebote und der Mittel der berufsvorbereitenden Maßnahmen des Übergangssektors in DualPlus, Berufseinstiegsbegleitung, Ausbildung Behinderter in anerkannten Ausbildungsberufen, Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte
Überprüfung und Anpassung an europäisches und deutsches Recht, mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für Bergbauvorhaben sowie Ausweitung auf Erdwärme-, Erdöl- und Erdgasgewinnung, Unterrichtung der betroffenen Gemeinden, Beteiligung von Umwelt- und Wasserbehörden, Regelungen zu Raumordnungsplanung, Rückstandsentsorgung, Sicherheitsleistung, Gewässer- und Grundwasserschutz, Bergschadensvermutung auch für Tagebaubetriebe
Rücknahme der Grundsatzzusage für das brasilianische Atomkraftwerk, keine weiteren Hermesbürgschaften im Nuklearbereich, Wiederinkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, Ablösung der Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
Rücknahme der Grundsatzzusage für das brasilianische Atomkraftwerk, keine weiteren Hermesbürgschaften im Nuklearbereich, Wiederinkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, Ablösung der Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
Haushaltstitelerhöhung "Forschung an Fachhochschulen" um 20 Mio. Euro pro Jahr, rechtssichere Verankerung der Projektpauschale im Förderhandbuch des BMBF, Förderprogramm "Promotionskolleg" für kooperative Promotionsvorhaben zwischen Fachhochschulen und Universitäten, Unterstützung zeitlich befristeter Forschungsprofessuren, Auflösung der Beschränkung von Fachprogrammen auf MINT-Fächer, stärkere Repräsentation von Fachhochschulwissenschaftlern bei der DFG
Stärkung des ländlichen Tourismus: finanzielle Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben GAK und GRW, eigenes Kapitel im Bericht der IMAG "Ländliche Räume“, flächendeckende Breitbandversorgung, Fortführung der GAP, Neuausrichtung der EU-Strukturfonds und der Verordnung für den EFRE, Vernetzung und inhaltliche Abstimmung touristischer Qualitäts- und Vermarktungsinitiativen, Entzerrung des schulischen Ferienkalenders, Handlungsempfehlungen und Praxisleitfäden zu versch. Themenfeldern
Konzept für den ländlichen Tourismus als Querschnittsaufgabe: bundesweite Grundlagenuntersuchung, Datenerhebung und Fachberichterstattung, Projektkoordinierung, Einbeziehung in die Arbeit der IMAG "Ländliche Räume", Verankerung in den Förderprogrammen des Bundes und der Länder, Einbeziehung von Jugendherbergen und Schullandheimen, Barrierefreiheit, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, flächendeckende Breitbandversorgung, Erhalt von Natur- und Kulturlandschaften, einheitliche Qualitätssiegel, Ausweitung der Ferienzeitenkorridore, Aufnahme in versch. Berichte der Bundesregierung
Ziele in den EU-Beratungen zu "Erasmus für alle": Mittelaufstockung auf 19 Mrd. Euro, Erhaltung der alten Programmlinien (besonders GRUNDTVIG) und Programmnamen, Veränderungen beim Mobilitätskonto, den Mobilitätszuschlägen und Darlehen, Förderung kürzerer Auslandsaufenthalte, Qualitätskriterien für "Europa-Universitäten", Einbeziehung von vorschulischer Bildung und Alphabetisierung, Europa-Bildungs-Label, Verbund von EU-Bildungsforschungsinstituten, regelmäßiger Fortschrittsbericht; Ziele auf nationaler Ebene: Aufklärung und Werbung, Ausbau des "Auslands-BAföG", EU-Mobilität von Professoren, Abschlussanerkennung
Anwendung des Vorsorgeprinzips zum Schutz von Mensch und Umwelt für die Nanotechnologie: Regelung des Haftungsregimes, Entwicklung von Prüf- und Zulassungsverfahren, Schaffung und Überarbeitung europäischer bzw. nationaler gesetzlicher Regelungen; Transparenz und Aufklärung: Einführung einer Meldepflicht für Nanoprodukte, Schaffung eines nationalen und EU-Nanoproduktregisters, verbraucherorientierte Produktkennzeichnung; Forschungsförderung: Mittelerhöhung für die Grundlagen-, Sicherheits- und Risikoforschung, Entwicklung von Bewertungsverfahren und Leitbildern für eine "Nachhaltige Nanotechnologie"
Vorlage eines Entwurfs einer 25. BAföG-Novelle für eine gerechte Bildungsteilhabe: BAföG für bedürftige Schüler ab Klasse 10 als Vollzuschuss, Gewährung als bedarfsabhängige Sozialleistung unabhängig vom Wohnort, in Kraft treten mit dem Schuljahr 2013/14; Verhandlungen mit den Bundesländern über die gemeinsame Finanzierung der erweiterten Ausbildungsförderung, Bereitstellung von zusätzlich 100 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013 im Bundeshaushalt
Initiierung einer Nationalen Alphabetisierungsdekade im Anschluss an die Weltdekade und regelmäßige Berichterstattung, Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungszusammenarbeit (neuer Artikel 104c GG), Ausbau der Ganztagsschulen, Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, in Integrationskursen und Betrieben, Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt“, Öffentlichkeitsarbeit zur Entstigmatisierung von Analphabetismus, Entwicklung von Rahmencurriculum, didaktischen Konzepten und Leistungszertifikaten, Ausbau und Standards der Ausbildung von Kursleitern, Statistik und Evaluation, Forschungsprojekte
