564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Definition eines modernen Behindertenbegriffs, Entwicklung eines nationalen Aktionsplans, Kinderförderung, Gesundheitsversorgung, europarechtskonforme Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Überprüfung des deutschen Betreuungsrechts, selbstbestimmte Teilhabe an allen Lebensbereichen, Frauenförderung nach den Prinzipen des Gender Mainstreaming, Aufbau sozialer Sicherungssysteme, präventive Friedenspolitik
Rechtzeitige, parlamentarische Beratung ermöglichende regelmäßige Veröffentlichung detaillierter Angaben in den Berichten der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen einschließlich differenzierter Darstellung von Maßnahmen und Zielvereinbarungen
Festschreibung der Angabe der Art der verwendeten pflanzlichen Fette und Öle in der Zutatenliste in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, Änderung der entsprechenden europäischen Vorschriften, Entwicklung strenger Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards für Agrarprodukte und den Agrarhandel auf europäischer und internationaler Ebene, Verwendung nachhaltig erzeugten Palmöls in Lebensmitteln und Kosmetika
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verpflichtenden Registrierung von Studien zu nichtmedikamentösen Verfahren und von klinischen Studien im Deutschen Register klinischer Studien (DRKS) sowie zur Veröffentlichungspflicht von Studienergebnissen, Aufnahme und Speicherung der Daten klinischer Studien im DRKS sowie in den Registern EudraCT und EudraPharm, Ausweitung der Datenerhebung, Schutz der Ideen beteiligter Wissenschaftler, Information der Öffentlichkeit
Konferenz in Kampala/Uganda zur Prüfung etwaiger Änderungen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Definition des Verbrechens der Aggression und künftige Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH, Unabhängigkeit des IStGH vom VN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Verfolgung von Aggressionsverbrechen
Thematisierung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung (MRWS) in der EU sowie bei anderen internationalen Treffen, Engagement im Ministerkomitee des Europarates für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, MRWS als Schwerpunkt der kommenden belgischen Ratspräsidentschaft, Allgemeiner Kommentar des VN-Menschenrechtskomitees zur Sanitärversorgung, VN-Sozialpakt
Prüfung von Maßnahmen innerhalb einer verschärfenden Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige zum Ausschluss des Missbrauchs für eine durchkalkulierte Hinterziehungsstrategie, u. a. vollständige Offenbarung aller Steuerhinterziehungen; Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden und Steuerverwaltungen der Länder
Novellierung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes: tatsächliche Einhaltung der Standards zum Informationsaustausch bei Doppelbesteuerungsabkommen als Anwendungsvoraussetzung; Vorlage eines Gesetzentwurfs mit umfassenden nationalen Maßnahmen zur effektiven Verfolgung von Steuerflucht (Steuervollzug, Steuerverwaltung, Dunkelfeldforschung, Selbstanzeige, Bankgeheimnis u. a.); Änderung bei Doppelbesteuerungsabkommen, EU-Zinssteuerrichtlinie und internationalen Rechnungslegungsstandards
EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie als Ausgangsbasis für Meeresschutzziele, OSPAR-Projekt "Fishing for Litter", Beendigung des Meeresbergbaus, Eintragung von Munitionsversenkungsgebieten in amtliche Seekarten, Meldepflicht für Kampfmittelfunde in Nord- und Ostsee, Aufbau einer einheitlichen Küstenwache, Novellierung der Düngemittelverordnung zur Reduzierung von Stickstoffeintragungen, Müllbeseitigung auf Schiffen, Strafen für Altöl-Verklappung, Einführung von Emissionsgrenzwerten, weitere Regelungen im Rahmen der International Maritime Organization (IMO) zur Verringerung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem Jahr 2013: Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen, Finanzierung, Verteilung der Betriebskosten über Umsatzsteueranteile, kontinuierliche Überprüfung der Kostenkalkulation für die Folgejahre, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Streichung kalendermäßiger Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Betreuung Pflegebedürftiger in ihrer häuslichen Umgebung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung von flexiblen Arbeitsorganisations- und -zeitregelungen für dauerhaft pflegende Personen, zur Einführung einer sechswöchigen bezahlten Pflegezeit für Erwerbstätige, zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung, zum Ausbau ambulanter und alternativer Wohn- und Versorgungsformen sowie zu den Rahmenbedingungen für Angehörige und Ehrenamtliche
