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Germany

Motions

742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/11231rejected

Finanztransaktionssteuer stoppen

Germany · German Bundestag · 27 June 2019

Verzicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge

Motion· Antrag19/11234concluded

Soziale Innovationen stärken

Germany · German Bundestag · 27 June 2019

Ausweitung und Förderung der gemeinwohlorientierten Dienstleistungsforschung durch Programme und Projekte, auch auf EU-Ebene, verstärkte Öffnung der Forschung für soziale Innovationen und Einführung einer diesbezügl. Projektförderung, Modelle von "open innovation" als Forschungsförderkriterien, Einrichtung eines Projektförderfonds mit einem Budget von 50 Mio. Euro, offene Innovationskultur in der Verwaltung, u.a. mittels Einsatzes von Open-Source-Software, Anerkennung von Social Entrepreneurs als wichtige Partner

Motion· Antrag19/11232concluded

New Space für die deutsche Raumfahrt

Germany · German Bundestag · 27 June 2019

Einsatz für die technische Entwicklung einer europäischen bemannten Raumfahrt, Berücksichtigung der heimischen Industrie bei der Vergabe von Aufträgen, Erhöhung des KMU-Anteils an der Raumfahrtförderung, Entwicklung eines eigenen Experimentiersatelliten für KMU, Vorbeugung von Weltraummüll, Ausbau der vorhandenen Raumfahrt-Cluster zu Innovations-Campi, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Astronauten und Raumfahrtexperten, u.a. durch die Stärkung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächer, Hinwirken auf eine weibliche Astronautin, Grundlagen- und angewandte Forschung zu Langzeitmissionen

Motion· Antrag19/11235rejected

Für eine bessere Bahn - Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21

Germany · German Bundestag · 27 June 2019

Umgehender Baustopp des Bahnprojekts Stuttgart 21 bis zum Nachweis von Umweltverträglichkeits- und Klimaschutzzielen, Prüfung des Projekts "Umstieg 21" bzgl. Beibehaltung des bestehenden Kopfbahnhofs sowie Nutzung der unterirdisch verlegten Gleise

Motion· Antrag19/11155concluded

MINT-Kompetenz für den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland - Außerschulische Initiativen stärken und mit Schule verzahnen

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts für alle vorhandenen und geplanten MINT-Regionen, Ansiedlung einer Beratungsstelle bei einem großen zivilgesellschaftlichen MINT-Akteur, Förderung der gesamten Bildungskette, Entwicklung einer über eine Datenbank hinausgehenden MINT-E-Plattform zur Vernetzung von Initiativen, Entwicklung von Qualitätskriterien und Qualitätssicherungsverfahren, Erweiterung des Aktionsprogramms um Pilotprojekte und Wettbewerbe, Einbindung der Expertise bisheriger, erfolgreicher MINT-Akteure, Verschaffung einer validen Zahlenbasis zur MINT-Lehrer-Situation, internationale Vergleichbarkeit von Zahlen zu MINT-Sachverhalten

Motion· Antrag19/11149rejected

Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020, Vorlage verbindlicher SDG-Umsetzungs- und Aufholpläne aller Ressorts, Etablierung eines "Nachhaltigkeits-TÜV" für Gesetzentwürfe und Regierungsentscheidungen, Finanzierung der SDGs u.a. über eine EU-Finanztransaktionssteuer, Eintreten auf EU-Ebene für eine kohärente Strategie für nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Bedeutung des High-Level Political Forum (HLPF) durch einen umfassenden und inklusiven nationalen Vorbereitungsdialog, hochrangige Begleitung des SDG-Gipfels

Motion· Antrag19/11150rejected

Gründungskultur fördern - Damit jede gute Idee eine Chance hat

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Zahlreiche detaillierte Förder-, Unterstützungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bereich Gründungen, u.a. Zugang zu Mikrokrediten, zinslose staatliche Darlehen in Höhe von 25.000 Euro ("Gründungskapital"), Steuerermäßigung auf Forschungsausgaben von KMU und Start-ups, Green Economy als eigenständiges Gründungsfeld, Gleichstellung von Genossenschaften, Bürokratieabbau, Umsetzung von Open- und E-Government-Strategien, Renten- und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, Erleichterungen für Risikokapitalgeber, Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio Euro, "One-Stop-Shops" für Gründungsberatung und -förderung sowie Unternehmensübernahmen; Hinwirken auf europ. Ebene auf einen gemeinsamen Wagniskapitalfonds

