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Germany

Motions

357 ingested motions from Germany introduced in 2004. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag15/2338enacted

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern (G-SIG: 15010700)

Germany · German Bundestag · 14 January 2004

Entwicklungspolitik als wichtiger Bereich der EU-Außenbeziehungen, Entbürokratisierung und Flexibilisierung, Monitoring und Evaluierungen, Ausbildung und Entsendung von entwicklungspolitischem Fachpersonal aus Deutschland, Abstimmung mit den Mitgliedsländern, verantwortliche Leitung durch einen Kommissar und einer Generaldirektion, Abbau der marktverzerrenden EU-Agrarsubventionen, Zusammenarbeit mit Mercosur und ASEM,Austausch mit den neuen EU-Mitgliedstaaten

Motion· Antrag15/2329rejected

Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen (G-SIG: 15010695)

Germany · German Bundestag · 13 January 2004

Beachtung der Vorgaben der EU-Richtlinien bei der Novellierung des TKG, sektorspezifische Regulierung nur für bestimmte Märkte, Flexibilitätserhalt, Verankerung von Zugangs- und Entgeltregulierung sowie Transparenzverpflichtung und Diskriminierungsverbot; Ex-ante-Regulierung von Vorleistungen, Chancengleichheit zwischen Infrastruktur- und Dienstewettbewerb, Fakturierung und Inkasso in einer Hand, keine Überregulierung, Mobilfunk, Tarifsysteme, neue Märkte, Erhalt von Innovationsanreizen, Rechtsschutz von Wettbewerbern, Missbrauchsaufsicht, Verbraucherschutz, Regulierungsbehörde und -verfahren, keine zusätzlichen Belastungen der ITK-Wirtschaft

Motion· Antrag15/2335rejected

Umdenken in der Kongopolitik (G-SIG: 15010697)

Germany · German Bundestag · 13 January 2004

Unterstützung des Friedensprozesses und der Stabilisierungsbemühungen in der DR Kongo, Verstärkung der Beteiligung an der MONUC-Friedensmission, Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit, Entschuldungsmaßnahmen, Koordinierung der internationalen Geber, Einhaltung des Waffenembargos, Überwachung des Ressourcenhandels, Entwaffnung und Demobilisierung bewaffneter Gruppen, Einstellung der Einmischung von Nachbarländern

Motion· Antrag15/2336rejected

Früherkennung, Behandlung und Pflege bei Demenz verbessern (G-SIG: 15010698)

Germany · German Bundestag · 13 January 2004

Forschung zur Prävention, medikamentöse und psychosoziale Behandlung,Erweiterung des Pflegebegriffs, Unterstützung pflegender Angehöriger,Rehabilitation, Erweiterung der Liste der Heil- und Hilfsmittel, Aufklärung über Alzheimer

Motion· Antrag15/2334rejected

Stärkung der wissenschaftlichen Zukunfts- und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa (G-SIG: 15010696)

Germany · German Bundestag · 13 January 2004

Festhalten an der bemannten Raumfahrt, Unterstützung des Projekts einer Internationalen Raumstation (ISS), ressortübergreifende Raumfahrtpolitik, Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, Wahrung nationaler Interessen, der deutschen Interessen innerhalb der ESA, Förderung des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses, internationale Zusammenarbeit

Motion· Antrag15/2337rejected

Schaffung einer nationalen Küstenwache (G-SIG: 15010699)

Germany · German Bundestag · 13 January 2004

Schaffung der Voraussetzung für eine nationale Küstenwache zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See, Vorlage eines Gesetzentwurfs, örtliche und sachliche Zuständigkeiten, Berücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Agentur für Seesicherheit und des zukünftigen Ausbaus zu einer europäischen Küstenwache, Schaffung der Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundesmarine zur Abwehr terroristischer Gefahren im Rahmen einer Gesamtverteidigungskonzeption

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