564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Aufnahme von Mindestanforderungen an die Kaninchenhaltung in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und deren Verankerung auf europäischer Ebene, Kennzeichnung von importiertem Kaninchenfleisch hinsichtlich der Haltung und Herkunft, zentrale Datenerfassung der gewerblichen Kaninchenhaltung, der Schlachtung und des Fleischverbrauchs, Entwicklung eines Förderprogramms „artgerechte Tierhaltung“, Bereitstellung von Forschungsgeldern
Vorlage eines Gesetzentwurfs für Spielzeugsicherheit: Verbot polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) und anderer krebserregender oder erbgutverändernder Stoffe in Spielzeugen über der Grenze der Nachweisbarkeit, Nachweispflicht für Hersteller und Importeure über die Einhaltung der Bestimmungen, bundeseinheitliche und transparente Vorgehensweise bei der behördlichen Überwachung
Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte, Erzeugnisse und Dienstleistungen, Verpflichtung der Behörden zu weitergehenden aktiven Informationen, verpflichtende Kenntlichmachung der Qualität der Lebensmittelhygiene in Gaststätten, Verbesserung betr. Verfahren und Gebühren zugunsten der Antragsteller
Freie Zugänglichkeit aller auf die NS-Vergangenheit und die Verfolgung von NS-Verbrechen bezüglichen BND-Akten, Bereitstellung finanzieller Mittel zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der BND-Geschichte
Vorlage eines Klimaschutzgesetzes: Definition von CO2 als Schadstoff, Festlegung nationaler Klimaschutzziele und Maßnahmen bei Nichterfüllung, Orientierungswerte und Einschränkungen bei Gutschriften zum europäischen Emissionshandel, jährliche Berichterstattung der Bundesregierung und Unterstützung durch eine unabhängige, vom Bundestag einzusetzende Klimaschutzkommission, finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei Emissionsvermeidung und Anpassung an den Klimawandel
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Einvernehmen vor Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Vertragsänderung gemäß Artikel 48 des EU-Vertrages (EUV), Ablehnung der Ernennung von Europaabgeordneten aus der Mitte von nationalen Parlamenten<br />
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Bezug: Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 17196/09 [BR-Drs 8/10(neu)]
Verabredung gemeinsamer Anstrengungen für den Klimaschutz und für eine multilaterale Handelspolitik auf dem Gipfeltreffen der EU und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (EU-LAK-Gipfel) in Madrid im Mai 2010, energiepolitische Kooperation, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt Kernenergie, Kyoto-Nachfolgeabkommen, Finanzierung des Klimaschutzes, Doha-Entwicklungsrunde, Marktzugang für die LAK-Staaten, Ausgestaltung bi- und plurilateraler Handelsabkommen, Menschenrechtsklauseln in EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommen
Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, Koordinierung von Bundes- und Länderaktivitäten, Wiederherstellung der Klimaschutzgesetzgebung in NRW zur Stärkung der deutschen Position auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Bonn, Einführung eines Mindestwirkungsgrades für fossile Kraftwerke und Unterbindung des Neubaus weiterer Kohlekraftwerke
Berücksichtigung der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) gemeinsam mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in der vom BMWi ausgeschriebenen Gemeinschaftsdiagnose, Einbeziehung der anthropogenen Umweltnutzung sowie Umweltbelastungen in die Konjunktur- und Wirtschaftsanalysen sowie Prognosen
Berücksichtigung unterschiedlicher theoretischer und methodischer Ansätze bei der Auswahl der Wirtschaftsinstitute für die Gutachtenerstellung zum Forschungsprojekt "Gemeinschaftsdiagnose" (GD)
Einvernehmliche Aufhebung des ITER-Abkommens, bei Erfolglosigkeit außerordentliche Kündigung, Unterrichtung des Bundestags über Ergebnisse der Sitzungen des ITER-Councils, Schrittweise Übertragung der Fusionsforschungsmittel auf die Erforschung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung
Vorlage eines Konzepts zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee, Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Zuge der Konversion des Zivildienstes, Ausbau der Freiwilligendienste
<span>Schrittweise Einführung einer Finanzumsatzsteuer: Vorlage eines Vorschlags durch die EU-Kommission, Beschluss im EU-Ministerrat mit Zeitplan, Ausgestaltung und Verwendung, Einbringung eines globalen Umsetzungsplans innerhalb der G20</span>
