The world's political record
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Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Ablehnung des Verordnungsvorschlags COM(2020) 282 final bei sämtlichen Abstimmungen auf EU-Ebene aufgrund der Unvereinbarkeit mit Art. 114 und Art. 120 AEUV, unverzügliche Information der europäischen Partner über die deutsche Position
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
<div>Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Einrichtung einer Ständigen Epidemiekommission: politische Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit des Gremiums sowie Anbindung an das RKI, Vorschlag der ehrenamtlichen Mitglieder durch die Fraktionen und Ernennung durch den Bundestag, Berufung von unabhängigen Experten unterschiedlicher Disziplinen, Erarbeitung von Kriterien für eine epidemische Lage nationaler Tragweite und die Ergreifung von Maßnahmen sowie von Voraussetzungen für Grundrechtseinschränkungen durch die Kommission; Feststellung der Bedingungen und Erlass von Maßnahmen durch die Bundesländer</div>
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wegen ungenügender medizinischer Kriterien und fehlender Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung wissenschaftlich begründeter, von einer unabhängigen Institution festgelegter und regelmäßig aktualisierter Kriterien als Voraussetzung für entsprechende Bundestagsbeschlüsse
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Bekenntnis zur Realisierung von Nord Stream 2 sowie Hinwirken auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf eine zügige Fertigstellung
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Waldumbau durch Herkunftswechsel mit hochwertigem Forstvermehrungsgut, bundesweite Anlage neuer Versuchsflächenserien mit einheitlichem Versuchsaufbau zur Fortführung der Forstpflanzenzüchtung, Aufnahme trockenheitsunempfindlicher Baumarten, Aufstockung des Personalbestandes des Thünen-Instituts für Forstgenetik, Anlage von Klonarchiven und neuen Saatgutplantagen, Gewährleistung der biologischen Vielfalt bei der Sicherung von Forstgenressourcen (Sträucher und Bäume)
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Schnelle und unbürokratische Vergabe von Zuwendungen zur Bewältigung von Schadereignissen in der Land- und Forstwirtschaft durch Ausgestaltung der nationalen Rahmenrichtlinie, Erhöhung der Markttransparenz durch unentgeltliche Bereitstellung von Preisinformationen für landwirtschaftliche Betriebe, Förderung praxisnaher Fortbildungsmodelle, kostenlose Bereitstellung von Daten zur Risikobewertung für Versicherungsunternehmen
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Wahrung der Neutralität der Ukraine, Unterstützung beim Aufbau der ukrainischen Infrastruktur insb. im Hinblick auf die Energieversorgung, Stärkung der Städtepartnerschaften, Engagement gegenüber der OSZE zur Ausarbeitung eines Vertrags über die Sicherheit in Europa mit der Russischen Föderation, diesbzgl. Einbindung der Ukraine, Bekämpfung grenzüberschreitender Kindesentführungen, Ausrichtung der Korruptionsbekämpfungsstrategie in der Ukraine an messbaren Parametern, Ausbau der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend und Kultur
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Untersagung der Anwendung der drei Sustainable-Finance-Verordnungen durch deutsche Behörden sowie diesbezügliche Unterrichtung der EU-Kommission und der Mitglieder des Rates, Aufklärung über die Zustimmung zur Taxonomie-Verordnung und die gleichzeitige Abgabe widersprechender Protokollerklärungen
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Engagement auf EU-Ebene zur Anpassung von Lärmemissionswerten von Motorrädern mit Verbrennungsmotoren an den Stand der Technik, Unterstützung von Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung von Motorradfahrern hinsichtl. der Vermeidung unnötiger Geräuschemissionen, Verzicht auf Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Umgehende Kündigung der geschlossenen ÖPP-Verträge zu Bau und Betrieb der Bundesautobahn A 49 zwischen Kassel und Gießen, vollständige Veröffentlichung diesbzgl. Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Moratorium für den Weiterbau der A 49, Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030 und Erstellung eines neuen Bundesmobilitätsplans zur Verwirklichung von Klima- und Verkehrsverlagerungszielen
