The world's political record
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Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes: Einsetzung eines Wahlvorstandes für einen Betriebsrat erst auf Antrag von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Arbeitnehmer <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Weitere aktive Rolle bei der Fortentwicklung der europäischen Finanzaufsicht; Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, Kommissions-Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für 2005 bis 2010 als politischer Rahmen, dynamische Konsolidierung und Umsetzung des Aktionsplans Finanzdienstleistungen (FSAP), bessere Regulierung, offene und sichere Privatkundenmärkte, europäische Aufsichtskonvergenz <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Unterstützung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, insbesondere in Marokko, Guatemala, Sierra Leone, Timor-Leste und Indonesien, Aufarbeitung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda durch die Internationalen Strafgerichtshöfe, Förderungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Südosteuropa <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Keine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer, Klarstellung durch Änderung § 2 SGB VI <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Ausbau der bilateralen und EU-Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas mit den Schwerpunkten: Armutsbekämpfung, Stärkung der Demokratie, Tropenwaldschutz, Ökologie, energiepolitische Kooperation, Handelspolitik, Verhandlungen über Assoziationsabkommen, Schuldenproblematik, Schutz der Menschenrechte, Bekämpfung des Drogenanbaus, Kooperation in Wissenschaft und Technologie <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Beobachterstatus Taiwans bei der WHA, Festhalten an der "Ein-China-Politik" <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausweitung der Finanzierungsbasis, Beibehaltung des Solidarausgleichs und des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen, morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Beitragsfreiheit für mitversicherte Kinder, Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner in gut verdienenden Haushalten, Ausnahme bei Kindererziehung und Pflegeleistung, Wahlmöglichkeit bei der Tarifgestaltung, Vereinfachung des Zugangs zur GKV <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Arbeitskampfrechts: Ermächtigung zum Ausschluss von Streiks bei Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit sowie für Maßnahmen zur Sicherstellung von Notfallversorgung, Katastrophenschutz und Abwehr erheblicher Gefahren <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, Benachteiligungsverbot wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Kuba, Unterstützung von Oppositionellen und Dissidenten, Freilassung aller politischen Gefangenen, Abschaffung der Todesstrafe, freier Internetzugang, kultureller Dialog mit Kuba, Meinungs- und Pressefreiheit, Schutz der Menschenrechte, Aufbau des geplanten Goethe-Instituts in Havanna, freie Wahlen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Erledigterklärung der Vorlage; Annahme einer Entschließung betr. Forderungen gegenüber der kubanischen Regierung auf bilateraler und auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Menschenrechtslage, unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten, Aufhebung des Reiseverbots, Zeichnung und Ratifizierung des VN-Zivil- und Sozialpaktes, Fortführung des Dialogs mit der demokratischen kubanischen Opposition sowie Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern<br /> <br /> <br /> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Erhalt der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern in der Föderalismusreform: Hochschulen als Kern von Forschung und Lehre, Hochschulbaufinanzierung, Erweiterung der Exzellenzinitiative für Hochschulen, Wahrung der Kompetenzen des Wissenschaftsrates, Mitfinanzierung von Großgeräten durch den Bund, Bau der Europäischen Spallations- und Neutronenquelle in Deutschland, Förderung der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Rücknahme der Kürzungen von ELER-Mitteln für Deutschland, alternativ Finanzierung der Entwicklung ländlicher Räume durch GAK-Mittel oder durch Nutzung der Fakultativen Modulation von der Ersten auf die Zweite Säule der Agrarpolitik, Transparenz zur Mittelverwendung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Rücknahme der Kürzungen von Regionalisierungsmitteln, Ausschüttung von Regionalisierungsmitteln nach Effizienzkriterien an die Bundesländer, insbesondere bezogen auf Fahrgastgewinnung und Einhaltung von Umweltstandards, Berichtspflicht der Länder zur Mittelverwendung, keine Schülerbeförderung aus Regionalisierungsmitteln, Übertragung der regionalen Schienen- und Stationsinfrastruktur auf die Länder <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Präzisierung der Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht, insbes. zur Vermeidung neuer Nachteile, z.B. beim "Merkzeichen B" im Schwerbehindertenausweis (Begleitperson als Recht, nicht als Pflicht), Öffentlichkeitsarbeit mit den Verbänden <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Vorlage eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Partikelfilters in Dieselfahrzeugen, Fördersummen in Abhängigkeit vom Wirkungsgrad, Gegenfinanzierung durch zusätzliche steuerliche Belastung von Fahrzeugen ohne Partikelfilter, Einhaltung der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zum durchgängigen Partikelfiltereinbau ab 2008 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Bindung der Entwicklungszusammenarbeit an Kriterien der Korruptionsbekämpfung, Förderung von Good Governance, Meinungs- und Pressefreiheit, aktive und präventive Landwirtschaftspolitik <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Überprüfung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf Zielgenauigkeit und Effektivität, Verhältnis zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit, Bündelung auf weniger Partnerländer, multilaterales Engagement im Rahmen der EU und internationaler Institutionen, Kriterien für Schuldenerlasse <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes in 2006; Kernpunkte: Annahme eines Vornamens des anderen Geschlechts, rechtlich abgesicherte Partnerschaften, Beseitigung von Beschränkungen der Reisefreiheit im Passgesetz <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 March 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs oder Ehrenkodex betr. Zulässigkeit von Berufstätigkeiten von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 March 2006
Umsetzung der Programme als Verbindung von Konsolidierungspolitik und kurzfristig wachstumsfördernden Maßnahmen, Konzentration der zusätzlichen Mittel auf die Bereiche Forschung und Entwicklung (FuE), Förderung von Mittelstand und Wirtschaft, Erhöhung der Verkehrsinvestitionen, Förderung der Familien und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in privaten Haushalten; Marktanreizprogramm (Solarprogramm) zur Umweltentlastung und Mittelstandsförderung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 March 2006
Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba, Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Freilassung aller politischen Gefangenen, Aufhebung von Reiseverboten, Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Erledigterklärung der Vorlage; Annahme einer Entschließung betr. Forderungen gegenüber der kubanischen Regierung auf bilateraler und auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Menschenrechtslage, unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten, Aufhebung des Reiseverbots, Zeichnung und Ratifizierung des VN-Zivil- und Sozialpaktes, Fortführung des Dialogs mit der demokratischen kubanischen Opposition sowie Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern<br /> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 March 2006
Vorlage eines ersten Zwischenberichts bis Ende April 2006; Teilnahmeberechtigung, Zulassungsverfahren, Finanzierung, methodisch-didaktisches Vorgehen, Kursergebnisse u.a.m. <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 March 2006
Zusammenfassung des Umweltrechts innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung im Grundgesetz, Aufhebung der Erforderlichkeitsklausel in der Luftreinhaltung, beim Lärmschutz und für die Abfallwirtschaft, umweltrechtliche Kompetenzen der Länder, Vorlage eines Umweltgesetzbuches 2008 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Herausnahme der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen aus der Berechnungsgrundlage für den aktuellen Rentenwert <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Stärkung der Institutionen in Bosnien-Herzegowina, Schutz der ethnischen Minderheiten, Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal, Auslieferung von Kriegsverbrechern als Bedingung für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, Ziel einer mittels eines Referendums angenommenen Verfassungsreform <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Verbesserung des Verbraucherverhaltens am Markt durch verstärkte Verbraucheraufklärung, Verbraucherverhalten als Unterrichtsfach, Entwicklung zertifizierter Label, Nutzung von Werbung zur Verbraucherinformation, Sicherstellung regelmäßiger Lebensmittelkontrollen, Verbraucherschutz in der EU <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Befreiung der Privatpiloten und bestimmter Berufspiloten von der Zuverlässigkeitsüberprüfung, Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Verhandlungen mit den Ländern über inhaltliche Konzipierung und Finanzierung des Jugendstrafvollzugs, Vorlage eines verfassungskonformen Gesetzentwurfs <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Fall des Briefmonopols wie geplant Ende 2007, bis dahin Stärkung der Wettbewerber durch Aufhebung der Bevorzugung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer, Schaffung neuer Formen der Briefbeförderung und schrittweise Öffnung des Universaldienstes durch Pilotprojekte; Einstellung der wettbewerbsfeindlichen Förderung "nationaler Champions" <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Einflussnahme der Bundesregierung als zweitgrößter Einzelaktionär zur Zurücknahme der Entscheidung über die Schließung von 45 Call-Center-Standorten mit ca. 3300 Arbeitsplätzen, keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, verstärkte Förderung strukturschwacher Gebiete durch öffentliche Unternehmen und Investitionen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung zur Verdeutlichung des Rechts (nicht: der Pflicht) auf eine Begleitperson bei der unentgeltlichen Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, Parkerleichterungen für Personen mit bestimmten anderen schweren Behinderungen wie für Menschen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen (Merkmal "aG") <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Festhalten am Verbot der Käfigbatteriehaltung von Legehennen, Förderung des Übergangs zu artgerechter Geflügelhaltung, Verbot von Käfigbatterien in der EU <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Produktions- und Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle, auch in der EU, Kennzeichnungspflicht für an Kleidungsstücken verarbeitete Felle