Unterstützung des für 2012 geplanten EU-Sportförderprogramms und Entwicklung einer europäischen Sportpolitik: Bekämpfung von Doping sowie von Rassismus, Homophobie und Gewalt im Sport; Maßnahmen gegen Korruption und Sportwettbetrug, Stärkung der europäischen und gesellschaftlichen Integration, Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Umweltbewusstsein durch Sport, gesundheitliche Prävention
Verbesserungen im Bereich der Berufsausbildung, Erhalt des Berufsprinzips und der dualen Berufsausbildung, bessere Verzahnung von Schule und Ausbildung, Einrichtung von Bildungskonten, Bekämpfung von Stereotypen, stärkere Förderung der Weiterbildung, der Verbundausbildung, überbetrieblicher Berufsbildungsstätten und leistungsschwacher Jugendlicher, Gewinnung Leistungsstarker, Verlängerung des Ausbildungspakts, Inklusion Behinderter; Aufforderung an die Tarifpartner zur Beteiligung an der Verbesserung der Berufsausbildung und zur Schaffung von Berufsperspektiven für Absolventen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung: Zusatznutzen und Wirtschaftlichkeit neuer Medikamente mit patentgeschützten Wirkstoffen, Registrierung und Veröffentlichung von Arzneimittelstudien, sofortige Verordnungsfähigkeit von Medikamenten mit deutlichem Zusatznutzen, Positivliste verordnungsfähiger Arzneimittel, Verfahren zur Preisfestsetzung, wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen
Unterstützung Kasachstans beim Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie bei der Lösung gravierender Umweltprobleme, Umsetzung der OSZE-Kriterien, Stärkung des ODIHR, kasachischer OSZE-Vorsitz, Reformen im Bereich der Medien, Medienvielfalt, Bestrafung gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten, Empfehlungen des VN-Sonderbeauftragten für Folter, Drogenbekämpfung
Bundesweite Umsetzung von Änderungen der Transparenzvereinbarungen in der Pflege zur Verbesserung der Pflegequalität, Behebung von Mängeln des Systems zur Bewertung der von Pflegeeinrichtungen und -diensten erbrachten Leistungen; Bedeutung der Pflege-Transparenzvereinbarungen sowie der Veröffentlichung der Transparenzberichte
Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger durch Familienangehörige oder Bezugspersonen: betriebliche Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Einführung einer maximal dreimonatigen Pflegezeit, Pflegezeitgesetz, Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), der Pflegeberatung und -stützpunkte, des bürgerschaftlichen Engagements und der Kooperation der verschiedenen Pflegeakteure, Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen sowie entlastender ambulanter Leistungsangebote
Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Ausdehnung der deutschen Vorschriften zur unternehmerischen Mitbestimmung auf Gesellschaften ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland
Bereitstellung von Bürgschaften und öffentlichen Mitteln als Beteiligungen mit Mitspracherechten in der Unternehmenssanierung und Einbindung der Arbeitnehmervertretungen; Standort- und Beschäftigungssicherung durch GM, Zukunftssicherung europäischer Opel-Standorte, Einrichtung eines Beirats zur Entwicklung alternativer Produktfelder und eines industriepolitischen Konzepts für die Automobilindustrie, Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern
Stopp des kommerziellen Anbaus der Amflora-Kartoffel, Beobachtung der Auswirkung auf die Bodenökologie, Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassung; Nutzung von Spielräumen im nationalen Recht und Änderung des EU-Rechts zur Ermöglichung gentechnikfreier Regionen, Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen und Fragen der Verhinderung von Verunreinigungen bei Anbauverboten
EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid, Anerkennung der progressiven Sozialpolitik in einzelnen Ländern Lateinamerikas, Vorrang der Rechte der Menschen vor Ort, Förderung regenerativer Energien im Rahmen der energiepolitischen Zusammenarbeit, Finanzierung von Klima- und Entwicklungsprojekten, Konfliktbewältigung, Berücksichtigung der Erklärung der Weltklimakonferenz der Völker in Cochabamba, Änderung der EU-Migrationspolitik
Berücksichtigung unterschiedlicher theoretischer und methodischer Ansätze bei der Auswahl der Wirtschaftsinstitute für die Gutachtenerstellung zum Forschungsprojekt "Gemeinschaftsdiagnose" (GD)
Umgehende Einleitung gesetzlicher Maßnahmen: Unbefristete Vollzeitarbeit als Regel, Reduzierung der Höchstarbeitszeit, Befreiung von Schichtarbeit und erweiterter Kündigungsschutz für Eltern, Stärkung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Verbesserung beruflicher Weiterbildung, Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, gesetzlicher Mindestlohn, bessere Absicherung von Solo-Selbständigen, Abschaffung von Scheinselbständigkeit, Verbesserung der Zumutbarkeit bei der Arbeitsvermittlung, Ausweitung von Streikrecht und Mitbestimmung
