The world's political record
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Germany · German Bundestag · 20 March 2012
Umgehende Verkündung der Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der vom Bundesrat am 2. März 2012 beschlossenen Fassung, Vermeidung einer Regelungslücke wegen Auslaufen der bisherige Regelung zum 31. März 2012
Germany · German Bundestag · 20 March 2012
Maßgaben für ein aufenthaltsrechtliches Fachkräftebedarfssicherungsprogramm in den Bereichen ausländische Hochschulabsolventen, Arbeitsmarktintegration von Geduldeten, nachfrageorientierte Arbeitsmigration, Umsetzung der sog. Hochqualifizierten-Richtlinie der EU, Punktesystem für arbeitsplatzangebotsunabhängige Aufenthaltserlaubnis, Evaluierung der Einwanderung Selbständiger und von zirkulären Migrationsprojekten, Werbung im Ausland, Verbesserung der ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie statistische Erfassung von Entsendetatbeständen
Germany · German Bundestag · 20 March 2012
Verdeutlichung der Sorge über die demokratischen Verhältnisse in Ungarn, Befürchtungen bezüglich der Vereinbarkeit von Teilen der neuen ungarischen Verfassung sowie einiger Gesetze mit den Grundwerten und -rechten der EU, Ermutigung der ungarischen Regierung zur Anforderung eines unabhängigen Berichts, Unterstützung der EU-Kommission bei der offenen Benennung möglicher Verletzungen des EU-Rechts sowie der EU-Grundwerte und -rechte
Germany · German Bundestag · 20 March 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der ILO von 2006 und eines Gesetzentwurfs für ein neues Seearbeitsgesetz zur Ablösung des Seemannsgesetzes bis zum 30. Juni 2012: Umsetzung des Seearbeitsübereinkommen in nationales Recht, Regelung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge in Abstimmung mit den Sozialpartnern; Einsatz für eine umgehende Ratifizierung des Übereinkommens gegenüber Drittstaaten
Germany · German Bundestag · 20 March 2012
Schärfung des Profils des "weltwärts"-Förderprogramms gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren als entwicklungspolitischer Freiwilligendienst, Einbeziehung bisher kaum erreichter Zielgruppen, Förderung der Arbeit mit Rückkehrern, Einigung auf gemeinsame Qualitätskriterien, Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Verbesserung der Abstimmung der für geregelte Freiwilligendienste zuständigen Bundesressorts
Germany · German Bundestag · 8 March 2012
Integration sozialer Innovationen und innovativer Dienstleistungen in alle Strategien zur Innovationsförderung (EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020"), Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung in Dienstleistungsbranchen unter Einbeziehung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Benennung von Adressaten der Innovationsförderung, Modelle zur Beauftragung Externer mit Forschungsleistungen (Innovationsgutscheine) und von Open Innovation, Beteiligung unterschiedlicher Interessengruppen, Bürgerbeteiligung
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Unterstützung der Gleichberechtigung der Geschlechter in Entwicklungsländern, gendersensible Entwicklungszusammenarbeit, Gender Budgeting, Stärkung der Rolle der Frau, Monitoring des Gender-Aktionsplans 2009-2012 des BMZ, Gender-Aktionsplan der EU, gesundheitliche Versorgung von Frauen und Mädchen, Programme der WHO, Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Beratung von Partnerländern, Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, menschenrechtskonforme Gender-Strategien, Ächtung von Genitalverstümmelungen, VN-Einheit UN Women
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung nach Auslaufen des GVFG-Bundesprogramms und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG): Angebot an die Länder zur Verstetigung der Finanzhilfen nach Artikel 143c Grundgesetz für Verkehrsinvestitionen (jährlich 1,335 Milliarden Euro bis 31. Dezember 2019), Regelungen für Infrastrukturinvestitionsmittel, Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission für verlässliche Finanzierung mit neuen Instrumenten
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Anhaltende Hilfe und Unterstützung für die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima, Aufbau erneuerbarer Energieversorgung statt Wiederanfahren der Reaktoren durch die japanische Regierung; internationale Aktivitäten zur Begrenzung und Beendigung der Atomkraftnutzung; zahlreiche Einzelmaßnahmen in Deutschland zur Vollendung von Atomausstieg und Energiewende in den Bereichen Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Netzausbau, Verbraucherschutz und Finanzierung