Motion· Antrag19/11144rejected

Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine aufkommensneutrale, einfache flächenbasierte Grundsteuer unter ausschließlicher Berücksichtigung von Grundstücksfläche, Gebäudenutzfläche sowie jeweiliger Äquivalenzzahlen und Hebesätze der Gemeinden ohne wertabhängige und aufwändig zu erhebende Faktoren, Minimierung der bürokratischen Belastungen für Bürger und der Datenerhebung für den Länderfinanzausgleich

Motion· Antrag19/11154rejected

Berufliche Bildung stärken - Keinen zurücklassen

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Einführung eines Systems klar abgrenzbarer Ausbildungsabschnitte der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung, damit Ermöglichung weiterführender Qualifikationen nach individuellem Leistungsvermögen und praktischen Fähigkeiten, Berücksichtigung bei Neuentwicklung und Modernisierung von Berufsbildern, begleitende Dokumentation und Anerkennung absolvierter Ausbildungsabschnitte, lebensbegleitender Ausbildungspass als Alternative zu Abgangszeugnissen, Möglichkeit individuellen Berufseinstiegs; zahlreiche flankierende Maßnahmen für eine attraktive Alternative zur akademischen Ausbildung

Motion· Antrag19/11152rejected

Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Vorrangige Förderung eines am Umwelt- und Klimaschutz orientierten, vorzugsweise sanften Tourismus, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen nachhaltige touristische Mobilität, Erreichbarkeit aller Regionen, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Arbeits- und Fachkräftemangel, Fördermittelzugang, Sozialverträglichkeit, Digitalisierung, Barrierefreiheit sowie Verbraucherschutz; Bemühungen auf EU-Ebene gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietungsplattformen, konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Branchenvertretern, diesbezügl. Einbeziehung bzw. Einsetzung von zuständigen Gremien und Foren

Motion· Antrag19/11153rejected

Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Prüfung aller Regelungsentwürfe bei der Bundesgesetzgebung auf zu erwartende Treibhausgasemissionen, transparente und nachvollziehbare Darstellung der Prüfergebnisse und Folgenabschätzungen gemäß GGO sowie der Vereinbarkeit der quantifizierten Emissionen mit den nationalen Klimazielen, Erläuterungen zur Erreichbarkeit des jeweiligen Sektorziels einer Regelung, insbesondere im Zusammenhang mit dem angekündigten Klimaschutzgesetz

Motion· Antrag19/11147rejected

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), Berücksichtigung städtebaulicher, struktur-, wohnungs- und klimapolitischer Ziele, Gemeinwohlorientierung, Überführung der Liegenschaften des BEVs in die BImA und anschließende Umwandlung der BImA in einen "Gemeinnützigen Bundesbodenfonds", nachhaltige Konversion, Nutzung von Konversionsflächen für den Naturschutz und das Nationale Naturerbe

Motion· Antrag19/11148rejected

Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Gewinnung von mindestens zwei Unternehmen mit Bundesbeteiligung für die Gemeinwohl-Bilanzierung, Erfassung der Erfahrungen des Pilotprojekts und Erarbeitung einer Handreichung bzw. eines Informationsangebotes für privatwirtschaftliche Betriebe zur nachhaltigen Ausrichtung wirtschaftlichen Handelns

Motion· Antrag19/11130concluded

Luftverkehrsteuer jetzt abschaffen

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Abschaffung der Luftverkehrsteuer (LuftVSt) auf gesetzgeberischem Wege bis spätestens 31. Dezember 2020

Motion· Antrag19/11100concluded

Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Militärischen Übergangsrat (TMC) im Sudan, Einstellung von Kooperationen im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Stopp von Abschiebungen in den Sudan, Verzicht auf Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten

Motion· Antrag19/11101concluded

Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Öffentliche Stellungnahme gegen die militärischen Drohungen der US-Administration, Untersagung von Überflugrechten und der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland, Ablehnung der Inkraftsetzung des Bündnisfalls im NATO-Rat, keine Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Iran

Motion· Antrag19/11114rejected

Parlamentsbeteiligung im Sustainable Finance-Beirat

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Einrichtung eines Mitgliedstatus als reine Beobachterrolle für jeweils einen Vertreter jeder Fraktion im Deutschen Bundestag im Sustainable Finance-Beirat

Motion· Antrag19/11129rejected

Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Erhebung einer Subsidiaritätsklage<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16

Motion· Antrag19/11116concluded

Europa konkret machen - Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Enge Kooperation mit den Benelux-Ländern in den Bereichen Erziehung, Bildung und Wissenschaft, medizinische Notfallhilfe, Arbeitnehmerentsendung, Verkehr sowie Kriminalitätsbekämpfung: u.a. Anerkennung von Berufsqualifikationen, Umsetzung der Reform der Entsenderichtlinie, Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse grenzüberschreitender Vorhaben, Einrichtung von Ausschüssen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Motion· Antrag19/11118rejected

Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Breites und serienmäßiges Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge sowie Sicherung der Wertschöpfung und Stärkung des Technologiestandortes Deutschland durch rechtspolitische und regulatorische Maßnahmen in den Bereichen Typengenehmigungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Produkthaftungs- und Produktsicherungsrecht sowie Datenschutzrecht

Motion· Antrag19/11125rejected

Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Abschaffung des herkömmlichen Grundsteuersystems, Schaffung eines Rechtsrahmens zur Gegenfinanzierung für die Gemeinden durch hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer bzw. angemessene Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbeertragssteuer

Motion· Antrag19/11106rejected

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Zahlreiche detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Berufsorientierung und Begabtenförderung als Alternative zur akademischen Laufbahn, Internationalisierung durch Austauschprogramme u.a., Orientierung am digitalen Arbeitsmarkt (digitale Ausbildungsangebote, Wettbewerbe und Förderung, Einbindung von Querschnittsthemen der Digitalisierung, Überprüfung und Weiterentwicklung von Ausbildungsberufen), Stärkung von Aufstiegsmöglichkeiten, flexible und individualisierbare Unterstützungsangebote, Ausbildungsschritte und -abschlüsse, Verbesserung der Lernbedingungen u.a.

Motion· Antrag19/11119rejected

Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfester

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Innovationsförderung im Handwerk in den Bereichen Neuausrichtung von Förderprogrammen, Stärkung neuer Technologien (Anerkennung informell erworbener Kompetenz, Unternehmerkompetenz, Messeförderung, Digitalinvestitionen), Kooperation mit Hochschulen (handwerkliche Lehrstühle, Handwerksforschung, wiss. Weiterbildung, Wissens- und Technologietransfer), Personalmanagement einschl. Integration von Migranten, steuerliche Forschungsförderung, insbes. für KMU, digitale Kompetenzen, &quot;Exzellenzinitiative Berufliche Bildung&quot; (anwendungsorientierte Innovationen, Aufstiegsförderung, Weiterentwicklung von Ausbildungsberufen), akademische Förderung u.a.

Motion· Antrag19/11103rejected

Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweit

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Universeller und kostenfreier Zugang zu einer öffentlichen Basisinfrastruktur im Gesundheits- und Bildungsbereich als Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit; Anerkennung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und reproduktive Rechte

Motion· Antrag19/11088enacted

Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Weitere Ausarbeitung der nationalen Tourismusstrategie: stärkere Koordinierung der Tourismuspolitik auf Bundes- und Länderebene, Erschließung neuer Auslandsmärkte im Rahmen der Auslandsvermarktung durch die DZT, Fortführung des Programms &quot;Nationale Projekte des Städtebaus&quot; sowie der gemeinsamen Städtebauförderung von Bund und Ländern, nachhaltige Gestaltung der Tourismusförderung, Vereinfachung von Förderverfahren, intensivere Thematisierung der Tourismusberufe im Rahmen der Berufsorientierung, bundesweites Tourismusticket für den ÖPNV und SPNV sowie zahlreiche weitere Einzelmaßahmen