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Ermöglichung einer transparenten Zusammenarbeit sowie einer neuen Kooperations- und Vertrauenskultur von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, Zustimmung zu Änderungen nur mit Dreiviertel-Mehrheit der Länder, Änderung Artikel 91b Absatz 2 GG betr. Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Entwurf eines neuen Artikels 104c zur Ermöglichung von dauerhaften Finanzhilfen des Bundes; Einberufung eines "Reformkonvents" für Bildung und Wissenschaft
Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder sowie der Bezüge bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung auf jeweils das 20fache des unteren Facharbeiterlohns
Erhöhung des Minderungsziels auf 30, ggf. auf 40 Prozent gegenüber 1990, Kürzung der Gesamtmenge der für 2013 bis 2020 zu vergebenden sowie Stilllegung vorhandener und Verhinderung neuer überflüssiger Emissionszertifikate, Auktionierung statt kostenloser Vergabe, Beschränkung von Emissionsgutschriften aus CDM-Projekten
Sicherstellung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung durch unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung des Versandhandels auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Einrichtung eines Notfonds für tierhaltende Betriebe zur Finanzierung von Beihilfen bei ungeklärten oder noch nicht amtlich anerkannten Tiererkrankungen: Ausgestaltung gemäß den rechtlichen Vorgaben der Welthandelsorganisation sowie der Europäischen Union und ggf. Einsatz für die Änderung der Notifizierungsregeln, Einplanung von 10 Mio Euro im Bundeshaushalt 2013 sowie Anpassung in den Folgehaushalten
Übernahme der TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG in Duisburg durch die Deutsche Bahn AG in entsprechendem Einvernehmen mit der Muttergesellschaft Voestalpine AG in Wien
Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf chronisch Kranke durch Aufnahme der chronischen Erkrankung als Diskriminierungsmerkmal in das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Fortsetzung des deutschen KFOR-Einsatzes im Kosovo mit unveränderter Zielsetzung für die Dauer des Mandats des VN-Sicherheitsrats und eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzkosten für weitere 12 Monate in Höhe von 68,2 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2012 und 2013)
Kriterien für eine Neuaufstellung der Entwicklungszusammenarbeit der EU, Plädoyer für gegenseitige Verpflichtungen und für wechselseitiges Voneinander-Lernen, Änderung der EU-Handelspolitik, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU, Verzicht auf Sanktionen, Stärkung der wirtschafts- und sozialpolitischen Steuerungsfähigkeit der Partnerländer, weiterer Ausbau der Budgethilfe der EU, Programmierung und Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), Ausbau der Instrumente ziviler Krisenprävention
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Anerkennung eines internetfähigen Computers in Form eines unpfändbaren Sonderbedarfs nach SGB II als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums
Schrittweise Absenkung der Managementprämie für Wind- und Solarstrom, durchgehend fakultative Gestaltung der Marktprämie für Direktvermarktung, unabhängige Evaluierung, Verbesserung der Anreize im Grünstromprivileg zur verstärkten Marktintegration von EEG-Strom
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP), Eckpunkte für eine ökologisch und sozialverträgliche Ausgestaltung der externen Dimension der GFP im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen, nachhaltige Fischerei, EU-Fischereiabkommen, unabhängige jährliche Evaluierungsberichte, Bekämpfung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten (IUU-)Fischerei
Anerkennung des weiteren Bedarfs der sozialen Wohnraumförderung, Beibehaltung angemessener Kompensationsmittel und ihrer Zweckbindung, Verhinderung von Engpässen der Wohnraumversorgung in Ballungsgebieten und Metropolen, Begleitung des altersgerechten und barrierefreien Wohnungsumbaus, Vermeidung sozialer Härten, Schutz vor Mietpreissteigerungen und Bezahlbarkeit von energetisch saniertem Wohnraum, weitere Versorgung einkommensschwacher Haushalte, Abstimmung mit anderen Förderprogrammen
Politische Neuausrichtung der EU betr. Erhalt und Ausbau sozialer Standards und Verantwortlichkeit der Krisenverursacher: Verzicht auf die Ratifikation von Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), Abschirmung öffentlicher Haushalte der Eurozone statt an sozialen Abbau gekoppelter Darlehen, beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen statt Bankenrettung und Sparpaketen, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Deutschland
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur sofortigen Wiederherstellung der Beitragssatzautonomie der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühr sowie der pauschalen und ausschließlich von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge
Rechtsstellung Behinderter: Vorlage eines Gesetzentwurfs; Mobilität und öffentlicher Personenverkehr: Erreichung vollständiger Barrierefreiheit in der gesamten Reisekette; Reiserechte Behinderter: einheitlicher Rechtsakt für die Überarbeitungen der derzeitigen Regelungen auf EU-Ebene, Integration der EG-VO 1107/2006; Wohnen und Bauen: Anpassung des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen", Berücksichtigung des barrierefreien Wohnens beim Ausbau des Beratungsangebots und in der Fachkommission "Recht des Wohnungswesens", regelmäßige Berichterstattung über den Stand barrierefreien Bauens
Eckpunkte eines vorzulegenden Gesetzentwurfs für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, gesetzliche Verankerung der Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU sowie Integration in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Menschenrechte im Empfängerland, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Versagung von Hermesbürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte, Initiative für einen verbindlichen Arms Trade Treaty zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels
Aktualisierung der Kostenkalkulationen und Verkehrsprognosen und deren Veröffentlichung im Internet, Einbeziehung nicht ausreichend beleuchteter Aspekte (Fehmarnsundquerung, alternative Trassenführungen, Lärmschutzmaßnahmen, Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte), Abwägung des Nutzens und der Risiken, öffentlicher Dialog über die Neubewertung, Verhandlungen mit der dänischen Regierung: bei veränderter Bewertung Ausstieg aus dem Staatsvertrag unter Berufung auf Art. 22 Absatz 2 Satz 2; nachhaltiges norddeutsches Verkehrskonzept
Gutachten des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zur militärischen Nutzung unbemannter Systeme einschließlich unbemannter fliegender Systeme (sogenannter Drohnen), Einleitung einer Prüfung gemäß Artikel 36 Zusatzprotokoll I der Genfer Konvention über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, Beauftragung einer rüstungskontrollpolitischen Bestandsaufnahme, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Nachhaltige Liegenschaftspolitik durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Berücksichtigung regional- und strukturpolitischer (u. a. städtebaulicher und wohnungspolitischer) sowie wirtschafts- und klimapolitischer Ziele; zahlreiche Einzelanforderungen zu Perspektivenplanung und langfristigen Konzepten für das Liegenschaftsmanagement für Konversion ehemals militärischer Liegenschaften, Nutzung für Naturschutz und das nationale Naturerbe, Nutzung bestehender Förderprogramme
Beantragung der Aufhebung des im Jahr 2001 festgestellten Bündnisfalls gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago, Vorlage eines Plans der NATO für den schnellstmöglichen Abzug aller Truppen aus Afghanistan, Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an ISAF und Planung der unverzüglichen Rückkehr des deutschen Einsatzkontingents, sofortiger Stopp der Praxis der gezielten Tötungen der NATO
Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/41/EG (sog. EU-Pensionsfondsrichtlinie) hinwirken auf eine Verhinderung der Schwächung der betrieblichen Altersversorgung sowie einer Berücksichtigung ihrer Besonderheiten (Haftung der Arbeitgeber, Pensions-Sicherungsfonds), keine Übertragung der Solvabilität-II-Vorschriften auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
15-Punkte-Plan für ein ganzheitliches Bildungskonzept: Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben auf 7 Prozent des BIP, Gesetzentwürfe zur Aufhebung von Schuldenbremse und Kooperationsverbot sowie zur Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz, Angebote für Behinderte, Verringerung der Schulabbrecherzahlen, mehr mittlere und höhere Schulabschlüsse, Reduzierung der Analphabetenzahlen, frühkindliche Bildungsangebote, Reform der Lehreraus- und -fortbildung, Aufstockung des Hochschulpakts, Vorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge, Forschungsförderung, Nachholung von Berufsabschlüssen
Förderschwerpunkte bei der Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit, Expertisen der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, Berücksichtigung der Erfahrungen der EU-Staaten bei der Aufstellung der Länderstrategien, Vergabe sektoraler und allgemeiner Budgethilfen, Frauenförderung als Querschnittsaufgabe, Überführung des Europäischen Entwicklungsfonds in den allgemeinen Finanzrahmen, Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI - European Neighbourhood Policy Instrument)
Auf europäischer Ebene hinwirken auf Einführung eines Basiskontos, einfache und kostengünstige Streitschlichtung betr. Zugang zum Basiskonto sowie angemessene Kontoführungsgebühr; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Schriftform der Ablehnung der Kontoeröffnung, Schlichtungsverfahren, Darlegungspflichtigkeit gegenüber der BaFin bei Ablehnung von Eröffnungsanträgen, Informationspflicht der Auszahlungsstellen von Sozialleistungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Stärkung der Gesundheitsförderung und der nichtmedizinischen Primärprävention, deutliche Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung, gesetzliche Reform der Pflegeabsicherung unter Einbeziehung der Gewährleistung von Selbstbestimmung und Teilhabe in der Pflege sowie von Maßnahmen zur Entlastung von Angehörigen und zur attraktiveren Gestaltung der Pflegeberufe, Weiterentwicklung der Pflegeausbildung, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik, Verbesserung des Kinder- und Jugendplans (KJP), Kooperation mit Ländern und Kommunen, Ausgestaltung einer "Allianz für Jugend", Jugendarbeit, Erarbeitung eines "Praxishandbuchs Kulturelle Bildung", bessere Teilhabe von Jugendlichen durch digitale Medien, e-Partizipation, Angebote zur Förderung von Medienkompetenz, Unterstützung jugendrelevanter Projekte durch Unternehmen, Förderung der Mobilität junger Menschen
Ausweitung der Instrumente für die Nutzung entwicklungsorientierter privater Wirtschaftstätigkeit, Haushaltsmittel, Entwicklungspolitik als Impulsgeber für das Engagement privater Unternehmen in Entwicklungsländern, Wirtschaftswachstum, Überprüfung des Förderinstruments für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft ("PPP"), Einsatz von PPP-Beratern, Marktinformationsprogramm für Entwicklungsländer, BMZ-Messebeteiligungsprogramm, Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm, Bildungsförderung
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Baugesetzbuch, Aufnahme des Grundrechts auf Barrierefreiheit und Teilhabe in das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts", Berücksichtigung der Belange älterer und beeinträchtigter Menschen in der Baunutzungsverordnung, bei der Bauleitplanung und den Genehmigungsverfahren von Bau- und Infrastrukturvorhaben; Förderprogramme für den barrierefreien Neubau sowie den Umbau des Gebäudebestandes
Gesetzliche Regelungen und Anpassungen für den internationalen Einsatz, Überprüfung, Sachkundenachweise und Zertifizierung von Sicherheitsfirmen und -personal, Verhaltensvorschriften, Auskunfts- und Informationspflichten, kein Einsatz von Kriegswaffen, Evaluierung und jährliche Berichterstattung; Rückflaggung ausgeflaggter deutscher Handelsschiffe, politische Lösung der Ursachen der Piraterie
Gemeinsames Sorgerecht unabhängig vom eherechtlichen Status bei Erklärung der Sorgeübernahme durch den Vater mit der Vaterschaftsanerkennung mit Fortbestand nach Trennung, einvernehmlicher Festlegung der Alleinsorge durch gemeinsame Willenserklärung gegenüber dem Jugendamt, Informationspflichten und Mediationsverfahren des Jugendamtes bei streitiger Alleinsorge, Rechtsweg bei Erfolglosigkeit
Koppelung der Vertragsdauer für Nachwuchswissenschaftler an Projektlaufzeiten, Leitfadenanforderung zum wissenschaftlichen Nachwuchs bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur Abstellung der Defizite im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Projekt- und Nachwuchsforschergruppenförderung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaftsberuf, einheitlicher Doktorandenstatus im Rahmen der Datengewinnungsstrategie, neue Personalkategorien unterhalb der W3-Professur
Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Konkretisierung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) zur Emissionsreduzierung
Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 18. April 2012 zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie: Einsatz von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten bis längstens zum 31. Mai 2013, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Status, Rechte und Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Ausweitung des Einsatzgebietes auf die somalischen Küstengebiete und inneren Küstengewässer, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 105,2 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2012 und 2013) für den Zeitraum 11. Mai 2012 bis 31. Mai 2013
Änderung der Biomasse-Verordnung: generelle Aufnahme von Kleegras und Luzernegras als nachhaltige Alternative zu Mais in die Einsatzstoffvergütungsklasse II und nicht nur als Zwischenfrucht auf Ackerstandorten
Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes in den Bereichen Hochwasserschutz, Schifffahrt, Tourismus, Natur- und Umweltschutz, Industrie, Land- und Forstwirtschaft auf Basis einer naturnahmen Flussentwicklung; nationale und internationale Zusammenarbeit unter Einbeziehung von Öffentlichkeit, Anwohnern, Verbänden, Unternehmen und Organisationen, Messung und Erfassung von Schadstoffen, Landnutzungsmanagement