The world's political record
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Germany · German Bundestag · 25 November 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Berechnung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung nach den tatsächlichen Ausgaben und Neufestsetzung der Bundesbeteiligung für das Jahr 2010</span>
Germany · German Bundestag · 25 November 2009
<span>Bemühungen auf der Weltklimakonferenz für ein Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung nach 2012: Emissionsminderungen für Industrie- und Entwicklungsländer, Finanzierung von internationalem Klimaschutz und Klimaanpassung; Tropenwaldschutz, Vorreiterrolle der EU und Deutschlands, verstärkte Nutzung der projektbezogenen Mechanismen CDM und JI als Weg zu einem globalen Emissionshandel, Innovationsförderung und Technologiekooperation, Berichts- und Überprüfungspflichten</span>
Germany · German Bundestag · 25 November 2009
Aussetzung des Abkommens, Abschiebestopp wegen bekanntgewordener Fälle von Misshandlungen und Nichteinhaltung von Menschenrechten, Aufklärung des Schicksals der nach Syrien Abgeschobenen und Unterrichtung des Bundestages, Berücksichtigung dieser Erkenntnisse bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Einsatz der EU für die Achtung der Menschenrechte in Syrien
Germany · German Bundestag · 25 November 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Ferienjobs für Schüler</span>
Germany · German Bundestag · 25 November 2009
<span>Umsetzung der im Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode eingegangenen Verpflichtung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention von 1992, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung sich daraus ergebender asyl- , aufenthalts- und sozialrechtlicher Änderungen, Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens, Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010</span>
Germany · German Bundestag · 25 November 2009
Gesetzesinitiativen des Bundes und der Länder zur Anpassung der nationalen asyl-und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen an die UN-Kinderrechtskonvention, Verbot von Abschiebungshaft und Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge, Sicherstellung kindgerechter Unterbringung und medizinischer Versorgung, Einsatz für eine Politik im Sinne der Konvention in den Gremien der EU, Verschonung minderjähriger Flüchtlinge vor Zurückweisung und Inhaftierung bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
Germany · German Bundestag · 24 November 2009
Rücknahme der bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur UN-Kinderrechtskonvention am 6. März 1992 abgegebenen Vorbehaltserklärung, volle Wirksamkeit des Schutzanspruchs aus Art. 22 der Konvention für minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren
Germany · German Bundestag · 18 November 2009
<span>Zustimmung zu der von der Bundesregierung am18. November 2009 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate bis zum 15. Dezember 2010, Regelungen und Festlegungen vorangegangener Mandate sowie notwendige Anpassungen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 47 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2009 und 2010)</span>
Germany · German Bundestag · 18 November 2009
<span>Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. November 2009 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan für ein weiteres Jahr bis zum 13. Dezember 2010 unter Fortgeltung der Regelungen und Zusagen im Antrag der Bundesregierung vom 7. Oktober 2008, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 820,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2009 und 2010)</span>
Germany · German Bundestag · 18 November 2009
<span>Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNIFIL-Mission längstens bis zum 30. Juni 2010, Reduzierung einzusetzender Soldaten von 1.200 auf 800, Finanzierung einsatzbedingter Zusatzausgaben von 32,6 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2009 und 2010)</span>
Germany · Bundesrat · 17 November 2009
Schaffung von Anreizen (Trassenpreisabschlag) zur Umrüstung älterer Bestandsfahrzeuge auf Verbundstoff-Bremssohlen, Verminderung von Lärm durch Schienenverkehr
Germany · German Bundestag · 13 November 2009
Verurteilung des Staatsstreichs in Honduras vom 28.Juni 2009, Forderung nach Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya, Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, Distanzierung von Putschisten-Präsident Roberto Micheletti, Verurteilung von Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen, Unterstützung der Vermittlungsbemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Aussetzung der Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika, Distanzierung von der Haltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Staatsstreich
Germany · German Bundestag · 10 November 2009
<span>Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit</span>
Germany · German Bundestag · 10 November 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Kinderregelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe statt der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gastronomie</span>