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Bekanntmachung der tatsächlichen Sachverhalte zu Tschernobyl u. Fukushima und Herstellung der korrekten Relation zur hiesigen Kerntechnik, Unterbindung von Falschinformationen zur Kernenergie durch das BMU, Übertragung der Zuständigkeit für kerntechn. Sicherheit auf das BMWi, Förderung von FuE bez. moderner Reaktoren sowie neuer Nuklear- u. Fusionstechnologien, Änderung des Atomgesetzes: Genehmigung neuer kerntechnischer Anlagen zur Elektrizitätserzeugung, keine Beschränkungen betr. Brennstoffverarbeitungstechniken, Laufzeiten u. Strommengen; Einsatz auf internat. u. EU-Ebene für den Ausbau der Kernenergie, Einstellung der Klimaschutzpolitik sowie Abschaffung des EEG und aller Subventionen für erneuerbare Energien
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Förderung der organischen CO2-Speicherung als Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit: Initiative für eine internationale Konferenz betr. der Ausdehnung und Anreicherung von Wäldern, Entwicklung geeigneter Finanzmechanismen, Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Dokumentation von Waldflächen, Mittelauszahlung an Kleinbauern mittels App für neue Waldflächen, Nutzung der Geberkonferenz zur weltweiten Koordinierung von Waldschutzmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Anerkennung hormonstörender Substanzen als Bedrohung für Mensch und Umwelt, Vorlage eines Aktionsprogramms zur Identifizierung und Regulierung endokriner Disruptoren, Einrichtung einer Überwachungsstelle zum Schutz vor Umwelthormonen, Aufklärungskampagnen, Verbot endokrin wirksamer Stoffe in Lebensmittelbedarfsgegenständen, Forschungsförderung, Einsatz standardisierter Prüfverfahren zur Risikobewertung, Entwicklung von Qualitätsstandards für Kunststoffe, Substitution endokriner Disruptoren durch unschädliche Stoffe; Exposition gegenüber Umweltöstrogenen in Sojaprodukten: Gewährung einer ausgewogenen Alternative zu veganem Ernährungsverhalten in Kitas
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Keine Erfassung von Fischzuchtteichen als gesetzlich geschützte Biotope gemäß Bundesnaturschutzgesetz sowie als Lebensräume nach der FFH-Richtlinie, Einstufung bereits bestehender Teichwirtschaften als Wirtschaftszonen, finanzielle Förderung von Teichwirten zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste durch Anwendung von Naturschutzgesetzen, Verabschiedung dauerhafter Regelungen zur Entnahme geschützter Fressfeinde (Kormoran, Fischotter, Silberreiher)
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verabschiedung eines Verhandlungsmandats im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Aufnahme von Trilog-Verhandlungen betr. Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Widerspruch zur Kürzung von EU-Mitteln nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat, direkte Mittelvergabe an Antragsteller (Kommunen, regionale Körperschaften, etc.), Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln durch Veröffentlichung von Vergabeinformationen in leicht einsehbarer Datenbank<br /> <br /> Bezug: Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, KOM(2018) 324 endg.; Ratsdok. 8356/18
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Novellierung der Zehnten Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) zur Aufnahme von paraffinischen Dieselkraftstoffen nach DIN EN 15940 zum Vertrieb dieser Kraftstoffe auch in Deutschland
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Aktive und konstruktive Beteiligung am Prozess zur Erstellung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Konzerne und Menschenrechte (UN Binding Treaty), Werbung für das Abkommen auf EU-Ebene, Hinwirken auf die Gewährleistung des Schutzes vulnerabler Gruppen bei der Vertragsgestaltung
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Faire und freie Neuwahlen unter Beobachtung der OSZE, Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, Hinwirken auf die belarussische Regierung: Freilassung politischer Gefangener, Gewährung von Versammlungs- und Pressefreiheit, Aufklärung der Gewalt gegen Demonstrierende, Abschaffung der Todesstrafe u.a.; Stärkung der belarussischen Zivilgesellschaft, öffentliche Solidarität mit Oppositionellen und Demonstrierenden, Erlass von Visagebühren für belarussische Staatsbürger, Einsatz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft: Erlass personenbezogener Sanktionen und Ausweitung der Sanktionsliste
