The world's political record
742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 25 June 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Küstenwache zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See, Zusammensetzung sowie örtliche und sachliche Zuständigkeiten
Germany · German Bundestag · 25 June 2019
Germany · German Bundestag · 25 June 2019
Germany · German Bundestag · 25 June 2019
Beseitigung der vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Informationen zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur, Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der Finanzierungslasten, Implementierung wirksamer Sanktionen, Ermöglichung von Erfolgskontrollen
Germany · German Bundestag · 24 June 2019
Schaffung von Freiheitszonen in bestimmten Regionen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Koordinierung durch das BMWi, verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen: bedarfsorientierte Gründerförderung, Investitionszulagen für Innovationen, Digitalisierung der Verwaltung, Hochschulausgründungen, bürokratiefreies erstes Jahr, schnellere Unternehmensübergabe, Bestandsschutz für Kleinstbetriebe, Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, Regelung zur Ist-Versteuerung bei Betriebsübernahmen, Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungen, Open Government und Datenweitergabe; Einrichtung von Experimentierfeldern in den Bereichen Energieerzeugung und Speicherung
Germany · German Bundestag · 24 June 2019
Förderung der Umsetzung und des Transfers von Zukunftstechnologien und Innovationen in den "smarten" Alltag, Erleichterung des Marktzugangs für Gründer, Ermöglichung von "Regulatory Sandboxes", steuerliche Forschungsförderung, bürokratiearme Firmengründungen, Einführung eines sog. Innovationsprinzips; konsequenter Einsatz neuer Technologien, z.B. maschinelles Lernen oder die Distributed-Ledger-Technologie, in den internen Prozessen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages (E-Administration), Ersatz aller analogen Kommunikations- und Verwaltungsprozesse durch digitale Services ("digital first"), Englisch als zweite Verwaltungssprache; Aufklärungskampagnen in den Medien zur Akzeptanz des technologischen Fortschritts
Germany · German Bundestag · 24 June 2019
Engagement zur Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland durch Bereitstellung von mehr privatem Kapital für technologieorientierte Investitionen (siehe BT-Drs 18/5053), Erarbeitung eines Masterplans zur Förderung von Start-ups und Wachstumsunternehmen in Zusammenarbeit mit den Landesförderbanken und der EIB, Einrichtung eines hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds investierenden Dachfonds ("Nationaler Zukunftsfonds") gemeinsam mit institutionellen Investoren, Veräußerung der KfW-Beteiligungen an der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG und Eurogrid International CVBA und teilweise Einbringung der Erlöse über KfW Capital in den Zukunftsfonds
Germany · German Bundestag · 24 June 2019
Entwicklung einer Förderstruktur zur jährlichen Bereitstellung von 200 Mio Euro für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr, Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Luftverkehrssteuer; Ausschöpfung vorhandener prozessbasierter Maßnahmen zur Emissionsminderung: Automatisierung der Flugsicherung, Thematisierung im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Fluglotsen, Schaffung eines europäischen Luftraums
Germany · German Bundestag · 24 June 2019
Germany · German Bundestag · 21 June 2019
Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zum Nutzung des Frequenzbandes 470-694 MHz für den terrestrischen Rundfunk und den Einsatz drahtloser Produktionsmittel bis zum Jahr 2030, Identifizierung alternativer Frequenzbereiche, Harmonisierung der Funkfrequenzbereiche, Aufhebung der 200KHz-Regelung für Funkmikrofone, Erstellung einer Studie zum Umfang der Spektrumsnachfrage durch drahtlose Produktionsmittel, Untersuchungen zum Einsatz neuer Techniken (z.B. 5G), diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 6 June 2019
Germany · German Bundestag · 6 June 2019
Germany · German Bundestag · 6 June 2019
Zu berücksichtigende Grundsätze bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Anpassung in der Handwerksordnung betr. Mindestausbildungsvergütung, Schutzbestimmungen, Teilzeitausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen, ehrenamtliche Prüfer, überbetriebliche Ausbildung, Prüfungsausschüsse und Prüfungsergebnisse, Praxisphasen dualer Studiengänge, Beschäftigungs-, Berufsschul- und Ausbildungszeiten, Nichtübernahme, betriebliche Kostenübernahmen, Mitbestimmung, Beschwerdemanagement, Berufsbildungsausschüsse, Ausbilderkompetenzen und Betreuungsschlüssel, Berufsbildungsbericht u.a.; Vorlage von Gesetzentwürfen betr. grundgesetzlicher Anspruch auf Ausbildung, solidarische Umlagefinanzierung zur Beteiligung aller Betriebe
Germany · German Bundestag · 6 June 2019
Engagement in UN-Gremien zur Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration, Verankerung durch völkerrechtlichen Vertrag, sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, unverzüglicher Stopp deutscher Rüstungsexporte
Germany · German Bundestag · 6 June 2019
Germany · German Bundestag · 6 June 2019
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein neues Grundsteuergesetz
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Novellierung des § 32 Hochschulrahmengesetz zur Gewährleistung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang: Bildungsabschlüsse als einzige Voraussetzung zur Aufnahme grundständiger oder Masterstudiengänge bei Wegfall aller weiterer Zugangsvoraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Praxiserfahrungen oder Zensuren, prioritäre Behandlung bereits abgelehnter Bewerber und sozialer Härtefälle bei Kapazitätsengpässen, Recht auf Studienzugang binnen zweier Jahre bzw. nahtlosen Übergang in konsekutive Studiengänge; Kapazitätsausweitung für ein zukünftig dauerhaft bedarfsdeckendes Studienplatzangebot
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: freie Entscheidung betroffener Patienten über die Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Datenübermittlung
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Krankenhaus-Geburtshilfeabteilung für jede Schwangere innerhalb von 40 Minuten und einer Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine Hebamme, Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber beim Einsatz freiberuflicher Beleghebammen in Kliniken
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuberechnung des Existenzminimums auf Grundlage des bisherigen Konzepts mit Verzicht auf eine bewusste Minimierung der Leistungen und entspr. Anhebung der Regelleistungen für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II sowie der Sozialhilfe und der Asylbewerberleistungen
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Steigerung der Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte durch zahlreiche detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Energiewende, Gründungen und Nachfolgen, Bürokratieabbau, soziale Absicherung, Aus- und Weiterbildung, Verbraucherschutz, ländlicher Raum; Zurückstellung der Wiedereinführung der Meisterpflicht
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Bekenntnis zum Verbot letaler autonomer Waffe (LAWS), Hinwirken auf Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag, Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, diesbzgl. Engagement auf multinationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG): Streichung des Anspruchs auf Zahlungen für nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommene Anlagen, Abschaffung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Öffentliche Verurteilung der Unterdrückung friedlicher Proteste in Nicaragua, bilaterale Gespräche mit der nicaraguanischen Regierung betr. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und Aufklärung von Gewaltverbrechen, Engagement zur Aufrechterhaltung der Pressefreiheit in Nicaragua, Bereitstellung von Flüchtlingshilfe, Erlass EU-weiter Visa- und Vermögenssperren für führende Regierungsvertreter Nicaraguas, Unterstützung bei der Erstellung eines VN-Berichts zur Menschenrechtssituation, Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Ausschluss Nicaraguas aus dem EU-Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Veröffentlichung von Gutachten zum Sanierungsrückstand im Streckennetz der DB AG, Festlegung der LuFV III-Mittel, Festsetzung von Qualitätskennzahlen zur Beurteilung des Zustands der Bahninfrastruktur, Kontrollmechanismus zur Wirksamkeit und Effizienz der LuFV III, Maßnahmen zum Betrieb der DB-Bahninfrastruktur ohne Gewinnerzielungsabsichten
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Vermeidung einer "Zweifachbesteuerung" von Leibrenten und anderer Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus anderen Rentenversicherungen im Sinne des EStG mit Rentenbeginn im Jahr 2016 und später
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Germany · German Bundestag · 4 June 2019
Strukturelle Reform des Kapazitätsrechts gemeinsam mit den Ländern bis 2021, Einbeziehung des Deutschen Bundestages und Information über den Verhandlungsstand, Mittelbereitstellung zur Verbesserung von Lehrqualität und Betreuungsrelation
Germany · German Bundestag · 4 June 2019
Flächendeckende Netzabdeckung beim Mobilfunk durch Einführung eines zweigliedrigen Auktionsdesigns bei der Frequenzvergabe
Germany · German Bundestag · 4 June 2019
Germany · German Bundestag · 4 June 2019
Germany · German Bundestag · 4 June 2019
Bemühungen zur Einhaltung der Schuldenbremse in Bund und Ländern, Verzicht auf zusätzliche konsumtive Ausgaben, Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Maßnahmen zur Stärkung der Schuldenbremse
Germany · German Bundestag · 4 June 2019
Germany · German Bundestag · 4 June 2019
Schaffung einer Regelung zum Passieren von Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und Z 1026-38 "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei" durch Angler mit gültigem Fischereischein
Germany · German Bundestag · 3 June 2019
Germany · Bundesrat · 24 May 2019
Ermöglichung einer Ausnahme von der Vorgabe der Mindesthöhe von 2 Metern für mobile Haltungseinrichtungen für Legehennen
Germany · German Bundestag · 23 May 2019
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 23,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)
Germany · German Bundestag · 20 May 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rückführung von nicht für den Bahnverkehr benötigten Grundstücken im Eigentum der Deutschen Bahn AG an das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), Verpflichtung des BEV zur verbilligten Abgabe von Liegenschaften an Kommunen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger vorwiegend im Erbbaurecht und zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus
Germany · German Bundestag · 20 May 2019
Festhalten am Poolingverbot (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) und an der Rückkehrpflicht für Mietwagen, Einführung bedarfsgesteuerter Ridepooling-Dienste unter dem Dach des ÖPNV, Beschränkung von Mietwagendiensten auf bestimmte Ortsbereiche, Festsetzung sozialer Standards im Mietwagengewerbe, Ausbau der Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping, Kennzeichnungspflicht für Mietwagendienste, Änderung der Regelungen der Beförderungsentgelte für das Taxigewerbe
Germany · German Bundestag · 16 May 2019
Germany · German Bundestag · 16 May 2019
Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs bzw. 2 Prozent im Jahr
Germany · German Bundestag · 16 May 2019
Hinwirken auf EU-Ebene: Stärkung des Förderschwerpunkts Forschung und Innovation im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), angemessene Ausstattung und Weiterentwicklung des Programms "Horizont Europa" mit Schwerpunkten in den Schlüsseltechnologien sowie Erweiterung um ergebnisoffene Grundlagenforschung, verstärkter und verbesserter Transfer innovativer Ideen, Gründung einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen, Förderung von bi- und multilateraler Zusammenarbeit von Forschungszentren, verbesserter digitaler Austausch unter Wissenschaftlern u.a. durch Open Data, Open Access als Standard
Germany · German Bundestag · 16 May 2019
Prioritäre Behandlung des Klimaschutzes bei politischen Entscheidungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein nationales Klimaschutzgesetz, Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad, sozial gerechte Umsetzung von Maßnahmen (Just Transition)
Germany · German Bundestag · 16 May 2019
Einrichtung eines Sonderprogramms "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft" zur Beseitigung wetterbedingter Waldschäden und zur Förderung nachhaltigen Waldumbaus, Einstellung von 200 Mio Euro als Nothilfefonds zur Ermöglichung außerplanmäßiger Auszahlungen und Abschlagszahlungen für betroffene Waldbesitzer