Germany · German Bundestag · 10 November 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur einkommensunabhängigen Verlängerung im Rahmen der Bleiberechtsregelungen erteilter Aufenthaltserlaubnisse, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebehindernisse, Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer, Unschädlichkeit sozialrechtlicher Freibeträge bei der Berechnung des nachzuweisenden Einkommens im Aufenthaltsrecht</span>
Germany · German Bundestag · 10 November 2009
<span>Einrichtung einer Kommission zur nach Altersgruppen spezifizierten Bedarfsermittlung für Kinder in der Grundsicherung, Berichterstattung bis Ende 2010; Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. übergangsweise Festlegung altersgestaffelter Regelleistungen für Kinder und Jugendliche</span>
Germany · German Bundestag · 10 November 2009
<span>Einbringung zweiter Gesetzentwürfe: Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf einheitlich 24 Monate mit Befristung bis 2012 sowie Stärkung der Finanzbasis der BA, insbes. durch Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes</span>
Germany · German Bundestag · 10 November 2009
<span>Fortführungen der Leistungen der BA nach dem Altersteilzeitgesetz auch über den 31. Dezember 2009 hinaus</span>
Germany · German Bundestag · 5 November 2009
Einrichtung des Ausschusses (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland sowie strukturstarken und strukturschwachen Regionen in Ost und West)
Germany · German Bundestag · 27 October 2009
<span>Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf entsprechend der Anzahl der Fraktionen </span>
Germany · German Bundestag · 27 October 2009
Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen Anwendung auch auf weitere Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder mehrdeutigen Ergebnissen Verteilung nach d’Hondt
Germany · German Bundestag · 8 September 2009
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Schonvermögens im SGB II für die Alterssicherung sowie zur Einführung einer Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Ferienjobs für Schüler
Germany · German Bundestag · 3 August 2009
<span>Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Atomgesetzes zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke, Unterbindung der Reststrommengenübertragung auf AKW mit niedrigerem Sicherheitsstandard und Übertragung der Atomaufsicht auf den Bund; weitere Sicherheitsmaßnahmen, Stilllegung des AKW Krümmel, Entzug der Erlaubnis des AKW-Betreibers Vattenfall</span>
Germany · German Bundestag · 3 August 2009
<span>Unverzügliche Herausgabe vorenthaltener Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss sowie an weitere betroffene Ausschüsse und Gremien des Bundestages, darüber hinaus vollständige Umsetzung der BVerfG-Entscheidungen betr. Kontrollrechte des Parlamentes, künftige Achtung des parlamentarischen Fragerechtes und Erfüllung der Auskunftspflichten zur Einhaltung von Grundgesetz und BVerfG-Vorgaben</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Neustrukturierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, subsaharisches Afrika, Zusammenarbeit mit Schwellenländern, gute Regierungsführung, Armutsbekämpfung, technologieorientierte Klimaschutzpolitik, erneuerbare Energien, Vergabe von Budgethilfen, Freihandel, Integration des BMZ in das Auswärtige Amt, Grundsätze der EU-Entwicklungspolitik, Reform der europäischen Agrarpolitik, Öffnung des europäischen Marktes, EU-Verhaltenskodex</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Regelung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs gegenüber Kindern im Rahmenbeschluss der EU nur bei Verbindungen zur Organisierten Kriminalität, in anderen Fällen Beibehaltung der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten (auch beim Strafmaß), Beibehalten der Differenzierungen bei den Altersgrenzen für Täter und Opfer, Herausnahme bestimmter Handlungen von der Strafbarkeit, Entscheidung durch nationale Parlamente über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Sperrung von Internetseiten, erneute Prüfung des Rahmenbeschlusses durch den neu gewählten Bundestag, Absehen von einer Regelung durch Rahmenbeschluss zusätzlich zur Regelung durch den Europarat</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Zuordnung der deutschen Qualifikationen zu den Niveaustufen des DQR, Überprüfung innerhalb einer zeitlich begrenzten Erarbeitungsphase, Berücksichtigung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Einstiegsqualifizierungen, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Einführung, Unterrichtung des Bundestages über das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Reformen in Indien, global governance, Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen, Minderheitenschutz, Recht auf Nahrung, Bekämpfung von Armut und Kinderarbeit, Schutz von Frauen, Freihandelsabkommen, Einbindung Indiens in das internationale Klimaregime, deutsch-indisches Kernenergie-Abkommen von 1971, Annäherung Indiens an das nukleare Nichtverbreitungsregime, Atomteststoppvertrag (CTBT), Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Lieferstopp von Atommaterial und -technologie, Dialog Indiens mit seinen Nachbarstaaten</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
