464 ingested motions from Germany introduced in 2018. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhöhung der EU-weiten Reduktionsziele auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent 2030, Beibehaltung je eines Reduktionsziels für 2025 und 2030 sowie Stärkung von Monitoring-Instrumenten zur Prüfung der Zielerreichung, Streichung stärkerer Anrechnung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge, Verhinderung der Abschwächung durch weitere Regulierungselemente (synthetische Kraftstoffe, Neuwagen), Verbesserung der Messverfahren durch Einführung eines standardisierten Tests für CO2-Emissionen im Realbetrieb<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung). KOM(2017) 676 endg., Ratsdok. 14217/17 (BR-Drs 28/18)
Bildung einer Reformallianz und Vorlage von Vorschlägen zur Zukunft der EU: Einrichtung eines Zukunftsfonds für gemeinsame Investitionen, Schaffung eines Stabilisierungsbudgets zur Finanzierung öffentlicher europäischer Güter, Errichtung eines Europäischen Währungsfonds als EU-Institution, Vollendung der Bankenunion, Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Demokratie und der Rolle des Europäischen Parlamentes
Maßnahmen für leistungsfähige Stromnetze als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende: Kostenbegrenzung für Netzstabilisierungsmaßnahmen durch bessere Ausnutzung bestehender Netze, Vor-Ort-Nutzung nicht transportierbaren erneuerbaren Stroms, Neuordnung der Regelenergiemärkte, Vorrang für erneuerbare Energien und Speicher, Änderungen im Netzentwicklungsplan und anderen Szenarien, Stärkung intelligenter Netzsteuerung und Netzplanung, politische Flankierung, halbjährliches Netzausbau-Monitoring, keine Zahlungen an Grundstückseigentümer, sinnvolle Nutzung der Stromleitung NordLink zwischen Norwegen und Deutschland, Reform der Netzentgelte<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirtschaftssanktionen auf Drittstaaten, Einstellung von Waffenlieferungen in Staaten des Nahen Ostens, Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
Verbesserung und Vereinheitlichung der Tierschutzkontrollen, Beendigung der Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten (Treiben, Betäuben, Töten), verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungstechnik, Forschung betr. alternative Einleitungsgase (Stickstoff und Argon) für schmerz- und angstfreie Betäubung von Schweinen, Förderung mobiler Schlachtung durch Ausweitung der GAK-Förderung, Videoüberwachung von Zutrieb, Betäubung und Tötung der Tiere, anonymisierte Veröffentlichung der durch Eigenkontrolle vorliegenden Daten in jährlichen Berichten der Schlachtbetriebe
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kompensationsregelung für auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage im Arbeitszeitgesetz: Gewährung eines Ersatzruhetages am folgenden Werktag
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Wiedereinführung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rat, grundsätzliche Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mit hohen sozialen und ökologischen Schutzrechten der Bürger, Aussetzung des parallel laufenden Investitionsschutzabkommens<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union, KOM(2018) 193 endg., Ratsdok. 7959/18
Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung oder nachträglicher Rechtfertigung von Straftaten durch die Körperschaft; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung<br />
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Bezug: Weitere Einbringung in geänderter Fassung siehe BT-Drs 19/2580
Ausweitung bilateraler Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner Sicherheitsinteressen, Einsatz für eine Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Unterstützung der Bewerbung Israels um Sitz im UN-Sicherheitsrat, Förderung des wissenschaftlichen Austauschs zw. Israelis und Palästinensern, Beendigung der indirekten Mitfinanzierung sog. Märtyrerrenten, Fortführung der Erinnerungsarbeit an die Shoah, Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland, politische Bildungsarbeit, Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft für Israelis, Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches
Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-Verbrechen, Neustart der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus, Verbesserung der Befähigung zum Erkennen rechtsextremistischer Bedrohungen, Opferschutz, Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, effektive Erfassung und Verfolgung von Hassgewalt, strengeres Waffenrecht
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Folgeabkommen), nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagement im Rat der Europäischen Union für die Aufnahme diesbzgl. Verhandlungen<br />
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Bezug: Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, KOM(2017) 763 endg.; Ratsdok. 15720/17 und 15720/17 ADD1
Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Genehmigungsentscheidung durch das gesamte Bundeskabinett, öffentliche außen- und sicherheitspolitische Begründung, zeitliche Begrenzung, Verbandsklagerecht für NGOs für Überprüfungen, erweiterte Berichtspflichten, Zollregelungen, keine Lizenzvergaben und Kleinwaffenexporte in Drittstaaten, keine Hermesbürgschaften, Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien gem. Koalitionsvertrag
Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Unternehmensentflechtung, Interoperabilität, Softwarevertrieb, Datenportabilität, Fusionsentscheidungen und verbraucherrechtliche Befugnisse des Bundeskartellamts, Nutzerzahlen als zusätzlicher Indikator für Marktanteile, Schadensersatz-Gruppenverfahren sowie Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz, Privatheit bei digitalen Plattformen, E-Privacy-Verordnung, Medienkompetenz, Aufsichtsbehörden, Anonymität bei Telemedienangeboten, Verbraucherinformation durch das BSI, EU-Datenschutzgrundverordnung, marktbeherrschende Unternehmen, Forschung zu digitalen Kommunikationsangeboten, illegale Datennutzung durch Unternehmen u.a.
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Umgestaltung des Kinderzuschlags in Anlehnung an Regelungen zum Unterhaltsrecht: Vorgaben in den Bereichen Auszahlungsvoraussetzungen, existenzsichernde Höhe und Ermittlung von Einkommensgrenzen, Zusammenführung mit dem Unterhaltsvorschuss und volle Auszahlung an Alleinerziehende bei nur hälftiger Anrechnung des Kindergeldes
Sicherung der Arbeit des Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien durch Schließen der Finanzierungslücke, Maßnahmen zur Beschleunigung von Völkerstrafprozessen in Deutschland, aktive Aufklärung von Geflüchteten über Fragen zu Völkerstraftaten bei Anhörungen, Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten im Bundeskriminalamtgesetz bzgl. Völkerstraftaten, Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Sicherung von Beweismitteln, Schutz für Whistleblower
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhebung der Eigentumsverhältnisse in einer eigenständigen Eigentümerstatistik land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in anonymisierter Form nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen sowie getrennter Nachweis der Tochterunternehmen und Anteilseigner von Agrarbetrieben mit Grundbesitz (auch in der Agrarstrukturerhebung und der Datenbank der Agrarzahlungen); Einführung bundesweit einheitlicher statistischer Berichterstattung zum Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes
Einrichtung des Ausschusses mit 24 Mitgliedern; Umbenennung des Innenausschusses in Ausschuss für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Einrichtung des Beirats mit 17 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf nationaler, europäischer sowie auf UN-Ebene; regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestags
Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner legitimen Sicherheitsinteressen, Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Fortführung der Erinnerungsarbeit an die Shoah, Würdigung und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland, Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs
Vorlage von 3 Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Senkung des bürokratischen Aufwands zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, Gewährleistung der Liquidität der Sozialversicherungsträger durch Sondervorauszahlung am Jahresbeginn, Verschiebung des Fälligkeitsdatums auf den drittletzten Werktag des Folgemonats
Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffensysteme
Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung einer Dokumentationspflicht des Arbeitgebers für jede Stunde Arbeit
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung der Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung; Verzicht auf weitere Ausnahmevorschläge, insb. auf Sonderregelungen für Geflüchtete
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der dualen Ausbildung, Umlagefinanzierung sowie eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung im Grundgesetz, Förderung überbetrieblicher Ausbildung, neue Förderpolitik, Maßnahmen betr. Ausstattung der Berufs- und Hochschulen, Standards zur Berufsschulpflicht, Lernmittelfreiheit und Schülerbeförderung, ehrliche Ausbildungsberichterstattung, gesetzl. Verankerung zahlr. Grundsätze sowie Anpassung Handwerksordnung: Mindestausbildungsvergütung, Rechtsansprüche auf Teilzeitausbildung, dreijährige Ausbildung in der gestuften Ausbildung, Anrechnung Berufsgrundbildungsjahr, Berufsschulbesuch als fester Bestandteil dualer Ausbildung, Berufsschulzeitenanrechnung, Beschwerdestellen bei Berufsbildungsausschüssen mit Beratungs- und Kontrollfunktion für Ausbildungsqualität, betriebliche Mitbestimmung u.a.
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, Aufstockung des "Digitalpakts Schule", Zentrum für digitale Berufsbildung am Bundesinstitut für Berufsbildung, digitale Lehrkonzepte, Einbindung von Medienkompetenz, Datenschutz und -sicherheit in die Ausbildung, Berufsorientierung, Strukturreform der beruflichen Ausbildung, Bildungsgänge mit doppelt qualifizierenden Abschlüssen, Anpassung der Ausbildungsordnungen an die sich verändernde Arbeitswelt, Hochbegabtenförderung, Ausbau des Programms Erasmus+, Umsetzung der Initiative betr. Teilzeitausbildung und Förderinstrumente für beruflichen Aufstieg sowie weitere Maßnahmen
Ermöglichung einer dem Arbeitgeberbeitrag vergleichbaren Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV als wahlweiser Beihilfeanspruch
Bericht über Gründe der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl zus. mit der Deutschen Bahn, Umgang mit Folgen und Problemen der Streckensperrung bzw. Ermittlungen staatlicher Behörden und ggf. Ergebnisvorlage, Vorlage von Krisenmanagement-Plänen für Deutsche Bahn und Schienennetz bzw. betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im Bundesgebiet und mehr Kooperation mit Nachbarländern (Bestandsstreckenoptimierung), Prüfungsabschluss der Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 "Potenzieller Bedarf", Vorantreiben von Zugsicherungssystem ETCS und Schienennetzdigitalisierung
Abschluss eines Berufsbildungspakts mit zahlr. Verpflichtungen des Bundes u.a. betr. Ausbildungsgarantie, Übergang Schule–Beruf (ÜBS), betrieblicher Ausbildungsbeteiligung, Jugendberufsagenturen, assistierter Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik für über 25-Jährige, Unterstützung beruflicher Schulen, Mindeststandards für Weiterbildung von Quereinsteigern, Berufsorientierungsprogramm des Bundes, Azubi-Tickets und-wohnheime, Qualifizierung von Einwanderern, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Weiterbildungsrechtsanspruch, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Arbeitsversicherung, Kooperationsparagraph für Bund-Länder-Zusammenarbeit; Konzept für die Digitalisierung der beruflichen Bildung bis 31.8.2018
Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Grundbedarfsförderung mit 560 Euro (Existenzminimum), 120 Euro für ausbildungsbedingte Ausgaben, Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge in Höhe der Beitragskosten, Wohnpauschale von 370 Euro, Kinderbetreuungszuschlag, Dynamisierung entspr. Preis- und Einkommensentwicklung, Förderhöchstdauer gem. Lebens- und Ausbildungssituation, Förderung eines gesamten Studiums im Bologna-Hochschulraum bzw. von Teilzeit- und dualen Studiengängen, Angleichung der Förderkonditionen der Berufsausbildungsbeihilfe etc.
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Wiedereinführung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer
Sofortiger Stopp von Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar, Opferentschädigung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Umsetzung der Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, Zugang humanitärer Organisationen, Gewährung der vollen bürgerlichen und politischen Rechte, Staatsangehörigkeitsrecht, Rückkehr der Flüchtlinge, Verabschiedung einer UN-Resolution, Deckung des Finanzbedarfs für humanitäre Hilfe, Prüfung weiterer Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Lage der Vertriebenen in Myanmar und den Nachbarländern
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung gesetzlicher Möglichkeiten zur Kürzung sozialer Mindestsicherung, Abstimmung von Steuern, Sozialabgaben und sozialen Leistung zur Besserstellung (zusätzlicher) Erwerbsarbeit, Verbesserung personeller und finanzieller Ausstattung der Jobcenter sowie des Fallmanagements durch passgenaue Hilfen, Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Maßnahmen, Möglichkeit zur Umwandlung der Regelbedarfe und Kosten der Unterkunft in einen Zuschuss zu Lohnkosten für über 25-Jährige nach 24 Monaten Arbeitslosigkeit
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betriebsräte im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmerseite hinsichtlich des anzuwendenden Wahlverfahrens bei Betriebsratswahlen in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten, Möglichkeit zur Ankündigung erstmaliger Betriebsratswahlen durch die Initiatoren bei einer unabhängigen Stelle, Aufnahme der Initiatoren sowie der Mitglieder des Wahlvorstands in Schutzrechte des Betriebsrats, besonderer Schutz befristet beschäftigter Betriebsräte, Recht auf Beratung bei relevanten Fragestellungen der Betriebsratsarbeit, Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, Beseitigung rechtlicher Hürden für Online-Betriebsratswahlen, Überprüfung bzw. Streichung von Bereichsausnahmen
Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerhalb der EU: Strategieentwicklung und Menschenrechtsleitlinien zu Staatenlosigkeit, Berücksichtigung bei Entwicklungsprojekten, Ergänzung des EU-Menschenrechtsberichts; Hinwirken bei allen Staaten auf Beitritt zu den Staatenlosigkeitskonventionen, auf diskriminierungsfreie Anpassungen im Staatsangehörigkeitsrecht sowie auf Erleichterung der Feststellung, Dokumentation und Nachweisung von Staatenlosigkeit