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost wie West als Aufgabe für Politik und Gesellschaft, verbindliche Beteiligung von Frauen, Migranten und Ostdeutschen sowie deren gerechte Vertretung in Politik und Justiz sowie Wissenschaft und Medien, Umsetzung des Länderproporzes für Beamte und Angestellte des Bundes, Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Schaffung von gleichen Löhnen und Gehältern sowie zu einer Rentenreform gegen Altersarmut, Verankerung von Einkommensgarantien für Beschäftigte in der Kohleindustrie sowie sozialökologische und demokratische Verwendung der Strukturwandelgelder, Anerkennung aller in der DDR erworbenen Rentenansprüche, ggf. mit Einrichtung eines Härtefallfonds, z.B. für Vertragsarbeiter, Abschaffung des Berlin-/Bonn-Gesetzes und Verlegung aller Bundesministerien nach Berlin
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Umgehende Distanzierung von der Nord Stream 2-Pipeline und Verhinderung der Fertigstellung
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Einhaltung deutschen Rechts durch die Deutsche Bundesbank, Rücknahme der Belastung von Einlagen bei der Bundesbank mit Negativzinsen und Erstattung an die Zahler, Berücksichtigung der Rückerstattung der unrechtmäßig vereinnahmten Negativzinsen und (Verwahr-)Gebühren im Haushalt, Rückzahlung der überwälzten Negativzinsen an die Kunden durch die Banken, Berichterstattung über Maßnahmen und Ergebnisse
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Ausschluss einer erneuten Bevorzugung oder Begünstigung von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten "erneuerbaren" Energien nach dem Auslaufen ihrer Zwangsumlagen aus dem EEG, Gleichbehandlung dieser und neuer EEG-Anlagen mit Anlagen auf Basis fossiler oder nuklearer Brennstoffe, Inbetriebnahme nur bei Erfüllung des "n-1"-Kriteriums zur Netzstabilität
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Verankerung von fiskalischer Nachhaltigkeit in Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer die negativen Langzeitfolgen gesetzgeberischer Maßnahmen berücksichtigenden Schuldenbremse im Grungesetz, Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Sozialausgabenquote, Engagement auf EU-Ebene für den Einsatz des Indikators für Nachhaltigkeit als Prüfstein für nationale Haushalte und den anteiligen Einbezug der EU-Schulden in deren Bewertung, Moratorium für alle nicht der Krisenbewältigung dienenden Ausgaben, Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Abschaffung der “Rente mit 63“ und des Ersatzes der Grundrente durch eine Basisrente, zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte sowie zum Bürokratieabbau
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Änderung des Atomgesetzes zur Erlaubnis des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke unter Wegfall der Restlaufzeit- u. Strommengenbegrenzungen sowie zur Ermöglichung der potenziellen Nutzung zukünftiger Kernenergieanlagen, diesbezügl. Förderung der Forschung und Entwicklung moderner und sicherer Kernkraftreaktoren, Übertragung der Betriebsaufsicht und Genehmigungskompetenz vom BMU auf das BMWi, Durchführung von Aufklärungskampagnen betr. möglicher Gefahrenlagen, Umweltbilanz, Reststoffverwertung, Kosten u. Versorgungssicherheit, z.B. durch die Bundeszentrale für politische Bildung
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Aufbau eines nationalen digitalen Verkehrsinformationsverbundes und Bereitstellung von Fahrplandaten über eine Plattform, Zugriff auf alle verfügbaren Echtzeitdaten durch Schaffung einer Metaschnittstelle, Verpflichtung von Verkehrsunternehmen zur diskriminierungsfreien Veröffentlichung von Fahrplandaten, Priorisierung von Open Data, Unterstützung öffentlicher Verkehrsverbünde bei der Ausstattung mit Echtzeitfahrgastinformationen
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Umgehende Erarbeitung einer Strategie zur Verdoppelung und Modernisierung des ÖPNV-Angebots sowie zur Stärkung des Umweltverbundes: Einberufung eines ÖPNV-Gipfels zum Start einer konsequenten Verkehrswende, Ausarbeitung eines nachhaltigen und solidarischen Finanzierungskonzepts von insgesamt 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, Revision der Verkehrswegeplanung und Umwidmung der Mittel aus dem Fernstraßenneubau zu Gunsten des Umweltverbundes
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor, Technologieoffenheit in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik, Ermöglichung des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe, Regulierung der CO2-Flottengrenzwerte, degressive und auslaufende Mautbefreiung im Sinne der subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens im Verkehrswegebau
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Unterstützung europäischer u. weltweiter Initiativen zum Ausbau der Kernenergie und der Entwicklung moderner Kerntechnik, z.B. basierend auf Flüssigbrennstoff, diesbezügl. Einsatz auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft