The world's political record
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Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen zum 1. Januar 2008 als Bestandteil einer integrierten CO2-Reduktionsstrategie im Automobilbereich
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Förderung der deutschen und der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft (Buch-, Film-, Musikbranche, Rundfunk, Videospiele-Industrie, Modedesign und Innenarchitektur), Dialog mit europäischen Kultur- und Medienministern, Einrichtung eines Referats Kulturwirtschaft, innovative Finanzierungsinstrumente wie z.B. Mini-Kredit, Prüfung der Eigenkapitalvorschriften von Basel II im Hinblick auf ungünstige Auswirkungen auf Kreditvergabe, Einrichtung eines Forums der deutschen Kreativwirtschaft <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Anerkennung der Kulturwirtschaft als eigenständigen Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor, Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Kulturwirtschaftsberichts, Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen, Finanzierungsmöglichkeiten für kulturwirtschaftliche Unternehmen (Förderprogramme der KfW), kulturwirtschaftliche Kompetenzagenturen, Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Kunst- und Kulturschaffenden, Stärkung der Filmwirtschaft, Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen öffentlichem und privatwirtschaftlichem Kultursektor<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung: </span>Titeländerung (eingebracht als: Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken); Bedeutung und Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, Einrichtung eines Referates „Kultur- und Kreativwirtschaft“ bei der Bundesregierung, Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts (unter Einbeziehung der Wachstumsbranchen Software, Computerspiele und Werbung), nationaler Aktionsplan „Kultur- und Kreativwirtschaft“ zum geplanten „Jahr der Kreativität 2009“, weitere Initiativen
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Bedeutung von Rock-, Pop- und Jazzmusik für die Kultur, Ausbau und Systematisierung der Musikförderung, Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von 1 Mio. Euro durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ("Initiative Musik"), Mitfinanzierung durch private Mittel, Gewährleistung des zielgerichteten Mitteleinsatzes, Nachwuchsförderung im Bereich improvisierter Musik, Rundfunkanstalten als Plattform für neue Musikformate, Förderung des Musikexports, Spielstättenförderung, Förderung musikpädagogischer Modelle zur Integration von Jugendlichen in die Gesellschaft, Stärkung der Kooperation von Ländern und Kommunen, Vorlage einer Evaluation zur "Initiative Musik" <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Auseinandersetzung mit der Zusammensetzung bzw. Definition des kulturwissenschaftlichen Sektors und seiner Teilmärkte im Rahmen eines Kulturwirtschaftsberichts (unter Einbeziehung der Wachstumsbranchen Software und Computerspiele), Entwicklungspotentiale der Kulturwirtschaft, Fördermöglichkeiten von Unternehmen aus den Mitteln des EU-Strukturfonds, Einrichtung eines Referates Kulturwirtschaft im BMWi, Gründerwettbewerb, Schutz geistiger Inhalte und kreativer Ideen, Gründung kulturwirtschaftlicher Kompetenzagenturen, Aktionsplan "Kulturwirtschaft" <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Eintreten der EU für die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba, keine Verurteilung Kubas auf dem EU-USA-Gipfel, Rückverweis auf die UN-Beschlusslage zu Kuba seit 1992 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Neuausrichtung der europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik: Verweigerung einer lediglich am Arbeitskräftebedarf ausgerichteten Politik der "zirkulären Migration", solidarische Assoziierungsabkommen statt Handelsliberalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Flüchtlingen und Beachtung des non-refoulement-Gebots, EU-weit abgestimmte Legalisierungsverfahren, Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Niedriglohn, Einsetzung einer europäischen Koordinierungsstelle für Flüchtlinge anstelle der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Entwicklung eines Visakodex mit Reisefreiheit, Ablehnung der elektronischen Erfassung Drittstaatenangehöriger bei der Einreise in die EU