Entwicklung einer Gesamtstrategie für alle Bundesbehörden zu Datenschutz und -sicherheit in E-Governement und E-Business, gesetzliche<span> R</span><span>egelung von Zugangshürden und Mindestsicherheit für De-Mail, Kompatibilität mit bestehenden Technologien, qualifizierte elektronische Signatur, Beweisanforderungen, Entwicklung eines allgemein akzeptierten elektronischen Identitätsdokuments</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
Vorlage eines Berichts über die Aus- und Weiterbildungssituation in der Tourismuswirtschaft, Überprüfung der gegenseitigen Anerkennung bundesweiter Ausbildungsgänge und Abschlüsse, bundeseinheitliche Weiterbildung von Berufsschullehrern, gegenseitige Anerkennung von Unterrichtsinhalten und Vereinheitlichung von Unterrichtsmaterialien, Zusammenarbeit mit Verbänden der Tourismuswirtschaft zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, Bündlung bestehender Angebot bei der Bundesagentur für Arbeit; Stärkung von Fremdsprachenkompetenz, betriebswirtschaftlichen Kenntnissen, Servicequalität und Marketing; Anpassung der Abschlüsse an internationale Standards, Stärkung der dualen Ausbildung und Harmonisierung der Berufsprofile auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Notwendigkeit einer umfassenden, nachhaltigen und ökologischen Energieaußenpolitik, Energiegerechtigkeit, Unterstützung einer globalen Energiewende, Vorreiterrolle der VN und der EU, Stopp des Ressourcenwettlaufs der EU und zwischen EU-Partnern, energiepolitische Kooperation mit Lateinamerika und der Karibik (LAK), DESERTEC-Konzept für eine Solarunion, Energieaußenpolitik als strategische Friedenspolitik, Energiesicherheit als militärisches Aufgabenfeld, Beendigung der bisherigen deutschen Atompolitik</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Thematisierung rechtsstaatlicher Defizite gegenüber der russischen Regierung, Beobachtung der Prozesse gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Schaffung einer unabhängigen Justiz, justizielle Zusammenarbeit, Reform der öffentlichen Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Modernisierung des Bildungssystems und der Wirtschaft, Rechtsstaatsprojekte des Europarates, der OSZE sowie von Nichtregierungsorganisationen</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Verbesserung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten, Änderung der Baunutzungsverordnung in enger Abstimmung mit der Anpassung des Lärmschutzrechts</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Entwicklung einer umfassenden Regulierung für alle Produkte und Vertriebswege auf europäischer und nationaler Ebene zur Verbesserung von Transparenz, Verständlichkeit und Sicherheit für Verbraucher, Mindeststandards für Finanzvermittler, Stärkung unabhängiger Verbraucherberatung</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Prüfung von Schadensersatzansprüchen, Zustimmung zur vorgeschlagenen Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung auf der Hauptversammlung am 13./14. August 2009</span>
Germany · Bundesrat · 30 June 2009
Zulassung einer zusätzlichen gelben Warnleuchte am Heck von Rettungseinsatzfahrzeugen
Germany · German Bundestag · 18 June 2009
Unterstützung und Bedeutung der Bewerbung von München, Garmisch-Partenkirchen und dem Landkreis Berchtesgardener Land zur Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018, Mitwirkung der Bundesregierung sowie eines Vertreters des Bundestages im Aufsichtrat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, Erwartung eines erheblichen Finanzbeitrags des Internationalen Olympischen Komitees, Olympiabewerbung als gesamtstaatliche Aufgabe, Nachhaltigkeit als wichtiger Beitrag für eine zukunftsfähige Sportentwicklung
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
Jährliche Übersicht über vom Bund geförderte Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur in der Bundeshauptstadt sowie in den Bundesländern, Höhe der Förderung und Verteilung der Mittel, Vorlage eines transparenten Gesamtkonzepts für die Kunst- und Kulturförderung; Vorlage eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Hauptstadtkulturfinanzierung, organisatorische Verlagerung des Hauptstadtkulturfonds in die Obhut der Kulturstiftung des Bundes
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
Prüfung der rechtlichen Interessen von Autoren und Verlagen hinsichtlich des Verfahrens um die Zulässigkeit der Googleschen Bücherdigitalisierung, Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Intervention der Bundesregierung in dem Verfahren vor dem mit der Sache befassten US-Bundesgericht als „amicus curiae“, Ergebnis der Prüfung, Maßnahmen, Berichterstattung vor Ablauf der Wahlperiode
