514 ingested motions from Germany introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Erhebung der erforderlichen Daten, umfassende Evaluation der Handwerksordnung von 2004 unter Einbeziehung der Betroffenen unterschieden nach Branchen und Gewerken, Anerkennung alternativer Zugangsmöglichkeiten im Bereich des meisterpflichtigen Handwerks, qualifizierte Ausbildung für alle Handwerksberufe, Gesellenbrief als Mindestqualifikation im nicht-meisterpflichtigen Bereich
Überprüfung ggf. bestehender Mängel, Gegenmaßnahmen zur Einhaltung demokratischer Grundsätze, insbes. Änderung der Handwerksordnung zur Anpassung der Wahlordnung, Veröffentlichungspflichten, Vorgaben zur Beitragsfestsetzung, demokratische Beschlussfassung für jede Aufgabenwahrnehmung
Anhebung des europäischen Klimaschutzziels von derzeit 20 auf 30 Prozent gegenüber 1990, Zusammenarbeit mit Polen und Angebot von Unterstützungsleistungen zur Ausräumung der polnischen Bedenken
Änderungen bei der gesetzlichen Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems, Anreize für einen frühzeitigen Systemwechsel, Übernahme von Mehrleistungen, Expertenkommission, Vorgaben und Qualitätsstandards für Modellvorhaben, Datenerhebung, Abschläge für die Nichtbeteiligung an der Pflichtversorgung, Berücksichtigung der Personal- und Sachkostenentwicklung sowie der Belange der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens gem. § 18a Asylverfahrensgesetz; Rücknahme entsprechender Vorbehalte betr. Änderungen von EU-Richtlinien (Aufnahmerichtlinie und Verfahrensrichtlinie)
Ersatzlose Streichung der Praxisgebühr gemäß § 28 SGB V und Wiederherstellung des Rechtszustands vor dem 22. September 2010 bezüglich der hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V
Konkrete Festlegung aller wesentlichen Vorgaben, Einbeziehung der Anregungen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Beibehaltung des bestehenden Systems innerbetrieblicher Kontrollen, des erreichten Datenschutzniveaus, Sicherstellung eines hohen europaweiten Mindeststandards betr. Sicherheitsbehörden und Möglichkeiten zusätzlicher Regelungen zum Grundrechtsschutz, Erhaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes, Sicherung gegen Zugriffe staatlicher Stellen von Drittstaaten, inbes. beim sog. Cloud Computing
Restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte bei künftig strenger Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, Präzisierung und Ausweitung der Kontrollregelungen, rechtzeitige Veröffentlichung und Erweiterung des Rüstungsexportberichts, parlamentarische Beteiligung an Exportentscheidungen über ein einzurichtendes Gremium, Mitgestaltung der europäischen Rüstungsexportpolitik bei Erhalt der deutschen Standards, Veröffentlichung von Parteispenden durch Vertragsbeteiligte
Jährliche Vorlage eines umfassenden Berichts über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Renten und Rürup-Renten) mit Modellrechnungen zu Einnahmen, Ausgaben, Rentenhöhe u. a. für die nächsten 15 Jahre, Entwicklung der Finanzlage der Anbieter, Kostenvergleich mit dem bis 2000 bestehenden gesetzlichen Rentensystem etc.