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Maßnahmen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Länder im "Übergangssektor" zwischen Schule und Ausbildung bzw. Schule und Arbeitswelt: jährliche Kosten, Altbewerber und nicht "ausbildungsreife Jugendliche", 25 bis 30-jährige ohne Berufsabschluss, Nachholung von Schulabschlüssen; detaillierte Angaben zu neuen Konzepten und Projekten, Evaluationsergebnisse, bundesweite Initiativen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Überführung von Programmen und Maßnahmen zur Energiewende aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) in die Einzelpläne der jeweiligen Fachressorts, Abschaffung klimaschädlicher Programme, Stärkung des Emissionshandels und Stabilisierung des Zertifikatepreises mit weiterhin vollständiger Verwendung der Erlöse für den Klimaschutz, Abbau umweltschädlicher Subventionen
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Gesetzliche Verankerung der neutralen Vertriebsstruktur zur dauerhaften Gewährleistung von Medienvielfalt und flächendeckender Erhältlichkeit, Ermöglichung des zentralen Aushandelns von Handelsspannen durch den Berufsverband der Grossisten bei der anstehenden GWB-Novelle, Prüfung der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Streitfragen zwischen Verlagen und Grossisten
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Verankerung der Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit, BMZ-Strategie, humanitäre Hilfe, Stärkung des inklusiven Ansatzes, Thematisierung in bi- und multilateralen Gesprächen sowie auf Ebene der VN, Integration in die Millenniumsentwicklungsziele, Kriterien und Standards für die Evaluation von Projektfortschritten oder -neuvorhaben, Abstimmung der Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (BRK), Datenerhebung, Bekämpfung der Ursachen von Behinderung
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Behebung von Mängeln des bestehenden Zulassungs- und Überwachungsverfahrens für Medizinprodukte, Marktfreigabe und -überwachung von Implantaten, Studienregister, Nutzenbewertung, Angaben auf der elektronischen Gesundheitskarte, Änderung des SGB V, Langzeitüberwachung von Implantaten, Regelungen im geplanten Patientenrechtegesetz zum Implantatausweis, zum Zugang zu Herstellerinformationen sowie zur Patientenaufklärung, Nachweis einer Deckungsvorsorge durch die Implantat-Hersteller, Änderung des Medizinproduktegesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele der Verbraucherpolitik: Leitbild des "mündigen Verbrauchers", Maßnahmen für "reale Verbraucher", Indikatoren für Verbraucherinformation und verbrauchergerechte Regulierung, Verbraucherverhaltensforschung, Schutz vor Fehlentscheidungen, Unterstützung in unterschiedlichen Märkten, Auswirkung von Gesetzgebungsvorschlägen, Verbrauchercheck, evidenz- und forschungsbasierte Voraussetzungen, Verbraucherforschung, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Verbraucherpanel
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Ziele auf einer schnellstmöglich einzuberufenden Regierungskonferenz zur grundlegenden Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomenergie, insbes. bei Investitions- und Forschungsförderung, höchstmögliche Sicherheitsstandards, Vorbereitung des europaweiten Atomausstiegs, Transparenz und ausreichende Beteiligung des EU-Parlaments; stärkere europäische Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Beseitigung der diskriminierenden Entlohnung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Eckpunkte eines vorzulegenden neuen Gesetzes zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung, Erweiterung der Ausstattung und der Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie des Tarifvertragsgesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Maßnahmen zur Verbesserung der Sammlung und Weiterverwendung von ITK-Geräten sowie stärkeren Berücksichtigung der Ressourceneffizienz bei Produktion und Verwertung: haushaltsnahe sortenreine Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten, Umsetzung der Rücknahmepflicht des Handels in der neu gefassten WEEE-Richtlinie, Pfandsysteme, Eindämmung illegaler Ausfuhr, Herstellerverantwortung betr. Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit und Verwertbarkeit, Vorgaben zu Wiederverwertung und Recyclingquoten im ElektroG, verbesserte Nachweisführung