Motion· Antrag19/11098rejected

Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfen

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Erarbeitung eines Masterplans und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD5): Weiterentwicklung der nationalen Geldwäscherisikoanalyse, Schaffung aussagekräftiger Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken, Definition von schwerer Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat, Schutz von Whistleblowern, Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro, zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Aufdeckung von Eigentumsstrukturen, zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht und der zur Strafverfolgung relevanten Behörden sowie zur Ertüchtigung der FIU, Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Motion· Antrag19/11111rejected

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Handlungsprogramm zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Rheins als befahrbarer Verkehrsweg, Entwicklung eines Personalkonzepts für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Sicherstellung der Projektrealisierungen, Erarbeitung eines Vorschaltgesetzes, flexibler Einsatz von Haushaltsmitteln im Bereich der Bundeswasserstraßen, naturverträgliche Projektumsetzung, Begleitung des Dialogs zwischen WSA Duisburg-Rhein mit Natur- und Umweltschutzverbänden

Motion· Antrag19/11093enacted

Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Sicherung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Funktionen des Waldes, u.a. Fortschreibung der Waldstrategie, finanzielle Unterstützung der Länder, Erleichterung der Schadensbeseitigung durch Maßnahmen in den Bereichen Lagerung und Logistik, Entlastung des Holzmarktes, Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes, Waldmonitoring, Ausarbeitung einer Waldbrandpräventionsstrategie, Verbesserung des Risikomanagements, Ausbau forstwissenschaftlicher Forschung und Lehre, Vernetzung von Wissenschaft und Lehre, qualifiziertes Personal in der öffentlichen Forstverwaltung, Holzbauoffensive

Motion· Antrag19/11104rejected

Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des naturnahen Waldumbaus und Schaffung eines Naturwaldes, Hinwirken auf standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für eine Naturverjüngung, bundeseinheitliche Betreuungs- und Sozialstandards für Beschäftigte in der Forstwirtschaft, Umsetzung von Waldbrandschutzmaßnahmen, Aufnahme von Verbiss- und Vegetationsgutachten innerhalb des GAK-Rahmenplans, Erhöhung der stofflichen Verwertung von Holz, Ressourceneffizienz durch Kaskadennutzung

Motion· Antrag19/11124concluded

Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Änderung des Transplantationsgesetzes: Erweiterung der Aufklärung auf Todesfeststellung und Verfahrensablauf, Einwilligungsfähigkeit ab 18 Jahren, Vorrang von Patientenverfügungen, Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders in der Sterbephase, einheitliche Qualitätsstandards für Entnahmekrankenhäuser und Transplantationsbeauftragte, Betreuung der Angehörigen, Aufsicht bzw. Kontrolle über die Koordinierungsstelle und die Vermittlungsstelle durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution ohne Verfahrensbeteiligte

Motion· Antrag19/11102rejected

US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Untersagung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen gegen den Iran, Unterbindung militärischer Bewegungen von und nach Ramstein, Schließung des US-Stützpunktes in Ramstein, Umsetzung eines Konversationsprogramms zusammen mit Rheinland-Pfalz, Engagement für eine Beendigung und weltweite Ächtung extralegaler Tötungen durch bewaffnete Drohnen

Motion· Antrag19/11109rejected

Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Reduzierung der Nitratbelastung und bedarfsgerechte Verteilung organischer Substanz: Durchführung einer Folgenabschätzung zur aktuellen Düngeverordnung hinsichtl. des Transports organischen Düngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen, Novellierung der Düngeverordnung und Schaffung von Ausnahmeregelungen für landwirtschaftliche Betriebe ohne nitratreiche Düngepraxis

Motion· Antrag19/11110rejected

Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zustands der gesamten Eisenbahninfrastruktur, Kontrollen zur Wirtschaftlichkeit der verwendeten Mittel, Neugestaltung der Finanzierungslasten betr. Instandsetzung und Ersatzinvestition, Implementierung effektiver Sanktionen, Ermöglichung von Erfolgskontrollen, Kontrollbefugnisse an Eisenbahnbundesamt und BMVI betr. Datenlage zur Netzqualität

Motion· Antrag19/11117rejected

Eine nationale Küstenwache schaffen

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Zusammenfassung aller Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Küstenschutzes, Übertragung schifffahrtspolizeilicher und umweltschützender Landeskompetenzen auf den Bund, Änderung des Grundgesetzes und haushalterische Abstimmung mit den Bundesländern

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