Gemeinsame Handlungs- und Maßnahmenstrategie von Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels; Einbindung von Öffentlichkeit und Experten, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau, Gewässer-, Landschafts- und Naturschutz, Erholung, Hochwasserschutz, öffentliche Finanzierung sowie Forschung; zweijährliche Evaluierung
Verlässliche Information für Eier und eierhaltige Produkte: Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung mit verpflichtender Vorschrift der Angaben zur Haltungsart der Legehennen, Ausdehnung der EU-weiten Kennzeichnungspflicht; Schaffung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte sowie Einführung auf nationaler Ebene, Maßnahmen zur Unterbindung der Verbrauchertäuschung betr. artgerechter Tierhaltung
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch im Sport und Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans, Berichterstattung bis Ende 2012 zu Barrierefreiheit und personeller Ausstattung im Behindertensport, zahlreiche Einzelmaßnahmen im Leistungssport und Breitensport für Menschen mit Behinderungen, Anpassung der Ausbildungspläne von Lehrern und Trainern, Unterstützung ehrenamtlichen Engagements sowie Hinwirken auf angemessene Berichterstattung im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen
Qualitative Verbesserung des Hochschulpakts: KMK-Studienanfängerprognose als Mindestausbauziel, Orientierung am OECD-Durchschnittswert bei Studienplatzmitteln, Finanzierung von zehn Semestern bei Masterstudienplätzen, Mindeststandards für die Lehre (Betreuungsschlüssel, Hochschuldidaktik, Weiterbildung), unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Regelung, Tutoring- und Mentoringprogramme; Regelungen zur Verteilung der Mittel ("Geld folgt Studierenden", "Hochschulpakt-Fonds"), Ausbau der sozialen Infrastruktur, funktionsfähige Software für die Hochschulzulassung
Hochschulpakt: mehr Studienplätze für grundständiges Studium (mindestens 500.000) und Masterstudium sowie Änderung der Strukturvorgaben, Anpassung der Studienplatzkosten, Ausbau der sozialen Infrastruktur an Hochschulen, mehr unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau und Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Option; Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz, Abschaffung der Studiengebühren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, über Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse
Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts für eine öffentliche Nutzung der Erdgeschosse in Bundesbauten und im Regierungsviertel unter Berücksichtigung der Sicherheitsfragen, Prüfung der Erdgeschossnutzung beim aktuellen Bau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und Umsetzung beim geplanten "Haus der Zukunft" neben dem BMBF-Neubau, Erarbeitung von Nutzungskonzepten für Flächenüberkapazitäten in Bundesbauten
Gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen zum wirksamen Schutz von aufgrund ihrer sexuellen Identität aus ihrem Herkunftsland geflohenen Personen, Verbesserung des Umgangs mit den der Gruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen (LSBTTI) angehörenden Schutzsuchenden im Asylverfahren, besondere Schutzvorkehrungen in Aufnahme-, Haft- und Unterbringungseinrichtungen
Schnellstmögliche Realisierung der angestrebten Visumfreiheit für Russland und Osteuropa, Anwendung bestehender Abkommen und Regelungen zur Visaerleichterung, EU-Recht, Änderung des Visa- und Grenzkodex mit dem Ziel der Reiseerleichterung und der Liberalisierung der Visumbestimmungen, Anweisungen und Vorgaben auf Ressortebene für sofortige Erleichterungen in der Visumpraxis, Vorlage eines verbindlichen Plans zur Förderung der Visa-Liberalisierung
Zusammenabreit von BaFin und Bundesbank mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS), einheitliche Anwendung des Aufsichtsrechts durch die zugehörigen drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) unter Berücksichtigung europäischer Vielfalt und mittelständischer Strukturen, angemessene Anzahl deutscher Mitarbeiter, Ausgestaltung der Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen von den Rechtsetzungsorganen der EU, keine unverhältnismäßige bürokratische Belastung der Finanzinstitute durch das aufsichtliche Meldewesen, Verfahrensordnungen und Befugnisse
Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Bedeutung von Internet und digitaler Wirtschaft, IKT-Strategie, Breitbandstrategie für Hochgeschwindigkeitsnetze und Abbau von Unterversorgung, intelligente Netze in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung, Zusammenarbeit der IKT-Wirtschaft mit anderen Branchen, Datensicherheit, Anpassungen bei Datenschutz und Urheberrecht, Programme zur Innovations-, Forschungs- und Technologieförderung, e-Government und Nutzung öffentlicher Daten, Unterstützung von Unternehmensgründungen und jungen Unternehmen, Ausbildung und Qualifizierung sowie Sicherung der Fachkräftebasis