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Umfassende Information des Bundestages über das Abkommen gemäß Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG), Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten, Datenübermittlung nur an befugte US-Behörden bei begründetem Verdacht auf terroristische Straftaten, Gewährleistung der Überprüfung, richterlicher Kontrolle und der Rechte Betroffener; regelmäßige Berichtspflicht der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Abkommens<br />
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Bezug: Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung, SEK(2010) 315 endg., Ratsdok. 7936/10
Mitgestaltung des für 2012 geplanten EU-Sportförderprogramms und Unterstützung weiterer langfristiger EU-Sportförderprogramme, Förderung der Sportwissenschaft, Bekämpfung von Doping, Verbesserung des Behindertensports, Unterstützung internationaler Sportveranstaltungen, Förderung des Ehrenamtes, Sorge für den Sport als gesundheits-, entwicklungs- und integrationspolitisches Element, Sicherstellung kartellrechtskonformer Vermarktung von Medienrechten, Bekämpfung von Finanz- und Wettkriminalität, Unterstützung des Aktionsplans "Pierre de Coubertin"
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns, Einsetzung einer unabhängigen Mindestlohnkommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Unwirksamkeit aller den Mindestlohn unterschreitenden Entgeltvereinbarungen, Unverzichtbarkeit und Unverfallbarkeit der Mindestlohnansprüche, Kontrolle durch die Zollverwaltung, Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf sämtliche Branchen
Zurückdrängung von Langzeitarbeitslosigkeit durch öffentlich geförderte Beschäftigung: Einrichtung von 500.000 existenzsichernd entlohnten Stellen für drei bis fünf Jahre; Finanzierung durch Zusammenführung der passiven und aktiven Leistungen im SGB II und ergänzende staatliche Zuschüsse, Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, Rentenübergang ab 60, Anpassung des Programms "JobPerspektive"
Finanzierung von Frauenhäusern: gemeinsame Grundsätze der Länder, Festlegung von Leitlinien, Zulässigkeit einer bundeseinheitlichen Finanzierung; Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Weiterentwicklung des Aktionsplans II, Anpassung und Anwendung gesetzlicher Vorschriften zur Kostenerstattung, Zugang zu medizinischer und therapeutischer Hilfe, Ausarbeitung der Europaratskonvention; Erhöhung der Anzahl an Frauenhausplätzen mit barrierefreiem Zugang
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine solidarische Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheits- und Pflegeversorgung, eigenständiger Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch, Ausweitung des Versichertenkreises, gerechte Beitragsgestaltung, paritätische Finanzierung, einheitlicher Beitragssatz, Umlagefinanzierung, Stärkung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, Beschränkung der Rolle der privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Förderung einer effizienten und bedarfsorientierten humanitären Hilfe nach der Naturkatastrophe in Haiti, Unterstützung der VN, VN-Mission MINUSTAH, Koordinierung der EU-Unterstützung, Strategie der EU-Kommission, Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens im Rahmen der internationalen Wiederaufbaukonferenz Ende März 2010 in New York, Schuldenerlass gegenüber Haiti, Verhinderung von Kinderhandel und illegaler Adoptionen
Sudan als Schwerpunktland im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, sudanesischer Dialog- und Versöhnungsprozess, Sicherstellung freier und fairer Wahlen am 11. April 2010, langfristige Umsetzung internationaler Friedensbemühungen, Comprehensive Peace Agreement (CPA), Einberufung einer Sudan-Konferenz im VN-Rahmen, Missionen UNMIS und UNAMID, Krisenbewältigung in der Region Darfur und im Südsudan
Unterstützung der weltweiten nuklearen und konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle, Kontrollregime, Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts der NATO, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Abschluss eines START-I-Nachfolgeabkommens, Ratifizierung des Atomteststoppabkommens, Überprüfungskonferenz zum Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV), Abkommen zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial (FMCT), Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)
Vorlage eines Sicherheitskonzepts: Stärkung der Verantwortung und der Rechte des Betriebsleiters, Schaffung eine der Sicherheitsrichtlinie 2004/49/EG konforme Regelung im Allgemeinen Eisenbahngesetz zum Bau und Betrieb von Fahrzeugen, Harmonisierung von Instandhaltungsvorschriften innerhalb der EU, weitere Verbesserung der Fahrgastrechte, Prüfung der Notwendigkeit von Überprüfungen durch Dritte
