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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/26881rejected

Bargeld ist geprägte Freiheit - Keine Obergrenzen für Bargeldkäufe einführen

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Einsatz auf EU-Ebene für eine Ablehnung einer einheitlichen Bargeldobergrenze, Zurücksetzung der Schwellenwerte auf die europ. Mindestanforderungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verpflichtung von Behörden und allen öffentlichen Stellen zur Bargeldannahme, Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und des Zolls, Unterbreitung von Reformvorschlägen zur Neuordnung der Geldwäschekompetenz zwischen Bund und Ländern

Motion· Antrag19/26878concluded

Schneller, einfacher, freier - Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Ermöglichung des Inverkehrbringens von minimal invasiven Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung, Sicherung von Kontingenten für tägliche Tests je Person durch Verhandlungen mit den Herstellern, Weiterentwicklung der Corona-Warn-App um ein digitales Meldeverfahren zur Übermittlung von Testergebnissen an die Gesundheitsämter, Überprüfung positiver Ergebnisse via PCR-Test, Integration der Schnelltests in die Ausarbeitung eines Stufenplans zur Beendigung der Lockdown-Maßnahmen

Motion· Antrag19/26882rejected

Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Aussetzung des Progressionsvorbehalts gem. EStG bei Bezug von Einkünften aus Lohnersatzleistungen oder von Kinderkrankengeld nach SGB V sowie der damit einhergehenden Abgabepflicht einer Steuererklärung für den steuerlichen Veranlagungszeitraum 2021

Motion· Antrag19/26883rejected

COVID-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Umfassende Nutzung der von den EU-Mitgliedstaaten geschaffenen Möglichkeit der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika sowie für die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen

Motion· Antrag19/26871concluded

Keine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Verzicht auf finanzielle und organisatorische Beteiligung am EU-Rüstungsprojekt MALE RPAS (Eurodrohne), Unterbindung der Einführung bewaffnungsfähiger Drohnen im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SZZ), Einstellung der Mitarbeit in allen diesbzgl. Arbeitsgruppen auf EU- und NATO-Ebene, umgehende Beendigung der Proliferation bewaffneter Drohnen, Ermutigung zur Abrüstung weltweit

Motion· Antrag19/26887rejected

Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Zahlreiche Einzelmaßnahmen für einen global und sozial gerechten Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie: finanzielle Unterstützung der Initiative ACT-A, Auslieferung überschüssiger Impfdosen an Länder des Globalen Südens, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei Ausarbeitung und Umsetzung von Impfstrategien, weltweite Bereitstellung von COVAX-Impfstoffkontingenten für vulnerable Menschen und Gesundheitspersonal, Bereitstellung der Covid-19-Impfstofftechnologie an die WHO durch Impfstoffhersteller, Forschungsförderung für tropentaugliche Impfstoffe, Hinwirken gegenüber Impfstoffherstellern zur Lizenzfreigabe und Beteiligung an Patentpools bei einer Impfstoffentwicklung durch öffentliche Gelder, temporäre Aussetzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte des WTO TRIPS-Abkommens auf sämtliche Technologien zur Bekämpfung von Covid-19, Ausbau pharmazeutischer Produktionskapazitäten in Ländern des Globalen Südens, u.a.

Motion· Antrag19/26890rejected

Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen - Überschuldung verhindern

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Festlegung eines maximalen Zinssatzes für Dispositionskredite basierend auf den Bereitstellungskosten, Ermittlung der Höhe des Aufschlags durch das BMF, Unzulässigkeit zusätzlicher Zinsen für Überziehungskredite, Auslösung der Beratungspflicht der Kreditinstitute ab einer dreimonatigen Kontoüberziehung, Verpflichtung zur transparenten und dauerhaften Information über die bereits angefallenen sowie zu erwartenden Zinskosten ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einräumung, Ausbau und finanzielle Stärkung der kostenfreien öffentlichen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsangebote

Motion· Antrag19/26889rejected

Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Etablierung eines unabhängigen und qualitätsgesicherten Monitorings zur Bewertung und zum Vergleich der Versorgungsleistungen und -qualität von Krankenkassen sowie ihre Zugänglichmachung für Versicherte in einem Portal, Berichtspflicht für alle Kassen zum Genehmigungsverhalten und zur Versichertenzufriedenheit, Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit zu Instrumenten zur Belohnung von Krankenkassen bei Engagement für Patientengruppen mit besonderem Behandlungsbedarf sowie zu Anreizen zum Abschluss sektorübergreifender Versorgungsverträge