Einsatz für eine Folgedekade oder ein Weltaktionsprogramm, Verankerung der BNE in folgenden Bereichen: Aus - und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte, Entwicklungszusammenarbeit (10 Partnerländer mit Schwerpunkt Bildung, Bildungsprogramme für Afrika, Unterstützung der Pan-afrikanischen Universität - PAU), Förderung von Dekade-Projekten, Steigerung der Attraktivität der MINT-Fächer, Integration so genannter Bildungsferner, Förderung und Aufstieg durch Bildung für alle, Mobilisierung privater Investitionen in die Bildung, Stärkung der Kommunen, ehrenamtliches Engagement
Ziele bei den Verhandlungen über das Gesetzespaket der EU-Kommission zur Umsetzung der Basler Vorschläge zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute: angemessene und differenzierte Berücksichtigung von Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute, des tatsächlichen Risikos bei Mittelstandskrediten, der besonderen Bedingungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken und des Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäfts, angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht
Weltweite Zuspitzung des Wassermangels sowie dessen Auswirkung auf die Ernährungssicherung, Thematisierung im internationalen und europäischen Rahmen, Wasserverteilungskonflikte, Verbesserung des Wassermanagements für und in Entwicklungsländern, Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, Klimawandel, Forschung, EU-Strategien zu Wasserknappheit und Dürre, internationale Berichte, Ausbau des Wassersektors als ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Integriertes Wasserressourcenmanagement (IWRM)
Sicherstellung der dauerhaften Existenz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei durch die dortige Regierung, Anerkennung der Rechte der syrisch-orthodoxen Christen, Einhaltung der Verpflichtungen des VN-Zivilpakts und der Europäischen Menschenrechtskonvention, Thematisierung der Defizite im Bereich der Religionsfreiheit im Rahmen der deutsch-türkischen Beziehungen sowie im EU-Fortschrittsbericht
Keine Ratifizierung des ESM-Vertrags, Beendigung der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Maßnahmen auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene einschl. Gesetzgebung betr. Vermögensabgabe und -steuer, Steigerung der Inlandsnachfrage durch Mindestlohn u. a., Investitionsprogramm insbes. für Südeuropa, Abschirmung der Eurozone von den Finanzmärkten durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, Finanzmarktregulierung, Vergesellschaftung von Großbanken, Finanztransaktionssteuer, Insolvenzverfahren und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, gemeinsame europäische Steuerpolitik, Revision der Grundlagenverträge der EU nach Konvent und Referendum
Maßnahmen einschl. Gesetzgebung zur Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Eurokrise: Abschirmung der Eurozone von den Finanzmärkten durch eine Bank für öffentliche Anleihen, Insolvenzverfahren und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung, Regulierung der Finanzmärkte und Vergesellschaftung von Großbanken, Finanztransaktionssteuer, Steigerung der Inlandsnachfrage durch Mindestlohn u. a., Beendigung der krisenverschärfenden Kürzungspolitik und Auflegung eines Investitionsprogramms, gemeinsame europäische Steuerpolitik; grundlegende Reform der EU-Verträge nach Konvent und Referendum
Verzicht auf die Änderung des Vertrags zur Arbeitsweise der EU (AEUV) bezüglich der Einrichtung eines Euro-Stabilitätsmechanismus und Rücknahme des Ratifizierungsgesetzes; Reform der EU-Verträge, Sozialstaatlichkeit als EU-Grundwert, Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz, "Soziale Fortschrittsklausel", Mindestlohn, Aus- und Umbau der Struktur- und Kohäsionspolitik, Koordinierung der Steuerpolitik, Regulierung der Finanzmärkte, Kontrolle der Banken; Konvent zur Ausgestaltung der Vertragsrevision, Referendum
Aktualität der Sicherheitsbestimmungen, Sicherheit behinderter Passagiere, Ablauf von Evakuierungsmaßnahmen und Simulationsprogrammen, Standards für Führungskräfteauswahl, Befähigung der Kapitäne, Nachweis des Befähigungsfortbestandes gem. Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung, Sicherheitsvorsorge gem. Schiffssicherheitsverordnung, Krisenmanagement und Konfliktschulung der Schiffsbesatzungen, Ausbildungsplatzförderung und -kapazitäten, neues Seearbeitsgesetzes, Umsetzung des Seearbeitsübereinkommen in deutsches Recht, Rückflaggung von Kreuzfahrtschiffen, Förderung der Schifffahrtsbranche
Vorlage der Datenerhebungen des Hans-Bredow-Instituts und des Formatt-Instituts zur Errichtung der beschlossenen Mediendatenbank und ihre Zugänglichmachung auf der Homepage des Beauftragten für Kultur und Medien, Entscheidung über Neuregelungen der Pressefusionskontrolle und Einführung von neuen Leistungsschutzrechten auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Mediendatenbank oder anderer Datenerhebungen, Eignung dieser bzw. Prüfung anderer Instrumente zum Erhalt der Medienvielfalt, Vorlage der Ergebnisse
Umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Beschäftigungs- und Bildungsförderung, insbes. für Frauen, Migranten, Ältere, Jugendliche, Behinderte und Langzeitarbeitslose, keine Einführung des Betreuungsgeldes, flächendeckender Mindestlohn, vier gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich Arbeitnehmerüberlassung, Berichterstattung der Länder zu Umsetzung und Auswirkungen
Stopp der Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG Immobilien bzw. ihres Wohnungsbestandes, Entwicklung von Modellen mit den Ländern und Kommunen zur dauerhaften Bewirtschaftung, zur Überführung des Immobilienbestandes zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum oder Umwandlung in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft; Verbindung mit sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau und zur energetischen Sanierung
Wechsel in der Planungskultur und Reform des Planfeststellungsverfahrens: Öffnung der Verfahren, Information der Öffentlichkeit über geplante Vorhaben und den Planungsstand in jeder Planungsphase, Bürgerbeteiligung auch an den Vorplanungen zum Neubau von Bundesverkehrswegen und Energieleitungen sowie im Bereich der Flughafen- und Flugroutenplanungen; Gesetzentwürfe für folgende Bereiche: Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren und Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Volksabstimmungen auf Bundesebene, im Fachplanungsrecht Einsatz von Bürgeranwälten bei Genehmigungsbehörden; Ergebnisberichte und regelmäßiger Verkehrsinfrastrukturbericht
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur stufenweisen und jährlich erweiterten Reduzierung der steuerlichen Abzugsfähigkeit sowie der Besteuerung der privaten Nutzung für ab 2013 erstmals zugelassene und als Firmenwagen genutzte Pkw entsprechend den Kohlendioxidemissionen, Evaluierung und ggf. Anpassung zwei Jahre nach Inkrafttreten
Keine Einschränkung der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit durch Mitsprachemöglichkeiten von Unternehmen: Erarbeitung eines Kodex mit Kriterien für die Ausgestaltung und Grenzen von Kooperationen mit Unternehmen für die Bundesländer und Hochschulen als Teil des nächsten Arbeitsprogramms des Wissenschaftsrats; Vereinbarung einer einheitlichen Offenlegungspflicht von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen bezogen auf die Fördersumme und die Laufzeit
Unverzügliche Inkraftsetzung der Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der vom Bundesrat am 2. März 2012 beschlossenen Fassung zur Regelung der Beendigung der Kleingruppenhaltung mit angemessenen Übergangsfristen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes bei sog. kalter Aussperrung durch Ersetzung von § 146 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit der ursprünglichen Fassung gem. § 116 Arbeitsförderungsgesetz von 1969
Abkehr von einer deutschen Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Iran, Veto gegen eine Mitwirkung der NATO, Rücknahme sämtlicher die iranische Bevölkerung treffenden Sanktionen, Daten für Berichte der IAEO, Verhandlungen gegenüber Iran im Rahmen der 5+1-Gruppe, Sicherheitsgarantien für Iran und Israel, nuklearwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, Stopp von Rüstungsexporten in die Region, deutsch-iranischer Menschenrechtsdialog, Aufnahme von Flüchtlingen aus Iran in Deutschland, Bleiberechtsregelung
Rücknahme des Vorbehalts zum Europäischen Fürsorgeabkommen betr. Leistungen nach SGB II, Hinwirken auf Leistungsanspruch aller arbeitsuchenden Unionsbürger, rechtzeitige Unterrichtung des Bundestages über die Einlegung von Vorbehalten in künftigen Fällen
Vorlage eines Gesetzes zur Begrenzung Individueller Gesundheitsleistungen (IGeL), Klarstellungen hinsichtlich des Behandlungsvertrags und den Folgen von Formverstößen, des Arbeitszeitanteils von Vertragsärzten für Behandlungen als Kassenleistungen sowie der Information über die Angebote Individueller Gesundheitsleistungen, Gemeinsamer Bundesausschuss, beschleunigte Bewertung neuer Diagnose- und Behandlungsmethoden, Berichte an die Bundesregierung über die Entwicklung der IGeL, Aufklärungspflicht der Krankenkassen
Vorlage eines Gesetzes zur Neufassung der Genehmigungsvoraussetzungen mit Primat der Konfliktvermeidung, Beendigung des Vorrangs der Rohstoffgewinnung und besonderen Anforderungen an die Genehmigungserteilung in Abhängigkeit von Eingriffen in die Rechte Dritter oder die Umwelt, obligatorisches Planfeststellungsverfahren, Erweiterung von Informationspflichten sowie Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten, insbes. für betroffene Menschen, Neugestaltung von Haftung und Beweislast, erweiterte Entschädigungsregeln u. a.