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Verbesserung der pflegerischen Infrastruktur im Rahmen der geplanten Reform der Pflegeversicherung, häusliche Pflege Schwerstkranker, Aufklärungskampagne über Palliativversorgung und Hospizarbeit, Sterbebegleitung und Schmerztherapie, Bedeutung der Palliativmedizin, Verbesserung der Situation für Betreuende: u.a. gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Vereinfachung des Teilzeitgesetzes, unbezahlte Freistellung (Pflegezeit) mit Rechtsanspruch auf Rückkehr zum Arbeitsplatz sowie Kündigungsschutz, Begrenzung des Eigenfinanzierungsanteils für stationäre Hospize gem. § 39a SGB V auf max. 5 Prozent, Einrichtung des Forschungsschwerpunkts "Palliativ- und Hospizversorgung" im Gesundheitsforschungsprogramm des BMBF, Vorlage eines jährlichen Berichts über Versorgungsstrukturen für schwerkranke und sterbende Menschen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren auf 500 000 Plätze zum 31.12.2008, Erreichen des Ziels des Tagesbetreuungsausbaugesetzes bereits Ende 2008, Finanzierung des Ausbaus gem. Vereinbarung im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Gesetzgebung, Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots ab 1.1.2009 auf bis zu 750 000, Finanzierung durch Korrektur beim Umsatzsteueraufkommen, Wettbewerb der Betreuungseinrichtungen durch Trägervielfalt, Abbau bürokratischer Hemmnisse; steuerliche Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten bis zu 12 000 Euro jährlich, Berufstätigkeit beider Eltern
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Einbindung von CCS in die Mechanismen der Klimarahmenkonvention, Risikomanagement einer großtechnischen Nutzung von CCS, Forschungs- und Entwicklungsinitiative zu CCS (Integration in das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm), weitere nationale und internationale Maßnahmen, Speichersicherheit, mögliche obligatorische Nachrüstung mit CCS-Technik für fossile Kraftwerksanlagen, Initiierung einer Verordnung zur integrierten Genehmigung von CCS-Projekten von der Abscheidung bis zur Ablagerung bzw. einer EU-Richtlinie mit einem nationalen CCS-Gesetz, Versteigerung der Emissionsrechte ab 2013, Vorlage eines Gesamtkonzepts zur CCS-Technologie <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Stop von Widerrufen der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, Prüfung politischer und geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe bei Migranten aus Afghanistan, Schutz gemäß EU-Richtlinie 2004/83/EG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Vermeidung von Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen durch: Umsatzsteuerpflicht für kommerzielle Nachhilfeanbieter, Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, Finanzierung der Mittagsverpflegungskosten für Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher, Anerkennungsverfahren kommerziell orientierter Privatschulen, gebührenfreie Angebote der Gesamtschule, Verbot der Eigenwerbung durch Unternehmerverbände und private Stiftungen in Schulbüchern und Lernmaterialien <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Stärkere Einbeziehung der afrikanischen Länder in den internationalen Klimaschutz: Innovationspakt für moderne Technologien, Steigerung der Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien und CO2-reduzierter Kohleverstromung, Ausbau von CDM-Klimaschutzprojekten, Technologietransfer, Exportförderung für erneuerbare Energien, Messstationen zur Beurteilung des Klimawandels, mögliche CO2-Lagerstätten (CCS-Mapping), Erhaltung der Biodiversität (Urwald, Meer), Umweltbildung, Bekämpfung der Wüstenbildung, Bedeutung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Maßnahmen gegen anthropogenen Unterwasserlärm zum Schutz der Wale und Delphine, Festlegen der Maßnahmen im Grünbuch Meerespolitik der EU-Kommission und in der europäischen Meeresstrategie-Richtlinie, Umweltverträglichkeitsprüfung für mit Unterwasserlärm verbundenen Aktivitäten, Vorlage eines Berichts zum aktuellen Stand nationaler Maßnahmen in jeder Legislaturperiode, Ausweisung internationaler maritimer Schutzgebiete im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, der G8-Präsidentschaft sowie als Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Eintreten für Neuverhandlung, Vorgaben: Befreiung bzw. Ermäßigung auch aus sozialen Gründen und Billigkeitsgründen unabhängig von formalem Leistungsbescheid, eindeutige Regelung für Kleingärten, ersatzlose Streichung der PC-Gebühr, Befreiung für Bibliotheken, Museen, Hochschulen, Beginn der Befreiung mit Antragstellung; automatisierte, elektronische, datenschutzkonforme Übermittlung der Befreiungsbescheide an die GEZ durch Arbeitsagenturen bzw. Optionskommunen; Berichterstattung (Maßnahmen, Vorschläge, Ergebnisse)
Germany · German Bundestag · 19 April 2007
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Unterstützung der "Bolivarianischen Alternative" zu regionalen Zusammenschlüssen und Vereinbarungen in Mittel- und Südamerika, Beachtung der Interessen Lateinamerikas bei Vertragsabschlüssen mit Deutschland und der EU, u.a. Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Armutsbekämpfung, Sicherung der Ernährung, Entwicklungszusammenarbeit, Eigenständigkeit bei der Rohstoffvermarktung, keine Liberalisierungsverhandlungen zu öffentlichen Beschaffungen, Ausbau öffentlicher Trägerschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, öffentlicher Transport und Wasserversorgung, Einhaltung von Kernarbeitsnormen, Rechte der Wanderarbeiter, Legalität des Kokaanbaus <p> </p>
Germany · German Bundestag · 12 April 2007
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Verdeutlichung der Rechtsstellung von Kindern, Förderung der leiblichen und seelischen Entwicklung von Kindern, Recht der Kinder auf Pflege, Erziehung und Bildung, Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft zur Gefahrenabwehr zum Kindeswohl <p> </p>
Germany · German Bundestag · 3 April 2007
Ergänzung der Hausordnung des Deutschen Bundestages zum Schutz der Beschäftigten und aller Zutrittsberechtigten vor den Gefahren des Passivrauchens, Rauchverbot in allen Gebäuden des Bundestages <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 March 2007
Initiative zur Effektivierung des UN-Menschenrechtsrates, öffentliche Debatte in allen UN-Staaten, Veröffentlichung von Berichten der unterstützenden Nichtregierungsorganisationen, Zusammenarbeit zwischen EU und UN-Menschenrechtsrat, finanzielle Absicherung des UN-Menschenrechtsrates, Beibehaltung länderspezifischer Resolutionen, Schnelligkeit und Unabhängigkeit der Bearbeitung, Einbeziehung der USA <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 March 2007
Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrengesetzes sowie der Beschäftigungsverfahrensverordnung zur Gewährung eines ungehinderten Zugangs zur Beschäftigung für asylsuchende und geduldete Personen (ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit), Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns gekoppelt an einen branchenbezogenen Mindestlohn (dualer Mindestlohn), Abschaffung der Residenzpflichten (gem. § 56 AsylVfG und § 61 AufenthG) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 March 2007
Untersagung der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 March 2007
Unterbindung der Inverkehrbringung wegen neuer Gefährdungserkenntnisse; Überprüfungsverfahren für neue Erkenntnisse: Transparenz für die Öffentlichkeit, Einbindung unabhängiger Wissenschaftler, Zulässigkeit der Veröffentlichung von Expertenberichten und Expertenanhörungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 March 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfes: Vorrang der Arbeitnehmerschutzrechte vor der Vertragsfreiheit, Unzulässigkeit von "Einfühlungsverhältnissen", alle Formen von Arbeiten auf Probe als Probearbeitsverhältnis mit Vergütungsanspruch <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Beendigung der bisherigen Praxis der möglichen Ansammlung über ein Jahr alter haushaltsrechtlicher Kreditermächtigungen, diesbezügliche Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung zur Stärkung der Rolle des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Stop der Planung für eine Stationierung des US-Raketenabwehrschirms in Europa, Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie als Politik der EU, Information und Einbeziehung des Bundestages zur Raketenstationierung, Intensivierung der Abrüstungspolitik: Erhalt und Verifizierung vorhandener Abkommen, Abschluss weiterer Abrüstungsübereinkommen, vor allem in Konfliktregionen, Demilitarisierung des Weltraums, Fortentwicklung des Atomwaffensperrvertrags, insbesondere betr. die Atomanlagen Indiens <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission im Sudan (UNMIS) bis zum 15. November 2007, Fortgeltung der bisherigen Regelungen, u.a. in den Bundestagsdrucksachen 15/5265 und 15/5343, Mandatsverlängerung durch den UN-Sicherheitsrat als Voraussetzung, Hinterlegung der Kosten von 0,8 Mio Euro für 7 Monate im Einzelplan 14 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Vorlage einer aufkommensneutralen Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform: Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten, Abbau steuerlicher Subventionen von Arbeitsplatzverlagerungen, unbürokratische Mittelstandskomponente, keine Benachteiligung von Eigenkapitalfinanzierung und privater Altersvorsorge durch die Abgeltungsteuer, Änderungen bei Abschreibungsregelungen, keine unverhältnismäßigen bürokratischen Mehrbelastungen, keine Benachteiligung innovativer Unternehmen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Umsetzung der Unternehmensteuerreform mit dem Ziel sozial gerechter Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit: Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Abschaffung von Steuerbefreiungen und -gestaltungen, Objektivierung der Steuerbilanz, verschärfte Regelungen zur Organschaft, Besteuerung aller Kapitaleinkünfte mit dem Einkommensteuertarif, internationale Zusammenarbeit gegen Steuerwettbewerb und Steuerdumping <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Grundlegende Änderung des Sozialsystems: Umstellung auf transparentes und einheitliches Steuersystem und Transfersystem ("liberales Bürgergeld"), keine Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, keine Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen; Änderung der §§ 1, 3-5 und 77 des Tarifvertragsgesetzes, Zulässigkeit von Warnstreiks <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Verlängerung bis zum 30. Juni 2010 des derzeit bis zum 30. Juni 2007 befristeten Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Effizienzverbesserung durch externe Evaluation der Technologieförderung, Bürokratievermeidung durch "One-Stop-Agency", Wettbewerbs- und Exzellenzorientierung, Neuausrichtung der Subventionspolitik, klare Prioritätensetzung, bessere Verzahnung verschiedener Fördersysteme mit gemeinsamem Internetportal, gemeinsame Förderkriterien in der EU, Ausbau der Start-up-Förderung, Innovationsfonds zur besseren wirtschaftlichen Verwertung akademischer Forschung, keine Verschlechterungen bei Wagniskapital und unternehmerischer Fremdfinanzierung durch die geplante Unternehmensteuerreform <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Zu berücksichtigende Punkte bei weiteren Verhandlungen zur EU-Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien: Ausschluss der Verwendung embryonaler Stammzellen aus dem Geltungsbereich der Verordnung, Ausschluss von Produkten aus Zellen und Geweben von Mensch-Tier-Hybriden oder Chimären bzw. von auf Eingriffen in die menschliche Keimbahn beruhenden Produkten, verbindliche Festschreibung von freiwilligen und unbezahlten Spenden von Humangeweben und -zellen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Stärkung einer kohärenten EU-Zentralasienstrategie, insbesondere betr. Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Förderung von Infrastrukturausbau, Korruptions- und Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Kooperation der zentralasiatischen Staaten untereinander, Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Wassersektor, Förderung des Bildungs- und Gesundheitswesens, Förderung der Menschenrechte mit klaren Zielvorgaben, Schutz für Anwälte und Journalisten, Abschluss von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Minenräumung, Zusammenarbeit der OSZE mit den Staaten Zentralasiens, Wahlbeobachtung
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Verurteilung der von der Regierung Mugabe in Simbabwe verübten Menschenrechtsverstöße durch die EU und G-8-Staaten, Unterstützung rechtsstaatlicher, demokratischer Reformen, Einflußnahme durch Nachbarländer Simbabwes fördern, Ausschluss der Regierung Mugabe vom EU-Afrik-Gipfel im Dezember 2007 und Aufrechterhaltung von Sanktionen, insbesondere gegen die Regierungspartei ZANU-PF und ihre Mitglieder, Zusammenarbeit mit Afrikanischer Union und SADC-Ländern, insbesondere mit Südafrika, Einbeziehung Chinas, Einhaltung des EU-Waffenembargos, Wahlbeobachtung, humanitäre Hilfe <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Verhandlungen über eine Rückführungsrichtlinie der EU: keine zwangsweise Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personengruppen, keine Trennung von Familien, Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zu Rechtsmitteln, Vermeidung und Begrenzung von Abschiebehaft, Änderung der Gemeinsamen Leitlinien der EU über die Rückführung auf dem Luftwege von 2004 zur Verbesserung humanitärer Standards bei Abschiebungen per Flugzeug <p> </p>
Germany · German Bundestag · 27 March 2007
Schutz der biologischen Vielfalt als Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft, Eintreten bei zukünftigen die Meeresumwelt und -ressourcen betreffenden Konferenzen (wie der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Bonn, der 14. CITES-Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag und beim 59. Jahrestreffen der Internationalen Walfangkommission) für Beibehaltung des bestehenden Moratoriums für den kommerziellen Walfang, Beendigung des sog. wissenschaftlichen Walfangs, Eintreten gegen den Verkauf von Walprodukten, Ausbau der Schutzgebiete für Wale und Delfine, Schutz der Tiere vor Meeresverschmutzung, Lärm und Beifang, Rekrutierung neuer den Walfang ablehnender IWC-Mitgliedstaaten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 27 March 2007
Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche, an vergleichbaren europäischen Ländern orientierte gesetzliche Mindestlöhne bei Versagen tariflicher Lösungen oder Unterschreiten der Tariflöhne <p> </p>
Germany · German Bundestag · 23 March 2007
Fortführung des Flugbetriebes bis mindestens zur Fertigstellung Berlin-Brandenburg-International (BBI), Erstellung einer eigenen Expertise beim Verkehrsministerium zur möglichen Gefährdung der BBI-Planfeststellung bei Nutzung von Tempelhof über die BBI-Eröffnung hinaus, gewissenhafte Prüfung der Angebote von Deutscher Bahn AG, Luftfahrtunternehmen u.a. zur Weiterführung in Eigenregie, weitere Prüfaufträge: Argumente für eine dauerhafte Offenhaltung für die allgemeine Luftfahrt, Verlagerungsmöglichkeiten von Teilen der Flugbereitschaft, daraus resultierende Kosten sowie positive Effekte für die Nutzungsberechtigten, Vorteile für wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung Berlins, Kosten bei Schließung für den Bund als wesentlichem Eigentümer; Berichterstattung bis 31. Mai 2007 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 March 2007
<span>Energieeinsparverordnung (EnEV) 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG: Einarbeitung der Anhörungsergebnisse vom Dezember 2006 und zeitnaher Beginn der parlamentarischen Beratung; inhaltliche Ausgestaltung des Energieausweises, zertifizierte Aussteller, obligatorischer Ortstermin für Gutachter; Verbindlichkeit und Einheitlichkeit der Anforderungen für sämtliche Gebäudetypen; Sanierungsempfehlungen, Prüfung öffentlich geförderter Sanierungsmaßnahmen; weitere Einzelpunkte der Richtlinie (Aufbewahrung des Ausweises, Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz von Neubauten)</span>
Germany · German Bundestag · 22 March 2007
Vorlage eines neuen Konzeptes für ein Förderprogramm "Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Begleitforschung und Erhaltung der vorhandenen Beratungsstrukturen, Einbeziehung bisheriger Beratungsträger in Konzepterstellung und Planung, Übertragung der Beratungsstrukturen auf die alten Bundesländer, Zeitplan und Finanzbedarf <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 March 2007