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Maßnahmen zum raschen Abschluss der Doha-Runde noch in diesem Jahr, Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelsbarrieren in Deutschland und Europa, Rücknahme des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung als Hemmnis für ausländische Investitionen, Sicherung offener Märkte und freien Handels statt Aufgabe mittelfristiger Wachstumschancen für kurzfristige Schutzinteressen</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Prüfung eines Vereinsverbots für den Verein „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), unverzügliche Unterrichtung des Bundestages über die Ergebnisse dieser Prüfung</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Thematisierung rechtsstaatlicher Defizite Russlands am Beispiel der Strafprozesse gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, Sicherstellung der Prozessbeobachtung im Rahmen der EU, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Stärkung der Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Justiz zur Erhöhung der Rechtssicherheit, Aushandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, Verpflichtungen der russischen Regierung</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Stärkung und Weiterentwicklung der zivilen Fähigkeiten zur Krisenprävention und Friedensförderung, Frühwarn-, Planungs- und Führungsstrukturen, Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", Zusammenarbeit zwischen Ressorts und verschiedenen Akteuren der Krisenvorbeugung, Partizipation von Frauen, nachhaltige Friedenssicherung, interkultureller Dialog, Entscheidungsvorbehalt des Deutschen Bundestages bei zentralen zivilen und polizeilichen Einsätzen im Ausland</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
Prüfung der Anerkennung von Online-/Neue Mediensucht als Krankheit bei der WHO, Maßnahmen zur Verminderung der Suchtgefahr und zur Entwicklung von Behandlungsansätzen, Spieldauereinblendungen bzw. Spieldauerkontingentierungen, Berücksichtigung von Jugendschutzbestimmungen, Aufklärungskampagnen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Präventionsinitiativen, Vermittlung von Medienkompetenz, Errichtung der „Stiftung zur Förderung qualitativ hochwertiger interaktiver Unterhaltungsmedien“ durch die Deutsche Computerspielewirtschaft, Beratungs- und Therapiemöglichkeiten, Ausbildung von Fachkräften, Unterstützung von Modellprojekten im therapeutischen Bereich wie z. B. die laufende Studie des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ)
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Kredithilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer, Erweiterung der Geber- und Empfängergruppen des Rahmenwerks zur Schuldentragfähigkeit von Niedrigeinkommensländern (DSF), Verbesserung der Regelung internationaler Insolvenzverfahren, Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts, politische Aufsicht gegenüber strukturierten Finanzprodukten, Aufsichts- und Registrierungspflicht für Ratingagenturen</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Aufwertung des Europarats mit dem Ziel der Komplementarität zur EU, Stärkung der finanziellen Unterstützung, Bemühungen um den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Verbesserung der Ausstattung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; Aufforderung des Deutschen Bundestages zur Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK durch die russische Duma</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
Ergänzung des "Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homophobie, Werbung für die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen, Bund-Länder-Programm gegen antihomosexuelle Gewalt, bundesweite wissenschaftliche Bestandsaufnahme zur Lebenssituation homosexueller Jugendlicher, Grundlagenforschung zu den Ursachen von Homophobie, Maßnahmen, Erweiterung der Lehrpläne der Schulen, Warnung vor sog. "Konversions"- oder "Reparations"-Therapien, weitere Maßnahmen, Beseitigung der rechtlichen Benachteiligung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, Vorlage eines Gesetzes zur vollen rechtlichen Gleichstellung sowie Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität"
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes: Einführung der Beweispflicht bei beabsichtigter Kündigung wegen Fehlverhaltens, Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit zwischen nachgewiesenem Schaden und wirtschaftlichen Auswirkungen auf beiden Seiten </span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Feststellung des Wegfalls der überregionalen Bedeutung von Bundesfernstraßen, Abgabeinteresse des Bundes aus seiner Baulast und Übernahmeinteresse bei Bundesländern, Einstieg in Verhandlungen nach Beendigung der Föderalismuskommission II, Mitteilung betr. Streckenabschnitte durch das BMVBS bis zum Jahresende 2009</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Rechtlicher und institutioneller Regelungsbedarf: Weiterentwicklung des Wertpapierhandelsgesetzes zu einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht mit einheitlichem Schutzniveau für alle Anlageprodukte und Vertriebswege, Verbesserung der Kontrolle durch die BaFin, der prozessualen Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen, der Kapazitäten der Justiz und der finanziellen Allgemeinbildung der Bevölkerung</span>