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Sonderregelungen im SGB II, insbesondere Aufhebung der Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, des Sanktionssystems, und des Genehmigungsvorbehalts für Umzüge, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen auch in Ausbildung, Freistellung von Schülern von der sog. Erwerbssucheobliegenheit; vollständige Kostenerstattung möglicher finanzieller Mehrbelastung der Kommunen durch den Bund
Veränderung der Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung, Verschärfung der Behandlungsregelungen, Verhinderung des Missbrauch des Dispensierrechtes, Verbot der Mengenrabatte auf Antibiotika, Bestimmung von Festpreisen, rechtliche Grundlagen im AMG und der DIMDI-AMV für eine transparente Dokumentation des Antibiotikaeinsatzes, "Nationale Antibiotika Konferenz" zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung und Vorlage eines jährlichen Berichts
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verpflichtenden unentgeltlichen und verbraucherfreundlichen Rücknahme an allen Verkaufsstellen, Verbraucherinformation durch die Produzenten zur fachgerechten Entsorgung, Untersuchung möglicher Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Parteispendenregelungen: vollständiges Annahmeverbot für Spenden juristischer Personen und Beschränkung bei natürlichen Personen auf 25 000 Euro, Verbot des Sponsorings durch juristische Personen, Abgabepflicht als Sanktion betr. Annahmeverbot von Bargeldspenden über 1 000 Euro sowie Verbot einer Vergütungsvereinbarung mit Parteimitgliedern bei Abrede der Rückspende
Folgenbewältigung von Standortschließungen im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform: Städtebauförderung und Mittelanhebung für Städtebauprogramme, Programm "Konversion" zusätzlich zum Programm „Stadtumbau West“ für betroffene Kommunen, Mittelaufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) und Ergänzung GRW-Gesetz, Liegenschaftsverkauf im Einvernehmen mit Kommunen und Bürgern, Konzept für die Inanspruchnahme bislang militärisch genutzter Flächen, Bericht über den Stand der Konversion in jeder Legislaturperiode
Verhinderung inhaltlicher Einflussnahme privater Unternehmen bei Kooperationen: neues Finanzierungsmodell für die Finanzierung von Hochschulforschung und -lehre, Zugänglichmachung und Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen, Verpflichtung zur Verankerung in den Informationsfreiheitsgesetzen, verbindlicher Katalog mit entsprechenden Leitlinien für die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, klare Regeln im Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Überarbeitung der Bundesprogramme zur Förderung von Wissenstransfer
Ausrichtung von medizinischen Versorgungskonzepten für Kinder und Jugendliche an den Bedürfnissen der Kindergesundheit, zielgruppenspezifischer Ausbau, Stärkung der wissenschaftlichen Forschung, Kooperationsnetzwerke, Arzneimittelsicherheit, Veröffentlichung von Studien, Kriterien für eine altersdifferente Gesundheitspolitik, Berücksichtigung der Belange von behinderten Kindern, Kindergesundheitspolitik als nationale Aufgabe, Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Fördermittel, nationale Präventionsstrategie, Frühförderung
Förderung der deutsch-namibischen Beziehungen, Unterstützung der Aufnahme von Namibia in den VN-Menschenrechtsrat, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Kooperation, Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in Namibia, Gründung einer Stiftung, Ziele der im Jahr 2004 in die Wege geleiteten "Versöhnungsinitiative", politische und moralische Verantwortung Deutschlands, Rückgabe von geraubten Kulturgütern sowie Rückführung von Gebeinen früherer Kolonialopfer, Schullehrpläne