Revision der Entsenderichtlinie: Gewährung fairen Wettbewerbs ohne Lohndumping sowie gleicher Lohn- und Arbeitsbedingungen, Erhalt des Charakters der Richtlinie als Mindeststandard, Vergabe öffentlicher Aufträge nach lokal üblichen Bedingungen, Beitritt der EU zum IAO-Abkommen No. 94, Festlegung von Arbeitsbedingungen auf Grundlage bewährter Tarifsysteme, Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen mit Eröffnung der Möglichkeit flächendeckender Mindestlöhne
Abgabe einer Stellungnahme gemäß Art. 23 III GG: Überarbeitung des Vorschlags hinsichtlich der Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen, der Definition des Begriffs "Kind", der Bestrafung der Kontaktaufnahme zu einem Kind über das Internet für sexuelle Zwecke ("Grooming"), des Strafrahmens sowie der Verantwortung juristischer Personen, Priorisierung von Opferschutz und Prävention, Löschung kinderpornografischer Webseiten statt Einrichtung von Netzsperren<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 (BR-Drs 180/10)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung von Internetsperren auf europäischer Ebene wegen Unwirksamkeit im Kampf gegen Kinderpornografie<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 (BR-Drs 180/10)
Neudefinition des Begriffs „ordnungsgemäße Forstwirtschaft“ im Sinne einer naturnahen Waldbewirtschaftung und der Bewahrung der Biodiversität, Erleichterung der Anlage von Agroforstsystemen und Kurzumtriebplantagen, Unterstützung von Kleinprivatwaldbesitzern durch Aufhebung der Beschränkungen für Forstwirtschaftliche Vereinigungen, Konkretisierung der Verkehrssicherungspflicht
Weiterverfolgung der Ziele der Nationalen Strategie für biologische Vielfalt: Schutz von Mooren, Flüssen, Auen, Grundwasserökosystemen sowie anderen Biotopen, Renaturierung von Feuchtgebieten im Rahmen der europäischen Agrarpolitik, Schonung von Grünland und Anmoor, Anpassung von Raumplanung, Wasserhaushalt und Naturschutz in vom Klimawandel betroffenen Regionen, keine Baulandausweisung in Auenlandschaften
Sofortige Aufhebung der Wehrpflicht sowie Nutzung der hiermit verbundenen Einsparungen für weitere Abrüstungsschritte der Bundeswehr, für die Konversion des Zivildienstes und für die Einrichtung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Pflege- und Gesundheitsbereich
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entfristung der Verordnungsermächtigung der Länder in § 43 Abs. 2 BBiG (Zulassung zur Kammerprüfung auch für Auszubildende in vollzeitschulischen Bildungsgängen), Aufforderung an die Bundesländer zum Erlass entsprechender Rechtsverordnungen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Wertung von Langzeitarbeitslosigkeit als beitragsgeminderte Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beitragszeiten bis zum 1. Januar 2011, Berücksichtigung der Situation gesundheitlich eingeschränkter älterer Arbeitnehmer im Hinblick auf die Anhebung der Regelaltersgrenze im Rentenversicherungsbericht
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge nach der Hälfte des Durchschnittsentgelts für Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs durch die Träger der Grundsicherung nach dem SGB II, Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns
Einführung einer integrierten Ausbildungsberichterstattung zur umfassenden Abbildung des Übergangs von der Schule in Ausbildung, der Ausbildungsverläufe und des Mangels an Ausbildungsplätzen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Umlagefinanzierung der Ausbildungsplätze im dualen System, Reform der Schulbildung zur Verbesserung der Förderung für benachteiligte und schwächere Schüler
Verbesserungen im Bereich der beruflichen Bildung bei Erhalt des Berufsprinzips und der dualen Berufsausbildung: Ausbau berufsbegleitender Angebote, der Teilzeitausbildung, der schulischen Berufsorientierung und Förderangebote, Verbesserung der Ausbildungsstatistik, Ausbildungspakt, Verzicht auf Prüfungsgebühren, Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte; Vorlage von Gesetzentwürfen zum Rechtsanspruch auf eine Berufsausbildung sowie zur Verbesserung des Überganssystems zwischen Schule und Ausbildung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Angleichung der Lärm-Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete an die Richtwerte für allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete, Aufhebung der Ruhezeiten für Sonn- und Feiertage, Einräumung von Übergangsfristen in der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV), Anpassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Verzicht auf zu Mindereinnahmen der Kommunen führende Unternehmensteuersenkungen, Altschuldenhilfe und Entschuldung, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, Erhöhung des Bundesanteils bestimmter Sozialleistungen, Mitwirkungsrechte der Kommunen an der Bundesgesetzgebung
Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz und Aufhebung des sog. Kooperationsverbots, Verbesserung der Qualität der Lehre im Rahmen des Hochschulpakts, Berücksichtigung qualitativer Förderkriterien bei der Neuauflage des Hochschulpakts, Erarbeitung eines Gesetzes für den Hochschulzugang, Erhaltung des Kapazitätsrechts, gleichberechtigte Beteiligung aller Statusgruppen in Gremien, Chancengleichheit für Studierende mit Behinderungen, Sicherstellung des Anteils von Frauen, Sonderprogramm zur Förderung Hochschullandschaft Ost
Fortsetzung des deutschen KFOR-Einsatzes im Kosovo mit unveränderter Zielsetzung für die Dauer des Mandats des VN-Sicherheitsrats und eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, reduzierte Mandatsobergrenze von 2.500 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzkosten für weitere 12 Monate in Höhe von 99 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)
Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes: Schließung von Überführungslücken aufgrund weggefallener oder nicht abschließend geregelter, nach DDR-Recht rentenrelevanter Sachverhalte und Zusatzversorgungen; Abschaffung willkürlicher rentenrechtlicher Sanktionen bei als "staatsnah" deklarierten Versicherten; Vorlage eines Berichts über die Umsetzung der Korrektur nach zwei Jahren
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verbesserung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene hinsichtlich der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verhinderung der Darstellung dieses Kindesmissbrauchs im Internet, Ablehnung der vorgeschlagenen Einführung von Internetsperren<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 (BR-Drs 180/10)
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnis-Verordnung betr. Entfristung des "Modellprojektes Begleitetes Fahren mit 17" zum 1. Januar 2011
Erweiterung der Ziele des Gesetzes im Sinne einer nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung, Festlegung von Mindestanforderungen, Neudefinition des Begriffs „Wald“, Neuregelung der Genehmigung von Waldumwandlungen, der Erstaufforstung, des Waldbetretungsrechts und der Verkehrssicherungspflicht, Verzicht auf eine Bundesregelung für Schutzwald und Erholungswald, Ermöglichung wirtschaftlichen Agierens für Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Überarbeitung der Förderbedingungen für den Waldbau
Zurückziehung des Entwurfs für ein Stipendienprogramm-Gesetz, Erhöhung der BAföG-Fördersätze und BAföG-Freibeträge, Vorlage eines Stipendien-Sonderprogramms unter besonderer Berücksichtigung bisher hochschulferner und unterrepräsentierter Gruppen, Werbung bei Unternehmen und Verbänden für die Auflage von Stipendienprogrammen, keine Erhöhung des Büchergelds im Rahmen der Begabtenförderung
Nationale, europäische und internationale Maßnahmen: Abkehr vom Öl und Umstellung von Energieversorgung, Wirtschaft und Verkehrswesen auf erneuerbare Energien und ökologische Rohstoffe, Einschränkungen bei Suche und Förderung von Erdöl in Meeresgebieten, verstärkte Anforderungen bei Umwelt- und Sozialverträglichkeit, Sicherheit und technischer Ausstattung
Einführung folgender Regelungen im Rahmen der Umsetzung der sog. dritten Führerscheinrichtlinie: Erleichterung der Klassenwechsel innerhalb der Teilklassen für Krafträder und aus anderen Klassen in die Kraftradteilklassen, Absenkung des Mindestalters für die Klasse AM auf 15 Jahre
Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die Weltgesundheitsorganisation WHO und durch deutsche Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Verbesserung der Medikamentenversorgung, bilaterale Handelsabkommen der EU, Pandemievorsorge für Entwicklungsländer, Zugang zu Impfstoffen, Verbesserung der Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Anlagen
Schutz des „Parlaments der Bäume“ (Gedenkort für die Toten an der Berliner Mauer) durch entsprechende Bauleitplanung und Freihaltung von Bebauung, Aufnahme als Kulturdenkmal in die Landesdenkmalliste Berlin
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer nach fünf, mit minderjährigen Kindern nach drei und bei besonderer Schutzbedürftigkeit nach zwei Jahren Aufenthalt; Verzicht auf unverhältnismäßige Anforderungen bei Mitwirkungspflichten, Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Schaffung des gesetzlichen Rahmens für ein verbessertes Angebot an Rücknahmestellen für gebrauchte Energiesparlampen, spätere Evaluation und ggf. Schaffung zusätzlicher Anreize
Erarbeitung einer Studie: Nachfrage nach Hebammenleistungen, Tätigkeitsschwerpunkte freiberuflicher Hebammen, Arbeitsumfang und Haftungsfragen, Einkommenssituation, Problemlösungsvorschläge, statistische Erhebungen zur Versorgungslage
Aussetzung der Abschiebung von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Aussetzung des deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Datenschutz in sozialen Netzwerken unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Zugriff durch Sicherheitsbehörden, Verbraucherschutz und -aufklärung, Selbstverpflichtung der Anbieter zur Datensicherheit, Verhandlungen über hohe Schutzstandards bei Datenübermittlung nach den USA, Stärkung der Medienkompetenz der Nutzer
Bund-Länder-Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Lehre: stärkere Berücksichtigung im Rahmen des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative, Stärkung der Lehrqualität als zentrale Aufgabe der Personalentwicklung und des Qualitätsmanagements (Mindeststandards, Professuren mit Schwerpunkt Lehre), Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals, Bildungsforschung, Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen, Modernisierung des Kapazitätsrechts, Konzeption und Ausschreibung von Preisen und Wettbewerben
Auflage eines Sofortprogramms zur Schließung der größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft, Ausrichtung der Agrarpolitik an den Zielen einer weltweit nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft, Definition konkreter Ziele zur Minderung der Treibhausgase in der Land- und Forstwirtschaft, umfassende Minimierungsstrategie, Einsatz für eine an den Zielen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ausgerichtete europäische Förderpolitik im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Erteilung der Zustimmung zur Einberufung einer Regierungskonferenz zur Änderung oder Ergänzung des "Protokolls über die Übergangsbestimmungen" in Abhängigkeit von der Aufnahme eines "Protokolls über eine Soziale Fortschrittsklausel" als Verhandlungsgegenstand, Ablehnung der spanischen Vorschlagsvariante zur Ernennung zusätzlicher Europaabgeordneter aus der Mitte der nationalen Parlamente<br />
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Bezug: Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 17196/09 [BR-Drs 8/10(neu)]
Verzicht auf Bildungssparmodelle und das geplante Nationale Stipendienprogramm; Ausweitung des BAföG durch die Anhebung der Freibeträge, Bedarfssätze, Altersgrenzen und Förderhöchstdauer, Ausbau der Ausbildungsbeihilfe und der Förderung für Studierende mit Behinderungen und für Schüler; Abschaffung von Gebühren für Studium und Ausbildung; grundlegende Strukturreform: Prüfung eines „Zwei-Körbe-Modells“ bestehend aus einem elternunabhängigen Sockelbetrag für alle Erwachsenen in Ausbildung und einem elternabhängigen Aufstockungsbetrag
Verbesserung der deutsch-russischen Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen Russland und Staaten in Osteuropa, Abbau antirussischer Ängste, Vorschläge Russlands für einen neuen Vertrag über europäische Sicherheit, Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Anknüpfung am KSZE-Prozess und an der Charta von Paris, Ausbau der OSZE, Raketenabwehrsysteme in Europa, Abrüstungsmaßnahmen, Ablehnung jeglicher Form der Relativierung der Verbrechen deutscher Truppen während des Zweiten Weltkrieges
Zustimmung des Bundestages zur Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament, Kritik an andauernder Geheimhaltung, Beteiligung des Bundestages, Forderung nach Ablehnung der Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Abkommen mit den USA, Entwicklung einer Alternative unter Verzicht auf ein "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP)
Vorlage eines Aktionsplans: Definition des Begriffs "Behinderung", Diskriminierungsschutz, selbstbestimmtes Leben und Wohnen, berufliche Teilhabe einschließlich Teilhabe am Bildungssystem, Förderung von Selbsthilfeorganisationen, Barrierefreiheit, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung, besondere Förderung von Frauen mit Behinderungen, Maßnahmen gegen das Armutsrisiko