Motion· Antrag19/26884rejected

Den philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern

Germany · German Bundestag · 23 February 2021

Engagement im VN-Menschenrechtsrat zur Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Prüfung der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen philippinischer Sicherheitskräfte, Verhängung personenbezogener EU-Sanktionen, Hinwirken auf die philippinische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen und strafrechtlichen Aufklärung außergerichtlicher Tötungen sowie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Sicherung der Pressefreiheit, Beobachtung der Gerichtsverhandlungen gegen Senatorin Leila de Lima, Fortbildung philippinischer Mitarbeiter aus Polizei und Justiz durch Aufenthalte in Deutschland, Unterstützung der Aktivitäten des IStGH

Motion· Antrag19/26849rejected

Wirksame Pandemieprävention durch One Health

Germany · German Bundestag · 22 February 2021

Stärke Verfolgung des One-Health-Ansatzes auf nationaler u. globaler Ebene, insbes. dessen Umweltdimension, Förderung ganzheitlicher Ansätze zur Erkennung, Prävention, Überwachung u. Abschwächung neuer Krankheiten, Schutz von Naturwäldern mit ausgeprägter Biodiversität, verschiedene Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Früherkennung u. Eindämmung von Zoonosen sowie Mitwirkung bei der Entwicklung u. Umsetzung eines diesbezüglichen globalen Frühwarnsystems, Erhöhung von Investitionen in die globale Gesundheitsinfrastruktur, Bekämpfung von illegalem Wildtierhandel u. antibiotikaresistenten Keimen, Eindämmung u. Eliminierung von Tropenkrankheiten, Stärkung der WHO u.a. Organisationen, Forschungsförderung

Motion· Antrag19/26557enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Germany · German Bundestag · 10 February 2021

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS)längstens bis zum 31. März 2022, Friedensförderung sowie Schutz der Zivilbevölkerung durch Bereitstellung von Personal und Ausrüstungshilfe, Schaffung von Sicherheitsbedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtung der Menschenrechtslage, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Motion· Antrag19/26558enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 10 February 2021

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2022, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung von Waffenschmuggel durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Motion· Antrag19/26562rejected

Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellen

Germany · German Bundestag · 10 February 2021

Einstufung der Anfal-Operationen des irakischen Militärs in den Jahren 1988/89 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, Unterstützungsleistungen für Opfer und Angehörige der Giftgaseinsätze im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Förderung der öffentlichen Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen, Prüfung rechtlicher Schritte gegen deutsche Beteiligte am Chemiewaffenprogramm der irakischen Regierung wegen Beihilfe zum Völkermord, Opferentschädigung

Motion· Antrag19/26530concluded

Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben - Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Vorlage eines rechtssicheren bundeseinheitlichen Stufenplans mit Orientierung am jeweiligen regionalen Infektionsgeschehen, am Impffortschritt sowie an der Belastung des Gesundheitswesens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes für den Fall einer Verlängerung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nach dem 31. März 2021, gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impfverordnung (sh. BT-Drs 19/26280), "Bildungsschutzschirm" für Kinder u. Jugendliche, Verbesserung der Gesundheitskommunikation, Einrichtung eines Pandemierats (sh. BT-Drs 19/20565), Etablierung einer Pandemiewirtschaft, Bürgerbeteiligung, Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests, kostenfreie Schutzmasken für vulnerable Menschen, Unterstützung für Gesundheitsämter u. Unternehmen

Motion· Antrag19/26536concluded

Bundesweiten Stufenplan vorlegen - Dem Land eine Perspektive geben

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Einführung eines einheitlichen sechsstufigen Plans zur Ermöglichung einer nachvollziehbaren regionalen Differenzierung in den Land- u. Stadtkreisen sowie einer verlässlichen Kommunikation von Maßnahmen, u.a. betr. private Zusammenkünfte, die Schließung bzw. Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, Kitas, Schulen etc., Besuchsregeln in Krankenhäusern u. Pflegeheimen; Einteilung der Stufen auf Grundlage der 7-Tage-Inzidenz, Multiplikation mit einem u.a. die Ü60-Inzidenz u. die Hospitalisierungsrate berücksichtigenden dynamischen Faktor, Vorlage eines monatlichen Corona-Lageberichts, u.a. mit einer bildlichen Darstellung der sich jeweils in Kraft befindlichen Stufen ("Corona-Ampel") u. einer Bewertung des aktuellen Infektionsgeschehens

Motion· Antrag19/26549concluded

Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten - Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Parlamentarische Beantragung einer Prüfung des Haushaltsgesetzes auf Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht

Motion· Antrag19/26527concluded

Allen Familien helfen - Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Entwicklung und schnellstmögliche Umsetzung eines bundesweiten Hilfsprogramms zur finanziellen Entschädigung für selbstständig oder freiberuflich tätige, freiwillig gesetzlich oder privatversicherte Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren während der Corona-Pandemie

Motion· Antrag19/26526rejected

Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur sofortigen Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von mind. 1.200 Euro auf Berechnungsgrundlage des gesetzlichen Mindestlohns in Ergänzung zu bestehenden Leistungen und Regelungen

Motion· Antrag19/26533rejected

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Anpassung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europ. Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) u. zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): umgehende Vorlage u. zeitgleiches Inkrafttreten des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) mit umfassenden Vorschriften zur Sicherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung u. des Fernmeldegeheimnisses, Anpassung des nationalen Telekommunikationsrechts an die EU-DSGVO, Zuständigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten für die Telekommunikationsunternehmen, Konsistenz mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Streichung der Vorratsdatenspeicherung, gesetzgeberische Vorgaben bez. des Bestandsdatenabrufs u. der Kommunikationsüberwachung

Motion· Antrag19/26531rejected

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Anpassung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europ. Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) u. zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): Festschreibung eines Rechtsanspruchs auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss, verbindliche Festlegung der Mindestbandbreite, Maßnahmen zur Behebung u. Entschädigung im Fall einer Unterversorgung, Errichtung der zentralen Informationsstelle des Bundes bei der Bundesnetzagentur, Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung als Wettbewerbsmaßnahme

Motion· Antrag19/26535rejected

Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten - Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen sowie Engagement gegenüber der chinesischen Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Freilassung aller politisch Inhaftierten; Maßnahmen auf EU-Ebene: Verhängung personenbezogener Sanktionen, Abstimmung mit US-Regierung sowie weiteren Wertepartnern zum Umgang mit der chinesischen Regierung in Menschenrechtsfragen, Nachverhandlung des EU-China-Investitionsabkommens; Vereinfachung von Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, Willkommensprogramms für qualifizierte Fachkräfte

Motion· Antrag19/26534rejected

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren

Germany · German Bundestag · 9 February 2021

Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems nach italienischem Vorbild zur Prüfung u. Weiterleitung von Rechnungen (Clearance-Verfahren) sowie einer europaweit einheitlichen IT-basierten Zollabwicklung, digitale Zurverfügungstellung der Zolldaten bez. der Einfuhrumsatzsteuer u.a. Eingangsabgaben an die Finanzbehörden, Hinwirken auf EU-Ebene für eine Ermächtigung zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnung, Herstellung der Einsatzfähigkeit des nationalen TNA-Tools im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug

Motion· Antrag19/26473concluded

Erhebung verlässlicher statistischer Daten zur Kinderlosigkeit von Männern und Frauen im Mikrozensus und Zensus

Germany · German Bundestag · 8 February 2021

Änderung des Mikrozensusgesetzes (MZG) betr. Anzahl leiblicher Kinder von Männern sowie Anzahl kinderloser Männer analog zu den zu Frauen erhobenen Daten und diesbez. Anpassung im Zensusgesetz 2021, Auskunftspflicht über die zu erhebenden Daten, Eruierung weiterer Aspekte für eine mögliche Ergänzung im MZG durch Demografie-Institutionen

Motion· Antrag19/26487concluded

Die Exzellenzstrategie grundsätzlich neu konzipieren

Germany · German Bundestag · 8 February 2021

Reduzierung politischer Einflussnahme in der Exzellenzkommission, alleinige Entscheidung der Exzellenzkommission über zu fördernde Exzellenzcluster und Universitäten, Umbau der II. Förderlinie zu einem Exzellenzbonus, Vergabe des Bonus ausschließlich anhand erbrachter Forschungs- und Lehrleistungen nach einem festen Schlüssel, Beauftragung des Wissenschaftsrats zur Erarbeitung von an internationalen Standards ausgerichteten Kriterien für die Bewertung erbrachter Forschungs- und Lehrleistungen

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