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Genehmigung von Landungen und Transitflügen der US-Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet nach Einzelfallprüfung, Neuverhandlungen des NATO-Truppenstatuts <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Erlass verbindlicher Richtlinien für die Befragung inhaftierter Verdächtiger im Ausland durch BND und BfV, Inhalte; Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Demokratisierung und Good Governance, Schwerpunkte der Mittelmeerkomponente der ENP (Europäische Nachbarschaftspolitik), Anerkennung des Existenzrechts Israels und Verurteilung des Terrorismus, Förderung von Bildung und Forschung, regionale Kooperation, Initiativen zum Nahen Osten und Mittleren Osten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Berufliche Gleichstellung von Frauen und Nutzung weiblicher Potentiale, Gender Mainstreaming als politischer Grundsatz, Verbesserung der Arbeitsmarktvermittlung von Frauen, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere betr. Kinderbetreuung, Entbürokratisierung der Unternehmensgründungen, Existenzgründungsförderung für Frauen, Verbesserung des Studien- und Berufswahlverhaltens von Frauen, Frauen in Führungspositionen, Beitrag der Tarifpartner zur Lohngerechtigkeit, Gleichstellung im öffentlichen Dienst <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes, Umsetzung der Richtlinie 2002/73/EG, Gleichstellungsvorschriften für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft, für das Steuerrecht, Mindestlohn und soziale Sicherung für Geringverdiener, Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft im ALG II, verbesserte Individualisierbarkeit von sozialen Sicherungssystemen z.B. bei Kindererziehung und Pflege, ganztägige Kinderbetreuung, Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Bundesgesetzgebung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Fortsetzung der Energiewende in Richtung nachhaltige Energieversorgung durch Ausbau erneuerbarer Energien sowie Förderung von Energieeffizienz und Energiesparen, Strategie weg vom Öl, Umsetzung des Atomausstiegs ohne Einschränkungen (fristgerechte Abschaltung von AKW, Sicherheit gegenüber terroristischen Angriffen, Vorlage eines Gesetzes zu ergebnisoffenen Endlagersuche, Subventionsabbau, europäische Energiepolitik und EURATOM-Vertrag, internationale Nichtverbreitung, keine Exportförderung), Förderung fairen Wettbewerbs auf deutschen Energiemärkten, Vermeidung nuklearer Gefahrenpotenziale im Iran, Dialog mit Osteuropa, Forschungsförderung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Inhaftierung und Umerziehung Andersdenkender ohne rechtsstaatliches Verfahren im sogenannten Laogai-System, Schließung der Einrichtungen, Freigabe von Informationen, Schaffung eines freiwilligen Gütesiegels für nicht im Lager hergestellte Produkte, Menschenrechtsinspektionen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Aussetzen der Ausstellung von auf RFID-Technik basierenden Pässen, da der Schutz vor unberechtigtem Auslesen und Entschlüsseln der Daten nicht gewährleistet ist, Erarbeitung eines sicheren Verschlüsselungssystems für Pässe und regelmäßiges Erneuern der Technik <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Vereinfachung des Unterhaltsrechts, Neufassung der Rangverhältnisse mit Vorrang für den Kindesunterhaltsanspruch, Befristung nachehelicher Unterhaltsansprüche, Begrenzung von Unterhaltsansprüchen der Eltern gegenüber ihren Kindern, Harmonisierung von Existenzminima, Anpassung des Steuerrechts <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Unverzügliche Novellierung des PKGrG, Schwerpunkte; Transparenz, verbesserte Arbeitsmöglichkeiten, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Stärkung der Zuständigkeit der Fachausschüsse und des Plenums <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
<span>Vorlage eines Berichtes betr. Erfahrungen mit der Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs im Ausland, insbesondere Großbritannien; Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Möglichkeit eines liniengebundenen Personenfernverkehrs mit Omnibussen, Vorgaben für die Preisgestaltung</span>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Kurzfristig Novellierung des BAföG zur Anpassung an die aktuellen Studienrealitäten, Schwerpunkte; mittelfristig Umstellung auf eine elternunabhängige und bedarfsdeckende Grundsicherung mit Vollzuschuss, Ausweitung auf andere Ausbildungsgruppen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Verbot für frühere Mitglieder der Bundesregierung, in den ersten fünf Jahren nach Ausscheiden eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2006
Ausbau der EU-Bildungsprogramme und Fortentwicklung der Programmstrukturen, Verbesserung der Finanzausstattung, Schwerpunkte; weitere Europäisierung und Internationalisierung des Bildungswesens auf nationaler Ebene, insbesondere Austausch von Lehrenden und Lernenden <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 March 2006
Durchführung freier und fairer Wahlen, Demokratisierung des Landes und Einbeziehung in das Europäische Nachbarschaftskonzept <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 March 2006
Ganztagskinderbetreuung nach dem ersten Lebensjahr, finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kinderbetreuung, Umwandlung des Ehegattensplittings, Verbesserung der Vorschulausbildung, Verbesserung der Kooperation und Ausbildung von Erziehern und Pädagogen, Erhalt einer Bundeskompetenz im Bildungsbereich, Weiterentwicklung von Ganztagsschulen, Förderung der Jugend- und Jugendsozialarbeit, Umsetzung von Erkenntnissen aus dem 12. Kinder- und Jugendbericht, Chancengleichheit für Mädchen in der Berufsausbildung <p> </p>