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Germany · German Bundestag · 28 February 2018
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Germany · German Bundestag · 28 February 2018
Einbringung von Gesetzentwürfen gegen Entgeltdiskriminierung: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsanspruch über betriebliche Entlohnung, regelmäßige verbindliche betriebliche Prüfung auf Entgeltgleichheit und ggf. erforderliche Anpassungsverfahren (innerbetrieblich, Tarifparteien); erzwingbares Mitbestimmungsrecht für Personalräte und Betriebsräte betr. Maßnahmen zu Herstellung von Entgeltgleichheit; Verbandsklagerecht, Sanktionierung (Geldbuße)
Germany · German Bundestag · 28 February 2018
Einführung einer Regelung zugunsten vor 1992 in der DDR geschiedener Frauen mit unterbrochener bzw. eingeschränkter Erwerbsarbeit, Ermittlung individueller Ansprüche aus der Ehezeit in Anlehnung an den Versorgungsausgleich, Finanzierung des Ausgleichs aus Steuermitteln
Germany · German Bundestag · 27 February 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Maßnahmen zur Begrenzung einrichtungseinheitlicher Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen, Umgestaltung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, tarifliche Entlohnung von Pflegekräften mit Mitteln des Pflegevorsorgefonds
Germany · German Bundestag · 27 February 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs in Verbindung mit der 18. Atomgesetznovelle, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Untersagung der Uranbrennstoffexporte (Kernbrennstoff) für Atomreaktoren im Ausland
Germany · German Bundestag · 27 February 2018
Maßnahmen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstungsdynamik, Erhalt des INF-Vertragsregimes, Hinwirken ggü. Russland und der USA zur Nutzung der Special Verification Commission betr. Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen, Erhalt und Stärkung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollregimen sowie vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa, Initiative zur weltweiten Abrüstung und Rüstungsbegrenzung
Germany · German Bundestag · 27 February 2018
Steigerung des Frauenanteils durch wahlrechtliche Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Wahlrechtsreform durch den Deutschen Bundestag; Hinwirken der BRg auf eine Anhebung des Frauenanteils in Wahlämtern in Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstellungsgebotes
Germany · German Bundestag · 27 February 2018
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsinhalt, Unterstützung auf EU-Ebene; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen
Germany · German Bundestag · 27 February 2018
Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften: stärkere Beachtung des Digitalisierungsprozesses, einheitliche maximale Nutzungsdauer von drei Jahren für "digitale Innovationsgüter", Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software) und sonstige betrieblich genutzte Software, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erweiterung der Möglichkeit der Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter sowie befristete Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze und Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags, insbes. zur Unterstützung von KMU
Germany · German Bundestag · 26 February 2018
Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Missbilligung deutschlandkritischer sowie persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel in Kolumnen der Tageszeitung taz (intensive außenpolitische Bemühungen um die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft)
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Aufsicht der Bundesregierung zum Grundrechteschutz und dem geltenden Recht gemäßer Ausführung der Bundesgesetze (Bundesimmissionsschutzgesetz) durch die Länder aufgrund des Fehlverhalten Bayerns betr. Erlass wirksamer Luftreinhaltepläne zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung betr. Durchsetzung von Verwaltungsgerichtsurteilen gegen den Staat durch Aufnahme kurzfristiger, wirksamer Zwangsmaßnahmen über die Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern hinaus
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Möglichkeit zwangsweiser Verrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab vollendetem 63. Lebensjahr; Entrichtung der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger auf Basis des halben Durchschnittsverdienstes aus Steuermitteln; Ersetzen der Grundsicherung im Alter durch eine Solidarische Mindestrente; Vermittlung älterer Erwerbsloser in Beschäftigung u.a. durch Auflage eines staatlichen Investitionsprogramms im Bereich sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge; Mittelbereitstellung für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zur Einrichtung von 200.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtliche Rüstungsgüter; Förderung neuer Friedensgespräche, Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Großbritanniens zur Beendigung militärischer Unterstützung, Zugang für Hilfslieferungen, Unterstützung jemenitischer Nachbarstaaten bei der Flüchtlingshilfe sowie der vom VN-Menschenrechtsrat eingesetzten Expertenkommission
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Berücksichtigung von Prämienansprüchen (bspw. Jahresendprämie) gemäß Arbeitsgesetzbuch der DDR bei der Rentenberechnung, Verzicht auf Nachweis tatsächlicher Auszahlung oder über die Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Reduktionsprogramm inkl. Monitoring bzw. monetäres Anreizsystem (Pestizidabgabe) bis Ende 2018, Beendigung des Glyphosat-, Glufosinat- und Neonicotinoideinsatzes, Erhöhung des Flächenanteils ohne Pestizideinträge (Ergänzung des Pflanzenschutzgesetzes), Einsatzverbot für best. Bereiche, ordnungsrechtlicher Rahmen mit klaren Ge- und Verboten, Durchsetzung der EU-Richtlinie zum integrierten Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, GAK-Förderung für nicht-chemischen Pflanzenschutz, Verbesserung des Zulassungssystems auf EU-Ebene, Risikomanagement betr. Entwicklungszusammenarbeit und Pestizidexport
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten, finanzielle Unterstützung von Polizei- und Justizbehörden im Bereich der Suchtprävention, Prüfung legaler Zugangsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", Vorgaben in den Bereichen erhobene Daten, Führung beim Bundestagspräsidenten, Veröffentlichung des Registers und kostenlose Einsichtnahme, Registrierung als Zugangsvoraussetzung zu Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag, Kennzeichnungspflicht bei Mitwirkung an Regierungsvorlagen, Sanktionen, Testphase und Evaluierung, Integration der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung; Anpassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der Regelungen zur "Öffentlichen Liste", Sicherstellung einer uneingeschränkten Kontaktmöglichkeit zu Abgeordneten
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Neugestaltung der Widerrufsregelungen im Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung: Überprüfung der Widerrufsregelungen für ihre Leistung zweckmäßigerweise am Ort des Kunden erbringende Berufsgruppen (wie Handwerker, IT-Dienstleister), Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Regelungen innerhalb der EU-Richtlinie oder Hinwirken auf Änderung der Richtlinie; Aufklärung von Verbrauchern und Unternehmern
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformation über Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, Schulungsanspruch für Wahlvorstände u.a.); Verbesserung der formellen Arbeitsbedingungen der Betriebsräte (sachverständige Unterstützung, Freistellungsmöglichkeiten u.a.); Erweiterung des Kündigungsschutzes auf Wahlvorstandsbewerber sowie auf alle in der Einladung zu einer Betriebsversammlung oder in der Antragstellung zu einem Wahlvorstand genannten Arbeitnehmer; Einwirken auf die Bundesländer betr. Verbesserungen beim Vollzug des Betriebsverfassungsgesetzes (personelle Ausstattung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften)
Germany · German Bundestag · 21 February 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
Germany · German Bundestag · 20 February 2018
Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Verhandlungskommission unterschiedlicher Akteure, Vertrag mit der Braunkohlewirtschaft zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen, Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung der Kohleverstromung, Erhöhung des Ökostromziels und zusätzliche Sonderausschreibungen, Reduzierung des Übertragungsnetzausbaus, Maßnahmen in den Sektoren Mobilität und Wärme
Germany · German Bundestag · 20 February 2018
Integration der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, Sicherung einer politischen Stellvertretung für die Hohe Vertreterin, bessere Koordinierung innerhalb der EU-Kommission, Stärkung der europäischen Stimme in den Vereinten Nationen, Ermöglichung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen, Einrichtung einer Zivilen Permanenten Zusammenarbeit, angemessene GASP-Mittelausstattung, Zusammenarbeit zwischen EAD und Auswärtigen Diensten der Mitgliedsstaaten
Germany · German Bundestag · 20 February 2018
Reform der nationalen Klimapolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, des Wärmesektors bzw. weiterer Emittenten EU-weit, Veränderungen im EU-Emissionshandel, Einbeziehung von Treibhausgasemissionen der Land- und Forstwirtschaft, Modellprojekte für CO2-Abscheidung, -Speicherung (CCS) und –Verwendung (CCU), Abbau restriktiver Regulierungen im Zuge der Erweiterung des EU-ETS, Stärkung der Grundlagenforschung betr. klimaschonender Energietechnologien und Treibhausgassenkung
Germany · German Bundestag · 2 February 2018
Vorlage einer Richtlinie für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Wohnungsvermietung: Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, Orientierung von Neuvermietungsmieten an kommunalen Mietspiegeln bzw. ortsüblicher Vergleichsmiete ohne Umgehung der Mietpreisbremse, Register über vereinbarte Miethöhen und Mieterhöhungen, Deckelung der Modernisierungsumlage, Warmmietenneutralität, Härtefallregelung betr. Bruttowarmmiete, Beteiligung an lokalen Kooperationsvereinbarungen für soziale Mieten- und Wohnungspolitik, Einrichtung von Mieterräten
Germany · German Bundestag · 31 January 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon wg. Überführung des intergouvernemental vereinbarte ESM in den sogen. Unionsrechtsrahmen, Nichtanwendbarkeit der begrenzten Einzelermächtigung der EU nach Art. 352 AEUV, Notwendigkeit des Erhalts der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. KOM(2017) 827 endg. (BR-Drs 750/17)
Germany · German Bundestag · 31 January 2018
Vorlage einer Digitalisierungsstrategie mit zahlr. Zielen: klare Zuständigkeiten, Kompetenzbündelung, ggf. Schaffung eines Bundesdigitalrats, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Definition von Schwerpunktthemen, Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitbandstrategie mit Glasfaserausbau, Netzneutralität), Stärkung digitaler Wirtschaftsstandorte und des Vertrauens für Innovationen, Digitalisierung in Wissenschaft, Forschung und Arbeitswelt, Strategie für bürgerorientiertes Open- und E-Government, Ermöglichung von Innovation in und durch Verwaltung (Open-Data-Regeln)
Germany · German Bundestag · 31 January 2018
Artenschutz und Wiederansiedelung: Vorantreiben des Biotopverbundes, Nichtaufnahme ins Jagdrecht bzw. Verbleib im Anhang IV der FFH Richtlinie; Präventionsmaßnahmen beim Herdenschutz: Berücksichtigung von Einsatzkosten, Standards für Zucht und Ausbildung von Herdenschutzhunden, Novellierung der Tierschutz-Hundeverordnung, bundesweite Expertengruppe; Verbesserung wirtschaftlicher Bedingungen der Weidetierhaltung: Förderung im Rahmen der GAP, Weidetierprämie; Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes, Herdenschutzkompetenzzentrum, Aufklärung über Verhaltensweise von Wölfen, neuer Leitfaden zum Umgang mit Problemwölfen
Germany · German Bundestag · 31 January 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines öffentlich geförderten, langfristig angelegten Sozialen Arbeitsmarkts zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Freiwilligkeit der Teilnahme, Förderung entsprechend Leistungsfähigkeit und Art der Beschäftigung zwischen 75 und 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, Entlohnung gemäß tariflicher bzw. ortsüblicher Löhne oder nach Mindestlohn, Finanzierung mittels Passiv-Aktiv-Transfer
Germany · German Bundestag · 31 January 2018
Wiedereinführung einer Demokratieklausel ("Extremismusklausel"): Unterzeichnung als Fördervoraussetzung für Projekte im Kampf gegen Extremismus; Textvorgabe
Germany · German Bundestag · 31 January 2018
Statusneufestlegung in Deutschland lebender Wölfe und Wolfsmischlinge, Aktualisierung der Habitatanalyse; Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren und Menschen: Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes betr. Entnahme von Problemtieren und Mischlingen, zusätzl. gesetzliche Grundlagen im Naturschutz und Jagdrecht zur Festlegung von Obergrenzen für Populationsdichten; Erhöhung der Rechtssicherheit: Einstufung von Problemwölfen, Reduzierung des Schutzstatus, frühzeitige Entnahme von Kreuzungen zw. Hunden und Gemeinen Wölfen, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung, Schadensersatz für Rissschäden und Verluste von Haus- und Jagdgebrauchshunden
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus auf intergouvernementaler Ebene, Nichtanwendbarkeit der Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. KOM(2017) 827 endg. (BR-Drs 750/17)
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Sofortmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Herdenschutz und Schadensausgleich für Wolfsübergriffe, Haftungsrecht, Agrarforschungsvorhaben zur Bestandsentwicklung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung betr. Einsatz von Herdenschutzhunden, Umgang mit Problemwölfen; Arbeitsgruppe des BMEL mit Koordinierungsaufgaben des Wolfsmonitorings: Informationssystem, Schadensregulierung, Standards zur Weidetierhaltung, Vorlage eines Berichts an den Bundestag bis Ende 2018; nationaler Managementplan, ressortübergreifendes Konzept und wiss. Gutachten, Folgenabschätzung zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Änderung der Finanzierungsrichtlinie des BMFSFJ: Unabhängigkeit der Teilkostenübernahme von einer Kofinanzierung durch Bundesländer, Einbeziehung Alleinstehender, Ausweitung auf Nutzung von Samenzellspenden sowie tiefgefrorener Eizellen und Samenzellen, Überprüfung der Altersgrenze; Finanzierung aus dem bestehenden Epl 17 und Umsetzung bis zu zur Mitte der Wahlperiode
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Maßnahmen und Ziele auf EU-Ebene: Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Rat, Vermögensabgabe für Millionäre und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Institute und Schutz der Steuerzahler vor den Kosten neuer Finanz- und Bankenkrisen, Revision der EU-Verträge zur Finanzierung öffentlicher Investitionen durch EZB-Kredite; Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft und Reduzierung der Leistungsbilanzüberschüsse
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart, Einsatz für Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Schadensprävention und Wolfsgeschädigte
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nur auf solider Rechtsgrundlage, d.h. nicht im EU-Recht, sondern als völkerrechtlicher (intergouvernementaler) Vertrag wie bereits beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), uneingeschränkter Parlamentsvorbehalt des Bundestages in Bezug auf seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung bei Hilfsleistungen, fiskalpolitische Überwachungsfunktion ohne politischen Einfluss der EU-Kommission zur besseren Krisenprävention, keine Ausweitungen von Zielen und Bedingungen des ESM, Risikominimierung für Steuerzahler bei Bankenrestrukturierung, keine Instrumentalisierung für eine künftige Stabilisierungsfunktion, stärkere Einbeziehung der Fachkompetenz des ESM bei Finanzhilfeprogrammen, weitere Beteiligung des IWF, Umschuldungs- und Insolvenzverfahren für überschuldete Länder, ggf. Rückkehr zur eigenen Währung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. KOM(2017) 827 endg. (BR-Drs 750/17)
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Engagement innerhalb der EU-Gremien: keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System, keine asylrechtliche Entscheidungskompetenzen für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Entwicklung von "best practice"-Modellen durch das EASO, Ersetzen derzeitiger Zuständigkeitsregelung (Dublin-Verordnung) durch freie Wahl des EU-Aufnahmelands durch die Schutzsuchenden, fairer Ausgleich bei Ungleichverteilung in der EU auf finanzieller Ebene, Nichtakzeptanz fehlender Aufnahmebereitschaft, Bleiberechtsregelungen und humanitäre Lösungen für abgelehnte Geflüchtete, Ersetzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch eine Agentur zur effektiven Seenotrettung, Schaffung legaler und sicherer Einreisewege, wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen
Germany · German Bundestag · 30 January 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeits- sowie des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Reduzierung wöchentlich zulässiger Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, Einführung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit sowie einer Dokumentationspflicht des Arbeitgebers für jede Arbeitsstunde, zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit, Verankerung eines Rückkehrrechts in Vollzeit, Einführung einer Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche für Arbeitsverträge mit Möglichkeit zur Abweichung auf Beschäftigtenwunsch
Germany · German Bundestag · 24 January 2018
Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel, ggf. Vorlage eines Gesetzentwurfs, Unterstützung von Antragstellern beim Antragsverfahren, Vorlage eines Berichts zur Durchführung der Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 23 January 2018
<strong>BAföG-Novelle mit Verbesserungen zum Wintersemester 2018/19: </strong><br /> Erhöhung von BAföG-Sätzen und Einkommensfreibeträgen um 10 Prozent bzw. automatische Erhöhung, Wohnkostenerstattung entspr. regionaler Staffelung (Wohngeldstufen) nach Wohngeldgesetz, gerechtes und klimafreundliches Wohngeld, generelle Erhöhung der Förderhöchstdauer für pflegende Studierende, Teilzeitstudienförderung bei Kinderbetreuung, Pflege, Behinderung oder chronischer Krankheit, BAföG-Öffnung für Flüchtlinge, elektronisches Verwaltungsverfahren (bundeseinheitliche Software, e-Antrag, e-Akte, elektronische Bescheidung), Ausstattungsüberprüfung der BAföG-Ämter, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Bearbeitungsdauer von BAföG-Anträgen bzw. Förderhemmnissen für Geflüchtete, Anrechnung von Studienleistungen, Werbekampagne, Reformkommission zur Modernisierung der Studienfinanzierung
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
Ausrichtung der Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern, stufenweise Umsetzung zunächst für den Pkw-Verkehr, Nutzung der frei werdenden Bundesmittel für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und dauerhaften Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der Volljährigkeitsprüfung für begleitet oder unbegleitet einreisende Flüchtlinge sowie sonstige ausweislose unbegleitete ausländische Jugendliche bei staatlicher Inobhutnahme, Strafbarkeit der Falschbehauptung
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstellung sämtlicher Finanzmittel des Bundes bis zur Vorlage eines Konzepts zum Umbau des existierenden Bahnhofs, übersichtliche und vollständige Veranschlagung der Mittel an einer Stelle sowie jährliche Berichterstattung an den Bundestag zu den Haushaltsberatungen
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des Bundesfinanzierungsgremiums bzw. des Haushaltsausschusses, uneingeschränkte Zurverfügungstellung aller Gutachten mit Aussagen zur wirtschaftlichen Situation für den Bundestag
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgänge in Deutschland, öffentliches Stoffregister, umweltgerechte Entsorgung des Lagerstättenwassers und des Rückflusses aus durchgeführten Fracking-Bohrungen, Aufnahme des Fracking in die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Israelkritik, des öffentlichen Verbrennens von Symbolen des israelischen Staates sowie von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren, Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts auf Wirksamkeit, Erfassung antisemitischer Straftaten, Aufruf zu antisemitischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Befassung durch die Deutsche Islam-Konferenz, Förderung von NS-Gedenkstätten und historisch-politischer Bildungsarbeit, Evaluation, Förderung jüdischer Gemeinden, Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs, Forschungsförderung, Berichtspflichten