Vorschlag zu Unterstützung, gesetzlichem Schutz und langfristiger Sicherung von Arbeitgeberzusammenschlüssen mit dem Ziel der Ersetzung von Saisonarbeitsverhältnissen durch ganzjährige, sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse in ländlichen Räumen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Einbeziehung gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen und wirtschaftlich selbständiger Forschungseinrichtungen der Hochschulen in das Förderinstrument Forschungsprämie, Stärkung der Wechselmöglichkeiten von FuE-Personal zwischen den Einrichtungen, Erhöhung des Anteils von KMU an den forschenden Unternehmen, Verzicht auf Ober- bzw. Untergrenzen für Forschungsprämie, keine Laufzeitbegrenzung, Bürokratieabbau <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Ausgestaltung des operationellen Programms für das ESF-Programm in der Förderperiode 2007-2013 zur Sicherung der Erfolge beim Gemeinschaftsprogramm EQUAL: Ergänzung einzelner Punkte der ESF-Verordnung, Maßnahmen in diesen Handlungsfeldern: Unterstützung von Unternehmensgründungen; Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, der sozialen Eingliederung und der Beschäftigungsfähigkeit, Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt; Förderung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Hochschule und Forschung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Festhalten am Atomkonsens, Befürwortung der Entscheidung des BMU Strommengenübertragung auf das AKW Biblis A abzulehnen, Behinderung der schnellen Einführung innovativer Energietechnologien durch Altreaktoren, Ablehnung von Anträgen auf Laufzeitverlängerung alter unsicherer Atomreaktoren <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Schutz der Menschenrechte in Nigeria, insbesondere Ablehnung eines Gesetzentwurfs betr. Kriminalisierung homosexueller Partnerschaften, Koordinierung des Vorgehens zwischen Deutschland und der EU, Schutz der Homosexuellen vor Diskriminierung weltweit <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Initiative zur Konfliktlösung zwischen Äthiopien und Eritrea, Umsetzung der EU-Initiative für Frieden und Sicherheit am Horn von Afrika vom 20. Oktober 2006, Unterstützung einer afrikanischen Friedenstruppe für Somalia (AMISOM), insbesondere durch die EU, differenzierter Umgang mit der somalischen "Union der Islamischen Gerichtshöfe" (UIC) um damit moderate, menschenrechtsorientierte Teile zu stärken, Sicherstellung des UN-Waffenembargos, Ausarbeitung eines finanziell angemessenen Wiederaufbauplans, Avisierung von Entwicklungszusammenarbeit für eine breit getragene Übergangsregierung, Sicherstellung der Stabilität Somalilands <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Halbierung des Stromverbrauchs bis 2050, Vorlage eines nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans (EEAP), Energieeinsparung für die Sektoren Primärenergie, Strom, Wärme/Kälte, Kraftstoffe; Einrichtung eines Stromsparfonds von jährlich 500 Mio. Euro, europaweite Mindeststandards für den Stromverbrauch elektrischer Geräte, u.a. Verkaufsverbot für ineffiziente Glühbirnen ab 2008 sowie für Standby-Schaltung, Umrüstungsprogramm für Nachtspeicherheizungen und Durchlauferhitzer, gesetzliche Verpflichtung für Energieversorger zur Durchführung von Energiesparmaßnahmen bei Großkunden; Sonderregelungen für stromverbrauchende Industrie bei der Stromsteuer nur bei Durchführung von Energieaudit und Energiemanagement, Entwicklung einer entsprechenden Zertifizierung zur Nachprüfbarkeit, Intensivierung der Forschung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Freigabe der einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Verteilung auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs: ausnahmsloses Rauchverbot an allen Arbeitsstätten, Einhaltung in Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, Ausnahmen nur bei vollständigem Schutz Dritter, Sicherstellung der Umsetzung und Einhaltung; entsprechende Anpassung der Arbeitsstättenverordnung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Geforderter Bericht an die Europäische Kommission über die Wirkungen der Richtlinie 2000/84/EG (EG-weit einheitliche Sommerzeit) bis zum 30. April 2007; Verfehlung der energiepolitischen Ziele darlegen; im Rahmen der dt. Ratspräsidentschaft Eintreten für eine Ersetzung der Zeitumstellung durch ganzjährig geltende Zeit auf Basis der Sommerzeit <p> </p>