Unterstützung der Bürger bei der Schaffung von Wohneigentum und Steigerung der Wohneigentumsquote durch Einführung eines Lebensfreibetrags zum Erwerb selbstgenutzter Immobilien; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung eines ganz oder sukzessive bis zur Höhe von max. 5000.000 Euro pro Person zu verbrauchenden Freibetrags durch die Länder, Vermeidung konterkarierender steuerlicher Maßnahmen
Beschluss einer an die Produktion von Schafs- und Ziegenfleisch gekoppelten Stützung (Direktzahlung) für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung, Mitteilung darüber zum 1.8.1918 an die Europäische Kommission und Einführung zum 1. Januar 2019
Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austauschprogrammen für Christen, Aufnahme verfolgter Christen in Deutschland, Programme gegen Christenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Asylbewerbern, Kopplung von Entwicklungsleistungen an die Einhaltung der Religionsfreiheit, Berücksichtigung der Lage von Christen in der Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung lokaler Missionswerke und Kirchen, Umsetzung des VN-Zivilpaktes, Aufklärung von Kriegsverbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat
Zeitplan für Programme zur Nachrüstung von Dieselbussen und Digitalisierung des Verkehrs, Fahrzeugumrüstung (Software) nach Verursacherprinzip auf Kosten der Automobilhersteller, Vertrauensschutz bei der Kfz-Steuer, Wirtschaftlichkeit, Luftreinhaltepläne auf Basis von Kosten-Wirksamkeits-Analysen, Unterstützung von Kommunen: Verkehrs- und Parkleitsysteme, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur betr. Schadstoffemissionen, Entlastung stickoxidbelasteter Verkehrsknoten, Ausbau von digitaler Infrastruktur, vernetztem Fahren und innerstädtischem Verkehr, Modernisierung Personenbeförderungsgesetz, rechtskonforme, standardisierte Schadstoffmessungen
Aktivitäten auf EU-Ebene: Stellungnahme der EU-Kommission zu Rechtsfolgen des EuGH-Urteils vom 6. März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen, Beibehaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Schiedsbestimmungen nach EU-Verordnung 1219/2012, Überführung in andere, rechtssichere Strukturen, Unterstützung internationaler Verhandlungen der EU-Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof, zügige Ratifizierung der Mauritius-Konvention; deutsche Beteiligung an UN-Debatte zu Streitbeilegungsverfahren, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Dezember 2016
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde und Streichen der Ausnahmen, Gewährleistung sanktionsfreier Mindestsicherung von 1.050 Euro, Solidarische Mindestrente, Ersetzen prekärer Beschäftigungsformen durch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Erhöhung des Kindergeldes auf monatlich 328 Euro, Berücksichtigung von Kindern im SGB-II/XII-Bezug, Einführung bedarfsdeckender Kindergrundsicherung, Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, Streichen der Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, Aufwertung der Rentenansprüche Geringverdienender
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
Einrichtung eines Kabinettsausschusses "Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft" mit jährl. Berichterstattung an zuständigen Bundestagsausschuss, verpflichtende Folgenabschätzung für Wohnkosten für alle Gesetzes-, Verordnungs- und Normenentwürfe, Kodifizierung, Evaluierung und Vereinfachung der Anforderungen im Energieeinsparrecht (Bauenergiegesetz), Weiterentwicklung von Baunormung, Musterbauordnung (MBO) betr. Regelungen für serielles Bauen und Muster-Garagenverordnung (M-GarVO), Harmonisierung nationaler und europäischer Normen
Verhinderung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, standardisierte, bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in Städten, Standortanpassung von Messstationen an die Novellierung der Bestimmungen, Beachtung aller Säulen der Nachhaltigkeit bei künftigen Entscheidungen (Grenzwertfestlegung, Luftreinhalteplan), Digitalisierung der Infrastruktur, Umgehungsstraßen, ÖPNV-Vernetzung, Verringerung von Hintergrundemissionen, Forschungsförderung neuer Antriebstechnologien sowie alternativer Kraft- und Zusatzstoffe, Berücksichtigung von Ergebnissen klinischer Studien bei Grenzwertfestlegung
Bewertung der Fusionsauswirkungen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto im Agrarchemiesektor auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU-Staaten und weltweit sowie der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen im Fusionsverfahren, Veröffentlichung der Bewertung, Begründung für den Verzicht auf eine Nichtigkeitsklage gegen die Fusionsbeschlüsse, Beantragung von vorläufigem Rechtsschutz im Falle einer Klage vor dem EuGH betr. Fusionsaufschub Bayer/Monsanto, Einsatz für Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten im Rahmen von Fusionskontrollverfahren, Durchsetzung des Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere