137 ingested motions from Germany introduced in 1994. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit folgenden Vorgaben: Aufstellung von Standards für die Voruntersuchungen zur Sanierung, Festlegung allgemeiner Grundsätze und der Sanierungsziele, Angleichung der Rechtsvorschriften, wissenschaftliche Begleitung, Regelung der Behördenzuständigkeiten, Angabe der Sanierungsobjekte (Bergwerke, Halden, Aufbereitungsanlagen, Schlammabsetzungsanlagen, Umgebung), Beteiligung der Öffentlichkeit, Gewährleistung von Sicherheit und Arbeitsschutz, Regelung der Finanzierung, der Entschädigung und des Eigentums
Reform des VN-Waffenübereinkommens betr. Verbot von Minen, Einrichtung eines VN-Fonds zur Minenbeseitigung, Unterstützung der Minenräumung durch die Bundeswehr, Prüfung der Zerstörung von Minen durch Mikrowellen im European Microwave Signature Laboratory (EMSL)
Einsatz der Bundesregierung in Brüssel für eine Verlängerung des zum 31.12.1994 auslaufenden Moratoriums für eine Zulassung von Rinder-Somatotropin in der Europäischen Union
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes zur Gleichbehandlung von Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bekämpfung von Gewaltakten gegen Homosexuelle sowie von sozialer Diskriminierung, gleiche Förderung von sozialen und kulturellen Organisationen, Vorlage eines Berichts über die Lage Homosexueller bis zum 1.3.1995
Beschaffung biologisch abbaubarer Schmieröle im Bereich des Bundes, entsprechende Änderung von VOB und VOL, Bericht betr. Einsatz biologisch abbaubarer Schmieröle bis zum Juni 1996, Förderung der Entwicklung entsprechender Produkte, obligatorische Verwendung in Zentralschmieranlagen
Beseitigung der unterschiedlichen Zuordnung der mineralischen Rohstoffe als grundeigene bzw. bergeigene Bodenschätze nach dem Bundesberggesetz in den neuen und den alten Bundesländern, Beteiligung der betroffenen Kommunen am bergrechtlichen Genehmigungsverfahren bereits im Rahmen des Erlaubnis- bzw. Bewilligungsverfahrens, Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei betriebsplanpflichtigen Vorhaben im Tagebau mit einer beanspruchten Gesamtfläche einschließlich Betriebsanlagen und -einrichtungen von weniger als 10 ha oder einer Förderkapazität von weniger als 3.000 Tagestonnen
KSZE als Basis einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, Annahme eines Verhaltenskodex auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Budapest, Errichtung eines Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der KSZE, Stärkung des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation (FSK), Einbeziehung nichtmilitärischer Aspekte in die Sicherheitspolitik
Aufforderung an den Bundeswirtschaftsminister zur Novellierung der Anlage A der Handwerksordnung, besonders Sicherstellung von Ausbildung und Berufsausübung für Kunstglasbläser
Aufnahme eines Kulturartikels in den Maastrichter Vertrag (Art. 128 EGV) volle Respektierung des Grundsatzes der Subsidiarität, Überprüfung der bisherigen Maßnahmen zum Kulturgutschutz, Umsetzung von Aufgaben der EU in verschiedenen kulturellen Bereichen
Beauftragung der Bundesregierung mit folgenden Initiativen: Erlaß eines bis Ende 1996 befristeten Moratoriums für den mietpreisgebundenen Wohnungsbestand in Ostdeutschland, damit Ausschluß eines Übergangs in das Vergleichsmietensystem vor dem 1.1.1997, Einführung einer Kappungsgrenze der umlagefähigen Modernisierungskosten von einem Drittel der gegenwärtig zulässigen Grundmiete, Prüfung einer Umwandlung der verbliebenen Altschulden der Wohnungswirtschaft in zunächst zinsfreie Darlehen des Bundes mit dem Ziel eines den Sozialwohnungen ähnlichen Status, Vorlage eines Konzepts für ein sozial verträgliches Mietensystem in Deutschland in 1995
Einsetzung eines für Angelegenheiten der EU zuständigen Europaausschusses; Änderung des § 93 und Einfügung eines § 93a GOBT; umfassende Unterrichtung des Bundestages über Angelegenheiten der EU durch die Bundesregierung
Novellierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, europaeinheitliche Grenzwerte, Verbot schwer abbaubarer Pflanzenschutzmittel, Kontrollen, Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 89/397/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 315/93, Verwendung von Produkten aus biologischem Anbau für die Babynahrung
Grundsätze und Zielvorstellungen beim Ausbau der Weiterbildung, Vorlage des vom Bundesinstitut für Berufsbildung erarbeiteten Berichts über die Situation der Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland, Vorlage des Entwurfs eines Weiterbildungs- (rahmen-) gesetzes durch die Bundesregierung und Novellierung einschlägiger Gesetzesnormen, Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern über eine Rahmenvereinbarung Weiterbildung, Erlaß von Fortbildungsordnungen für alle Berufe
Sofortiger Waffenstillstand, strikte Einhaltung des Waffenembargos gegenüber den Konfliktparteien, Entsendung einer VN-Friedensmission, deutscher finanzieller Beitrag, Unterstützung der Nachbarstaaten, insbesondere Tansanias, bei der Versorgung und späteren Rückführung der Flüchtlinge, internationale Untersuchung der Massaker
Ausbau der Strecke Uelzen-Stendal als ICE-Verbindung statt der Transrapidstrecke Berlin-Hamburg, Ausbau der Verbindung Hamburg-Berlin über Wittenberge als Hochgeschwindigkeitsstrecke bei Durchfahrung der Stadt Stendal
EU-weite Initiative gegen Arbeitslosigkeit, Entwicklung der Sozialcharta zu einer Europäischen Sozialunion, Ausweitung der Mitbestimmung, Revision der Vorbereitungen für die Währungsunion, europäische Umweltpolitik, Grund- und Menschenrechte auf EU-Ebene, Erhöhung der Entwicklungshilfe, Revitalisierung der KSZE, Beitritt der EFTA-Staaten, Vorbereitung der Maastricht-Überprüfungs-Konferenz 1996
Regelmäßige Darstellung der Politik der Bundesregierung in der Weltbank gegenüber dem Parlament, Verbesserung der Erfolgskontrolle, Berücksichtigung ökologischer Komponenten, Nachhaltigkeit der Projekte, Koordination der EU-Staaten in der Weltbank, Umsetzung der Agenda 21
Bestandsaufnahme auf der Konferenz in Peking 1995, Schutz der Frauen vor Gewalt, gesetzliche Frauenförderung, Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für beide Geschlechter, Frauenförderung in den osteuropäischen Ländern und den GUS-Staaten, Frauenprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit, Erhöhung des Frauenanteils in den Führungspositionen der UN-Gremien, Umsetzung der Forderungen der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Einführung einer progressiv ausgestalteten allgemeinen Primärenergiesteuer auf Kohle, Öl, Gas und Kernenergie ab 1.1.95, Einsatz des Aufkommens zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit von versicherungsfremden Aufgaben; progressive Anhebung der Mineralölsteuer ab 1.1.1995, Einbeziehung des Flugverkehrs in die MinölSt zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Einführung einer zweckgebundenen Abfallabgabe auf alle im gewerblichen Bereich und bei öffentlichen Einrichtungen anfallenden Abfälle; Erstellung eines Fünfjahresplans zu den ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanzpolitischen Wirkungen der Steuerreform mit jährlicher Fortschreibung; Streichung der Bundesausgaben für die Kernenergieförderung inklusive Fusionsforschung, Kürzung der Bundesmittel für Weltraumforschung und Raumfahrt, Einsatz der freiwerdenden Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien; Ablösung des Kohlepfennigs ab 1996 durch einen Solarpfennig, Bindung der Kohlesubventionen an umweltschonende Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und schrittweise Abschaffung zugunsten von Förderprogrammen für rationelle Energienutzung, Energiesparmaßnahmen, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien; Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV durch einen neuen Bundesverkehrswegeplan
Herstellung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und Öffentlichkeitsarbeit hierzu, Finanzierung der Frauenförderungsaktion "Beschäftigung NOW" im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, Bericht der Bundesregierung alle drei Jahre
Unterstützung des Einigungsprozesses für Zypern, Einhaltung der betreffenden Resolutionen durch die Türkei, keine Verwendung von der Türkei zur Verfügung gestellten deutschen Waffen im Norden Zyperns, Unterstützung des Beitrittsersuchens Zyperns zur Europäischen Union
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Ablösung der Altpachtregelung in der Milch-Garantiemengen-Verordnung durch ein Bewirtschafterprinzip, Einsatz auf europäischer Ebene für eine Änderung der Milchgarantiemengenregelung entsprechend den Interessen der aktiv wirtschaftenden Milcherzeuger
Verstärkung der Agrarförderung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Grundsätze und Ziele, Förderung erneuerbarer Energien und der angewandten Agrarforschung, Abbau der Exportsubventionen aus der Europäischen Union und anderen Industrieländern, Verbesserung der Agrarentwicklungszusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen, insbesondere der Weltbank, gezielte Öffentlichkeitsarbeit
Verlängerung der Frist für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse bis zum 31.5.1994, Öffentlichkeitsarbeit zur Europawahl, Verpflichtungen anderer EU-Staaten
Eingeschränkte Einfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich, Registrierung der seit 1986 bis 1990 eingeführten Rinder aus Großbritannien, Verbot von Arzneimitteln, die der BSE-Problematik nicht genügen, Forschungsmittel, Ausfuhrverbot für britisches Tiermehl
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: vergleichbare Anforderungen hinsichtlich Gesundheits- und Umweltschutz, an den Export von Pflanzenschutzmitteln wie an die Zulassung in Deutschland, Verbot des Exports von in der Bundesrepublik oder in der Europäischen Union verbotenen sowie hier oder in einem Land mit vergleichbaren Anforderungen nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln im Pflanzenschutzgesetz, Aufnahme vergleichbarer Regelungen für den Export in Drittländer in die EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bzw. in andere Rechtsvorschriften, international verbindliche Festschreibung entsprechender Regeln für den Export in die Dritte Welt, Vereinbarung internationaler Regelungen für Transport, Lagerung, Anwendung, Entsorgung und Kontrolle
Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung, Verbesserungen im Rahmen der Tierschutznovelle sowie beim Vollzug auf Länderebene; Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Förderung tierartgerechter Haltungsformen in landwirtschaftlichen Betrieben, Vorlage von Gutachten zur tierschutzgerechten Haltung von Säugetieren, Wildtieren in Gehegen, Vögeln, Reptilien und Amphibien zwecks Erarbeitung verbindlicher Richtlinien zu Mindestanforderungen an die artgerechte private und kommerzielle Tierhaltung, Aufbau von Zootierbeständen ausschließlich aus Nachzuchten mit Ausnahme wissenschaftlicher Erhaltungszuchtprogramme, keine Abgabe an den kommerziellen Handel, Bereitstellung ausreichender Auffangstationen für Tiere aus geschlossenen Einrichtungen und beschlagnahmte Tiere, gleiche Anforderungen an Zirkustiere, Einsatz für tierschutzgerechte Tiertransporte auf internationaler Ebene, besonders für geschützte Arten, Erweiterung der Tierversuchs-Statistik um die zur Organentnahme, Aus- und Fortbildung sowie zur Produktherstellung getöteten Tiere, Anwendung von Ersatzmethoden anstelle von Tierversuchen zur Toxizitätsprüfung, Ausbau der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET), Aufbau des Zentrums zur Valididierung von Alternativmethoden der EG (ECVAM) in Ispra (Italien)
Konzentration der Bundesregierung auf folgende Aufgaben in Vorbereitung auf die deutsche Ratspräsidentschaft: Konzept für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit einschließlich der mittel- und osteuropäischen Staaten; Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Amerika und dem Pazifischen Raum durch Modernisierung der Wirtschaft unter Erhalt sozialstaatlicher Strukturen und Verwirklichung des europäischen Beschäftigungspakts; Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten und Institutionen der EU durch aktive Frauenpolitik; effiziente Nutzung der Ressourcen durch vorbeugenden Verbraucherschutz; Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in einer Umweltunion als Gemeinschaftsziel; integriertes europäisches Gesamtkonzept für die Verkehrspolitik unter Berücksichtigung von Umweltschonung und Energieeinsparung, Verbesserung der europäischen Entwicklungspolitik; Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Stärkung der Regionen; Einrichtung einer europäischen Polizei zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, Drogenkriminalität und rechtsextremistischer Gewalt; gemeinschaftliche Begrenzung der Zuwanderung; Anwendung des Prinzips äußerster Sparsamkeit und wirksame Finanzkontrolle, kein eigenes Verschuldungsrecht der EU; Beachtung von Subsidiarität, Transparenz und Bürgernähe bei allen Maßnahmen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 7 BEG zwecks Ausschluß von Kürzungen und Versagungen von Entschädigungsansprüchen, soweit diese auf anderen wahren Tatsachen beruhen; rückwirkende Geltung der Änderung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung über die künftige Wahrnehmung der Gesamtverantwortung für bundesstaatliche kulturelle Einrichtungen und Projekte in Deutschland durch den Bund
Verkürzung der Schutzfrist von 30 Jahren für die zur Erfüllung des Auftrags der Kommission wichtigen Aktenbestände des Bundesarchivs und der in Betracht kommenden Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes
Aufforderung an die Bundesregierung zur Sicherung des Textilstandorts Deutschland u.a. durch Verwirklichung der im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT getroffenen Vereinbarungen (Musterschutz, Kontrolle der Liberalisierung des Welthandels durch alle Länder, Prüfung des Exportverhaltens der VR China und ihrer Aufnahme in das GATT, Verminderung von Umgehungseinfuhren, Erhöhung der Sozial- und Umweltstandards in den Lieferländern), Durchsetzung des in der EU geltenden grundsätzlichen Verbots wettbewerbsverzerrender sektoraler Beihilfen sowie der Einhaltung der Vergabebedingungen im Rahmen des RETEX-Programms, Aufrechterhaltung der Passiven Lohnveredelung, Förderung der anwendungsorientierten Textilforschung, Beseitigung von politisch bedingten und wettbewerbsverzerrenden Strompreisnachteilen, Harmonisierung der Umweltstandards, Ausweitung von Maschinenlaufzeiten, Sicherung der überlebensfähigen Betriebe der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
Aufforderung an den Bundesfinanzminister zum Verzicht auf die Vollstreckung von DDR-Zollgebührenbescheiden für nach dem 9. November 1989 eingeführte Kraftfahrzeuge
Verbot der Einfuhr BSE-kontaminierter Rinder und Fleischwaren, Einrichtung einer wissenschaftlichen Koordinierungsstelle, Einstufung von Frischzellenpräparaten als zulassungspflichtige Arzneimittel, Förderung der BSE-Forschung, Umkehr der Beweislast an die Ex- bzw. Importeure von Fleisch- und Fütterungsprodukten, Kennzeichnung der Tiere der zweiten Generation
Gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Tarifpartnern zur Ausweitung der Teilzeitarbeit, Recht zur Rückkehr auf Vollzeitarbeit, Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte, krankenversicherungsrechtliche Regelung, Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes, zweijähriges Sonderprogramm zur Förderung des Übergangs in Teilzeitarbeit in Höhe von 500 Mio DM, Umsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz, Investitionskostenzuschüsse für die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen
Aufforderung an die Bundesregierung zur Prüfung geeigneter Maßnahmen im sozialen Leistungsrecht und Steuerrecht, Vorlage eines Berichts über die Ergebnisse bis zum 30.9.1994: Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, beim Bundeserziehungsgeldgesetz, beim Familienlastenausgleich sowie beim Wohngeld, Milderung der Verwandtenheranziehung im Sozialhilferecht, Erhöhung und laufende Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, Verstärkung der Familienkomponente bei Lohnersatzleistungen und verbesserte finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung Mutter und Kind
Einhaltung der VN-Kinderkonvention durch die Signatarstaaten, Erhebung über Einfuhren von mit Kinderarbeit hergestellten Produkten, Unterbindung solcher Einfuhren, Kennzeichnung entsprechender Waren, Betreuung der aus der Schuldknechtschaft befreiten Kinder
Verantwortung des Bundes zur Wahrung des kulturellen Erbes und zur Entfaltung von Kunst- und Kultur, Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel, Unterstützung der neuen Länder bei der Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst- und Kultur, Vorlage eines Berichts bis zum 31.5.1994 über die Absichten der Bundesregierung zur weiteren Gestaltung der Bundeskulturförderung