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Projektneubewertung einer festen Querung und der Hinterlandanbindung einschließlich Umweltverträglichkeits- und Sozialverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung des "Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung", Verhandlungen mit der dänischen Regierung: bei veränderter Bewertung Ausstieg aus dem Staatsvertrag unter Berufung auf Art. 22 Absatz 2 Satz 2, bei fehlendem Ergebnis Verbleib des Güterverkehrs auf der Jütlandroute, beim Festhalten am Bau Arbeiten nur außerhalb der Tourismussaison, umfassender Lärmschutz und schallgeschützter Tunnelneubau
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Bemühungen um Freilassung des in den USA inhaftierten US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie Angebot zu dessen Aufnahme in Deutschland; Unterstützung einer menschenrechtskonformen Reform des Strafprozessrechts und des Strafvollzugs in den USA, Verantwortlichkeiten für rassistisch motivierte Urteile, umgehende Durchsetzung eines Moratoriums der Hinrichtungen; weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Unverzügliche Einleitung des Ratifizierungsprozesses für das "Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren" zur Verbesserung der Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention durch Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Vorbereitung von Grundgesetzänderungen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich: Einbringung von Vorlagen, Verhandlungen mit den Ländern darüber; Einberufung eines "Reformkonvents" für Bildung und Wissenschaft: Änderung Artikel 91b Absatz 2 GG zur Eröffnung einer neuen Kooperations- und Vertrauenskultur, Entwurf eines neuen Artikels 104c zur Ermöglichung von dauerhaften Finanzhilfen des Bundes, Zustimmung zu Änderungen nur mit Dreiviertel-Mehrheit der Länder
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur stufenweisen und jährlich erweiterten Reduzierung der steuerlichen Abzugsfähigkeit sowie der Besteuerung der privaten Nutzung für ab 2013 erstmals zugelassene und als Firmenwagen genutzte Pkw entsprechend den Kohlendioxidemissionen, Evaluierung und ggf. Anpassung zwei Jahre nach Inkrafttreten
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Verbesserung der Internetkommunikation für Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz, Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem Epl 14, Ausstattung bestehender und neuer Unterkunftsgebäude in den Einsatzgebieten mit Internettechnik, verbesserter Schutz der Privatsphäre der Soldaten bei der Videotelefonie, Ermöglichung kostenfreier Telefonate nach Deutschland sowie einer kostenfreien Internet-Nutzung, zeitnahe Vorlage eines Umsetzungskonzepts im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erweiterung der Mitbestimmung, Vorgaben in den Bereichen verpflichtende paritätische Mitbestimmung, Zustimmungspflichtigkeit wesentlicher Entscheidungen, Belegschaftsabstimmungen sowie erzwingbares Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen; öffentliche Bürgschaften für Schlecker nur bei Erhalt von Arbeitsplätzen und bestehender Tarifbindung; Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Eigentum am Unternehmen; Änderung SGB III betr. vorfristige Zahlung von Insolvenzgeld
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Keine zusätzlichen außerplanmäßigen Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, Kopplung an eine Gewährleistungspflicht von 20 Jahren durch den Anlagenhersteller, Recyclingpflicht und Herstellerzertifizierung, Förderprogramme und maßnahmen für die Solarindustrie, erneuerbare Energien und Speichertechnologien, Begrenzung der Entlastung der energieintensiven Industrie, Vorlage von Reformvorschlägen zur EEG-Umlage
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Maßnahmen zu einer tierschonenden Bekämpfung der Schweinepest: Ansatz "Impfen statt Keulen" im Tierseuchenbekämpfungskonzept, Aufforderung der Länder zu einer Notimpfung und Unterstützung mit sicheren Impfstoffen, Entwicklung weiterer Markerimpfstoffe, Aufklärung der Verbraucher über die Unbedenklichkeit notgeimpfter Tiere bzw. Werbung für Akzeptanz bei ausländischen Handelspartnern, Unterstützung der fleischverarbeitenden Wirtschaft, Paradigmenwechsel in der Tiergesundheitspolitik der EU
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Weltweite Umsetzung der von den G20 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung von nicht durch Fundamentaldaten begründeten Preisvolatilitäten im Rohstoffbereich und zur Stärkung der Regulierung und Transparenz der Derivatemärkte; Ziele im Rahmen der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) zur Risikobeschränkung durch Regulierung und Aufsicht unter Berücksichtigung der Absicherungsinteressen der Realwirtschaft sowie Verhinderung von Marktmissbrauch
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Aufklärung möglicher Verwendung von Steuergeldern am Olympiastützpunkt Thüringen zur Unterstützung von Doping, Überprüfung des Stützpunktsystems betr. Blutmanipulation, Starterlaubnis bei der Olympiade in London für ausschließlich dopingfreie Sportler, Belehrung von Medizinern und Betreuern, nachhaltige und ausreichende Finanzierung der NADA; umfassende Berichterstattung
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs, Analyse des Ersten Gleichstellungsberichts, Vorlage eines Rahmenplans, Public Corporate Governance Kodex, Überwindung der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, Ablehnung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern, Stärkung der Zeitsouveränität, Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg", Programme zur Erweiterung des Berufswahlspektrums von Jugendlichen, Zweiter Gleichstellungsbericht, Berichterstattung zur Gleichstellungspolitik
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Einführung eines unabhängigen Finanzmarktwächters zum Aufspüren unlauterer Praktiken durch Marktbeobachtung und Erfassung von Verbrauchererfahrungen, Möglichkeit der Abmahnung und Klageerhebung, Verbraucherinformation, u. a. durch eine Onlineplattform für Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen, Information der jeweiligen Aufsicht und Initiativrecht, Finanzierung durch die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Einführung des dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2013/14, Angebot einer Kostenübernahme durch den Bund für die Software (Konnektoren), bis zum Start Ersetzung der "Online-Studienplatzbörse" durch ein koordiniertes Vergabeverfahrens der Stiftung für Hochschulzulassung, Ersatzplan für 2013/14 bei Nichteinführung von DoSV (Zulassungsverfahren Typ D+), Prozessanalyse und Untersuchung von Fehlentwicklungen, Verfahrensvereinfachung
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Neuausrichtung der Tourismuspolitik durch Initiativen und Maßnahmen auf den Gebieten der allgemeinen Menschenrechte, der Förderung der touristischen Nachhaltigkeit, der Sicherung von natürlichen Ressourcen, der Arbeitnehmerrechte im Tourismus sowie des Schutzes von Minderheiten und indigenen Gruppen, unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169, Ratifikation des Zusatzprotokolls zum VN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Unterstützung der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien während des Europäischen Rats Anfang März 2012
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; keine Änderungen der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich von Dienstleistungskonzessionen, Durchführung einer Folgenabschätzung vor der Implementierung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 endg., Ratsdok. 18960/11 (BR-Drs 874/11)
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; keine Notwendigkeit weiterer Verrechtlichung im Bereich der Dienstleistungskonzessionsvergabe; Ziel der Ablehnung der Vorlage im Europäischen Rat<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 endg., Ratsdok. 18960/11 (BR-Drs 874/11)
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch die Bundesnetzagentur und eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole inklusive Raffinerien<br />
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Anerkennung deutscher Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika als Völkermord, Entschuldigung Deutschlands, weiterer Versöhnungsprozess, Wiedergutmachung, Entschädigungszahlungen, Schaffung eines Strukturausgleichsfonds bzw. einer Stiftung, Maßnahmen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, deutsch-namibische Schulbuchkommission, Lehrpläne an Schulen; Vorschlag des Deutschen Bundestages für einen Parlamentarierdialog mit Namibia über Versöhnungsfragen, deutsch-namibische Parlamentariergruppe
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Verbesserung der technischen Kommunikationsmöglichkeiten für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, ungehinderter und vollständiger Zugang zur Rundfunk-, zur Presse- und zur Onlineberichterstattung, Ermöglichung der kostenfreien Internet-Nutzung sowie kostenfreier Telefonate nach Deutschland, Sicherstellung der Privatsphäre von Soldaten bei der Videotelefonie, Vertragsgestaltung mit Anbietern, Übernahme der durch den Bundeswehr-Abzug aus den Einsatzgebieten entstehenden Mehrkosten der Versorgung
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit und Einhaltung der Schuldenbremse durch Steuermehreinnahmen: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Besteuerung von Geld- sowie Immobilien- und Sachvermögen abzüglich privater Verbindlichkeiten oberhalb von 1 Mio. Euro mit einem Steuersatz von 5 Prozent
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Beauftragung des Immunitätsausschusses mit der Ausarbeitung von Verfahrensregelungen einschl. Vorschlägen evtl. erforderlicher Änderungen der Geschäftsordnung zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts betr. behördliche Informationssammlungsmaßnahmen, Beobachtungsmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Stärkere Anbindung Georgiens an die EU, Umgang mit dem Beitrittsgesuch Georgiens zur NATO, Forderungen im Bereich demokratischer Reformen und auf Gebieten der regionalen Sicherheit, der Zusammenarbeit mit Russland und Georgien, der Konfliktnachsorge, der Menschenrechte und der Situation von Binnenvertriebenen, der Asyl- und Visapolitik, der Energiepolitik und nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Vertragsverhandlungen mit Georgien
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Resolution 1325 der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Frauen und zu ihrer gleichberechtigten Einbindung in Friedensverhandlungen, in die Konfliktprävention und in den Wiederaufbau: Anerkennung der Schlüsselrolle von Frauen, unverzügliche Vorlage eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Resolution 1325, Präsentation von Aktionsplänen durch andere Staaten, Einbringung eines deutschen Resolutionsentwurfs für einen Rechenschaftsmechanismus
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren betr. Vermutung eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bei vorurteilsmotivierten Straftaten, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme weiterer schützenswerter Gruppen betr. Volksverhetzung sowie Veranlassung einer Studie zur tatsächlichen Berücksichtigung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bei der Strafzumessung
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Verbot der Leiharbeit und Verpflichtung zur Umwandlung von Leiharbeitsverhältnissen und Scheinwerkverträgen in reguläre Arbeitsverhältnisse beim entleihenden Unternehmen zu gleichen Bedingungen wie die Stammbelegschaft
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Einwirken auf Japan bezüglich der Anerkennung der vom japanischen Militär während des Zweiten Weltkrieges an Zwangsprostituierten verübten Menschenrechtsverletzungen als Kriegsverbrechen, Entschuldigung bei Überlebenden, Aufarbeitung der Geschehnisse, Akteneinsicht, Opferentschädigungen; Aufbau der VN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit UN-Woman; Unterstützung der VN-Sonderberichterstatterin für sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten; Umsetzung von VN-Resolutionen
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Implementierung und Operationalisierung der internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect - R2P) zur Verhinderung massiver Menschenrechtsverletzungen, R2P als Bekräftigung von geltendem Völkerrecht, Etablierung eines Frühwarnsystems, Schutzverantwortung als Schwerpunkt für Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung ausreichender Finanzmittel, Zusatzausbildung für zu entsendendes Zivilpersonal, Werbung für R2P gegenüber anderen Staaten
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Evaluierung und Weiterentwicklung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "Weltwärts", Präsentation und Umsetzung der Bewertungsergebnisse, Erhöhung des Mittelansatzes für das Haushaltsjahr 2012, Mittelerhöhungen im Bundeshaushalt 2013 und Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung, Visaregelungen für ausländische Weltwärts-Freiwillige
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Rahmenkonzept zur umfassenden Unterstützung von Alleinerziehenden, Einleitung gesetzgeberischer Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, zur Erleichterung der beruflichen Qualifikation und der Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt, zum Ausbau der sozialen Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche sowie zur Sicherstellung der finanziellen Absicherung von Alleinerziehenden und ihren Kindern
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Schaffung einer unabhängigen Verbraucherschutzbehörde als Zulassungsstelle ("Finanz-TÜV") zur Prüfung von Finanzmarktakteuren und -instrumenten einschließlich Graumarktprodukten und freien Vermittlern bereits vor ihrer Zulassung; Ergänzung durch einen bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Finanzwächter mit Anhörungs- und Beschwerderecht sowie Aufgaben der Verbraucherinformation und -unterstützung, gesetzliche Regelung der Finanzierung durch die Finanzunternehmen