554 ingested motions from Germany introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Umbrüche in der arabischen Welt: Unterstützung des Wandels, Förderangebote der EU-Staaten, Abstimmung mit den USA und anderen Partnern, Absicherung von Reformen, friedliche Konfliktlösung, Einbindung verschiedener Akteure, Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Transformationspartnerschaft, Bildungskooperation, EU-Wirtschaftsbeziehungen mit den südlichen Anrainern, Stopp der Gewalt des Gaddafi-Regimes in Libyen, VN-Resolutionen, Sanktionen, humanitäre Flüchtlingshilfe, Nahostfriedensprozess, Zwei-Staaten-Lösung
Umbrüche in Staaten der arabischen Welt: Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen, Änderung der Europäischen Nachbarschafts- und Flüchtlingspolitik, Unterbindung des Exports von Atom- und Rüstungstechnologie in die Region, Entwicklungszusammenarbeit, Handels- und Wirtschaftspolitik, Zugang zum EU-Binnenmarkt, Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen, Militäreinsatz, humanitäre Hilfe; Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten; israelisch-palästinensischer Konflikt
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 23. März 2011 beschlossenen Mitwirkung der Bundeswehr am NATO-AWACS-Einsatz bis zum 31. Januar 2012 im Rahmen der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan, Bereitstellung von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten für AWACS-Flüge unter Beibehaltung der bisherigen Mandatsobergrenze von 5.350 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 8,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2011 und 2012)
Aufnahme folgender Regelungen in das Zweite Gesetz zur Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes: Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie 2009/38/EG, Festschreibung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs bei gesetzeswidrigen Maßnahmen, Zutrittsrecht für ausländische europäische Betriebsräte (EBR) in deutsche Betriebe, Festschreibung des Rechts auf nachbereitende Sitzung analog der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz, Recht zur Hinzuziehung beratender Sachverständiger und Gewerkschaftsbeauftragter auch für EBR-Verhandlungsgremien
Vereinheitlichung aller Bezugsgrößen zur Rentenberechnung auf die Rentenwerte West, bundeseinheitliche Berechnung der Entgeltpunkte, Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Beachtung des Substitutionsverbotes und des Subsidiaritätsprinzps, Vorrang leistungsfähiger und effizienter Abwehrkapazitäten in den Mitgliedstaaten sowie von bilateralen Nothilfemechanismen, Verbesserung bestehender Gemeinschaftsverfahren bei Ablehnung eines unabhängigen und weisungsbefugten Europäischen Notfallabwehrzentrums, Einsatz militärischer Mittel nur als letzte Option und in ausschließlicher Entscheidung der Mitgliedstaaten<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe, KOM(2010) 600 endg., Ratsdok. 15614/10 (BR-Drs 701/10)
Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus und der Seeschifffahrt, Förderung der Häfen, der Hafenhinterlandanbindungen und des Güterverkehrs, Ausbau der Offshore-Windenergie, Verbesserung des maritimen Umweltschutzes, Förderung der Meeresforschung und Meerestechnologie, Unterstützung der Fischerei
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Screening von Patienten auf multiresistente Erreger bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung sowie bei Entlassung Weitergabe eventuell positiver Befunde an den behandelnden Arzt, Einführung eines Antibiotika-Managementprogramms, länderübergreifende Bekämpfung nosokomialer Infektionen, Verbesserung der Ausstattung mit Hygiene-Fachpersonal, Netzwerke zur Bekämpfung multiresistenter Erreger, Verschärfung der Bestimmungen über Antibiotika in der Tiermast
Aussetzung der Rüstungsexportgenehmigungen für die Firma Heckler & Koch bis zum Abschluss sämtlicher Strafverfahren, Mitteilung und Überprüfung der Einhaltung der Konditionen zukünftiger Waffenexportgenehmigungen
Gesetzesinitiativen zum Atomausstieg, Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, verbindliche Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke, auch in der EU, ggf. juristisches Vorgehen gegen grenznahe unsichere Kraftwerke; Intensivierung der Energieeffizienz, des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sowie des Marktanreizprogramms, der Klimaschutzinitiative und des Programms zur Förderung von Mikro-KWK-Anlagen; Ausbau von Energienetzen und Energiespeichern, Grenzkuppelstellen und Offshore-Windparks; Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien und Öffnung des Regelenergiemarkts, Einbringung eines Entwurfs für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Förderung von Elektromobilität und Biomethan; Umsetzung der Klimaschutzziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen
Einbringung eines Atomausstiegsgesetzes und Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Energiespar-Offensive im Stromsektor, Effizienzsteigerung fossil befeuerten Kraftwerke und Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken, Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zur Intensivierung der Förderung von KWK-Anlagen, Innovationsprogramm Stromnetze und Speicher, Forschungsprogramm für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung, Einrichtung einer Markttransparenzstelle gegen überhöhte Strompreise und für fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt
Gleichbehandlung radargeschädigter ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr, der NVA sowie ziviler Einrichtungen der früheren DDR und des Bundes, Unterstützung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren im Sinne der Betroffenen, Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräume, Beteiligung der Radargerätehersteller an den Entschädigungskosten, erneute Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission sowie einer Radar-Kommission, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Verankerung des Sonderprogramms der Bundesanstalt für Arbeit "Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen" (WeGebAU) im SGB III, Förderung von Umschulungen durch ein neues Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, Verbesserung alternsgerechten Arbeitsgestaltung durch flexible Arbeitszeitmodelle und betriebliches Eingliederungsmanagement, effektive Vermittlung Älterer aus Arbeitslosigkeit durch individuelles Fallmanagement
Öffentliche Klarstellung der Bedeutung von Betrug und Diebstahl geistigen Eigentums in der Wissenschaft, Erarbeitung von Empfehlungen für den Schutz vor Täuschung und dem Verfälschen von Daten, den Umgang mit Plagiaten und zum Schutz geistigen Eigentums durch den Wissenschaftsrat und die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, einheitliche Qualitätsstandards bei Promotionen an allen Universitäten
Aufnahme eines deutschen Polarforschungsprogramms, Aufnahme der Polarforschung in das 8. Forschungsrahmenprogramm der EU, Förderung der Polarforschung im Rahmen der Nachhaltigkeitsforschung, Sicherung der Forschungsinfrastruktur und Unterstützung des Alfred-Wegener-Instituts beim Einsatz von Polarforschungsschiffen, Förderung von Öffentlichkeitsarbeit und internationaler Multidisziplinarität, Verbriefung der Forschungsfreiheit in der Arktis, Sicherstellung der Finanzierung auf europäischer Ebene, Koordinierung der internationalen Polarforschung, Erhaltung des deutschen Forschungsstandards
Auflegung einer Mittelstandsanleihe gemeinsam mit der Finanzwirtschaft, Weiterführung des Kombiprogramms von Bürgschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften zur Bereitstellung von Betriebsmitteln und Beteiligungskapital, Evaluierung innerhalb von zwei Jahren, Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) und weitere Maßnahmen
Fortführung des erfolgreichen Konzepts zur gezielten Regionalförderung für strukturschwache Regionen, Erhalt ausreichender Finanzausstattung, Abstimmung mit Regional- und Strukturpolitik auf nationaler und europäischer Ebene mit Konzentration insbes. auf strukturschwache ländliche Gebiete
Ermächtigung der Bundesagentur für Arbeit zur Vergabe von Aufträgen zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste, Schaffung zusätzlicher Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung von Arbeitsmarktleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit mit dem Ziel der Optimierung der Leistungserbringung
Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zur Implementierung effektiverer Besetzungsmechanismen und Einführung von Kontrollmechanismen; Maßnahmen im BMVBS: Einhaltung der Frauenquote, Besetzung von Fachjurys sowie von Arbeits- und Auswahlgremien mindestens hälftig mit Frauen, transparente Besetzungsverfahren und effektive Kontrollmechanismen, Führung einer Liste aller Gremien
Vorlage von Vorschlägen zur gesetzlichen Regelung der Veröffentlichung von Leistungsbeschreibungen, zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie von Verträgen bei Public Private Partnership-Projekten, Transparenz betr. Verschuldung der öffentlichen Hand bei finanziellen Verpflichtungen im Rahmen von PPP-Projekten
Veröffentlichung der Berichte über den Einsatz externer Personen, Kenntlichmachung externer Beteiligung an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, Einhaltung des haushaltsrechtlichen Rahmens für den Personaleinsatz, Ausdehnung der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen auch auf länger als drei Monate befristete Arbeitsverhältnisse, Befolgung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Einschränkung der Funktionen externer Personen, Begrenzung des Einsatzes auf sechs Monate, Nichtverlängerung von "Altfällen"
Hinwirkung auf einen Beschluss der Europäischen Union zur Senkung der Treibhausgasemissionen von 30 Prozent bis 2010 als europäische Position in kommenden Klimaschutzverhandlungen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG betr. Verhandlungsmaßgaben in den Bereichen Definition von Saisonarbeit, Arbeitsvermittlung, Nebenkosten und tarifliche Bestimmungen, soziale und Informationsrechte, Unterkunft und Verpflegung, Strafbestimmungen und Schutzrechte; Vorgaben für Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers betr. Einführung eines Mindestlohnes für Saisonarbeitskräfte und Begrenzung der Saisonarbeit; Ratifizierung der UN-Resolution zum Schutz der Wanderarbeiter<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung, KOM(2010) 379 endg., Ratsdok. 12208/10 (BR-Drs 442/10)
Ablehnung des militärischen Eingreifens anderer Staaten in Libyen, Absehen von jeglicher deutscher Unterstützung, fehlender Konsens für Militäraktionen der NATO, Initiative für eine politische Konfliktlösung, sofortiger Kaufstopp für libysches Erdöl, Einstellung der Lieferung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern, Versagung der Entsendung zusätzlicher AWACS-Systeme nach Afghanistan
Unverzügliche Vorlage eines Mandats im Deutschen Bundestag gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen vom 26. Februar 2011
Sofortige Einstellung der deutschen Beteiligung an der Überwachung des libyschen Luftraums durch AWACS-Flüge, Beachtung der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte des Deutschen Bundestages
Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das Vertragswerk der EU, Revision der Entsenderichtlinie, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer, Studien zur Entwicklung des Arbeitnehmerschutzes im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Kontrolle der Mindestlohnvorschriften, statistische Erfassung der Entsendearbeit, Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in die Sozialsysteme des Ziellandes zur Verhinderung von Kosteneinsparung der Arbeitnehmer durch unterschiedliche Beitragssätze der einzelnen Mitgliedsstaaten
Umfangreiche kurz- und mittelfristige Maßnahmen bis 2020 zur Anpassung des Erzeugungs-, Abnahme- und Preisfindungssystems sowie der Marktakteure an den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien: Erhalt und Ausbau von Anreiz- und Förderinstrumenten für Photovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz, Energieforschung u. a., Netzaus- und Umbau, Optimierung der Vermarktung von EEG-Strom, Entwicklung und Markteinführung dezentraler Stromerzeugung und Speichersysteme
Lärm durch den Flugbetrieb auf US-Militärbasen in Deutschland: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung des Fluglärmgesetzes von 2007, Festlegung konkreter Lärmschutzregelungen, Rechte der Anwohner von zivilen und von militärischen Flughäfen, Lärmschutzmaßnahmen, Einführung und Kontrolle eines Nachtflugverbots für alle US-Militärflugplätze, EU-Umgebungslärmrichtlinie, Verbot taktischer Tiefflüge über allen Wohn- und Mischgebieten, Einbringung eines Bundesgesetzes zu Rahmenbedingungen für den Flugbetrieb
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begründung sanktionsfreier Mindestsicherung nach SGB II und SGB XII, Eintritt aufschiebender Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, Schaffung von Rahmenbedingungen für existenzsichernde Arbeitsplätze gegen unfreiwillige Erwerbslosigkiet
Gleichstellung der Sinti und Roma in Europa, Verhinderung von Alltagsdiskriminierung, Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, Ablehnung der Abschiebung von Sinti und Roma, neuer EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration von Roma, Maßnahmen im Nationalen Reformprogramm zur Verbesserung der Lage der in Deutschland lebenden Roma, Aussetzung der Abschiebung von Roma aus dem Kosovo, deutsch-kosovarisches Rücknahmeabkommen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Berufung eines Sachverständigenrats zur Evaluierung des Fallpauschalensystems in der Krankenhausfinanzierung und zur Umsetzung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzes vor Schienenverkehrslärm, Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge, Revision des sog. 1. Eisenbahnpaktes der EU, Aufstockung der Mittel für Lärmschutz und Förderprogramme, Verbesserung der Planungen für Baumaßnahmen an der Rheintalbahn, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beteiligung von Bürgern an Planungsverfahren
Transparente Durchführung der Belastungssimulation zur Überprüfung der eisenbahntechnischen Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnknotens Stuttgart 21 unter Beteiligung der Projektkritiker des Aktionsbündnisses, Einrichtung eines Steuerungsgremiums, Federführung durch einen unabhängigen externen Gutachter
Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“, Stärkung der Kooperation mit Institutionen der Zivilgesellschaft, Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen des Aktionsplans, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Verbots von Rüstungsexporten (Vermeidung der Verwendung deutscher Waffen zur Niederschlagung von Aufständen und Protesten gegen autokratische Regimes und Menschenrechtsverletzungen in Ländern der arabischen Welt sowie von Kriegsgefahren)
Deutsche Verpflichtung zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, Genehmigungspraxis, Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Kontrolle des Endverbleibs, Reduzierung der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen, völkerrechtlich bindende Richtlinien für Rüstungsexporte, VN-Kleinwaffenaktionsprogramm, Überprüfungskonferenz der VN, Beibehaltung deutscher Standards bei europäischen Harmonisierungen, Abbau rüstungsindustrieller Kapazitäten, Erscheinungsweise des Rüstungsexportberichts
Maßnahmen zur Verbesserung der Bedürfnisse und der Mitsprache von Anwohnern und Gemeinden bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen, Untersuchung gesundheitlicher Gefahren für Anwohner, Überprüfung der gesetzlichen Regelungen sowie der Betriebe betr. tierschutzgerechte Haltung von Mastgeflügel und Schweinen, Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen, Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Vorlage eines Entwurfs für die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zur Regelung der Ausrüstung eingleisiger Strecken mit Zugbegegnungen im Personenverkehr mit einem Zugbeeinflussungssystem
Unterstützung einer glaubwürdigen EU-Beitrittsperspektive für die Türkei, ergebnisoffene Gestaltung der Beitrittsverhandlungen, Auflösung der Blockadehaltung einzelner EU-Staaten, Ankara-Protokoll, Stärkung proeuropäischer Kräfte in der Türkei, Umsetzung der Forderungen des Antrags auf BT-Drs 16/5259 zum Zypernkonflikt, Erleichterung der Erteilung von Visa
Vorlage eines Berichts über extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sport, Aufnahme eines Kapitels "Extremismus und Sport" in künftige Sportberichte, Handlungsempfehlungen und Modellprojekte zur Prävention in Verbänden und Vereinen, wissenschaftliche Erforschung des Problemfeldes, Unterstützung antiextremistischer Fanprojektarbeit durch Länder und Kommunen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und bei den Tarifvertragsparteien mit der Pflicht zur Erstellung regelmäßiger betrieblicher Entgeltberichte; Einrichtung einer Entgeltgleichheitskommission, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Überführung der §§ 179 und 195-200 Reichsversicherungsordnung in das SGB V, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung angemessener Honorierung freiberuflicher Hebammen im Rahmen der Vergütungsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen, Vorschläge zur Sicherstellung umfassender Schwangerenversorgung durch Hebammen, Finanzierung nachgeburtlicher Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern durch (Familien-)Hebammen, gesetzliche Verankerung eines Tätigkeitsfeldes Beratung in Fragen der Familienplanung für Hebammen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss des Reizstoffeinsatzes bei der Bundespolizei im Fall der Gefährdung Dritter und bei größeren Menschenansammlungen, Ausgestaltung der Einsatzvorschriften entsprechend den Vorschriften des Schusswaffengebrauchs, Bemühung der Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz um die Einführung der gleichen Beschränkungen in die Landespolizeigesetze
Entwicklung einer neuen Netzstruktur für die Bundeswasserstraßen betr. Kategorisierung, Mittelverwendung und Investitionen, Umsetzung einer Verwaltungsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Vorlage eines Gesamtkonzepts<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ablehnung der Vorlage; Annahme einer Entschließung zur Ergänzung des Konzepts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: Begründung und konkrete Maßnahmen der Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen, Grundkonzeption zur Vorbereitung eines Wasserstraßenausbaugesetzes, alternative Betriebsformen für Bundeswasserstraßen, neues Gebührensystem zur besseren Finanzierung
Verbesserung der gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBetG) vorgeschriebenen Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze, Entsendung von Polizisten, unbewaffneten Soldaten sowie Zivilisten, Einsatz von Spezialkräften, Kriterienkatalog für Auslandseinsätze, Umsetzung der Forderungen gemäß § 6 ParlBetG, Vorlage von Berichten und einsatzrelevanten schriftlichen Unterrichtungen, Bilanzierung der bisherigen Bundeswehr-Auslandseinsätze; vereinfachtes Zustimmungsverfahren
Stärkung und Verbesserung der Durchsetzung der Rechte von Fahrgästen im Fernbusverkehr betr. Entschädigungen bei Verspätungen, Schadensersatzansprüche, Informationspflichten und Beförderung von Menschen mit Behinderung, Beteiligung der Unternehmen an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, Erweiterung der statistischen Erhebungen
Verbesserung der Planungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn, Finanzierung und Realisierung bereits planfestgestellter Abschnitte, Verwendung der aktuellen Prognosewerte als Grundlage für die weiteren Planungen, Modellprojekte, Umsetzung der bisherigen Ergebnisse und Unterstützung der Arbeit des Projektbeirats, Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Schienenbonus
Vorlage eines Konzepts zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung, Entwicklung eines Leitbilds für die Mobilität, Initiierung einer gesellschaftlichen Debatte unter besonderer Berücksichtigung des Masterplans Güterverkehr und Logistik sowie des Personenverkehrs, Einrichtung einer Zukunftskommission