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmen über die Zustimmung zu einem Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands, Angleichung des isländischen Rechts an den gemeinschaftlichen Besitzstand, Einschränkung von Übergangsregelungen und Ausnahmen, Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien), fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU am Prinzip der Nachhaltigkeit, Verbot des kommerziellen Walfangs<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10
Unterstützung des Bemühens der spanischen EU-Präsidentschaft um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes, Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Grundsatz der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (sogenannte 5. Gleichstellungsrichtlinie)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag Spaniens zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes (EP) und zur Anzahl seiner Mitglieder, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Beratungsstand, Herstellung von Einvernehmen vor der Ratsentscheidung zur Anpassung des Vertrags von Lissabon, Zustimmung des Bundestages zur Einberufung einer Regierungskonferenz, parlamentarische Beratung und Entscheidung über die Konferenzergebnisse, Beschluss über ein einheitliches Europawahlrecht bis zum Ende der Legislaturperiode 2014<br />
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Bezug: Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 17196/09 [BR-Drs 8/10(neu)]
Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, kurzfristige Visaerteilung in Fällen akuter Bedrohung, Unterstützung der Einrichtung des Amtes eines Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidiger beim Auswärtigen Amt, in den deutschen Auslandsvertretungen sowie in anderen EU-Ländern
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): Ausgestaltung, Arbeitsweise, Ziele, Budget, Personal, Handlungsmaximen im Bereich der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Einbindung des Europäischen Parlaments, Aufgabenaufteilung und Zusammenarbeit zwischen EAD und EU-Kommission, zivile Krisenbewältigung; Befugnisse der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; Delegationen der Union
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verfahren zur zentralen Festlegung der Arzneimittelpreise, Prüfung existierender Regulierungsinstrumente, Stärkung der nicht-kommerziellen klinischen Forschung mittels geeigneter Förderprogramme, klinische Studien, Eindämmung der Einflussnahme der Pharmaindustrie auf Ärzte und Patienten, Werbeverbot auf europäischer Ebene für rezeptpflichtige Arzneimittel, Sanktionierung von Verbotsverstößen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Entfristung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige nach § 28a SGB III und Öffnung auch für Existenzgründer unmittelbar nach dem Ausbildungs-/Hochschulabschluss oder aus dem Grundsicherungsbezug
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur effektiveren Arzneimittelversorgung: Anhebung des den gesetzlichen Krankenkassen zu gewährenden Herstellerrabatts, Festsetzung eines Großhandelszuschlags in der Arzneimittelpreisverordnung, Senkung von Medikamentenpreisen, Wirtschaftlichkeit neuer Arzneimittel, Teilung des finanziellen Risikos bei innovativen Krebstherapien, Positivliste aller zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreibbaren Medikamente
Einwirken der Bundesregierung gegen Vorhaben auf europäischer Ebene zur Vorratsdatenspeicherung, Hinwirken auf Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG (betreffend Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich)
Unverzügliche Vorlage der Rüstungsexportberichte für die Jahre 2008 und 2009, Präsentation künftiger Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht
Finanzielle Förderung für Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 g CO2/km, Einführung integrierter Mobilitätsdienstleistungen, Integration der Elektromobilität in das Stromnetz, Nutzung erneuerbarer Energien für Elektrofahrzeuge, Schaffung von Voraussetzungen und Benutzervorteilen im Ordnungsrecht, Aufstockung der Forschungs- und Entwicklungsförderung
Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts: Umwandlung der passiven Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein Arbeitsentgelt im Rahmen einer Verankerung langfristiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im SGB II als Förderleistung für Menschen ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, Organisation gemeinwohlorientierter Tätigkeiten auf lokaler Ebene, gerechte Entlohnung in Verbindung mit sinnvollen Betreuungs-, Qualifizierungs- und Integrationskonzepten